Alexander Dierks

Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 13. Februar markiert eine tiefe Zäsur in der Geschichte unserer Landeshauptstadt Dresden. Erlauben Sie mir deshalb, einige Worte vor Eintreten in die Tagesordnung zu sprechen. Wir gedenken heute der rund 25 000 Menschen, die bei den Luftangriffen auf Dresden vor 80 Jahren ums Leben kamen. Wen die Bomben trafen, blieb dem Zufall überlassen. Sie gingen auf Kinder, Frauen und Männer nieder, sie fielen auf überzeugte Nationalsozialisten, auf Widerstandskämpfer, Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter gleichermaßen. Tausende Leben wurden ausgelöscht; andere hatten das Glück, dem Inferno zu entkommen. Jüdinnen und Juden, wie der bekannte Romanist Victor Klemperer, rissen sich in jener Nacht den gelben Stern von der Kleidung, konnten untertauchen und kamen so mit dem Leben davon. Große Teile des historischen Stadtkerns und der angrenzenden Wohnviertel von Dresden wurden damals zerstört. Nicht vergessen sollten wir allerdings, dass die Nationalsozialisten das Inferno, das diese Stadt am 13. und 14. Februar erlebte, mit Worten und Taten selbst entfacht hatten. Seit dem 1. September 1939 führten sie einen apokalyptischen Vernichtungskrieg mit Millionen von Toten. Spätestens im Jahr 1945 kehrte dieser Krieg dann vollends nach Deutschland zurück. Zum Gedenken an alle Opfer dieses Krieges bitte ich Sie, sich zu einer Schweigeminute von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich.) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte dieser Stadt lässt sich nicht mehr umschreiben. Die Narben in dieser Stadt, in den Seelen jener Menschen, die es noch erlebt haben, werden wohl erhalten bleiben. Die Verantwortung für unsere Gegenwart und Zukunft jedoch tragen wir, insbesondere auch als Parlamentarierinnen und Parlamentarier selbst. Dazu gehört, dass wir weiterhin Versöhnung üben und Freundschaft mit den einstigen Feinden pflegen. Den heutigen Besuch seiner Königlichen Hoheit, des Herzogs von Kent, in Dresden empfinde ich daher als sehr starkes Zeichen. 80 Jahre Kriegsende bedeuten für uns 80 Jahre währender Friede mit unseren europäischen Nachbarn. Dieser Friede ist kostbar. Wir dürfen ihn nie wieder aufs Spiel setzen. Der Auftrag an uns alle muss daher sein, die errungene Demokratie kraftvoll zu gestalten und gemeinsam wirksam zu verteidigen; denn sie ist die Voraussetzung für Frieden und das Fundament, auf dem unser aller Zusammenleben aufbaut. Ich wünsche mir, dass wir in diesem Geist als Sächsischer Landtag, als Menschen die Verantwortung für unsere Verfassungsordnung tragen und jeden Tag miteinander gestalten. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich eröffne nun ganz herzlich Herrn Hentschel-Thöricht zum Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall des ganzen Hauses) Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Zwerg, Frau Nicolaus, Herr Gahler, Frau Voigt, Herr Braukmann, Frau Zimmermann, Herr Dr. Dringenberg. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 2 und 4 bis 6 festgelegt: CDU 60 Minuten, AfD 60 Minuten, BSW 32 Minuten, SPD 24 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 20 Minuten, Die Linke 20 Minuten, Staatsregierung 40 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 6 Minuten und kann ebenfalls nach Bedarf auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung verteilt werden. Der Tagesordnungspunkt 8, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Dringliche Anträge liegen uns nicht vor. Insofern sehe ich keine weiteren Änderungsvorschläge zur Tagesordnung oder sonstige Hinweise. Die Tagesordnung der Kleine Anfragen beschlossen. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Boom der so eine gescheiterte Energiewende Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: Bezahlbares Zeit braucht Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Kulturhauptstadt Gesellschaft Antrag der Hierzu liegen mir die rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatten vor. Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 50 Minuten, AfD 45 Minuten, BSW 24 Minuten, SPD 18 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 20 Minuten, Die Erste Aktuelle Boom der Erneuerbaren Energien in Energiewende aus, Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort, und selbiges ergreift Herr Kollege Löser. Bitte, Herr Kollege.