Plenarprotokoll 17/32

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 32. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Zur heutigen Sitzung darf ich auch Gäste begrüßen. So begrüße ich ganz herzlich die Präsidentin des Rechnungshofs, Frau Dr. Annette Groh, die Kirchenvertreter, Herrn Kirchenrat Frank-Matthias Hofmann und Frau Katja Göbel, und den Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Herrn Michael Schmaus. Seien Sie uns alle herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Herr Minister Jakob von Weizsäcker hat mitgeteilt, dass er aufgrund einer Dienstreise die Sitzung heute früher verlassen muss. Herr Minister Dr. Magnus Jung ist aufgrund seiner Teilnahme an der 101. Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Hamburg für die heutige Sitzung entschuldigt. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Die SPD-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 02. Dezember 2024 die Durchführung einer Aktuellen Aussprache gemäß § 57 der Geschäftsordnung zu dem Thema „Unsere Städte und Gemeinden brauchen den Schuldenschnitt - Verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag für den angekündigten Gesetzentwurf zur Altschuldenregelung nutzen“ beantragt. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 02. Dezember 2024 die Durchführung einer Aktuellen Aussprache gemäß § 57 der Geschäftsordnung zu dem Thema „Aktuell bekannt gewordenes Förderschuldesaster: Spitze des Eisbergs in der Großbaustelle der saarländischen Bildungspolitik. Wie erklärt und bewertet die Landesregierung die Erkenntnisse zu Gesundheitsgefahren und massiven baulichen Mängeln in den landeseigenen Förderschulen?“ beantragt. Es wird vorgeschlagen, die Aktuellen Aussprachen vor Tagesordnungspunkt 1, beginnend mit der Aktuellen Aussprache der SPD-Landtagsfraktion, durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Zu Punkt 13 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Kindergeld und Kinderfreibetrag müssen ab 2025 steigen! Familien müssen entlastet werden“, Drucksache 17/1279, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1291 den Antrag „Familien weiter entlasten!“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1291 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1291 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 13 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1 und 8 bis 10 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 5 und 11 werden gemeinsam in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 12 bis 16 werden gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Der Tagesordnungspunkt 17 findet ohne Aussprache statt. - Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. - Herr Fraktionsfraktionsvorsitzender Dörr? (Abg. Dörr (AfD): Ich möchte dazu etwas sa- gen. Kann ich ans Mikrofon gehen?) Wozu möchten Sie etwas sagen? (Abg. Dörr (AfD): Zu dem, was Sie zur Tagesordnung ausgeführt haben. Eigentlich möchte ich keinen Geschäftsordnungsantrag stellen, sondern nur eine Bemerkung dazu machen, was Sie vorgetragen haben. - Abg. Commerçon (SPD): Nein. Das geht aber nicht. Dann soll er einen Geschäftsordnungsantrag stellen.) Eine Bemerkung wäre nach unseren Regularien nicht vorgesehen. Dann müssten Sie bitte unseren Regularien entsprechend einen Geschäftsordnungsantrag stellen. (Abg. Dörr (AfD): Dann stelle ich einen Ge- schäftsordnungsantrag.) Kommen Sie bitte zum Rednerpult. Sie haben die Möglichkeit vorzutragen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Erweiterte Präsidium hat die Aufgabe, Ort und Zeit und auch die Tagesordnung unserer Landtagssitzungen vorzubereiten und zu beschließen. Ich bin jetzt im achten Jahr dabei. Das hat bisher auch immer sehr gut geklappt und fast ausschließlich kamen wir zu einvernehmlichen Lösungen. Hier wurde auch dieser einvernehmliche Beschluss durchgeführt. Ich finde, das ist eine sehr gute Sache. Aber dieses Mal - wir haben am Donnerstag zusammengesessen; es ist auch sinnvoll, dass man sich ein paar Tage vor der Sitzung trifft, also üblicherweise donnerstags vor der Sitzung am darauf folgenden Mittwoch, das sind sechs Tage - haben wir nach einer kollegialen Diskussion und Aussprache eine Tagesordnung, die Reihenfolge und auch die Redezeitmodule festgelegt. Man hatte sich bei den vier letzten Tagesordnungspunkten auf ein Redezeitmodul geeinigt - ich hatte sogar ein halbes Redezeitmodul vorgeschlagen ‑ , weil eine Fraktion anderer Meinung war und gesagt hat, man braucht das. Die Sache geht technisch immer so weiter - für diejenigen, die das nicht so genau wissen ‑ , um 12.00 Uhr wird alles schriftlich abgegeben und die Tagesordnung kann erstellt werden. Wenn ich freitagmorgens ins Büro komme, dann sehe ich die Tagesordnung vorliegen. Dann verbinde ich mich mit der Verwaltung. Das dauert fünf Minuten und wir haben das abgecheckt. Dann wissen wir genau, was Sache ist. Anschließend rede ich mit meinen Fraktionskollegen, wer was macht. Dann können wir uns auf die Sitzung vorbereiten, die heute, mittwochs, also fünf Tage nach dem Freitag, stattfindet. Dieses Mal hat das alles auch genau so stattgefunden. Gestern Abend bin ich aber von meinem Fraktionskollegen, Herrn Becker, angerufen und gefragt worden, ob das in Ordnung wäre, dass wir anstatt dieses einen Redezeitmoduls ein halbes machen würden. Das hatten wir ja vorgeschlagen. Natürlich sind wir damit einverstanden. Aber irgendwie hätte man das auch vorher sagen können, vielleicht auch schon am Donnerstag oder spätestens am Freitag, wenn man Rücksprache mit den Fraktionskollegen genommen hätte. (Abg. Maaß (SPD): Das haben wir schon im Präsidium geklärt.) Heute Morgen kam eine neue Tagesordnung auf meinen Schreibtisch. Da sind die beiden Aktuellen Aussprachen drin. Klar, das ist nach der Ge- (Abg. Dörr (AfD)) schäftsordnung möglich. Aber ich denke, so aktuell ist das ja nicht, dass wir unsere Schulden nicht mehr alleine bezahlen können und etwas vom Bund bekommen müssen. (Abg. Maaß (SPD): Oh, komm jetzt!) Man hätte auch in der Sitzung des Erweiterten Präsidiums durchaus einmal mitteilen können, dass man so etwas beabsichtigt. Das hätte unter Umständen auch Einfluss auf die anderen Tagesordnungspunkte gehabt. Die zweite Geschichte, die Förderschule, ist sehr wichtig, aber auch nicht aktuell. Das hätte man auch durchaus schon am Donnerstag wissen und vorbringen können. Wir wären auch nicht dagegen gewesen. Ich teile mit, wir stimmen trotzdem zu. Ich habe eben auch schon zugestimmt, aber ich wollte das trotzdem hier einmal sagen, damit das nicht einreißt. - Herzlichen Dank.

