Uta Knebel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Thema bezahlbares Wohnen ist tatsächlich existenziell. Wir haben bereits in der letzten Sitzung darüber gesprochen. Bezahlbares Wohnen ist vor allem ein Thema in Ballungszentren. Dabei scheint es fast so, dass in Sachsen das Thema für die Leipziger am brennendsten ist. Leipzig ist die Stadt in Sachsen mit dem meisten Zuwachs hinsichtlich der Bevölkerungszahlen. Nicht unwesentlich dabei ist der Zuzug von Studenten, aber auch von Menschen, die in Leipzig und Umgebung eine Arbeit finden. Gemäß der Statistik der Bevölkerungsbewegung aus dem Jahr 2022 betrug der Überschuss der Zu- bzw. Fortzüge in Leipzig insgesamt 15 930 Menschen, in Dresden 9 572, in Chemnitz 7 328. Auch in den Landkreisen gab es einen Überschuss von 3 600 bis 4 600 Menschen. Wir reden also über einen Ausreißer in den Großstädten, insbesondere in Leipzig. Nun besteht die Frage: Wie kann man in Leipzig und Dresden Abhilfe schaffen? In Chemnitz scheint das Problem bisher nicht vordergründig zu sein, da es dort wahrscheinlich einen hohen Bestand an Leerwohnungen gibt. Man kann die Probleme auf verschiedenen Wegen lösen: durch Neubau von bezahlbaren Wohnungen sowie eine Einbindung des Umlandes bei der Bereitstellung von Wohnungen und Grundstücken für den Bau von Eigenheimen. Wahrscheinlich wird es ein Mix aus beidem sein. Den Neubau kann man gemeinsam mit städtischen Wohnungs- und Baugesellschaften umsetzen. Weitere Mitstreiter können die zahlreichen Genossenschaften in Dresden und Leipzig sein. Die Bereitschaft ist da, und auch die jeweiligen Verbände haben angezeigt, dass sie an einer Lösung interessiert sind. Eine Landeswohnbaugesellschaft ist hier der falsche Weg. (Juliane Nagel, Die Linke: Haben wir das gesagt?) – Hat auch keiner gesagt, dass ihr das gesagt habt. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Hierbei gilt es, gemeinsam Rahmenbedingungen zu schaffen, die einer Umsetzung nicht im Wege stehen. In der Einbindung des Umlands sehen wir ein großes Potenzial: Wohnungen, Kindertagesstätten, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Sportanlagen, Musikschulen, Freizeitangebote sind vorhanden. Natürlich ist eine S-Bahn-Taktung vom Umland in die Oberzentren die Grundvoraussetzung. Man muss es nur wollen, den Blick weiten und gemeinsam Lösungen finden, die den sozialen Zusammenhalt fördern. Bezüglich der angesprochenen Eigenbedarfskündigung: Das ist natürlich furchtbar. Ich kenne das aus Erfahrung. Mit einer Wohnung kann man einen Menschen tatsächlich krank machen, wenn er Angst hat, ausziehen zu müssen. Wie man hierbei unterstützen kann, kann ich gerade nicht sagen. Auf jeden Fall ist es so, dass eine Eigenbedarfskündigung eigentlich nicht wegen einer besseren Verwertbarkeit der Wohnung stattfinden darf. (Juliane Nagel, Die Linke: In Leipzig gibt es einen Mieterverein! Es gibt auch staatliche Möglichkeiten! Hätten Sie mal zuhören sollen!) – Ich weiß nicht, was das jetzt soll. Ich biete euch die Hand an. Ich sage euch, wie es gehen könnte, und ihr sagt: Ne, das wollen wir nicht. – Wenn ihr das nicht wollt, müsst ihr es hier nicht zum Thema machen. (Beifall BSW und AfD – Zuruf AfD: Jawoll!) Ich sage euch eins, das Thema ist Folgendes: Wir haben im Land ganz viele Probleme, die wir gemeinsam lösen wollen. Es kann nicht sein, dass man nur ein Problem, nämlich das der Großstadt, in den Fokus rückt und die anderen hinten herunterfallen lässt. (Heiko Gumprecht, AfD: So ist es! – Juliane Nagel, Die Linke, steht am Mikrofon.) Es gibt Lösungen, gemeinsam mit dem Umfeld. Wenn ich das gestern richtig gehört habe, hat Herr Kretschmer genau das angedeutet.