Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde jetzt die Kurzintervention nutzen, weil Herr Zickler nicht bereit ist, Fragen zu beantworten oder in den Dialog zu treten. Zunächst würde ich gern einmal klarstellen, dass ich interessant fand, dass ein Monitoring von Angriffen, Straftaten usw. in den Augen der AfD-Fraktion eine Bespitzelungsagentur ist, also das Festhalten von Vorfällen, um sie in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Das wäre also eine Bespitzelungsagentur. Dann fand ich es interessant, das alles als Meinungsäußerung abzutun. Damit ist Herr Zickler hier eingestiegen. Ich würde gern mal fragen, ob es auch eine Meinungsäußerung ist, was die AfD-Fraktion im Landtag in der letzten Legislatur in den Haushaltsverhandlungen vorgelegt hat, wo 4,1 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden sollten, nämlich die Zahlungen an das Städtische Theater Chemnitz, an das Mittelsächsische Theater, an die Philharmonie und an das Gerhart-Hauptmann-Theater mit der Begründung, dass einseitige politische Meinungsmache dort in Erscheinung getreten sei. Des Weiteren hatte sich die AfD-Fraktion dagegen verwahrt, dass Institutionen, die sich durch einseitige Agitation hervortun, indirekt oder unmittelbar durch staatliche Mittel gefördert werden. Das betraf auch 2,6 Millionen Euro für das Sächsische Staatstheater oder 1,26 Millionen Euro pro Jahr für das Projekttheater Dresden, den Landesverband Soziokultur, die Schaubühne Lindenfels, den Filmverband Sachsen, das Musikfest Erzgebirge, die Gottfried-Silbermann-Gesellschaft und den Landesverband Bildende Kunst. Wenn kein Geld mehr gezahlt werden soll, mittelbar und unmittelbar, weil Inhalte, die dort selbstverständlich der Kunstfreiheit unterliegen, die diese Institutionen wie auch Vereine, die ich benannt habe, in ihrer Freiheit ausüben können, dann halte ich das nicht für eine Meinungsäußerung, sondern für eine Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft, für unseren Freistaat, für die Kulturlandschaft in Gänze. Deswegen ist das, was Sie hier am Mikrofon zu den Theatern gesagt haben, eine Frechheit. Sie wollen die Theater und auch die anderen ausbluten lassen, weil sie nicht das tun, was Sie wollen. Und das ist ein Angriff, das sind Einflussnahmen. Dem muss politisch klar ein Riegel vorgeschoben werden. Deswegen müssen wir uns vor alle stellen, die Kunst und Kultur in Anbetracht ihres Grundrechts frei ausüben wollen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es folgt die Reaktion des Abg. Zickler an Mikrofon 7.