Martina Jost

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine sächsische Stadt ist Kulturhauptstadt Europas geworden. Das ist ein herausragendes Ereignis, das ist großartig. Aber: Was ist nun die Aufgabe einer Kulturhauptstadt? Frau Gockel hat einiges definiert und stellt die Menschen in den Mittelpunkt. Man kann wirklich sagen: Das ist wahrscheinlich allerwichtigster Inhalt für die Zukunft. Ich will nochmals darauf eingehen, wie die EU die allgemeinen Ziele einer Kulturhauptstadt definiert. Ja, dabei geht es um die Wahrung und Förderung der Vielfalt der Kulturen in Europa, um die Förderung des europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls und die Förderung des Beitrages der Kultur zur langfristigen Entwicklung der Städte. Die Kulturhauptstadt hat viele interessante Projekte auf die Beine gestellt. Ich möchte eines herausgreifen: Das ist zum Beispiel eine Ausstellung über die katholische Philosophin Edith Stein, die wegen ihrer jüdischen Herkunft im KZ umgebracht wurde – eine faszinierende Persönlichkeit, über die es sich zu lernen lohnt. Sie war eine Brückenbauerin zwischen den Religionen, somit auch zwischen den Kulturen. Aber natürlich gibt es – sonst würde ich heute nicht hierstehen – etwas, das die Freude trübt. Seit Chemnitz 2020 den Zuschlag erhielt, wurde schon bei der Nominierung die Propaganda gegen die AfD, gegen Rechte und Andersdenkende missbraucht. So hängte die Band ZSK bei dem aus Steuermitteln finanzierten Kosmos-Festival eine „FCK AFD“-Fahne auf die Bühne und sang „Ganz Chemnitz hasst die AfD“. Allerdings, wenn wir uns das heute ansehen: Die Umfragewerte zur Bundestagswahl sprechen eine andere Sprache. Über Geschmack lässt sich da natürlich streiten und ein Blick in das Programm zeigt das auch. Worüber sich aber nicht streiten lässt, ist die offene Beteiligung von Antifa-Gruppen. Aber fangen wir mit der Bewerbung an, da kann man es dann schwarz auf weiß lesen bei Projekten wie „Evolution Chemnitz“. Hier erscheint – auch bei den lokalen Partnern – unter anderem die „Migrantifa“, ein gewaltaffines, antisemitisches Netzwerk. Das Projekt selbst widmet sich dann angeblich dem Erstarken rechtsradikaler Netzwerke in Europa. Ja, offenbar sind damit auch demokratischen Parteien in Polen, Österreich, Ungarn usw. gemeint. Noch einmal zur Definition: Die Förderung europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls kann ich darin nicht erkennen und eine demokratische Ausgewogenheit sieht auch anders aus. Wir haben bei der Geschäftsführung der Kulturhauptstadt GmbH nachgefragt. Dort hatte man kein Problem damit. Das wäre nur ein Beispiel, aber die Irritationen hören nicht auf. Da wäre zum Beispiel das Projekt „Demokratiestützpunkt“. Hier geht es darum, Netzwerke von Läden und Kneipen zu schaffen, in denen Andersdenkende unerwünscht sind. An diesen Orten sollen angeblich menschenverachtende Äußerungen nicht geduldet werden. Menschenverachtende Äußerungen sind selbstverständlich abzulehnen, da sollten wir uns einig sein. Aber wer definiert die denn? Darf ich da heute noch hingehen, wenn ich sage, dass es für mich laut Biologie nur zwei Geschlechter gibt oder dass wir mit Windrädern nicht die Welt retten? Man weiß es nicht. Das hat vor Ort mit Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls nichts zu tun. Das ist kein Aufeinanderzugehen, sondern Spaltung. (Beifall AfD) Liebe CDU, Ihre Debatte nennt sich „Kultur und Gesellschaft nachhaltig verbinden“. Das klingt schön, wird aber an der Stelle, wo es um das Verbindende geht, bei solchen Projekten zur leeren Parole. Sie müssen sich jetzt wirklich Gedanken machen. Nach den Ereignissen der letzten zwei Wochen bezweifle ich, dass Sie und Ihr Kanzlerkandidat Merz und sogar Sie von der SPD – wir haben ja jetzt inzwischen auch Rassisten bei der SPD – (Heiterkeit AfD) bei den Demokratiestützpunkten noch willkommen sind. Ebenso sollten Sie sich beim Doppelhaushalt Gedanken machen, wen und was Sie hier in Zukunft noch finanzieren. Sie haben es gesagt, Frau Gockel: Die Menschen vor Ort werden entscheiden, wie wertvoll das Projekt war. Über den Erfolg wird erst in der Zukunft entschieden. Den Chemnitzern und allen Besuchern wünsche ich von dieser Stelle aus, dass ein guter und nachhallender Eindruck einer guten Kunst und Kultur bleibt. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke schön, fast eine Punktlandung. Wir hören als Nächstes Herrn Dr. Huhn von der Fraktion BSW.