André Barth

Das gefällt Ihnen nicht, Herr Gebhardt! Das war klar! – Zurufe Thomas Kirste, AfD, und Rico Gebhardt, Die Linke) Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. – Herr Gebhardt, bitte! Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung. Ich weise darauf hin, dass der Landtag nach § 26 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung zur Einsetzung der Enquetekommission verpflichtet ist, wenn ein Drittel seiner Mitglieder, das sind mindestens 40 Abgeordnete, dies verlangt. Der Einsetzungsantrag wurde um eine Liste mit unterstützenden Unterschriften von 40 Abgeordneten ergänzt. (Zuruf André Barth, AfD) Der Landtag ist somit zur Einsetzung der Enquetekommission verpflichtet. Für die Einsetzung der Kommission bedarf es trotz des Vorliegens der Unterschriften eines Beschlusses des Landtags, sodass ich nun die Drucksache 8/553 zur Abstimmung stelle. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – (Zuruf AfD: Die GRÜNEN stimmen gegen Minderheitenrechte! –