Thomas Löser

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank für die bisherige Debatte. Gestatten Sie mir, auf einzelne Punkte noch einmal einzugehen. Liebe Frau Klemm von der CDU, Sie sprechen von der Brechstange, von Technologieoffenheit. Ich will darauf eingehen. Im Jahr 1972 stellte der Club of Rome fest, dass wir ein Problem haben. Wir haben ein massives Problem, das prognostiziert wurde, und dieses heißt Klimaerwärmung. Man kann natürlich, wie einige Fraktionen in diesem Haus, so tun, als ob das nicht stimme, als ob das Sonnenaktivität sei, als ob das vielleicht Marsvibrationen seien. Am Ende wissen alle, die bei Vernunft sind, worum es geht. Es geht um den menschgemachten Klimawandel. Seit dem Jahr 1972 ist das bekannt. Seit dem Jahr 1972 hätte die Union handeln können, schon in der alten Bundesrepublik. Sie stellen sich hierhin, klagen wie immer uns, die GRÜNEN, an, die mit der Brechstange die Energiewende durchpeitschten und nicht Technologieoffenheit verträten. Ich frage: Was hat denn die CDU eigentlich in den letzten 53 Jahren getan? Ich weiß das so genau, weil ich 1972 geboren wurde. Was haben Sie denn getan, damit es nicht zu einer Beschleunigung dieses Klimawandels kommt? Was ist es genau? Frau Merkel hat etwas getan und da klatschen Sie nicht mal, wenn Frau Pfeil zu Recht darauf hinweist, dass das eine wichtige, große, strategische und kluge Entscheidung war. Zum Thema Technologieoffenheit: Ich war letztes Jahr bei Herrn Reinecke – Feralpi Stahl –, ich habe etwas gelernt beim Stahlwerk in Riesa; es war hochinteressant zu hören, was er erzählte. Nämlich genau das, was hier gesagt wurde: Die Industrie braucht diese Sicherheit. Sie braucht die Stabilität und Feralpi Stahl braucht die Klarheit, wo es in Sachsen hinläuft. Er hat erzählt, dass er mittlerweile überlegt, sich in Norddeutschland – Energiepark – Windkrafträder einzukaufen, weil es in Sachsen nicht möglich ist, in den Gemeinden einen eigenen Windstrompark hinzubauen, da das Thema so hochgepeitscht wird. Das ist das Ergebnis der Industriepolitik, die Sie hier vertreten. Ich glaube nicht, dass es das ist, wo wir uns hin entwickeln sollten. (Protest AfD) Sie können gern später reden, wenn Sie möchten. – Gestern hat der BUND klar gesagt, was die größte Gefahr in Deutschland ist: (Zuruf AfD: Die GRÜNEN!) Es ist der Klimawandel. – Sie können das leugnen, wie Sie wollen. In zehn Jahren werden Sie es vielleicht nicht mehr tun, wenn es weltweit klar wird. Und das verstehe ich eben bei der AfD nicht. Sie sprechen gegen die menschgemachte Erzeugung des Klimawandels. Sie verstehen gar nicht, dass genau deswegen Flüchtlingsströme entstehen. (Gelächter AfD) Haben Sie sich mal damit befasst, warum in Syrien der Bürgerkrieg ausgebrochen ist. Sie werden in 20 Jahren dieses Thema serviert bekommen. Egal, was Sie machen, es wird kommen. Sie werden diesen Lauf der Welt nicht aufhalten, sehr geehrte Kollegen. Jetzt noch einmal zum Strompreis. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, Herr Hartmann. Das ist das A und O. Das ist genau der neuralgische Punkt. Auch da können wir ein wenig in die Geschichte schauen. Der Industriestrompreis war ein Vorschlag von Herrn Habeck. Wer hat es abgelehnt? Natürlich die FDP, ich glaube, auch die AfD und die CDU im Bund. Herr Habeck hat es mehrfach gefordert. Die Ampel hat 2022 die EEG-Umlage abgesenkt und damit den Strompreis um 5 Cent gesenkt. Dazu kommt, dass wir die überdurchschnittlichen Netzentgelte absenken wollten. Noch im vorletzten Bundestag haben SPD und GRÜNE diesen Antrag gestellt. Die CDU lehnte das ab, um es jetzt in ihr Zehn-Punkte-Programm zu schreiben. Ist das ehrlich, ist das aufrichtig in dieser Frage? Ich glaube nicht. Eigentlich habe ich gedacht, dass die AfD ganz groß gegen Windkraft zetert und das anklagt. Sie stellen ja gerade Unmengen von Anfragen danach, wo in Sachsen Windkraftanlagen gebaut werden. Ich will einmal die Frage stellen – Sie skandalisieren das ja immer so –: Wissen Sie eigentlich, wie viele Menschen durch Braunkohle in Sachsen ihre Heimat verloren haben? Wie viele umgesiedelt wurden? Kennen Sie die Zahl? Es sind 80 000 Menschen. (Zuruf AfD: Die sind aber sehr gut weggekommen!) 86 Dörfer wurden umgesiedelt. Jetzt sagen Sie mir einmal, wie viele Menschen mussten ihre Heimat wegen Windkraftanlagen verlassen? Wie viele? Es sind null. (Zuruf AfD: Ja, aber die Qualität!) Wie viele Kirchen wurden abgerissen? Wie viele Dörfer wurden abgebaggert wegen Windkraft? Es sind null. Jetzt möchte ich zum Schluss gern noch einmal auf die Frage des deutschen Sonderwegs eingehen, das wird ja immer wieder erwähnt. Ich möchte mal sagen, wie die Entwicklung weltweit ist und weswegen ich auch denke, dass Sie falsch liegen, und zwar ganz entschieden falsch. Norwegen hat heutzutage netto eine Stromerzeugung aus Erneuerbaren von 99 %, –