Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag bezweckt weder die Verbesserung der Situation für Schülerinnen und Schüler, noch soll der Lehrkräftemangel tatsächlich angegangen werden, so finden wir. Das einzige Ziel ist es, die angeblichen Schuldigen für die Situation an den Schulen zu benennen. (Zuruf AfD: Das hat nichts mit Schuld zu tun!) Natürlich – wie üblich bei AfD-Anträgen –, es sind die migrantischen Kinder. Um es beim Namen zu nennen: Für uns ist das Rassismus. Der Mangel an Lehrkräften hat nichts mit den Kindern und Jugendlichen zu tun, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind oder weiter zu uns kommen, denn die Probleme gab es bereits vorher. Schon 2010 hat der Sächsische Lehrerverband zusätzliche Einstellungen in den Lehrdienst gefordert. Da war die Zahl der Kinder, die nach Deutschland flüchten müssen, noch überhaupt nicht absehbar. Statt Lösungen vorzuschlagen, will die AfD – es ist schon gesagt worden – die Schulpräsenzpflicht für sich unberechtigt in Sachsen aufhaltende Personen, für die minderjährigen Kinder, aussetzen. Die Schulpräsenzpflicht abzuschaffen geht komplett an dem Ziel vorbei, dass wir Demokraten die jungen Menschen sofort integrieren wollen. Aber wen wundert das noch? Den Kindern das Recht auf Bildung zu entziehen, finden wir schäbig. Einerseits wird die fehlende Integration bemängelt, andererseits sollen migrantische Kinder nicht an Bildung teilnehmen. Wo findet Integration denn sonst statt als an unseren Bildungseinrichtungen? Die nächste Forderung ist, dass die Volkshochschulen die Betreuung übernehmen sollen, auch unter der Nutzung der Gemeinwesenzentren. Wir finden, Volkshochschulen sind vor allem für die Erwachsenenbildung zuständig. Ein wichtiger Grund für die Gründung der Volkshochschulen ist gewesen, dass die Volkshochschulen es als ihr erklärtes Ziel ausgegeben haben, Bildung zur Stärkung der Demokratie voranzutreiben und allen den Zugang zu Bildung zu ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel, von der Herkunft und vom Alter. Und wir finden, das ist genau das Gegenteil von dem, was der Antrag möchte. Die nächste Forderung, dass die ukrainischen Schülerinnen und Schüler auch von der Schulpräsenzpflicht ausgenommen und dann nach dem ukrainischen Lehrplan online unterrichtet werden können, ist für uns nichts anderes, als weiter das Bild des schmarotzenden Ausländers aufrechtzuerhalten und die ukrainischen Kinder von der Bildung in Präsenz fernzuhalten. Das ist für uns, ich sagte das am Anfang schon, auch nichts anderes als purer Rassismus. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Meine Kolleginnen und Kollegen Lars Wurzler, Gerald Eisenblätter und Christin Melcher haben das, wie ich finde, sehr schön mitgeteilt, dennoch würde ich noch zwei oder drei Sachen bekräftigen wollen. Auch wir fordern – und das ist hier im Hohen Hause bekannt – die multiprofessionellen Teams an den Schulen und dass den Lehrkräften Unterstützung zukommt. Eine Kleine Anfrage von uns, von mir, hat ergeben, dass es an Schulen streckenweise nur eine Assistenzstelle gibt – und eine Assistenzstelle ist eben eine Person und noch kein Team. Wir halten unbedingt an der Schulsozialarbeit fest und wünschen, dass das grundsätzlich ein fester Bestandteil an unseren Schulen ist. Dass in diesem Bereich Kürzungen drohen, das wissen wir auch. Darüber müssen wir reden. Der Facharbeitskreis Schulsozialarbeit hat strikt davor gewarnt, dass wir an die Schulsozialarbeit herangehen und diese verringern. Wir finden auch, dass es angemessen wäre – unser Kultusminister weiß das mittlerweile von uns –, über ganz bestimmte mutige Lösungen zu reden, die wir bis dato noch nicht in Angriff genommen haben. Eine Sache wäre zum Beispiel, unsere Schulen auch für Kinderpsychologen zu öffnen, um die multiprofessionellen Teams zu unterstützen. Wir finden außerdem, dass es möglich wäre, Lehrkräfte zu beschäftigen, nachdem sie in den Ruhestand gegangen sind und mitgeteilt haben, dass sie sich an den Schulen noch ein paar Stunden betätigen wollen, um sich wertgeschätzt zu fühlen oder vielleicht auch den einen oder anderen Euro dazuzuverdienen. Dass genau die Kräfte, die aus dem Ruhestand kommen, Mentorinnen und Mentoren für unsere Referendare sein könnten – das ist das Lied, das wir hier schon lange miteinander singen, und ich wünsche mir, dass wir das nun, in der neuen Legislaturperiode, dringend angehen. Das ist auch eine Frage der Lehramtsaus- und -fortbildung. Dort müssen wir dringend mit Veränderung heran, dort braucht es einen anderen Praxisbezug. Das haben wir hier schon mehrmals betont. Es braucht grundsätzlich eine andere Art, wie dort die Prüfungsordnung auszusehen hat. All das, so wissen wir, muss unter den obwaltenden Umständen in dem Haushaltsplan untersetzt werden, und wir müssen alles dafür tun, um zu gewährleisten, dass alle Kinder, egal wo sie herkommen, einen guten Bildungsweg haben; denn letztlich sind das die Fachkräfte von morgen, die Lust auf die Gestaltung einer fortschrittlichen Gesellschaft haben. Außerdem muss die Frage gestellt werden, welche Auswirkungen eine solche Ideologie, wie sie hinter dem Antrag der AfD steckt, in unserer Gesellschaft hätte. Ich möchte es hier noch einmal ganz stark betonen, und zwar explizit auch für den Bildungsbereich: Die AfD ist gefährlich für unser Land. Wir teilen als Linke den Satz „Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter.“ Deswegen stehen wir an der Seite aller Kinder. Danke schön. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin NeuhausWartenberg sprach für die Fraktion Die Linke. Kollege Berger hat bis dato keinen Redebedarf angemeldet. Wir gehen in die zweite Rederunde, und es spricht für die AfDFraktion Kollege Heller.