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich sehe, dass es dazu keinen Aussprachebedarf gibt. So kommen wir zu der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Aussprache zum Thema: „Unsere Städte und Gemeinden brauchen den Schuldenschnitt - Verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag für den angekündigten Gesetzentwurf zur Altschuldenregelung nutzen“ Ich erinnere hier an einige geschäftsordnungsmäßige Voraussetzungen für den Ablauf der Aktuellen Aussprache. Die Anzahl der möglichen Redebeiträge und die Rednerreihenfolge sind nach der Stärke der Fraktionen im Verhältnis 7 : 4 : 1 festgelegt, das heißt, sieben Beiträge seitens der SPD-Landtagsfraktion, vier Beiträge seitens der CDU ‑ Landtagsfraktion und ein Beitrag seitens der AfD-Landtagsfraktion. Die Redezeit beträgt pro Redebeitrag maximal fünf Minuten, wobei das Verlesen von Erklärungen und Reden unzulässig ist und Anträge zur Sache im Rahmen dieser Aussprache nicht gestellt werden können. Die Dauer der Aussprache beträgt damit bis zu 60 Minuten. Die Redezeit der Landesregierung ist von einer zeitlichen Beschränkung ausgenommen. Ich eröffne nun die Aussprache und erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten David Maaß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Kurz vor Weihnachten 2024 stehen wir in Deutschland und im Saarland vor einem entscheidenden Wendepunkt, der die finanzielle Zukunft unserer Städte und Gemeinden nachhaltig beeinflussen wird. Die Altschuldenregelung, die von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen worden ist, bietet uns eine einmalige Chance, unsere Kommunen auch hier im Saarland, von der erdrückenden Schuldenlast zu befreien. Diese Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht ungenutzt bleiben. (Beifall von der SPD.) Wir alle sind kommunalpolitisch aktiv. Wir wissen, wie es in den Kommunen aussieht. Wir wissen, wie es in den Städten und Gemeinden um die Finanzkraft steht. Wir wissen, dass jeder Euro fünfmal umgedreht werden muss, dass man froh sein kann, wenn man mittelfristig oder langfristig irgendwo eine Parkbank beschaffen kann, und dass wir im Saarland mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 6.100 Euro weit über dem Bundesdurchschnitt liegen. Die Folgen dieser Schuldenlast wirken sich ganz konkret auf die Bürgerinnen und Bürger aus: Es werden Investitionen in Kitas, in Schulen, in Infrastruktur und in Digitalisierung blockiert. Wenn man das mit anderen Regionen in Deutschland vergleicht, sieht man, dass es Kommunen gibt, die sich stabilisiert haben. Im Saarland aber ist die Lage bei den Kommunen weiterhin dramatisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die historische Chance, mit der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung die Hälfte der kommunalen Altschulden durch den Bund übernehmen zu lassen. Wir brauchen - auch das wissen Sie - dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und im Bundestag. Wir dürfen nicht bis nach der Bundestagswahl warten, weil dann nicht mehr sichergestellt werden kann, dass wir die erforderliche Zweidrittelmehrheit bekommen. Es kann sein, dass es Parteien und Fraktionen geben wird, die eine Sperrminorität besitzen. Deswegen richtet sich unser Appell, mein Appell ganz konkret an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion in diesem Hause: Ihr habt mit der Mitarbeit am Saarlandpakt gezeigt, dass euch eine Schuldenregelung für die Kommunen im Saarland wichtig ist. Deshalb müsst ihr jetzt in Berlin mit uns zusammen dafür kämpfen, dass die vollständige Entschuldung der Kommunen durchgeführt wird. Es kann nicht sein, dass die CDU-Bundesspitze um euren Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz die Altschuldenregelung blockiert. Die Menschen im Saarland verstehen es nicht, wenn politisches Kalkül vor die Interessen der Bevölkerung gestellt wird. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, müssen wir Parteigrenzen überwinden. Wir, die SPD, haben bewiesen, dass uns die Ent- (Abg. Maaß (SPD)) schuldung der Kommunen ein wichtiges Anliegen ist, und wir arbeiten im Moment an einer Grundgesetzänderung. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, unsere Hand im Bund aber auch hier im Saarland ist ausgestreckt. Lasst uns entschlossen und vor allen Dingen geschlossen voranschreiten, damit wir den Kommunen die Last nehmen können, die schon seit vielen Jahren auf ihren Schultern liegt. Es könnte eine verpasste Chance sein, wenn wir jetzt nicht handeln, sondern noch einige Monate warten. Denn die finanziellen Spielräume werden auch in Zukunft für die Kommunen nicht besser werden, wenn wir es nicht regeln. Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wird massiv eingeschränkt. Wir wollen doch alle, dass Elias auf einem modernen Spielplatz spielen kann. Wir wollen, dass Rebecca mit ihren Freundinnen in der Halle im Ort Volleyball spielen oder Jannis mit seiner Band im Dorfgemeinschaftshaus proben kann. Die Chance besteht jetzt. Wir dürfen sie nicht ungenutzt lassen. Wir brauchen Verantwortung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass Parteischatten überwunden werden und wir gemeinsam die Zukunft des Landes gestalten. Es ist an der Zeit, Parteigrenzen verantwortungsvoll zu überwinden. Wir müssen gemeinsame Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger finden, für das Saarland und für unsere Zukunft. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Maaß. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Jahre hatten Scholz und die Ampel Zeit, eine Altschuldenlösung umzusetzen. Doch passiert ist nichts. Drei Jahre hatten Sie, Frau Rehlinger, Zeit, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Aber passiert ist nichts. (Abg. Commerçon (SPD): Doch, eine ganze Menge.) Jetzt ist die Ampel aus, sie hat keine Mehrheit mehr. Ich frage Sie: Wie soll ohne eine Mehrheit im Deutschen Bundestag plötzlich etwas möglich sein, was die Ampel mit einer Mehrheit nicht geschafft hat? Meine Damen und Herren, diese plötzliche Erkenntnis von Ihnen, dass wir noch schnell eine Altschuldenlösung brauchen, ist durchschaubar. Es ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. (Beifall von der CDU.) Was haben Frau Rehlinger und Herr Scholz den Saarländerinnen und Saarländern nicht alles versprochen? - Einen Industriestrompreis, einen niedrigen Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie, Bundeshilfen nach dem Pfingsthochwasser. All das haben Sie versprochen, nichts davon haben Sie eingelöst. Wer soll Ihnen abnehmen, dass Sie in den wenigen Wochen bis zur Bundestagswahl wirklich noch eine Altschuldenlösung wollen und umsetzen können? - Das ist schlicht unglaubwürdig. (Beifall von der CDU.) Denn so eine Altschuldenlösung ist ein komplexes Thema. Dazu braucht es intensive Verhandlungen. Dazu muss man unterschiedliche Interessenlagen auch zwischen den Bundesländern austarieren. Das geht nicht von heute auf morgen. Das braucht Zeit. Überhaupt will ich die Frage an die SPD-Kolleginnen und -Kollegen richten: Worüber reden wir eigentlich? Es liegt nichts auf dem Tisch. Es gibt keinen konkreten Vorschlag. Es gibt aus dem Bundesfinanzministerium keinen konkreten Vorschlag, über den wir reden können. Das macht deutlich, dass hier vonseiten der SPD keine seriöse Politik gemacht wird. Dabei brauchen unsere Städte und Gemeinden Unterstützung, gerade unsere saarländischen Gemeinden. Sie gehören zu den finanzschwächsten in ganz Deutschland. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir wissen alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Altschuldenlösung nicht nur Anhänger hat. Wir als CDU Saar haben dafür gesorgt, dass die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mittlerweile lautet: Vernünftige Lösungen werden an der Unionsfraktion im Bundestag nicht scheitern. Wir sind also auf einem guten Weg. Aber es gibt auch Kritiker der Altschuldenlösung. Es gibt Kritiker in der Union, aber auch in anderen Parteien. Ich habe es angesprochen: Es gibt zudem ganz unterschiedliche und sogar konträre Interessenlagen in anderen Bundesländern. Reden Sie mal mit den GRÜNEN in Baden-Württemberg. Reden Sie mal mit dem SPD-Ministerpräsidenten Weil in Niedersachsen. Reden Sie mit der CSU. (Abg. Conigliaro (SPD): Wir sollen mit der CSU reden?) Es gibt aufgrund der Länderinteressen ganz unterschiedliche komplexe Interessenlagen. Das ist ein dickes Brett, das sich nicht von heute auf morgen oder in wenigen Wochen bohren lässt - schon gar nicht, wenn nicht einmal ein konkre- (Abg. Toscani (CDU)) ter Vorschlag auf dem Tisch liegt, über den man reden kann. Wir als CDU machen keine Schaufensterpolitik, wir machen Politik mit Substanz. Das ist unser Verständnis für unser Land. Das haben wir bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen 2016 unter Beweis gestellt. Wir hatten im saarländischen Finanzministerium einen Vorschlag entwickelt. Dieser Vorschlag des Saarlandes wurde mehrheitsfähig unter den Bundesländern und später auch zwischen allen Bundesländern und dem Bund. So haben wir eine gute Bund-Länder-Finanzlösung hinbekommen. Diese war die Grundlage für den Saarlandpakt. Wir hatten so die finanziellen Spielräume, um unsere Kommunen um 1 Milliarde zu entlasten. Das ist ja auch die Idee: Das Land übernimmt die eine Hälfte, der Bund übernimmt die andere Hälfte. Der Redlichkeit halber muss man aber sagen, dass sich die Bundesregierung in den letzten drei Jahren nicht bewegt hat. In keinem Bundeshaushalt der letzten drei Jahre war nur 1 Cent vorgesehen für eine Altschuldenlösung. Das waren leider verlorene Jahre für die Kommunen. Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich froh, dass die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar die Wahl haben und eine neue Bundesregierung wählen können, eine Bundesregierung, die dann hoffentlich wieder eine parlamentarische Mehrheit hat, eine Bundesregierung, die ihre Versprechen auch umsetzt. Dann besteht die Chance auf eine Altschuldenlösung. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Und es ist eine Wiederholungstat des Herrn Scholz. Er hat schon vor ein paar Jahren die Altschuldenlösung versprochen, wohlwissend, dass das an der CDU scheitern würde. Jetzt kommt er mit genau derselben Masche wieder - kurz vor der Bundestagswahl, nachdem er drei Jahre als Bundeskanzler regiert hat. Der Kollege Toscani hat recht: Herr Scholz hätte genug Zeit gehabt, das zumindest einmal einzubringen. Das hat er nicht getan. Aber auch die CDU hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert. Wir hatten den Kanzleramtsminister und Wirtschaftsminister Altmaier von der CDU, wir hatten eine Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer von der CDU und natürlich einen Minister Maas von der SPD. Sie alle haben für das Saarland in dieser Hinsicht nichts gebracht. Wir von der AfD haben schon vor sieben Jahren angemahnt, dass man unsere Gemeinden und auch das Land entschulden muss und dass das mit Kleinigkeiten nicht geht, sondern sofort größere Beträge auf den Tisch gelegt werden müssen. Aktuell verlangen wir 10 Milliarden für das Land und 5 Milliarden für die Kommunen. Wenn man sieht, wie sonst wo das Geld für Zerstörungen aus dem Fenster geworfen wird, dann sind das wahrlich keine maßlosen Beträge. Ich höre dann aber von der CDU, dass das alles so schwierig ist. Natürlich hat jede Lösung auch wieder drei Probleme. Aber wenn wir jedes Problemchen gleich mit aufnehmen, werden wir nie zu einer Lösung kommen. Frau Ministerpräsidentin hat mit der Ernennung von Herrn Finanzminister von Weizsäcker die Hoffnung geweckt, dass wir endlich Ansprechpartner im Bund finden, damit uns das Geld, das wir brauchen, zur Verfügung gestellt wird, aber gebracht hat es nichts. Wir haben in der Zwischenzeit nur Schulden gemacht. Man nennt diese Schulden Sondervermögen oder Transformationsfonds. Es sind aber immer Schulden. Das heißt, es hat nichts gebracht: außer Spesen nichts gewesen. Deshalb noch einmal unser Appell: Es geht nicht anders. Dieser Schuldenschnitt muss gemacht werden! 10 Milliarden für das Land, 5 Milliarden für die Gemeinden, dann haben wir eine Chance, auf eigenen Füßen zu stehen und zum Wohle der uns anvertrauten Bürgerinnen und Bürger im Saarland zu wirken. Anderenfalls geht das nicht. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt mittlerweile eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Und heute Morgen insbesondere: Liebe kommunale Familie im Saarland! Die Finanzsituation in unseren Städten und Gemeinden zeigt sich als sehr dramatisch. Das wurde uns im letzten Innenausschuss vom LKT und vom SSGT sehr eindrucksvoll geschildert. Wir haben - das wurde bereits genannt - in einem historischen Kraftakt als Saarland damals den Saarlandpakt aufgelegt. Wir haben 1 Milliarde, sprich die Hälfte der kommunalen Altschulden, übernommen. Warum haben wir das gemacht? - Zum einen, weil wir natürlich sagen, das Land und die Kom- (Abg. Arweiler (SPD)) munen gehen Hand in Hand, wir ziehen an einem Strang. Wenn es hart auf hart kommt, unterstützen wir, wo wir nur können. Auf der anderen Seite sind wir aber auch der Aufforderung des Bundes nachgekommen, der aus meiner Sicht vollkommen zu Recht gesagt hat, das Land müsse natürlich zunächst vorweggehen und seinen Teil leisten, um die Altschulden zu übernehmen. Das haben wir im Saarland auch gemacht. Ähnlich wie die Finanzsituation im Saarland ist, so ist sie auch in Rheinland-Pfalz, in Hessen und in NRW. Im Gegensatz zum Saarland, zu Hessen, Rheinland-Pfalz und anderen war es die CDU-geführte Landesregierung in NRW, die jahrelang - so muss man sagen - ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist und die Aufforderung des Bundes quasi ignoriert hat. Noch im Mai dieses Jahres war es die kommunale Familie in NRW, die die Landesregierung dort aufgefordert und gesagt hat: „Leute, ihr müsst jetzt endlich mal was vorlegen, wir brauchen diese Entlastung.“ Im Juni 2024, war der Druck auf den CDU-Ministerpräsidenten so hoch, dass er Jahre nach dem Saarlandpakt auch mal etwas vorgelegt hat. Das will heißen, dass die CDU insgesamt, sowohl im Bund als auch in den Ländern, verhindert hat, dass die Altschuldenlösungen nicht schon viel früher gekommen ist. Auch deswegen verhungern die saarländischen Kommunen regelrecht. (Beifall von der CDU.) Wenn man das alles weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wundert es auch niemanden mehr hier im Raum, wenn die CDU Saar immer wieder versucht, dieses Thema totzuschweigen. Es ist eine Farce, wenn dann von der CDU Saar und insbesondere von Stephan Toscani behauptet wird, es handele sich hier um ein durchsichtiges SPD-Wahlkampfmanöver. Nur noch einmal zur Erinnerung: Die SPD steht schon seit eh und je hinter dieser Altschuldenlösung durch den Bund. (Zurufe von und Sprechen bei der CDU.) Wer das vergessen hat, den möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass es einen total spannenden SZ-Artikel vom 9. Februar 2020 gibt. Damals war nämlich Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Ralph Brinkhaus, im Saarland bei Ihnen zu Gast. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Traum von zügiger Entschuldung geplatzt. Die Pläne liegen längst auf dem Tisch. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist bereit dazu, die SPD sowieso.“ Achtung, jetzt kommt es: „Blockiert wird das Vorhaben von der CDU/CSU-Fraktion.“ (Beifall von der SPD.) Genau an diesem Punkt, den die SZ schon 2020 beschrieben hat, sind wir auch noch im Dezember 2024. Ohne die Unterstützung der CDU/ CSU ‑ ‑ (Zuruf: Das wäre besser so!) Ja, ich würde mir das auch wünschen. - Ohne diese Unterstützung der CDU/CSU wird es aber leider nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wenn Sie in dieser Debatte zu den Altschulden noch halbwegs Ihre Glaubwürdigkeit erhalten wollen, Herr Toscani, dann sollten Sie sich nicht an der Ampel abarbeiten. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Dann sollten Sie sich nicht an Olaf Scholz und der Ministerpräsidentin abarbeiten, sondern dann sollten Sie den Druck auf Ihre eigenen Parteikolleginnen und Parteikollegen entsprechend erhöhen. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU. - Sprechen des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Wenn Sie das nicht tun, dann bleibt der Eindruck, dass die CDU Saar und auch Stephan Toscani gegenüber der Bundespartei und gegenüber Friedrich Merz nichts zu melden haben. Dann tragen Sie hier vielleicht dick auf, aber tatsächlich sind Sie ein zahnloser Tiger. (Beifall von der SPD.) Das Angebot des Bundeskanzlers liegt auf dem Tisch. (Abg. Schmitt-Lang (CDU) und Abg. Schä- fer (CDU): Wo denn? - Sprechen bei der CDU.) Ich rate Ihnen, nehmen Sie es an, wenn Sie es nicht tun, dann bleiben Ihre Sorgen um die Kommunen nur vergossene Krokodilstränen. - Glück auf!

