Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da jetzt schon mehrfach Frau Merkel genannt wurde, sage ich einfach einmal: Danke, Merkel! (Lachen AfD) Und das meine ich auch ganz ernst an dieser Stelle. Wenn wir uns jetzt überlegen, wo wir in dem Moment stehen, dann schauen wir doch einmal, was wir brauchen und was eigentlich nicht. Die Debatte zeigt ja schon wieder, wenn wir eines nicht brauchen, dann vor allem, dass wir die Debatte immer und immer wieder nach hinten und rückwärtsgewandt führen. Das hilft uns an dieser Stelle überhaupt nicht weiter. Ich fühle mich gerade zwei Jahre jünger; denn vor zwei Jahren haben wir das Landesplanungsgesetz verändert und genau die gleichen Debatten hier geführt. Das ist gerade einmal zwei Jahre her. Die Planungsverbände sind noch immer in der Planung. Die Projektierer fangen jetzt endlich damit an, das umzusetzen, was wir damals auf den Weg gebracht haben. Sie brauchen jetzt Sicherheit. Auch die Kommunen brauchen Sicherheit und nicht wieder neue Diskussionen über neue Ziele, über Abweichungen oder über andere Dinge. Wir haben eine zunehmende Zahl an Genehmigungen. Das wurde gerade schon vom Kollegen Löser gesagt. Ich glaube, das ist auch gut so. Ich denke, es hilft an der Stelle überhaupt nicht, wenn wir davon sprechen, dass wir etwas mit der Brechstange oder mit irgendetwas anderem machen würden. Das stimmt doch einfach nicht. Es gab genug Zeit. Es gibt auch noch genug Zeit. Wir haben das Ziel 2027, wir haben das Ziel 2032. Ich denke, das ist ein Zeithorizont, der jetzt genutzt werden sollte. Jetzt fängt das endlich an. Jetzt passiert das, worüber wir vor zwei Jahren gesprochen haben, nämlich dass wir endlich dorthin kommen wollen. Wir haben das Ziel noch lange nicht erreicht. Was wir nicht brauchen, das sind rückwärtsgewandte Debatten im Bundestag. Wir waren schon einmal wesentlich weiter – Stichwort: Zeitenwende. Jetzt haben wir eine festgefahrene Debatte, getrieben von geopolitischen Unsicherheiten. Das hilft uns in dieser Situation überhaupt nicht weiter. Was wir auch nicht brauchen, ist immer wieder ein fast schon, ich sage einmal, bärbeißiges Argument, gerade von einigen auf der kommunalen Ebene, was die Beteiligung betrifft. Wir haben das Beteiligungsgesetz auf den Weg gebracht. Das ist gerade einmal anderthalb Monate alt. Seit anderthalb Monaten, seit dem 1. Januar 2025, gilt dieses Beteiligungsgesetz. Was wir jetzt brauchen, sind gute Beispiele, die die Akzeptanz in der Bevölkerung und auf der kommunalen Ebene steigern, um gemeinsam voranzukommen. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE –