André Barth

Schwarz-Grün! Da geht was!) Ansonsten, zu allen weiteren Punkten des BSW – damit kenne ich mich ein bisschen aus –: Das wirkt so, als wenn Sie aus Deutschland die etwas größere Schweiz machen wollen. Das ist aber ein ziemlich untauglicher Versuch. Zu der von Ihnen geforderten Absage an die Stationierung von US-Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland: Meine Damen und Herren, ich mache es kurz – die Strategie der Abschreckung. Ich habe jedenfalls mindestens ein Belegbeispiel, dass das in der deutschen Geschichte schon einmal sehr erfolgreich geglückt ist. Deswegen sind wir zusammen. Wir müssen dafür sorgen, dass Kaliningrad etc. eine Reaktion erfährt. Erst dadurch deeskaliert man, aber nicht, indem man Sonnenblumen vor sich herträgt. Das wird die Russen nicht beeindrucken. (Beifall CDU) Der Nato-Doppelbeschluss ist das Belegbeispiel. (Andreas Nowak, CDU: Genau!) Was den Verteidigungsetat anbelangt – Sie haben auch darüber diskutiert –, bin ich vielleicht sogar mit Ihnen einig, nur in einer anderen Richtung. Mich interessieren diese Aussagen von 2 %, 3 %, 4 % überhaupt nicht. Das ist Politik, ob 2 % oder 3 %. Es geht darum, welchen Beitrag Deutschland liefern muss, effektiv und effizient, um die NATO-Verteidigungsfähigkeit auch wirklich zu ergänzen. Es geht darum, was wir tun müssen, um die NATO verteidigungsfähig zu halten, nicht um 2 % oder 3 %. Um eines geht es nicht: um die strukturelle Verringerung der Bundeswehr, um dauerhaft zu deeskalieren. Ich bin nicht so böse wie der Abg. Günther; ich sage jetzt nicht, das sei absurd, aber naiv ist das schon. Entschuldigung, meine Damen und Herren, naiv ist das schon. (Beifall CDU sowie Sophie Koch, SPD, und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Eine gut ausgestattete Bundeswehr steht für Frieden und nicht dagegen. Das ist unsere Formel. Was die Beendigung der militärischen Nutzung der Flughäfen in Sachsen anbelangt: Das klingt wie ein militärischer Saxit, was Sie fordern. Das ist wie ein militärischer Saxit: der Ausstieg aus dem Operationsplan Deutschland, der Ausstieg aus zivil-militärischer Zusammenarbeit, der Ausstieg aus der NATO-Verteidigungsplanung. Alle Achtung, das ist steil, das ist nicht naiv. Das ist auch nicht absurd. Das ist ein gravierendes Sicherheitsrisiko, was Sie hier vorschlagen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Ich versuche, freundlich zu bleiben. Auch Ihre letzte Forderung ist seltsam. Ich sage einmal: seltsam. Sie wollen jegliche Stationierung von NATO-Truppen in Sachsen ausschließen. Erstens, meine Damen und Herren, das ist ausgeschlossen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR; das wissen Sie. Zweitens. Wollen Sie das auch im Selbstverteidigungsfall, also total? So klingt Ihr Antrag. Sie würden den Artikel 5 des Nordatlantikvertrages aufkündigen, also die Beistandspflicht. Sie müssen schon entschuldigen, das ist mehr als seltsam, was Sie tun. Dann bringen Sie noch Rostock, diesen Marinestützpunkt: Weil 25 Soldaten aus der NATO in Rostock in einem Marinehauptquartier sitzen, glauben Sie, das sei eine Truppenstationierung? Das muss ich, glaube ich, nicht weiter kommentieren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Also, das ist wirklich – – Ich will das nicht ins Lächerliche ziehen, meine Damen und Herren. (Heiterkeit CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE –