Nico Rudolph

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Mitglied des Chemnitzer Stadtrates möchte ich etwas zur allgemeinen Lage in Bezug zur Kulturhauptstadt sagen und vielleicht hier und da etwas Wasser in den Wein gießen. Die Organisation, die Beteiligung und die Kommunikation des Kulturhauptstadtprozesses verliefen nicht immer glücklich. Es kamen viele Künstler von weit her zum Zug. Bürger haben sich bei uns beschwert, dass sie in die Projekte nicht einbezogen wurden bzw. dass vieles schon von vornherein feststand. Ein elitärer Ansatz war sicherlich gegeben. Schauen Sie sich die diversen Veröffentlichungen der Kulturhauptstadt an. Lesen Sie darin, dann nehmen Sie etwas von Gender, Doppelpunkten, „innen“ usw. wahr. Nun können Sie sich selbst die Frage stellen, ob die Chemnitzer in dieser Sprache reden und ob sie sich damit angesprochen fühlen. Ich denke, vielen geht das nicht so. Dass Chemnitzer sächseln, hören Sie vielleicht in meiner Rede, aber ganz sicher nicht im Programm der Kulturhauptstadt. Somit gibt es manchmal einen gewissen Eindruck, dass das Heimische vielleicht doch etwas außen vor bleibt. (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Vor Kurzem wurde bei der Eröffnungsfeier zur Kulturhauptstadt in praktisch jeder Rede die Wichtigkeit von Kultur für ein demokratisches Miteinander betont – Kultur als sozialer Kit in einer sich immer stärker spaltenden Gesellschaft. Diese Aussagen kamen vom Bundespräsidenten, der selbst in der Coronazeit maßgeblich zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen hat. (Beifall AfD) Noch viel wichtiger ist: Kultur kostet Geld. Im Haushalt der Stadt Chemnitz fehlen laut „Freie Presse“ in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 173 Millionen Euro. Kultur und Soziales sind immer die ersten Bereiche, bei denen gekürzt wird, so wie sich das bei den Kitaschließungen gezeigt hat, bei denen nur das BSW konsequent dagegen gestimmt hat. 2025 wird jedenfalls nicht nur das Jahr der europäischen Kulturhauptstadt, sondern auch das der massiven Haushaltskürzungen. Das Hauptproblem ist und bleibt dabei die mangelhafte Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder. (André Barth, AfD: Der Bund darf die Kommunen gar nicht finanzieren – nur mal so nebenbei!) Interessanterweise haben weder Herr Scholz noch Herr Merz diese Problematik im Wahlkampf angesprochen. Sie haben Lösungsansätze vorgestellt. Soll es etwa so weitergehen? Ich möchte meine Kritiken nicht falsch verstanden wissen. Es gibt viele, sehr interessante Veranstaltungen in diesem Jahr, (Martin Modschiedler, CDU: Das merkt man!) und ich möchte Sie herzlich dazu einladen, vielleicht etwas öfter nach Chemnitz zu kommen, als es in der Vergangenheit geschehen ist; denn wenn es so weitergeht, dann wird es im nächsten Jahr nicht mehr viel zu feiern geben. Vielen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Es sprach Herr Rudolph von der Fraktion BSW. SPD? – Keinen Bedarf. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. Von den Linken noch einmal? – Nein. Gut. Dann erhält jetzt die Staatsregierung das Wort. Frau Ministerin, bitte.