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Arweiler. - Ich erteile jetzt für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Roland Theis.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich und nicht jede Metapher passt. Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, wer nur im Schaufenster sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Wenn Sie uns hier etwas vor Augen führen und uns Nachhilfe in Kommunalfreundlichkeit geben wollen, dann will ich Sie daran erinnern, dass der von Ihnen viel beschworene Saarlandpakt das Ergebnis der Ar- (Abg. Theis (CDU)) beit einer CDU-geführten Landesregierung und eines CDU-geführten Finanzministeriums war. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD). - Lautes Sprechen und vereinzelt Lachen bei der SPD.) Seit knapp drei Jahren haben wir einen Finanzminister in diesem Land, der sagt, dass die feuchten Keller der Kommunen nicht seine Zuständigkeit wären. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der CDU.) Wo die Union regiert, geht es den Kommunen besser. Und wo Sie regieren, zeigen Sie nur mit dem Finger auf andere. Über was reden wir eigentlich? Ich finde es ja ganz spannend, Sie haben gerade von einem Gesetzentwurf gesprochen. Blöd ist nur, es gibt keinen. Über was reden wir eigentlich? Wir reden über die Ankündigung des Bundeskanzlers, dass er bereit ist, etwas in Sachen Altschulden für die Kommunen zu tun. Wenn wir jeden Satz, den Herr Scholz vom Teleprompter abliest, zum Anlass für eine Aktuelle Stunde nehmen würden, dann müssten wir hier permanent tagen. Das ist doch selbst in Wahlkampfzeiten unseriös. Das ist doch nicht Ihr Ernst, wenn es um eine existenzielle Frage für das Land geht! (Beifall von der CDU.) Das Zweite, was ich Sie fragen will: Wo waren Sie eigentlich in den vergangenen drei Jahren? Im Übrigen ist das sogar ein Verdienst eines Mitglieds der Landesregierung von heute. Der heutige Finanzstaatssekretär, der geschätzte Kollege Förster, hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein Gutachten vorgelegt und einen Weg aufgezeigt, wie eine einfachgesetzliche Lösung möglich wäre, um den Kommunen zu helfen. Eine einfachgesetzliche Mehrheit hatten Sie. Hier sitzt die stellvertretende Bundesvorsitzende der größten Regierungsfraktion; im Parlament stellen Sie die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. Sie klopfen sich regelmäßig auf die Schultern, wie groß doch der Einfluss der Saar-SPD ist. Wo ist denn der Beweis dafür, was Sie für die Kommunen gemacht haben? Ich kann Ihnen sagen, welche Erfahrungen die Kommunen im Saarland mit der roten Ampel gemacht haben. Ich kann Ihnen sagen, was die Bürgermeister von Ihnen denken, im Übrigen nicht nur unsere. Die Ergebnisse der roten Ampel für die Kommunen im Saarland ist die Mehrbelastung durch überbordende Bürokratie, alleingelassen im Umgang mit den Flüchtlingen und bei der Hochwasserhilfe. Versprochen und gebrochen. Sie sind unglaubwürdig. Das ist unseriös. Das haben die Kommunen im Saarland nicht verdient. Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wer im Schaufenster sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Kira Braun.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute Morgen gehört. Die Lage in den saarländischen Kommunen ist prekär. 6.100 Euro sagt das Statistische Bundesamt für die Pro-Kopf-Verschuldung. Im Saarland sind das 2.000 Euro mehr als im Bund. Das muss man sich einmal vor Augen halten. Als Saarbrückerin möchte ich ganz besonders auf die Lage in der Landeshauptstadt eingehen. 1,1 Milliarden Euro Schulden, davon 360 Millionen Euro nur für Kassenkredite. Damit sind wir in Saarbrücken eine der höchstverschuldeten Kommunen überhaupt. Ich möchte anhand der Zinslast ganz deutlich machen, was das bedeutet. Im Jahr 2025, im nächsten Jahr, werden wir 7,4 Millionen Euro nur für Zinsen der Kassenkredite bezahlen. Und im Jahr 2028 sind es dann schon 55 Prozent mehr, nämlich 11,5 Millionen Euro. Ja, das sind große Zahlen, mit denen man vielleicht nichts anfangen kann. Deswegen als Beispiel: Wir werden 2028 ganz konkret dreimal so viele Zinsen bezahlen, wie wir heute in Saarbrücken für unsere Gemeinwesenarbeit ausgeben, die Gemeinwesenarbeit, die der Kitt in dieser Gesellschaft ist, die eine Anlaufstelle ist für Menschen, die vielleicht am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig haben, die sich keine warme Mahlzeit mehr leisten können. Das ist doch ein Ungleichgewicht! (Beifall von der SPD.) Die Schuldenlast schränkt die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ein. An jeder Ecke und an jedem Ende fehlen die Mittel, ob es um die Renovierung von Straßen geht, ob um die Sanierung der Schule oder um die Unterstützung der Kitas vor Ort. Den Vorstoß von Scholz, der jetzt seinen Finanzminister beauftragt hat, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, nachdem Christian Lindner drei Jahre alle Vorhaben blockiert hat, innerhalb von wenigen Wochen diesen wichtigen Auftrag zu erteilen, mögen Sie, liebe Herrschaften der CDU, vielleicht nicht anerkennen, die Kommunen tun es aber und sie sind dankbar dafür. (Beifall von der SPD.) Was ist die Auswirkung einer solchen Altschuldenlösung für uns im Saarland? Sie haben eben den Saarlandpakt angesprochen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Ich erinnere mich, dass zwei Vorschläge für den Saarlandpakt auf dem Tisch gelegen haben. Sie haben darauf (Abg. Braun (SPD)) hingewiesen, wie schön die CDU-geführte Regierung das vorangetrieben hat. Wenn ich mich erinnere, gab es einen CDU-Vorschlag, der den Kommunen nicht so wirklich geholfen hätte, und einen SPD-Vorschlag, der tatsächlich hilfreich war und der es am Ende auch geworden ist. Also da vielleicht einmal eine Nummer kleiner! (Beifall von der SPD. - Zuruf von der CDU.) Was bedeutet die Altschuldenlösung für Saarbrücken? Das möchte ich deutlich machen. 370 Millionen Euro hat das Land übernommen. 370 Millionen Euro würde der Bund übernehmen. Und damit wären mit einem Schlag drei Viertel der Schulden der Landeshauptstadt weg. Stellen Sie sich vor, welche Möglichkeiten dadurch eröffnet werden würden! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich spreche Sie ganz konkret darauf an. Sie sagen, es sei Wahlkampfgetöse der SPD. Wie nennen Sie das denn, wenn der Oberbürgermeister Conradt in der gestrigen Sitzung des Stadtrats ankündigt, dass er sich unbedingt für eine Altschuldenlösung einsetzt, dass er nach Berlin fahren will, um mit Kanzler Scholz über die Dringlichkeit zu beraten? Ist das dann auch Wahlkampfgetöse? Sprechen Sie noch mit Ihren Rathauschefs? (Beifall von der SPD. - Lautes Sprechen bei der CDU.) Ein Wahlkampfmanöver ist ein Wahlkampfmanöver, wenn man nur im Wahlkampf darüber spricht. Die SPD wirbt seit drei Jahren bei der CDU für eine gemeinsame Lösung. Wir werben dafür, dass sie endlich den Weg dafür frei machen, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse bekommen. (Zuruf von der CDU.) Das ist auch ein Auftrag aus unserer Verfassung. Ich rufe Artikel 72 ins Gedächtnis. Ja, es macht einen Unterschied, ob man in Bayern oder in Baden-Württemberg lebt oder ob man hier in Saarbrücken lebt, wo man vielleicht nicht mehr eigene Gelder hat, um diese Städte zu entsiegeln, um die Städte zu begrünen, um in unseren Klimaschutz zu investieren. Ohne passendes Förderprogramm ist die Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt. Das ist keine Generationengerechtigkeit, das ist kein nachhaltiges Wirtschaften und das ist nicht das, was wir unseren nachfolgenden Generationen hinterlassen sollten. Schuldenberge sind Schuldenberge; die müssen aufgelöst werden. Aber wenn wir Klimaschulden hinterlassen, dann ist das eine schwere Hypothek für unsere Kinder. Und da müssen wir endlich ran! (Beifall von der SPD.) Machen Sie den Weg frei. Machen Sie den Weg dafür frei, dass wir dieses Zeitfenster nutzen, bis zur Bundestagswahl eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat zu bekommen. Ihr Kanzlerkandidat Merz muss sich endlich bewegen. Und Sie setzen sich bitte dafür ein! Nicht immer nur Anke Rehlinger in die Verpflichtung nehmen und sagen, sie würde sich nicht bei Scholz durchsetzen können oder sonstige Ansprachen, wenn Sie es nicht einmal schaffen, Ihre eigene Partei zu überzeugen. Deswegen bitte ich Sie: Machen Sie den Weg frei! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die Regierung das Wort dem Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herrn Reinhold Jost.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zentrale Säule unserer Demokratie, und das wird von niemandem bestritten, sind funktionierende Städte, Gemeinden und Kreise. Kommunen sind die staatliche Ebene, die die Menschen in ihrem Alltag am unmittelbarsten erleben durch Entscheidungen über Kindergärten, über Schulen, über Bibliotheken, Parkanlagen, Spielplätze, Straßen und andere Infrastruktur. Sie haben einen direkten Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Daher gilt es, mit allen Kräften die Funktionsfähigkeit und Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene bestmöglich zu stärken. Ich denke, dagegen gibt es keinen Widerspruch, auch nicht in diesem Parlament, auch nicht in dieser Debatte. Die kommunale Handlungsfähigkeit ist stark abhängig von der finanziellen Handlungsfähigkeit und die große Last der kommunalen Altschulden schränkt diese oftmals ein. Zur Lösung des Altschuldenproblems auf kommunaler Ebene ist ein gesamtstaatliches Herangehen notwendig und deswegen ist es an dieser Stelle wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir mit dieser gesamtstaatlichen Aufgabe auch ein gesamtstaatliches Problem haben. Zu glauben, immer nur auf andere verweisen zu können, ist dabei genauso falsch wie zu glauben, dass man selbst keinen eigenen Einfluss auf dieses Geschehen hat. Es war daher richtig und wichtig, mit dem Saarlandpakt den ersten großen Schritt hin zur kommunalen Entschuldung zu gehen. Hierbei ist das Saarland an die Grenzen des Machbaren und darüber hinaus gegangen. Ich stelle das für alle fest: Wir als Land haben unsere Hausaufgaben gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Die kommunalen Liquiditätskredite hatten im Saarland mit rund 2 Milliarden Euro eine mehr als kritische Höhe erreicht. Deshalb hatte 2020 die damalige Landesregierung von den saarländischen Gemeinden insgesamt Liquiditätskredite in Höhe von 1 Milliarde Euro übernommen - ein Weg, der damals heftig umstritten und mit Blick auf Erwartungshaltungen versehen war, bei dem es auch um den richtigen Ansatz ging. Ich bin der festen Überzeugung, es war richtig, da eher mehr als weniger zu überlegen, eher mehr als weniger in der damaligen Landesregierung über den richtigen Weg zu streiten, weil das, was wir dabei erreicht haben, am Ende den Kommunen in diesem ersten, aber wichtigen Schritt tatsächlich die Lösung aufgezeigt hat, die wir für richtig erachtet haben und die Perspektiven aufgezeigt hat. (Beifall von der SPD.) Es war auch richtig, parallel dazu die Kommunen bei der Einhaltung des Saarlandpaktes, also auch bei der Rückführung der verbleibenden Schulden, mit 20 Millionen Euro jährlich durch Investitionszuweisungen zu unterstützen. Nunmehr geht es aber an den zweiten Schritt, die Übernahme der zweiten Hälfte der Altschulden durch den Bund. Die Ampelparteien haben sich damals im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Bundesländern bei der Schuldenproblematik zu helfen, denn das betrifft in erster Linie nicht nur das Saarland, sondern auch Länder wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen. Wir alle, und damit meine ich alle demokratischen Kräfte auch in diesem Hause, müssen gemeinsam für diese Lösung, für die Übernahme der verbleibenden Altschulden durch den Bund, kämpfen. Wer das aus dem Blick verliert, der gibt auch die Kommunen auf. (Beifall von der SPD.) Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Kukies stellen eine zeitnahe Lösung in Aussicht. Sie wird zurzeit erarbeitet und wir müssen alle unseren Einfluss in den jeweiligen politischen Gremien, ganz gleich auf welcher Ebene und in welcher demokratischen Partei, nutzen, um unseren Kommunen eine finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Dass das nicht irgendetwas ist, sondern ein wirklich maßvoller Beitrag, der am Ende den Städten und Gemeinden die Luft zum Atmen gibt, die sie brauchen, sieht man daran, dass damit direkt und indirekt in einer Größenordnung von 30 bis 50 Millionen Euro den Städten und Gemeinden im Land zusätzlicher Spielraum gegeben wird. Rund 250 Euro pro Kopf ist die Investitionssumme, die in den saarländischen Städten und Gemeinden zur Verfügung steht. 500 Euro pro Kopf ist der Bundesdurchschnitt. In Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt die Investitionsstärke bei 750 Euro pro Kopf. Das hat nichts mehr mit der Gleichheit der Lebensverhältnisse zu tun, das ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel und das muss man beenden! Wir wollen die gleichen Verhältnisse wie in anderen Bundesländern und das geht nur mit der entsprechenden Altschuldenlösung! (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will an der Stelle gar keine persönlichen Schuldzuweisungen machen, sondern ich will einfach nur mal zitieren, was auf der Wegstrecke, zum Beispiel im vergangenen Jahr in der WELT vom 9. Juni 2023 dazu geschrieben wurde. Da könnte man wegen der Diktion schon fast meinen, es handele sich um ein sozialdemokratisches Sprachrohr. Ich zitiere: „Doch eineinhalb Jahre nach Übernahme der Regierungsgeschäfte durch SPD, GRÜNE und FDP ist die Wahrscheinlichkeit geringer denn je, dass es tatsächlich noch zur versprochenen Altschuldenübernahme durch den Bund kommt. Denn immer neue politische Hürden stehen im Weg. Mehr und mehr setzt sich der Eindruck durch, dass es nur noch darum geht, wer am Ende die Schuld am Scheitern trägt. Die neueste Hürde“ - ich zitiere aus der WELT, meine sehr geehrten Damen und Herren - „kommt von CDU und CSU. Die Union will die Zustimmung zur Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat, die für die Altschuldenübernahme des Bundes notwendig ist, nur unter der Bedingung geben, dass in allen Landesverfassungen eine kommunale Schuldenbremse fest verankert wird.“ - Das sozialdemokratische Kampf- und Presseorgan DIE WELT vom 9. Juni 2023. Ich will es mir dabei gar nicht so leicht machen. Ich will auch gar nicht verhehlen, dass es auch in der Ampelkoalition Bedenken dazu gab. Aber diese Bedenken führen nicht dazu, dass unsere Forderung, dass das, was wir an Grundlagen bereits in der vergangenen Legislaturperiode und in den vorvergangenen Legislaturperioden auf den Weg gebracht haben, falsch ist. Es bleibt richtig und wichtig, diese Altschuldenregelung durch den Bund einzufordern, und jeder hat seine Verantwortung an dieser Stelle! (Beifall von der SPD.) Es ist nicht neu, es ist nicht falsch, es ist Hilfe zur Selbsthilfe. Ich sage, mit dem, was wir zusätzlich geleistet haben, haben wir alles versucht und auf den Weg gebracht, um unseren Städten und Gemeinden trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen Möglichkeiten der Weiterentwicklung zu geben, in der vorangegangenen Legislatur, aber auch in der laufenden Legislatur. Es war beispielsweise nur mit dem Cappuccino-Prinzip möglich, Bundes- und Landesmittel so hochzufahren, dass wir 90-Prozent-Zuschüsse geben konnten, damit überhaupt noch irgendwelche Maßnahmen und Investitionen möglich wurden. Dass es uns gelungen ist, über den entsprechenden Verteilmechanismus der europäischen Mittel für den ländlichen Raum deutlich mehr Geld ins Land zu holen, hat uns dabei genauso geholfen wie ein Prinzip, Landesmittel für kommunale Aufgaben zu aktivieren. Ich erinnere an das Bausteinprogramm mit 150 Millionen Euro. Wir haben unsere Städte und Gemeinden nicht alleingelassen. Das tun wir auch an dieser Stelle nicht und ich sage mit voller Überzeugung: Das gilt auch in Zukunft! Wir wollen weiterhin alles unternehmen, damit den Städten und Gemeinden im Saarland eine Perspektive wie in den anderen Bundesländern gegeben wird, nämlich gleichwertige Lebensverhältnisse! (Beifall von der SPD.) Es ist am Ende nicht das Einzige, was wir als Problem zu lösen haben, aber es ist mithin das Wichtigste. Ich habe die Hoffnung noch nicht verloren, dass wir uns tatsächlich noch einmal besinnen, dass jeder seinen Beitrag dazu zu leisten hat. Wenn ich höre, wie groß die Zufriedenheit der kommunalen Familie mit den jeweiligen Regierungsebenen ist, dann ist mir nicht bange ob der Zufriedenheit mit der Arbeit dieser Landesregierung und der Zufriedenheit der saarländischen Städte und Gemeinden. Das kann man lesen, das kann man hören, das kriege ich sogar auf Veranstaltungen gesagt. Ja, Guddzjer. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Herr Kollege Theis, die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei, Ihrer kommunalen Familie sind mir dankbar für diese vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit und das gebe ich auch gerne zurück. An dieser Stelle etwas Süßes zum Barbaratag! (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Theis hat eben in seiner Schaufensterrede - so könnte man sagen - anderen Schaufensterpolitik vorgehalten. Er hat von einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver, das mit einem Wahltermin zusammenhängt, gesprochen. Ich weise das voller Empörung zurück, denn das würde bedeuten, dass mein geschätzter Vorgänger im Amt, mein Kumpel Klaus Bouillon, im Januar 2022 - also zwei Monate vor der dann folgenden Landtagswahl - einen Schaufensterantrag öffentlichkeitswirksam an die damalige Bundesinnenministerin geschrieben hätte, darauf hinzuwirken, dass der Bund eine Lösung der Altschuldenproblematik konkret angeht. Ich weise das entschieden zurück. Es geht darum, dass Sie Klaus Bouillon einen Schaufensterantrag unterstellen. Er hat genauso wie andere in diesem Land für die kommunale Altschuldenregelung geworben. Das tun wir auch. - Herzlichen Dank und - wie sich das am Barbaratag gehört - Glück auf. (Heiterkeit bei und anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Minister. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus - da von der CDU keine Wortmeldungen mehr kommen -, dass mittlerweile die Überzeugung gewachsen ist. Deswegen will ich in einem weiteren Wortbeitrag sehr herzlich einladen, sich ein bisschen zurückzunehmen und zu überlegen, in welcher Situation wir uns befinden. Es stimmt, drei Jahre hatte Christian Lindner Zeit, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Offenbar hatte er anderes zu tun, Pyramiden zeichnen oder andere Dinge, jedenfalls offenkundig nicht, dieses Land voranzubringen. Insofern ist es gut, dass Christian Lindner durch einen Finanzminister ersetzt wurde, der versucht, dieses Problem ernsthaft anzugehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese Chance sollten wir als Landesparlament nutzen. (Beifall von der SPD.) Es gab die Frage, was vorliegt. - Es liegt noch kein Gesetzentwurf vor, er wird aber vorgelegt werden. Wir haben heute eine Plenarsitzung. Deswegen ist es richtig, dass wir uns heute, nachdem dieser Vorschlag gekommen ist, damit beschäftigen, denn es ist existenziell für das, was in unseren Kommunen künftig möglich oder nicht möglich sein wird. Insofern ist es völlig richtig, dass wir uns in der heutigen Sitzung dieses Parlamentes damit beschäftigen. Vorher lag das wie gesagt noch nicht vor. Es stimmt natürlich, dass andere lange auf sich haben warten lassen. Ich will jetzt nicht darüber streiten, ob es eine CDU-geführte Landeregierung gewesen ist, die den Saarlandpakt umgesetzt hat oder nicht ‑ ‑ (Abg. Theis (CDU): Darüber kann man nicht streiten, das ist ja Fakt.) Das ist genauso Fakt wie all das, was schlecht gelaufen ist. Das gab es auch bei den CDU-geführten Landesregierungen. Aber lassen Sie uns doch sagen, dass wir diesen Saarlandpakt gemeinsam hinbekommen haben. CDU und SPD haben das gemeinsam hinbekommen, weil wir alle über unseren Schatten gesprungen sind. Ich appelliere an Sie, auch heute über Ihren Schat- (Abg. Commerçon (SPD)) ten zu springen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Theis (CDU): Es ist ja noch nichts da.) Dann könnten wir uns gemeinsam auf den Weg machen, das zu fordern, was unsere Kommunen und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken sowie viele in der Kommunalpolitik Verantwortliche wollen. Nur darum geht es, nämlich von Ihnen heute das Signal zu hören. Wenn es einen Gesetzentwurf gibt, dann werden wir ihn ernsthaft prüfen und versuchen, ihn noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darum geht es. (Beifall von der SPD.) Zur Wahrheit gehört auch, dass das Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz geliefert haben. Bis heute noch nicht ganz geliefert hat ein Land, das lange gebraucht hat, denn bis in den Sommer dieses Jahres hat Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen gebraucht, um etwas vorzulegen und überhaupt die Bereitschaft erkennen zu lassen. Hendrik Wüst hat mittlerweile gesagt, er sei bereit, in dem Land, das ebenfalls besonders betroffen ist, etwas vorzulegen. Andere Länder wie Brandenburg haben ihre Hausaufgaben gemacht. Hendrik Wüst will seine Hausaufgaben jetzt auch machen, denn das ist die Voraussetzung. Die Hälfte müssen die Länder tragen, die andere Hälfte trägt der Bund. Das ist der alte Scholz-Vorschlag, den er im Übrigen schon in Zeiten seiner kommunalpolitischen Verantwortung gemacht hat. Er ist also im höchsten Maße glaubwürdig, weil er das von Anfang an betrieben hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das muss gesagt werden. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es so ist, dass wir jetzt einen Bundesfinanzminister haben, der einen Gesetzentwurf vorlegen wird, wenn es so ist, dass alle Länder, die in besonderer Verantwortung sind, bereit sind, ihre Kommunen zu entschulden, beziehungsweise bereit für eine Teilentschuldung sind, wenn es so ist, dass wir im Bund sowieso noch vor dieser Bundestagswahl über wichtige Verfassungsänderungen reden müssen, weil wir auch noch andere Dinge auf dem Schirm haben, beispielsweise die Resilienz unserer Demokratie, dann ist das doch eine günstige Gelegenheit. Im Übrigen hängt die Resilienz unserer Demokratie auch von der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen vor Ort ab beziehungsweise davon, ob dort etwas Positives entschieden werden kann oder nicht. Reden Sie nicht von Wahlkampf, denn das Gegenteil ist der Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir haben die einmalige Chance, jetzt dafür zu sorgen, dieses große Problem wirklich anzupacken, es ernsthaft anzupacken und dann aus dem Wahlkampf rauszuhalten. Das ist die große Chance, die wir heute haben. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Deshalb bitte ich um Unterstützung. Ich würde mich freuen, von Ihnen ein entsprechendes Signal zu bekommen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Fraktionsvorsitzenden. Es wird eine weitere Wortmeldung angezeigt. Ich weise die Kolleginnen und Kollegen darauf hin, Wortmeldungen bitte rechtzeitig anzuzeigen. - Ich erteile für die SPD ‑ Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Stephanie Meiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich spreche heute nicht nur als Landtagsabgeordnete zu Ihnen, sondern auch - und ganz besonders - als Völklingerin und Kommunalpolitikerin. Ich spreche für eine Stadt und ihre Einwohner, die über Jahrzehnte ein Rückgrat der saarländischen und der deutschen Wirtschaft waren, deren Erzeugnisse und deren Industrie für gute wirtschaftliche Entwicklungen in ganz Deutschland gesorgt haben. In der Blütezeit der Montanindustrie haben hohe Steuereinnahmen nicht nur den Bundeshaushalt gefüllt, sondern auch viele Regionen in ganz Deutschland nach vorne gebracht. Ich spreche für eine Stadt, deren Einwohner genau wissen, was Strukturwandel ist, die auch heute noch leidenschaftlich für ihre Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze kämpfen. 68 Millionen Euro Liquiditätskredite - das ist die Last, die wir heute in Völklingen immer noch schultern, und zwar trotz Saarlandpakt. Das ist kein Geld, das wir in die Zukunft investieren konnten beziehungsweise mit dem wir gestalten konnten. Das ist Geld, das wir uns leihen mussten, um unsere laufenden Kosten zu decken, unsere Schulen offen zu halten, die Straßen zu sanieren und soziale Härten abzufedern. Völklingen hat diese Schulden nicht gemacht, weil unverantwortlich gehandelt wurde, diese Schulden sind Erbe eines Strukturwandels, dessen Last wir in den Kommunen meist alleine tragen. Der Rückgang der Stahl- und Kohleindustrie im Saarland war eine nationale Herausforderung. Mit den sozialen und finanziellen Folgen stehen Städte wie Völklingen bis heute fast alleine dar. (Abg. Meiser (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Ist das gerecht? Ist es gerecht, dass Kommunen wie Völklingen in einer Schuldenfalle gefangen bleiben, während andere Regionen aufblühen können? Ist es gerecht, dass wir jeden Euro - mein Kollege sagte es eben schon - fünfmal umdrehen müssen und wir uns entscheiden müssen zwischen Bildung und Klimaschutz, Kultur und Sport beziehungsweise Infrastruktur und sozialen Projekten? Was ist wichtiger? - Wir brauchen die Altschuldenübernahme durch den Bund. Das wäre nicht nur eine finanzielle Erleichterung, das wäre ein Akt der Solidarität, der Fairness und der Anerkennung. (Beifall von der SPD.) Die Altschuldenübernahme würde uns den dringend benötigten Raum geben, in unsere Zukunft zu investieren, in Bildung, Infrastruktur und Lebensqualität. Völklingen ist nicht nur eine Stadt, in der man arbeiten soll oder will. Wir Völklinger wollen wie alle anderen Saarländerinnen und Saarländer auch eine Stadt, in der wir gut leben und gerne leben. Das ist wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Völklingen ist ein Symbol für Herausforderungen und Wandel, wie er in vielen anderen saarländischen Städten und auch in anderen Städten in Deutschland durchaus stattfindet. Völklingen ist aber auch ein Symbol - oder könnte ein Symbol werden - für Aufbruch, für eine Zukunft, in der unsere Städte nicht mehr von der Schuldenlast erdrückt werden, in der wir wieder Möglichkeiten und Spielräume zum Atmen und Handeln haben. Am Ende möchte ich noch eines sagen: Nicht die lauteste Rede am Tag ist die treffendste. Für uns gibt es nur eine Schlussfolgerung: Die Altschuldenübernahme durch den Bund muss jetzt kommen! