Nico Rudolph

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich wollte kurz noch ein paar Sachen zur Diskussion sagen. Herr Schuster, wenn Sie sagen, auf Kaliningrad müssten wir reagieren mit eigenen Raketen, dann ist das für mich so, als ob man Feuer mit Benzin löschen wollte. Das ist gerade nicht der Ansatz, den wir vertreten. (Dirk Panter, SPD: Dort stehen Raketen!) Sie, Herr Urban, haben gesagt, das stehe nicht in dem Antrag. Wenn Sie genau gucken, dann sehen Sie, es steht indirekt darin, und zwar unter Punkt 2. Wir fordern einen multilateralen Vertrag über Abrüstung und das Verbot von Mittelstreckenraketen in Europa. Darunter würde das fallen, wobei man ja der Wahrheit halber sagen muss, die Russen sagen, das seien keine Mittelstreckenraketen, das seien Kurzstreckenraketen. Das wäre dann auf dem diplomatischen Weg zu erörtern. Man muss auch sagen, die haben immer gesagt, sie wären für Kontrollen offen. (Zuruf: Man hat es den Russen 1994 versprochen!) Und nun, Herr Hartmann, an Ihre Adresse: Sie haben ja recht, wenn Sie der AfD vorwerfen, dass sie eine Partei der Aufrüstung ist. Zumindest Frau Weidel hat klar gesagt, 5 % wären das Ziel. (Holger Hentschel, AfD: Landesverteidigung!) Das hat sie mehrfach gesagt. Aber nun ist es doch so: Schauen Sie in unseren Antrag, Punkt 3! Dort sagen wir: Wir wollen den Rüstungsetat strukturell verringern. Das heißt, wenn Sie hier zustimmen, dann ist da nichts mit Aufrüstung, sondern dann ist da etwas mit Abrüstung. Das ist das Relevante. (Beifall BSW) Von daher, werte Kollegen der AfD, wenn Sie also jetzt für Abrüstung sind, dann nehmen wir das gerne mit. Aber ich denke, bei diesem Antrag geht es nicht um das BSW, es geht auch nicht um Die Linke oder die AfD oder Ihre Parteien. Es geht darum, wie wir die Zukunft angehen wollen. Wollen wir erst darauf warten, dass uns ein Herr Merz aus Dummheit oder aus Borniertheit mit Taurus-Raketen zur direkten Kriegspartei macht, egal, ob diese auf Russland gehen oder auf die Krim oder woanders hin? Das spielt hier gar keine Rolle. Wollen wir warten, bis der Bundestag daraufhin vielleicht bald in Trümmern liegt und mit ihm noch viel mehr? (Staatsminister Christian Piwarz: Die Krim gehört zur Ukraine – das wissen Sie schon?) Die Floskel, Herr Günther, „der Russe hat angefangen“, wird uns dann nichts mehr nützen. (Beifall BSW –