Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag der AfD-Fraktion offenbart einmal mehr ein erschreckendes Maß an Kurzsichtigkeit in der sächsischen Bildungspolitik. Nichts anderes sind wir gewohnt von der AfD-Fraktion. Unter dem Deckmantel der Rettung der Bildungsqualität werden hier Maßnahmen präsentiert, die nichts anderes als Ausgrenzung der Schwächsten in unserer Gesellschaft zum Ziel haben, aber nicht, wie es mit dem Titel des Antrags proklamiert wird, die Qualität der Bildung in Sachsen zu retten. Ich möchte im Folgenden kurz erläutern, warum dieser Antrag nicht zu den Lösungen beiträgt, die unser Bildungssystem so dringend braucht. Die AfD fordert in ihrem Antrag die Aussetzung der Schulpräsenzpflicht für Kinder, die sich nach ihrem Wortlaut „unberechtigt“ in Sachsen aufhalten. Ihre Betreuung soll nun durch Volkshochschulen und Gemeinwesenzentren erfolgen. Diese Maßnahmen werden begründet mit der Überlastung des Schulsystems aufgrund ungebremster Zuwanderung und mit dem massiven Anstieg der Schüler/-innen zahlen mit Migrationsanteil. Die Forderung ignoriert nicht nur die Tatsache, dass weder Volkshochschulen noch Gemeinwesenzentren für eine solche Aufgabe personell oder strukturell ausgerichtet sind, sondern eben auch den verfassungsmäßigen Bildungsauftrag der Schule. Meine Vorredner sind darauf bereits eingegangen. Ebenso fragwürdig ist die Forderung nach einer generellen Ausnahme von der Schulpräsenzpflicht für ukrainische Kinder und Jugendliche, die statt eines Schulbesuchs und der damit verbundenen Integration und Teilhabe nur noch reinen Onlineunterricht nach ukrainischem Lehrplan erhalten sollen. Dies beschneidet die Kinder und Jugendlichen massiv in ihrer sozialen Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit und verstößt aus unserer Sicht auch gegen geltendes Recht. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ich bin Kultusminister Piwarz – also, dem Ex-Kultusminister Piwarz – sehr dankbar dafür, dass er sich damals sehr bewusst dafür entschieden hat, die ukrainischen Kinder hier zu unterrichten und in die Regelklassen aufzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag stellt mit seiner vereinfachten Logik die Zuwanderung als Hauptursache für die Überlastung des Schulsystems dar. Aber Tatsache ist doch, dass es eine Vielzahl von Faktoren gibt, die zu Herausforderungen in unserem Bildungssystem führen, und das unabhängig von der Zuwanderung. Aktuell fehlen beispielsweise über 3 000 Lehrkräfte in Sachsen. Und an dieser Stelle wäre doch Zuwanderung wirklich einmal eine Chance, indem wir nämlich zugewanderte Lehrkräfte wesentlich schneller zur Anerkennung als Lehrkraft befähigen würden. (Beifall Gerald Eisenblätter, SPD) Außerdem haben Schulen in ländlichen Regionen wesentlich schlechtere Bedingungen als die Schulen in städtischen Gebieten. Vielleicht würde da etwas weltoffene Kultur in ländlichen Regionen helfen, um zum Beispiel gut ausgebildete Lehrkräfte von den Hochschulstandorten in die ländlichen Regionen zu bringen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Auch die Schularten sind sehr unterschiedlich vom Lehrermangel betroffen. Auch hier wäre es doch einmal gut, den Blick wirklich auf diejenigen Kinder zu richten, die am schwächsten sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statt diese Herausforderungen wirklich anzugehen, setzt die AfD auf Ausgrenzung und Abschottung. Und es wird Sie nicht wundern, dass wir als BÜNDNISGRÜNE diesen Antrag ablehnen werden. Wir setzen auf echte Lösungen, anstatt Kinder und Jugendliche gezielt aus dem Bildungs- und Gesellschaftssystem auszugrenzen. Wir setzen auf Integration durch sprachliche Bildung, weil sie der Schlüssel für echte Teilhabe ist. Wir setzen auf den weiteren Ausbau von multiprofessionellen Teams, um den Druck auf Schulen etwas zu reduzieren. Zusätzlich braucht es eine Verteilung von Ressourcen für Schulen mit besonders herausfordernden Lagen. Das Startchancen-Programm, das in diesem Schuljahr gestartet ist, bietet erste Maßnahmen in diese Richtung. Schon 58 Schulen profitieren davon. Das Programm sieht außerdem Begleitungs- und Unterstützungsprogramme für die Schulen vor. Schulen müssen bei der Umsetzung durch das SMK gut begleitet werden, damit die Schulen die wenigen Ressourcen, die wir haben, effektiv nutzen können. Und auch der Beteiligungsprozess „Bildungsland 2030“ war ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der Bildungslandschaft in Sachsen; der Kollege Eisenblätter ist darauf schon eingegangen. Es ist jetzt entscheidend, dieses Programm wirklich auch finanziell umzusetzen und die inhaltlichen Ansätze, die formuliert wurden, voranzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Schulen leben in herausfordernden Zeiten, in denen es an personellen und strukturellen Ressourcen oft fehlt. Das ist unbestreitbar. Allerdings ist der AfD-Antrag realitätsfern und rückwärtsgerichtet, da er aus unserer Sicht die Komplexität der Herausforderungen ignoriert. Er bringt uns gar nicht, nicht einen Millimeter voran in der Bildungspolitik. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Lars Wurzler, BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Melcher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollegin Neuhaus-Wartenberg spricht nun für die Fraktion Die Linke; bitte schön.