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Meiser. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort für die Regierung.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fürwahr ist es nicht üblich, dass die Opposition einer Regierung, die nicht mehr über eine eigene Mehrheit verfügt, eine solche und dann auch noch eine Zweidrittelmehrheit verschafft. Das stimmt. Das ist kein üblicher Vorgang. Allerdings muss man auch sagen: Selbst Regierungen, die gerade über keine eigene Mehrheit mehr verfügen, in denen man aber gemeinsam der Auffassung ist, dass etwas auf den Weg gebracht, verändert, verbessert werden muss, wofür es eine Zweidrittelmehrheit braucht, finden gelegentlich Unterstützung aus der Opposition, wenn es darum geht, diese Zweidrittelmehrheit herzustellen. Das ist in diesem Hause oftmals in wechselnden Rollen passiert. Es passiert an vielen anderen Stellen in Deutschland, im Deutschen Bundestag. Das gehört zu unseren demokratischen Spielregeln. Zum Zweiten muss man auch sagen: Wir leben nicht in üblichen Zeiten. Ich finde, diesen Umstand kann man schlicht und ergreifend nicht ausblenden. Ich habe mir folgende Frage gestellt: Was sagen wohl die Menschen in diesem Land, die Saarländerinnen und Saarländer, ob einer solchen Debatte? Sie fragen sich: Was ist wessen Haltung an welcher Stelle? Welche Haltung hat man vor und nach einer Wahl? Ich frage mich auch: Was sagen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Mitglieder der Räte, der Landkreise, der Gemeinderäte, der Stadträte, der Ortsräte? Sie müssen viele unangenehme Entscheidungen treffen, wenn es um Gebührenerhöhungen geht, die nicht nett sind. Sie haben kaum noch Spielräume in ihren Haushalten, wenn es um freiwillige Ausgaben geht, und müssen eigentlich nur entscheiden, welche der dringendsten Aufgaben jetzt erledigt werden und welche dringende Aufgabe nicht erledigt werden kann. Ich habe mich gefragt: Was denken sie wohl über eine solche Debatte, in der jetzt - und zwar jetzt am verbindlichsten und am allerverlässlichsten - die tatsächliche Möglichkeit einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag besteht, die notwendig ist, um das auf den Weg zu bringen, wenn sie hören, dass einige heute nicht dazu bereit sind, nur weil Wahlen sind? Ich halte das nicht für erklärbar, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Es stimmt: Etwas nur zu sagen, weil Wahl und Wahlkampf ist, ist nicht gut. Aber Dinge, die sinnvoll sind, nicht zu machen, weil Wahlkampf ist, das scheint mir auch nicht sonderlich klug zu sein. (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeordne- ten Theis (CDU) und Schäfer (CDU).) Heute geht es im saarländischen Landtag gar nicht darum, dass die Abgeordneten einen konkreten Gesetzentwurf beraten sollen - denn wir werden nicht über diesen konkreten Gesetzentwurf entscheiden -, sondern es geht um einen politischen Vorschlag (Abg. Schäfer (CDU): Also geht es doch um Populismus.) und um die Frage, ob die CDU, ob Sie bereit sind, auf der Grundlage der Eckpunkte dieses Vorschlags, die sehr wohl bekannt sind, zu sagen: Ja, wir würden der CDU-Bundestagsfraktion die Empfehlung geben, einem solchen Vorschlag zuzustimmen. Um diese Frage geht es. Darauf haben die Saarländerinnen und Saarländer heute keine Antwort bekommen! (Beifall von der SPD.) Wir haben gehört, dass Sie vielleicht bereit wären, darüber zu diskutieren, wenn alle anderen miteinander einig sind. Das nenne ich nicht gerade an der Spitze der Bewegung stehen, wenn es darum geht, für die Interessen der saarländischen Kommunen in diesem Land zu kämpfen. (Beifall von der SPD.) Sie haben gesagt, es gäbe große Hürden zu nehmen, und haben die Bedenken der GRÜNEN in Baden-Württemberg und all solche Punkte vorgetragen. Wir haben aber nicht erfahren, ob Sie das wollen oder nicht. Ich finde, das ist nicht in Ordnung in dieser Zeit, in der es auf Haltung ankommt. Ich finde auch, dass das eine oder andere mit Blick in die Vergangenheit nicht ganz zutreffend dargestellt worden ist - und ich rede nicht mal über die Geschichte des Saarlandpaktes, (Lachen des Abgeordneten Commerçon (SPD).) die man sehr intensiv diskutieren könnte, und wie der jetzige Vorschlag, den wir am Umsetzen sind, tatsächlich zustande gekommen ist. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Ich empfehle dazu allen die Lektüre. Reden Sie gerne mit den Regierungsmitgliedern der damaligen Zeit darüber, wie die Debatte gewesen ist. Ich will auf etwas anderes eingehen, weil Sie gesagt haben, drei Jahre lang sei Zeit verloren gegangen. Ich will in die Jahre 2019 und 2020 zurück, in die Zeit der Großen Koalition auf Bundesebene. Da hat sich schon einmal die Frage gestellt: Macht man das jetzt? Der damalige Finanzminister Olaf Scholz hat dazu einen Vorschlag gemacht - im Übrigen zu einem Zeitpunkt, zu dem es den Bund nicht einmal Geld gekostet und auch die Maastricht-Kriterien nicht beeinflusst hätte, weil die Schulden ohnehin zusammengerechnet worden wären. Olaf Scholz hat der GroKo diesen Vorschlag unterbreitet. Was war die Reaktion der CDU, des damaligen Koalitionspartners, auf diesen Vorschlag? Herr Brinkhaus hat gesagt, der Bund sei für Schulden der Kommunen nicht zuständig. (Abg. Commerçon (SPD): Aha.) Was hat Andreas Jung gesagt, der damals für die Finanzpolitik der CDU verantwortlich war? „Aus Altschulden der Länder dürfen nicht einfach Neuschulden des Bundes werden. Denn für Kommunen und ihre Finanzen sind die Länder zuständig.“ Damals, als es bereits die Möglichkeit gab, es in der bestehenden Koalition auf den Weg zu bringen und damit auch über die notwendigen Mehrheiten zu verfügen, ist es an der CDU-Bundestagsfraktion gescheitert. Das ist nachlesbar die historische Wahrheit! (Beifall von der SPD.) Zu dieser Wahrheit gehört auch, weil das eine notwendige Bedingung für die Solidarität aller Länder ist - ich halte das auch nicht für unbotmäßig -, dass die Länder, die in besonderem Maße von der Übernahme dieser Altschulden profitieren könnten, selbst ihre Hausaufgaben erledigt haben müssen. Das ist eben angesprochen worden. Das hat Hessen getan. Rheinland-Pfalz hat das getan. Wir haben das getan. Nur das größte Flächenbundesland, bei dem ebenfalls eine solche Regelung zum Tragen gekommen wäre, hat es bis vor wenigen Wochen nicht getan. Sie haben es wenige Wochen vor der Aufstellung des Bundeshaushalts gemacht und sich dann hingestellt und gesagt: Jetzt muss der Bund das einstellen und dann ist alles gut in dieser Welt. - Gemacht haben sie es allerdings immer noch nicht. Sie haben es nur angekündigt und darüber gesprochen. Auch das gehört dazu. Auch das hat etwas mit dem Verhalten der CDU zu tun. (Beifall von der SPD.) Deshalb finde ich, dass das jetzt eine besondere Phase für die Kommunen und viele Menschen in diesem Land ist. Die Argumente, warum das nicht nur eine abgehobene politische Debatte ist, sind schon angeführt worden. Gerade wir hier in unserem Bundesland haben Kommunen, die nur bedingt in der Lage sind, ihre Investitionstätigkeiten so durchzuführen, wie es sich die Bürgerinnen und Bürger und wir alle miteinander wünschen. Es gibt bedauerlicherweise einen Zusammenhang zwischen einem finanzschwachen Land und finanzschwachen Kommunen und den Fragen, was die Kommunen erledigen, wie sie ausgestattet sind, was das Land erledigt und was es letztendlich auf seinem Deckel stehen hat und damit auch finanzieren muss. