Ronald Pohle

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte eine Erklärung zu meinem Abstimmverhalten leisten, wenn ich darf. – Danke. Herr Rudolph, nachdem Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, als ich fragen wollte, wie Ihr Bekenntnis zur Landesverteidigung und zur NATO-Mitgliedschaft ist, sehe ich meine Fragen nicht beantwortet und in Ihren Wortbeiträgen auch nicht in irgendeiner Form beachtet. Insofern sehe ich Ihren Antrag als ein besonderes Sicherheitsrisiko für die sächsische Bevölkerung und habe ihn deshalb abgelehnt. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach an Mikrofon 6 Herr Abg. Pohle von der CDU-Fraktion. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu kulturelle Vielfalt erhalten Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gen! Die Kultur in Sachsen steht zurzeit vor zwei grundsätzlichen Problemen: Neben der zermürbenden finanziellen Unsicherheit ist inzwischen eine Bedrohungslage nicht mehr zu übersehen, die ebenfalls ins Mark geht. Gerade weil Kunst und Kultur ein Eckpfeiler demokratischer Gesellschaften sind, werden sie zur Zielscheibe rechtsextremer und demokratiefeindlicher Kräfte. Wer zu völkisch-nationalen Weltbildern nicht schweigt, bekommt früher oder später Ärger. Das hat inzwischen System, und das geht über Einzelfälle weit hinaus. Die Berichte aus allen Teilen des Freistaats häufen sich. Die Staatsregierung hat im November auf meine Kleine Anfrage über Vorfälle bei den staatlichen Kulturbetrieben berichtet. Aber auch für kommunale und freie Kultureinrichtungen sind Bedrohungen Normalität. Ich zähle jetzt hier im Landtag bewusst keine Einzelbeispiele auf; Sie finden Sie aber in den öffentlichen Quellen. Wichtig ist, das Muster des rechtsextremen Kulturkampfs zu erkennen: Einschüchterungen und Störungen durch einzelne Aktivitäten oder rechte Kleinparteien in Kombination mit Versuchen politischer Einflussnahmen auf Programme und künstlerischen Positionen. Die Anfragen und Kürzungsanträge von AfD und anderen in Landtag, Kreistag und Stadträten gehen dabei immer gleich vor. Wer Rechtsextremismus kritisiert, dem werden die Mittel entzogen. Man kann das noch so pseudosachlich verpacken und ein totales Neutralitätsgebot erfinden – es bleiben Angriffe auf das Grundrecht der Kunstfreiheit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Und diese Angriffe zeigen Wirkung. Manche Kulturschaffende legen sich ein dickes Fell zu. Aber davon darf Kreativität doch nicht abhängig sein; denn die Unsicherheit, ob der Entzug der Förderung nicht doch eine Mehrheit im Stadtrat findet, das permanente Klima der Angst – das bringt Haupt- und Ehrenamtliche an die Belastungsgrenze. Finden Sie einmal eine Aufsicht für eine Kunstausstellung, wenn jederzeit der nächste Schreihals in der Tür stehen kann und Kunstvereine sowie ihre Besucher bedroht! Die Leute brennen über kurz oder lang aus, erst recht, wenn sie vom Freistaat und ihrer Kommune dazu nur ein Schulterzucken bekommen. Betroffen sind vordergründig Kulturangebote, die sich aktiv gegen Rassismus und für Demokratie einsetzen. Aber es geht genauso gegen Kulturanbieter, die sich gar nicht so politisch verstehen, die einfach nur an Menschenwürde und Weltoffenheit festhalten. Man stelle sich vor, dass sie dazu nicht von irgendwem gezwungen werden. Wenn ein Stadttheater queere Themen inszeniert, weil es beteiligungsorientiert das Interesse von jungen Menschen aufgreift, dann bekommt es Ärger. Wenn Jugendclubs sorbische Sprache und Kultur pflegen, dann werden sie angefeindet. Auch Gedenkstätten als Orte historisch-politischer Bildung sind wegen ihres Widerspruchs gegen Revisionismus nicht sicher. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Einschränkung der Kunstfreiheit ist ein Angriff auf die offene Gesellschaft. Wenn vielfältige Kultur- und damit Begegnungsräume auch für Menschen mit Migrationsgeschichte und demokratisch engagierte Menschen verloren gehen, dann wird Sachsen zur unattraktiven Zone. Wer kommt denn dann auch noch zum Arbeiten oder Reden hierher? (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir BÜNDNISGRÜNEN haben uns gefragt, was wir tun können. Von den vielen Ideen, die ich von Akteuren vor Ort bekommen habe und auch immer noch bekomme, ist mir eine Erkenntnis besonders im Gedächtnis geblieben: Der beste Schutz ist Öffentlichkeit. Es braucht öffentlichen Widerspruch und eine breite Solidarisierung, damit Betroffene nicht allein dastehen, sondern Resilienz aufbauen können. In diesem Sinne wollen wir mit diesem Antrag die kulturpolitische Verantwortung des Freistaates zur Debatte stellen. Wir sind überzeugt, dass der Freistaat mehr tun muss und auch tun kann. Ich appelliere an alle demokratischen Fraktionen, dass wir gemeinsam klare Signale gegen die Feinde demokratischer Kultur senden und ins Handeln kommen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Martin Dulig, SPD) Mein Eindruck ist: Kultur ist nicht hilflos. Sie kann sich wehren, aber sie braucht dafür entsprechende Rahmenbedingungen. Wir haben mit Initiativen und Einrichtungen erörtert, in welche Richtung Maßnahmen gehen sollen. Das Ergebnis finden Sie in Punkt 2 unseres Antrags. Dies sollte mit der Kulturszene weiter vertieft werden. Ein wichtiger Schritt ist Transparenz und öffentliche Solidarisierung. Mit einer systematischen Erfassung können wir genauer hinschauen und Handlungsmöglichkeiten weiterentwickeln. Eine Kommunikationskampagne spannt einen symbolischen wie auch praktischen Schutzschirm über unsere Kultur, indem sie dazu ermuntert, sich zu wehren und Unterstützung zu suchen. Ja, Unterstützungsangebote gibt es bereits, beispielsweise eine Weiterbildung für staatlich finanzierte Kultureinrichtungen und Beratungsangebote der Demokratiearbeit. Aber der Bedarf wächst leider. Damit Kultur in der Fläche resilient werden kann, braucht es mehr verfügbare und auf die Besonderheiten der kulturellen Praxis abgestimmte Beratungsangebote. Die Orte und Netzwerke der Demokratiearbeit gilt es zu stärken und nicht zurückzubauen, wie zum Beispiel im Landkreis Bautzen beim Projekt „Partnerschaften für Demokratie“. Die Kommunen als wesentliche Förderer und Träger von Kultur sollen ebenfalls einbezogen werden. Unterstützungsbedarf wurde uns da vor allem bei der rechtlichen Handlungsgrundlage signalisiert. Es braucht akut bei Bedrohungen, aber auch präventiv mehr Sicherheit. Bei der sicherheitsbehördlichen Präventionsarbeit und dem Konzept gegen Rechtsextremismus fangen wir im Freistaat nicht bei null an. Die Zusammenarbeit mit und der Schutz von Kultur sollten ausgebaut und die spezifischen Belange von Kultureinrichtungen berücksichtigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das sind unsere Vorschläge, die wir heute gern mit Ihnen diskutieren, die wir gern voranbringen wollen, bei denen wir die Staatsregierung unterstützen wollen, begonnene Punkte aufzugreifen, zu stärken und miteinander der Kultur in unserem Land den Schutz zu geben, den sie verfassungsgemäß hat. Ich bitte um Unterstützung und freue mich auf die Debatte. Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Dr. Maicher. Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Gockel, bitte.