Armin Schuster

Zu Frage 1: a) Zu den Grundlagen und Wertvorstellungen sowie den Zielen von dogmatischen Linksextremisten und den Inhalten marxistisch-leninistischer Ideologie wird auf die Angaben dazu im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht verwiesen. Zur Thematik Israel/Palästina waren aus diesem Beobachtungsobjekt im Jahr 2024 nachfolgende Gruppierungen mit Ortsgruppen in Leipzig aktiv: Die Rote Wende Leipzig und ihre Teilorganisation Jugend im Kampf werden den gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten zugerechnet. Politisches Ziel der Gruppierung mit ca. 50 Mitgliedern ist die Etablierung einer aus marxistischer Sicht klassenlosen Gesellschaft. Dabei wird Gewaltanwendung als legitimes Mittel zum Zweck betrachtet. Rote Wende Leipzig und Jugend im Kampf treten regelmäßig bei Demonstrationen auf und positionieren sich zu den Themenfeldern „Antikapitalismus“, „Antifaschismus“, „Antirepression“ und „Umwelt und Klima“. Insbesondere die Teilorganisation Jugend im Kampf ist in die bundesweite Struktur „Rote Jugend Deutschland“ eingebunden und kooperiert hier u. a. mit den linksextremistischen Gruppierungen Kollektiv Zwickau und Roter Aufbruch Dresden. Rote Wende Leipzig und Jugend im Kampf beziehen zum Nahostkonflikt klare propalästinensische und antiisraelische Positionen. In einer Stellungnahme der Gruppen auf Instagram wird als Perspektive „ein auf den Grundsätzen des Sozialismus aufgebauter Einheitsstaat Palästina […] das Land zwischen Jordan und Mittelmeer“ formuliert. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) sowie die Kommunistische Organisation (KO) werden demgegenüber den nicht gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten zugerechnet. Revolutionär-marxistische Organisationen wie die SDAJ als Jugendorganisation der DKP bewerten die Bündnispolitik als entscheidende Voraussetzung für den revolutionären Kampf. Daher arbeitet der Jugendverband bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen regelmäßig mit anderen Linksextremisten zusammen. Charakteristische Aktionsfelder der SDAJ sind „Antimilitarismus“ und „Antifaschismus“. Die SDAJ Leipzig bekennt sich auf ihrem Instagram-Profil zur „Freiheitsbewegung von Palästina“ und gegen „die israelische Besatzung“. Die KO wurde durch ehemalige Mitglieder von DKP und SDAJ aus dem „linken nichtreformistischen Flügel“ gegründet. Sie bekennt sich zur Ideologie des Marxismus-Leninismus und will den Kapitalismus und die Bundesrepublik Deutschland mittels revolutionärer Gewalt abschaffen und durch eine sozialistisch-kommunistische Staatsform nach Vorbild von Sowjetunion und DDR ersetzen. Die KO Leipzig engagiert sich verstärkt im Bereich der Palästinasolidarität und unterstützt in diesem Zusammenhang offen die Hamas. Die KO ist außer in Leipzig auch in Chemnitz und Dresden vertreten. b) Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus sind vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts besonders der Handala e. V. sowie Young Struggle (YS) Leipzig relevant. Der Handala e. V. Leipzig ist am 15. März 2022 in das Vereinsregister eingetragen worden und umfasst acht Gründungsmitglieder. Seine Mobilisierungsfähigkeit reicht aber weit über diese Mitgliederzahl hinaus und kann 150 bis über 300 Personen umfassen, die sich heterogen aus phänotypisch Deutschen und Menschen aus dem Nahen Osten zusammensetzen. Thematischer Schwerpunkt des Vereins ist Palästina. Die Unterstützer stammen zum einen aus dem deutschen linksextremistischen Milieu (sogenannte Antiimperialistische Linksextremisten) und zum anderen aus dem Kreis arabischstämmiger Extremisten mit Auslandsbezug. Hierbei handelt es sich vorwiegend um nach Deutschland migrierte Palästinenser (vor allem aus Flüchtlingslagern im syrischen Raum) und andere arabischstämmige Personen mit israelfeindlicher Einstellung. Damit steht Handala e. V. für die Vernetzung israelfeindlicher Gruppierungen aus den Bereichen Links- und auslandsbezogener Extremismus. Durch die Vereinsmitglieder werden regelmäßig Demonstrationen in der Innenstadt Leipzigs angemeldet. Anlässe dafür sind oftmals militärische Offensiven Israels im Gazastreifen gegen die Hamas oder im Libanon gegen die Hizbollah. Die Redebeiträge während der Demonstrationen sind häufig gekennzeichnet durch gewaltverherrlichende Inhalte gegenüber den Staaten Israel und Deutschland; häufig überschreiten sie zudem die Grenze zum Antisemitismus. Dabei werden auch regelmäßig der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 sowie die Terrororganisation Hamas als eine Form des palästinensischen Widerstands verharmlost. Zudem gedenkt Handala e. V. regelmäßig verstorbener Terroristen und verharmlost deren Verbrechen als legitimen Widerstand. Der Verein nutzt legale Aktionsformen, um für das Thema Palästina öffentliche Aufmerksamkeit zu schaffen. Während der Veranstaltungen bedienen sich die Redner häufig des kolonialen und genozidalen Vorwurfs gegen Israel, das nicht als Nationalstaat, sondern als „Siedlerkolonie“ delegitimiert wird. Ihre Redeinhalte verstoßen wiederholt gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz [GG]) und insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG). Räumlich konzentriert sich der Handala e. V. mit seinen Aktivitäten auf die Stadt Leipzig. Die Mitglieder/Unterstützer von Handala e. V. reisen aber vereinzelt zwecks Unterstützung der Aktionen von Linksextremisten/Extremisten mit Auslandsbezug auch in benachbarte Regionen. Ferner zeigt Handala e. V. oftmals Vernetzungsaktivitäten mit anderen propalästinensischen Gruppierungen auch über den Freistaat Sachsen hinaus sowie zu dogmatischen linksextremistischen Gruppen, die vornehmlich in Leipzig ansässig sind. Dazu zählen insbesondere die Gruppe Arbeiterinnenmacht (GAM), SDAJ und KO. Der Personenzusammenschluss YS Leipzig ist eine Ortsgruppe der (west-)europaweit agierenden MLKP-Jugendorganisation YS. Die MLKP, eine marxistisch-leninistische Organisation in der Türkei, wird von der türkischen Regierung als Terrororganisation eingestuft und vom Verfassungsschutz in Deutschland beobachtet. Ziel von YS ist es, die Jugend auf Kämpfe gegen das „kapitalistische System“ vorzubereiten und letztlich den Sozialismus zu implementieren. Die in Deutschland überwiegend in Großstädten aktive Gruppierung betrachtet sich als „Miliz“ der MLKP. Im Mittelpunkt der Bemühungen von YS Leipzig steht die Mitgliederwerbung. So werden verschiedene Formate, wie Wanderungen, offene Treffs und Informationsveranstaltungen, angeboten. Die Ortsgruppe ist seit November 2022 in der Stadt Leipzig aktiv und betreibt einen gleichnamigen Instagram-Account, über den Statements und Beiträge veröffentlicht werden. So rief sie bereits kurz nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel über Instagram für den 12. Oktober 2023 zu einer propalästinensischen Kundgebung auf. YS Leipzig äußerte sich auch positiv zum antisemitischen Netzwerk Samidoun, das vom Bundesministerium des Innern und für Heimat am 2. November 2023 verboten wurde. Auf Veranstaltungen von YS Leipzig werden wiederkehrend Flyer publiziert, in denen implizit das Existenzrecht Israels negiert wird. Neben dem propalästinensischen Engagement werden klassisch linke Aktionsfelder bedient. So blockierten am 3. Februar 2025 Unterstützer der Gruppierung die CDUKreisgeschäftsstelle in der Leipziger Mädler-Passage (laut Polizei etwa 20 Personen). Sie kritisierten die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag. Ebenfalls sind Vernetzungen zu dogmatischen linksextremen Gruppierungen durch das gemeinsame Auftreten bei Veranstaltungen erkennbar. Veranstaltungen, welche alleinig von YS Leipzig initiiert und durchgeführt wurden, erzielten in der Vergangenheit eine Teilnehmeranzahl im einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich. YS Leipzig selbst ist nicht in der Lage, eine kritische Masse zu bilden. Kapital der Gruppierung ist jedoch ihre starke Vernetzung zu anderen linksextremistischen Gruppierungen, wie beispielsweise zur KO, zur SDAJ, zur Kommunistischen Jugendorganisation (KGO) und der GAM. Andere Teile der Szene lehnen YS jedoch als antisemitisch ab. Durch die gemeinsame Teilnahme an Veranstaltungen mit anderen Gruppierungen gelingt es YS Leipzig, eine nicht unerhebliche Anzahl an Personen zu mobilisieren. Rolle der Gewalt bei Handala e. V. und YS Leipzig: In der Vergangenheit gestalteten sich die Veranstaltungen des Handala e. V. und von YS Leipzig vornehmlich friedlich. Beide Gruppierungen rufen über ihre Social-Media-Kanäle nicht direkt zu Gewalt auf. Generell ist nicht auszuschließen, dass einzelne gewaltbereite Personen an Veranstaltungen der Gruppierungen teilnehmen. Eine konkrete Bewertung von künftigen Veranstaltungen hinsichtlich ihrer Gefahrenlage ist kaum möglich, da Sympathisanten und potenzielle Teilnehmer in der Regel nicht öffentlich zu Gewalt aufrufen und durch deren Privatsphäre-Einstellungen auf Social-Media-Plattformen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ein Erkenntnisgewinn durch Einsicht in die Profile im Regelfall nicht möglich ist. Die Gruppe YS Leipzig ist in der hiesigen linksextremistischen Szene nur teilweise vernetzt. Von anderen Teilen der Szene wird sie als antisemitisch abgelehnt. Zu Frage 2: Linksextremismus: Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten sind „beobachtungsbedürftig“ im Sinne des (erst Mitte August 2025 in Kraft tretenden) § 2 Abs. 1 Nr. 1 SächsVSG – neu –. „Erheblich beobachtungsbedürftig“ wären Bestrebungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SächsVSG -neu-, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie Gewalt anwenden. Auslandsbezogener Extremismus: Mit Verfügung vom 25. November 2024 wurde der Handala e. V. als gesichert extremistisch eingestuft. Mit Wirkung vom 15. Dezember 2023 wurde die Ortsgruppe YS Leipzig dem Beobachtungsobjekt YS zugeordnet. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Meine Damen sischen Landtags ist abgearbeitet. Zum Abschluss der beiden Plenartage wünsche ich Ihnen erholsame Winterferien. Kommen Sie erholt zurück! woch, den 26. März 2025, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die dazugehörige Tagesordnung gehen Ihnen zu. schlossen. Schönen Feierabend. (Schluss der Sitzung: 16:23 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de