Romy Penz

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Ritter, Sie haben eine wunderbare Wahlkampfrede im Bundestagswahlkampf gehalten. Sie sprechen von Wohneigentum. (Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: Herr Flemming! – Weitere Zurufe) – Herr Flemming. Entschuldigen Sie vielmals. Das war nicht mit Absicht. Sie haben eine wunderbare Bundestagswahlkampfrede gehalten. Die CDU war es, die in der letzten Legislaturperiode die Grunderwerbssteuer von 3,5 % auf 5,5 % erhöht hat. Nun sprechen Sie hier von mehr Wohneigentum. Herr Schröder hat zwar die Energieeinsparverordnung beschlossen. Die CDU hatte danach aber viele Jahre Zeit, das zu entschärfen. Was haben Sie gemacht? Sie haben es verschärft und damit das Wohnen viel teurer gemacht. Sie haben genau das produziert, was Sie jetzt kritisieren: nämlich unsägliche sinnlose Klimaverordnungen für Gebäude. Das weiß ich genau, weil ich aus der Baubranche komme. Sachsen besteht aus mehr als nur den Großstädten, so ehrlich müssen wir sein. Das darf man in der Debatte über bezahlbaren Wohnraum nicht vergessen. Rund die Hälfte der Bevölkerung Sachsens lebt auf dem Land. Dort gibt es ganz andere Probleme als in den Großstädten: Das ist eher die Infrastruktur. Diese Probleme hat aber auch die Staatsregierung in Sachsen mit verursacht. So ehrlich müssen wir sein. Diese war CDU-geführt. Ich selbst bin Vorsitzende eines Aufsichtsrats einer Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft und kann aus der Praxis schildern. Wir haben in Flöha einen Wohnungsleerstand von mehr als 15 %. Dort gibt es sanierte Wohnungen, wenn auch nicht nach dem neuesten Heizungsirrsinnsgesetz. Sie bezahlen im Moment für 60 Quadratmeter 300 Euro Kaltmiete, also ohne Nebenkosten. Wenn man einen Handwerker kommen lässt, dann sind diese 300 Euro in sechs Stunden verschwunden. Frau Nagel, ich verstehe nicht, wie Sie dabei von Profit sprechen können. Das ist eher ein Plus-Minus-Null-Geschäft. Wir kämpfen, um überhaupt in die schwarzen Zahlen zu kommen. Ein anderes Beispiel betrifft den demografischen Wandel, der sich aufgrund der verfehlten Politik der CDU ganz extrem auf dem Land auswirkt. Ich gebe Ihnen dazu ein Beispiel aus der letzten Legislaturperiode. Es geht um den Teilschulnetzplan der Berufsschulen. Der Kollege hat es schon richtig gesagt: Die Jugendlichen bleiben nämlich dort, wo sie hingeschickt wurden. Sie gehen zum Lernen in die Städte. Sie kehren nicht auf das Land zurück. Das verschärft alles. Wir haben dadurch mit einer Überalterung auf dem Land zu kämpfen. Natürlich wird dadurch die Verkehrsanbindung nicht besser. Das führt wiederum dazu, dass mehr Menschen abwandern und sich Arbeitgeber gar nicht erst ansiedeln. Leuchtturmprojekte wie TSMC, heute schon mehrfach erwähnt, siedeln sich ganz woanders an. Das ist ein Teufelskreis, den die Staatsregierung zu verschulden hat. Anstatt belastbare und dauerhafte Lösungen zu finden, lässt sie die Dörfer und kleinen Städte aussterben. In Sachsen gab es genügend Leuchtturmprojekte. Das können Sie sich gern selbst heraussuchen. Insoweit können Sie Google bedienen. Dass Menschen den günstigen Wohnraum auf dem Land nicht nutzen können, weil sie von dort kaum zu den Arbeitsstellen kommen, ist ein Fakt. Das führt wiederum zu der absurden Situation, dass im ländlichen Raum Häuser abgerissen werden oder Ruinen stehen bleiben – das ist Fakt –, weil sich dafür keine Mieter