Matthias Berger

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich freue mich, dass hier so viel Jugend anwesend ist. Da erlebt ihr mal Demokratie, wie sie funktioniert und wie sie nicht funktioniert. (Staatsministerin Petra Köpping und Staatsminister Christian Piwarz: Die auf der Tribüne dürfen nicht angesprochen werden!) – Ich nehme eine Rüge in Kauf. (Staatsminister Christian Piwarz: Ich darf Sie nicht rügen! – Zuruf CDU: Der Vorsitzende heißt Präsident!) – In Ordnung. Die haben sich trotzdem gefreut. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich habe mir meine Redezeit mühsam vom Mund abgespart; ich habe heute 6 Minuten. Erlauben Sie mir: Ich nehme für mich in Anspruch, sicherlich derjenige von Ihnen zu sein, der in den letzten Jahrzehnten am tiefsten in der Kommunalpolitik verankert war. Das wird sicher keiner bestreiten. Zuallererst möchte ich Ihnen sagen: Ich bedauere es zutiefst, dass wir trotz der extremen Not in den Kommunen das Thema von vornherein schon wieder politisch zerredet haben. (Beifall AfD) Es ist von der Außenwirkung her katastrophal. (Sören Voigt, CDU: Wieso denn?) Ich denke, wir haben gerade gegenüber denen, die ich nicht ansprechen darf, ein schlechtes Beispiel abgegeben und gezeigt, wie es nicht sein sollte. Die Kommunen sind die Basis der Demokratie. Ihr Ministerpräsident Biedenkopf hat das vor Jahren gesagt; ich habe dies bereits zitiert. Er sagte, die Sächsinnen und Sachsen lebten zuallererst in den Städten und Gemeinden. Ich möchte niemanden zu nahe treten. Wir haben heute viele wichtige Debatten geführt. Ich glaube aber kaum, dass diese eine Außenwirkung entfalten und wir dadurch unser Land verändert haben. Das mag richtig sein, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Deswegen reden Sie?) aber wir sollten uns mit den Dingen, die primär die Situation in unserem Land verbessern, beschäftigen – das haben wir nicht getan. Die Not ist groß. Ich frage mich, besonders in Richtung der Regierungsparteien und derer, die in den letzten Jahrzehnten die Entscheidungen getroffen haben, wie es so weit kommen konnte. (Beifall AfD) Wie konnte es so weit kommen? Sie stellen sich hierher und sagen, das bräuchten wir nicht, das könnten wir schneller. Dann machen Sie es doch! Was haben Sie denn in den letzten Jahrzehnten gemacht? (Heiko Gumprecht, AfD: Nichts! Heruntergewirtschaftet!) Sie haben zugeschaut. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel, und zwar die Stadt Grimma, deren Bürgermeister ich 23 Jahre lang war. Wir haben in den letzten 23 Jahren unsere Einnahmesituation verändert: die Gewerbesteuer verzwanzigfacht und die Schulden auf ein Drittel reduziert. Das sind Zahlen, bei denen würde der Finanzminister, wenn er da wäre, (Staatsminister Christian Piwarz: Herr Berger, ich bin da! – Weitere Zurufe) träumen. Und diese Stadt ist nicht mehr in der Lage, einen auskömmlichen Haushalt – – (Staatsminister Christian Piwarz: Augen auf bei der Rede!) – Ach, hier ist er, Entschuldigung! (Heiterkeit) Selbst diese Stadt ist nicht mehr dazu in der Lage, ihren Haushalt zu glätten. Die Not ist groß. Es werden Freibäder nicht mehr eröffnet, es werden Schwimmhallen geschlossen, es werden Buslinien eingestellt. Zum Thema SSG und SLKT. Ich weiß gar nicht, woher Sie Ihre Weisheiten haben. Ich habe gestern mit dem Geschäftsführer des SSG, Mischa Woitscheck, gesprochen. Ich selbst war Jahrzehnte im Präsidium. Dort gibt es durchaus ein großes Interesse daran, mitzuarbeiten. Er hat zu mir gesagt, dass diese Pressemitteilung einen ganz anderen Wortlaut hatte und eine Fehlinterpretation (Staatsminister Christian Piwarz: Aha!) seitens der Presse erfolgte. Ich habe gestern mit Henry Graichen, dem vorsitzenden Präsidenten des SLKT, gesprochen. Natürlich haben die ein Interesse daran, mitzuarbeiten. Fangen Sie doch nicht an, irgendwas hier herbeizulügen, was gar nicht den Tatsachen entspricht! (Beifall AfD) So weit die Faktenlage. Fragen Sie doch, reden Sie mit beiden! Die werden Ihnen das bestätigen. Zur FAG-Struktur. Das FAG ist an sich keine schlechte Sache, doch es braucht eine entsprechende Einspeisung. Wenn das Gros der Gelder völlig umständlich und willkürlich über Fördermittel vergeben wird und den Kommunen nicht mehr genügend Geld für das tägliche Brot zur Verfügung steht, sondern nur noch Maßnahmen gebaut werden, die irgendwelchen Ideologien entsprechen, kann ein Staat oder eine Kommune nicht funktionieren. Das ist das Problem. Niemand will das FAG in Gänze infrage stellen. GMG 1, GMG 2 und andere Dinge sind durchaus sinnvoll. Wenn sich dadurch und durch die mangelnde Einspeisung die kommunale Selbstverwaltung auf Kreisebene in Sachsen aber auf 1 Promille reduziert – nicht mal mehr 1 % –, dann läuft irgendwas schief. Konnexitätsprinzip – dazu ist alles gesagt. Doch vielleicht noch ein Wort in Richtung der CDU, die die letzten Jahrzehnte die Verantwortung in diesem Land getragen hat. Ich mache Ihnen mal richtig Mut: Wissen Sie, was Ihr Vorsitzender letzte Woche im Bundestag gesagt hat? Eine gute Idee wird nicht dadurch falsch, dass der Falsche sie vorschlägt. (Staatsminister Christian Piwarz: Nee, das ist falsch!) Ich ermutige Sie: Stimmen Sie zu und setzen Sie ein Zeichen! Es wäre fatal, wenn wir den Bürgern sowie den zahlreichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern dieses Landes als Landtag signalisierten: Das ist zwar alles ganz schlimm, wir haben alles erkannt; aber die Chance, parteiübergreifend miteinander zu reden, nehmen wir nicht wahr. Und an alle, die heute dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten: Machen Sie es doch einfach besser als die AfD! Machen Sie es doch besser! Aber da kommt nichts – absolut nichts! Vielen Dank. (Beifall AfD und BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten den fraktionslosen Abg. Berger. Nun kommen wir zur zweiten Runde. Besteht Aussprachebedarf seitens der AfDFraktion? – Offensichtlich nicht. Seitens der CDU? – Auch nicht. BSW? – SPD? – GRÜNE? – Linke? – Dann erhält die Staatsregierung das Wort, sofern sie möchte. – Ebenfalls kein Aussprachebedarf vorhanden. (Oh-Rufe AfD – Zurufe Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Damit erteile ich der AfD-Fraktion das Schlusswort.