Thomas Löser

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Woran denken Sie, wenn Sie das Wort Energiewende hören? Als GRÜNER denkt man natürlich an das Rekordjahr 2024, in dem 62,7 % unseres Stroms aus erneuerbaren Energien stammten – das sind mehr als je zuvor – oder daran, dass in Sachsen noch nie so viele PV-Anlagen zugebaut wurden wie im vergangenen Jahr – nämlich mit einer Leistung von über einem Gigawatt. Man denkt natürlich daran, dass der Industriestrompreis – anders als immer wieder erzählt wird – inzwischen wieder auf dem Niveau von 2016/17 liegt, weil wir endlich die Abhängigkeit von teuren Erdgasimporten reduzieren konnten – und das, wohlgemerkt, nach dem Atomausstieg im Jahr 2023 und nach Beginn des Ukrainekrieges. Oder man denkt vermutlich daran, dass wir im Jahr 2024 mit fast 600 000 zugebauten Batteriespeichern deutschlandweit ebenfalls einen Ausbaurekord erzielt haben – all das, während diese Speicher weiter im Preis fallen. Wenn Sie diese Erfolge nicht sehen, dann sind Sie vermutlich dem ewigen Leierkasten unseres Ministerpräsidenten aufgesessen, demzufolge die Energiewende gescheitert sei, Stunde Erneuerbaren Energien in Sachsen – Sieht aus, Herr Kretschmer? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnen – die soziale Frage unserer Lösungen Fraktion Die Linke Chemnitz 2025 – Kultur und nachhaltig verbinden Fraktion CDU Linke 20 Minuten, Staatsregierung dreimal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Ich rufe auf Debatte Sachsen – Sieht so eine gescheiterte Herr Kretschmer? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz neu aufgestellt werden müsse und die GRÜNEN ideologischen Unsinn erzählten. Spannend ist das nicht nur, weil die CDU seit 35 Jahren in Sachsen regiert und 16 der letzten 20 Jahre im Kanzleramt saß. In dieser Zeit zementierte sie gerade in Sachsen die Abhängigkeit von Kohleverbrennung und russischem Erdgas – etwa, indem jedes neue Windrad als Bedrohung, Nord Stream 2 hingegen als ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit gelabelt wurde. Spannend ist das aus auch einem zweiten Grund: Die frischgebackene Minderheitsregierung aus CDU und SPD bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag beim Ausbau der erneuerbaren Energien sinnvollerweise zu den Zielen des sächsischen Energie- und Klimaprogramms, das die KeniaKoalition im Jahr 2021 beschlossen hat. Darin steht – ich zitiere –: „Der weitere entschlossene Ausbau der erneuerbaren Energien sowie leistungsfähiger Versorgungsnetze ist unabdingbar.“ Das steht übrigens auch wörtlich in der Kooperationserklärung, die Michael Kretschmer mit Bayern und Thüringen im Januar unterzeichnet hat. Selbst Markus Söder, der alte „GRÜNEN-Freund“, hat das unterschrieben. Schauen wir weiter in den Koalitionsvertrag. Den Äußerungen des Ministerpräsidenten zufolge müsste dort doch etwas von Atomkraft stehen oder von der gescheiterten Energiewende oder davon, wie diese ganz neu aufgestellt wird. Das tut es aber nicht. (Zuruf AfD: Genau!) Was bedeutet das? Nun, das eine ist halt, was der Ministerpräsident zum Thema Energiewende in der Öffentlichkeit, zum Beispiel beim Neujahrsempfang der SachsenEnergie, erzählt. Das andere ist das, was das Regierungshandeln vernünftigerweise leitet. Er spricht also mit zwei Zungen oder mit zwei Stimmen. Während der Ministerpräsident die Energiewende und den Standort Sachsen damit schlechtredet, weil er glaubt, dass die Leute das hören wollen, macht die Wirtschaft längst Nägel mit Köpfen und setzt auf erneuerbare Energien. Besonders laut tun das die 86 Unternehmen rund um Siemens, Fit und Wacker Chemie, die, so wie viele andere, auf erneuerbare Energien bauen und in einem gemeinsamen Appell mehr politischen Rückhalt von der Staatsregierung für die sächsische Energiewende zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit fordern. Nicht nur die Wirtschaft profitiert davon, sondern auch unsere Kommunen. Seit Anfang dieses Jahres gilt das von uns gemeinsam beschlossene Sächsische Beteiligungsgesetz, dank dem neue Wind- und PV-Freiflächenanlagen zusätzliches Geld in die Kassen der Städte und Gemeinde spülen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Trotz aller Angstmacherei von Teilen der Politik bleibt die Akzeptanz für erneuerbare Energien hoch – auch in Sachsen. Die Mehrheit der Menschen unterstützt die Solarindustrie – das sind 65 % – und die Windkraft; dies sind immerhin noch 57 % in Sachsen – übrigens auch weitestgehend im ländlichen Raum. Die Menschen haben verstanden: Es geht um die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Derweil erzählt unser Ministerpräsident weiterhin wahlweise von russischen Gasimporten oder der Atomkraft, von der sich die deutschen Kraftwerksbetreiber längst kopfschüttelnd abgewendet haben. (Zuruf AfD: Kopfschüttelnd?) Mich würde interessieren, welcher Landkreis Ihnen zufolge mit dem Endlager gesegnet wäre, indem der nukleare Abfall dann für die nächsten 100 000 Jahre strahlt. (Zuruf Martina Jost, AfD) Die Realität ist doch eine andere. Jedes Jahr fließen um die Hundert Milliarden Euro aus Deutschland in die Taschen fossiler Energiekonzerne im Ausland. Diesbezüglich würde ich mir zur Abwechslung etwas mehr Patriotismus wünschen, denn in unserer eigenen Wirtschaft wäre dieses Geld mit Sicherheit besser angelegt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Energiewende ist auf Erfolgskurs. Sie fortzuführen, sichert Arbeitsplätze, senkt langfristig Kosten und macht uns unabhängiger. Als AfD-Fraktion kann man natürlich durch das Land laufen und erzählen, man reiße die „Windmühlen der Schande“ ab – mal abgesehen von dem in Deutschland geltenden Recht auf Eigentum und der fehlenden Antwort, wie man 30 % des Stromes sofort kompensieren will. Egal, das ist halt die AfD. Sie erzählt, was sie will, und denkt sich ihre Welt, wie sie ihr gefällt. Als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen sollte man diese Leier nicht bedienen, sondern positiv und konstruktiv nach vorn schauen und die großen energiepolitischen Chancen, die Sachsen mit dem Ausbau von Solar- und Windkraft sowie Wasserstoff hat, –