finden lassen und irgendwann der Erhalt dieser Wohnungen unwirtschaftlich ist. Wir machen keinen Profit. Wir versuchen, das ländliche Leben am Leben zu halten. Das ist einfach die Wahrheit. Das Wohnen im ländlichen Raum ist günstig, lebenswert und macht – zumindest mir – Spaß. Dafür muss allerdings die Staatsregierung endlich die notwendigen politischen Voraussetzungen schaffen. Wir haben immer betont, dass der ländliche Raum nicht das Problem ist, sondern dass er Teil der Lösung sein muss. Ich appelliere noch einmal an die Staatsregierung: Reduzieren Sie endlich die ausufernden Bauvorschriften! Sie haben es sich vorgenommen. Sie haben jetzt wieder einmal die Möglichkeit. Verbessern Sie die Verkehrsanbindungen vom Land an die Städte! Das halte ich jedoch bei der Haushaltslage, die wir zurzeit haben, für sehr schwierig. Wir werden wohl wieder leer ausgehen. Beenden Sie den Klimawahn im Wohnungsbau und beginnen Sie mit einer positiven Familienpolitik, weil gerade für Familien das Leben auf dem Land sehr lebenswert ist! Danke. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Penz von der AfD-Fraktion. Besteht bei der BSWFraktion weiterer Redebedarf? – Das kann ich nicht feststellen. Bei der SPD? – Das ist auch nicht der Fall. BÜNDNISGRÜNE? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Hat die Fraktion Die Linke noch Redebedarf? – Nein. Dann ist die zweite Aktuelle Debatte hiermit abgeschlossen. (Albrecht Pallas, SPD: Die Staatsregierung! – Zuruf AfD: Wenn sie will, sie muss nicht!) Die Staatsregierung fehlt, Entschuldigung. Bitte schön, Frau Ministerin. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde Sie gern einladen: Stellen Sie sich eine junge Familie vor, vielleicht wohnhaft in Mittelfranken. Er kommt gebürtig aus Görlitz, sie gebürtig aus Bautzen. Sie können sich eine Rückkehr vorstellen, auch weil sie aufmerksam verfolgt haben, dass es ganz wunderbare Strukturwandelprojekte vor Ort gibt. Was die beiden irritiert: Sie hören immer wieder, dass das Wohnen unbezahlbar ist oder wird. Ist das wirklich so? Ist das Bild, dass von Sachsen gezeichnet wird, tatsächlich so? Ich finde: Nein. Lassen Sie mich das Bild ein wenig anders beleuchten. Die Debatte wird bei einer solchen Darstellung von einer Seite dominiert und deckt nur die Lebensrealität eines kleinen Anteils der Sachsen ab. Damit möchte ich nicht gesagt haben, dass diese Seite auszublenden wäre. Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf mir den Hinweis erlauben, dass Wohnen nicht gleich Mieten ist. Ganz klar ist Folgendes: Bezahlbares Wohnen ist für die meisten Sachsen momentan keine soziale Frage. Gern möchte ich noch einmal vier Aspekte der Debatte hier aufgreifen, mit Fakten einordnen und dann anschließend ein kleines Fazit ziehen. Erstens. Gut ein Drittel der Haushalte in Sachsen leben in Eigentum. Weitere 40 % der Mieterhaushalte leben in kommunalen oder genossenschaftlichen, dem Gemeinwohl orientierten Wohnungen mit meist sozial orientierten Mieten. Das ist ein wichtiger Aspekt in Sachsen, der oft vergessen wird. Ich habe in der vorletzten Woche mit den beiden Verbänden der kommunalen und genossenschaftlichen Vermieter gesprochen, die mir das noch einmal eindringlich an das Herz gelegt und die soziale Orientierung der Mieten dargelegt haben. Ich möchte das mit einer Zahl untermauern. So lagen beispielsweise genossenschaftliche Bestandsmieten im Jahr 2024 im Durchschnitt bei nur 5,50 Euro pro Quadratmeter. Das ist ein wesentlicher Beitrag zu bezahlbarem Wohnen. Zweitens. Eigentum ist eine zentrale Säule der Wohnraumversorgung. Ich habe es bereits erwähnt. Etwa ein Drittel der sächsischen Haushalte leben im Eigentum und sind damit unabhängig von Vermietern und Mietentwicklungen. Es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass das vor allem im ländlichen Raum der Fall ist. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen den urbanen und ländlichen Räumen in Bezug auf die Eigentümerquote. Deshalb setze ich auch auf die Förderung von Wohneigentum. Eigentümer, in aller Regel Mehrkindfamilien, werden unabhängiger in der finanziellen Lebensführung. Am Ende, das ist auch wichtig zu sagen, stärkt das Wohneigentum die individuelle Altersvorsorge. Wer mietfrei wohnt, kann im Alter finanziell unabhängiger leben und Entscheidungen freier treffen. Sachsen unterstützt seit vielen Jahren den Eigentumserwerb durch zinsgünstige Förderdarlehen. Sie reduzieren die finanzielle Belastung und sorgen für Planungssicherheit. Aktuell liegt der Zinssatz für Förderdarlehen bei 0,95 %, also bei unter einem Prozent, fest über 25 Jahre. Das hilft. Im Jahr 2024, der Abgeordnete Herr Flemming hat es schon gesagt, wurden 135 Millionen Euro an Förderdarlehen für Familien und Haushalte im ländlichen Raum bewilligt. Nicht zu vergessen ist folgender Punkt: Wer in ein Eigenheim oder in Eigentum zieht, gibt eine Mietwohnung frei. Deshalb bin ich auch sehr dankbar, dass sich die die Regierung tragenden Fraktionen im Koalitionsvertrag klar zum Wohneigentum und zu dessen Förderung bekannt haben. Drittens. Es braucht ganzheitliche Lösungen für die Wohnraumsituation. Eingriffe in den Markt können keine Probleme lösen, sondern immer nur Symptome bekämpfen. Ich setze deshalb auf einen ausgewogenen Fördermix, sowohl für selbstgenutztes Wohneigentum als auch für den Neubau und die Sanierung von bezahlbaren Wohnungen und in Ausnahmefällen – das tun wir ja – natürlich auch auf Markteingriffe mit Augenmaß. Konkret hat das im Jahr 2024 so ausgesehen: Für den Bau von Sozialwohnungen in Dresden und Leipzig wurden 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und für die Modernisierung von bezahlbarem Wohnraum 143 Millionen Euro. In Dresden und Leipzig wirken die Mietpreisbremse und eine reduzierte Kappungsgrenze. Die angespannte Lage in unserem Haushalt lässt aber kein einfaches Weiter-so zu. Die Kofinanzierung der Bundesmittel wird ein absoluter Kraftakt und auch für dieses Hohe Haus in den nächsten Monaten, glaube ich, eine besondere Herausforderung werden. Noch eine Anmerkung zum Neubau. Ich will es ganz klar sagen: Wir brauchen mehr Neubau in den angespannten Wohnungsmärkten. Die Investoren sagen mir sofort: Bitte gerne, aber mit weniger Bürokratie! – Und – auch das gehört dazu –: Setzt endlich die Baustandards herab! Mit dem Gebäudetyp E in der Sächsischen Bauordnung hat sich Sachsen auf den Weg gemacht. Nun müssen weitere Hemmnisse beseitigt werden. Im BGB brauchen wir eine pragmatische Haftungsregelung. Nicht zuletzt müssen die Architekten die Chance ergreifen und die vereinfachten Regeln auch anwenden. Last, but not least – – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Würden Sie eine Kurzintervention zulassen? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Selbstverständlich. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann, bitte.