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder die Erfahrung gemacht, dass selbst in dem Fall, dass wir unterstützend ein Landesprogramm aufsetzen, weil wir der Auffassung sind, dass ganz dringend Aufgaben, die eigentlich definitiv in der Verantwortlichkeit der Kommunen liegen, erfüllt werden müssten, von diesem Landesprogramm bisweilen noch nicht einmal Gebrauch gemacht wird, wenn wir nicht mindestens eine Förderquote von 90 Prozent ausreichen. Wir haben auch festgestellt, dass die Kommunen im Saarland in besonderem Maße schlecht davon profitieren, wenn der Bund Förderprogramme für die Kommunen auflegt, weil auch dabei immer ein Kofinanzierungsanteil zu erbringen ist. Bisweilen können sie auch die bürokratischen Hürden nicht überwinden, weil es aufgrund der Finanzschwäche der Kommunen eine Personalisierungsschwäche in den Kommunen gibt, und viele der Kommunen sind allein schon deshalb stark gefordert und manchmal auch überfordert beim Abarbeiten solcher Programme - und sie trauen sich oft gar nicht mehr, ein Programm überhaupt auf den Weg zu bringen. Wir haben es in den zurückliegenden Jahren geschafft, in diesem Land die Investitionsquote des Landeshaushalts auf ein Rekordhoch zu bringen, und zwar die originäre Investitionsquote dieses Landeshaushalts, also ohne Einrichtung des Transformationsfonds. Das ist gut, weil das Geld, das wir hier im Saarland auszugeben in der Lage sind, gut ausgegebenes und investiertes Geld ist. Das ist gut investiertes Geld, gut investiert in die Infrastruktur, damit auch in die Bürgerinnen und Bürger, die sie letztendlich nutzen, und bestenfalls eben auch in die Wirtschaft, die uns hilft, diese Investitionen umzusetzen. Das sind die Bauunternehmen, das ist die Bauwirtschaft, das ist das Handwerk, das sind alle, die letztendlich auch dazugehören. Aber auch alle diese Bemühungen des Landes tragen in der Zusammenrechnung des Investitionsvolumens in diesem Land nicht ganz so schwer, wie es sein müsste, um das zu kompensieren, was die Kommunen nicht leisten können. Deshalb stellt sich uns nicht nur die Frage, wie wir mit der Infrastruktur umgehen, sondern eben auch die Frage, wie viel Wirtschaftskraft man auf diesem Wege entfalten kann. Man kann auch noch viele andere Debatten führen, etwa zur Frage, ob die Überleitung über die Umsatzsteueranteile der richtige Weg ist, weil auch dieser Weg in der Regel eher dazu führt, dass wirtschaftsstärkere Kommunen bevorteilt werden. Diese Debatte würde sicherlich in der Kürze der nun bis zur Bundestagswahl verfügbaren Zeit zu weit führen. Aber in der Kürze der Zeit wäre es sehr wohl möglich, den angesprochenen Weg jetzt zu gehen. Mir ist nicht einsichtig, weshalb man das Argument, dass man jetzt auf eine Mehrheit setzen müsse, eine demokratische Mehrheit der politischen Mitte, die man haben möchte, die man brauche, auf die man nicht verzichten möchte, wenn es um die Frage der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts geht, nicht auch gelten lässt, wenn es um die Frage der Altschulden geht, wenn es um die Frage der Schuldenbremse geht. Warum gilt dieses Argument nur an der einen und nicht an der anderen Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren? Ich will auch bei der Beantwortung dieser Fragestellung so wenig wie möglich auf diejenigen angewiesen sein, die nichts Gutes für dieses Land im Schilde führen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Deshalb bitte ich wirklich dringend noch einmal, diesen Gedanken zuzulassen und das zu ermöglichen. Die Vertrauensfrage ist angekündigt, sie wird gestellt werden. Das Fenster ist offen. Ich sehe das Fenster der Möglichkeit, Beschlüsse zu wegweisenden Entscheidungen mit einer jetzt noch gesicherten Mehrheit der demokratischen Mitte dieses Landes zu fassen, noch geöffnet. Ich halte dieses Möglichkeitsfenster für offen, und mir erscheint es als Ausfluss der staatspolitischen Verantwortung notwendig, mit diesem Möglichkeitsfenster das Beste für dieses Land und für die Menschen in diesem Land zu erreichen. Die Bitte, die ich habe, ist, das alles mit großer Ernsthaftigkeit zu prüfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, es ist Wahlkampf, aber das sollte uns nicht hindern, wichtige und richtige Entscheidungen in diesem Land zu treffen. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Ministerpräsidentin. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir in dieser Debatte noch einige Anmerkungen zu dem, was vonseiten der Landesregierung, insbesondere von der Ministerpräsidentin, hier eben vorgetragen wurde. Wir als CDU stehen zu unserer Verantwortung für unsere Kommunen. Es gibt auch kein Erkenntnisdefizit zwischen uns: Wir sind uns einig in dieser Debatte, dass unsere Kommunen zu den finanzschwächsten in ganz Deutschland gehören. Das ist unstreitig. Das ist aber nicht erst seit heute unstreitig, das ist seit vielen Monaten und Jahren der Fall. Wir haben doch keinen Streit in der Analyse. - Die Frage ist: Wie seriös ist die Diskussion, die von Ihrer Seite hier heute Morgen geführt wird? Das macht den Unterschied aus, und insoweit haben wir keine neuen Argumente gehört. (Beifall von der CDU.) Drei Jahre hatte die Ampelregierung Zeit, etwas zu tun, Vorschläge auf den Tisch zu legen. Es kam indes nichts Seriöses. Sie haben es nicht geschafft - Kollege Theis hat darauf hingewiesen -, den Vorschlag des Saarlandes, eine einfachgesetzliche Regelung im Bund herbeizuführen, mehrheitsfähig zu machen. Das ist eine schlichte Tatsache: Die Ministerpräsidentin des Saarlandes hat es nicht geschafft, diesen Vorschlag mehrheitsfähig zu machen und damit unseren (Abg. Toscani (CDU)) Kommunen zu helfen. Auch das ist als Ergebnis dieser Debatte festzuhalten. (Beifall von der CDU.) Nun stellt sich die Frage, welchen Sinn es macht, wenige Wochen vor der Bundestagswahl diese Debatte hier noch einmal zu führen. Unser Befund dazu lautet - und dazu haben wir nichts Neues von Ihnen gehört, das ist unwidersprochen geblieben -, dass es hierzu aktuell keinen Vorschlag gibt, über den im Deutschen Bundestag überhaupt abgestimmt werden könnte. Es gibt aktuell keinen Vorschlag! (Beifall von der CDU.) Ich will Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, die Antwort geben zur Frage, die Sie eben rhetorisch in den Raum gestellt haben: Wieso geht es beim Bundesverfassungsgericht, und wieso geht es bei der Schuldenregelung nicht? Zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts, haben über Monate hinweg die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag verhandelt. Sie haben nach Monaten der Verhandlung jetzt eine Einigung gefunden, sodass es ein Ergebnis gibt. Zur Frage der Altschuldenregelung hingegen gibt es noch nicht einmal einen Vorschlag der Bundesregierung. Das ist schon ein entscheidender Unterschied. (Beifall von der CDU.) Sie wissen doch genau, dass selbst in dem Fall, dass es einen Vorschlag gäbe, extrem große Interessengegensätze in Deutschland auszuräumen wären, Interessengegensätze innerhalb der Parteien, aber auch Interessengegensätze zwischen den Bundesländern. Meine Vorstellung, wie ein saarländischer Ministerpräsident, eine saarländische Ministerpräsidentin mit diesem Thema umgehen könnte, ist, dass er beziehungsweise sie in Deutschland zunächst einmal Gespräche führt, im Namen des Saarlandes die Initiative ergreift, versucht, die Positionen einander anzunähern, diese Interessengegensätze aufzulösen. Das wäre eine vornehme Aufgabe für eine saarländische Ministerpräsidentin, dazu haben Sie aber jahrelang nichts gemacht! (Beifall von der CDU.) Es gibt also einerseits keinen Vorschlag, es gibt andererseits leider - aus unserer Sicht: leider! - große Interessengegensätze zwischen den Bundesländern und zwischen den Parteien. Wir sind bei dieser Fragestellung leider bei Weitem noch nicht so weit wie beim Thema Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. Dies ist auch deshalb der Fall, weil die saarländische Landesregierung, weil die saarländische Ministerpräsidentin ihre Hausaufgaben in dem Punkt nicht gemacht hat. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort der Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.

Vielen Dank, Herr Toscani, für Ihre Wortmeldung. Sie haben, als Sie jetzt proaktiv die Gelegenheit noch einmal ergriffen haben, selbst hier zu sprechen, lediglich zwei Tatsachen festgestellt, die unstreitig sind. Erstens: „Wir stehen an der Seite der Kommunen.“ Wer sollte so etwas nicht sagen? Zweitens haben Sie die besondere Finanzschwäche der Kommunen festgestellt. Was Sie allerdings von dieser Stelle aus nicht benannt haben, ist Ihre Haltung zur Altschuldenregelung. Sind Sie dafür? Sind Sie dagegen? (Anhaltende Zurufe von der CDU.) Empfehlen Sie diese Haltung Ihrer CDU-Bundestagsfraktion? Das haben Sie hier nicht erklärt. (Beifall von der SPD.) Sie sollten zudem, um auch das zu sagen, vielleicht gerade den Umstand, dass uns dieses Gutachten vorliegt zur Frage, ob es eine Möglichkeit der einfachgesetzlichen Regelung gibt, als das deuten, was es ist, nämlich tatsächlich der Versuch, eine Einigung herbeizuführen. Insofern steht das im Widerspruch zu den Vorwürfen, die Sie erhoben haben. Das war der Versuch, diesen Weg zu gehen. Ich will allerdings an dieser Stelle auch festhalten: Die größten Zweifler daran, dass es einfachgesetzlich geht, und diejenigen, die sagen, dass es damit auch die Gefahr gibt, dass dagegen geklagt wird, befinden sich in Ihren Reihen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zuruf von der SPD: Ja!) Deshalb ist es offensichtlich kein Weg, den Sie mitgehen. Nicht mal das haben Sie innerparteilich aufklären können. (Beifall von der SPD.) Insofern steht es auch im Widerspruch zu Ihren Debatten. Und bevor Sie mir Aufträge erteilen, konzentrieren Sie sich lieber auf Ihre innerparteilichen Diskussionen. Die SPD in Gänze ist in dieser Frage klar, und das seit Jahren - und zwar nicht nur deklaratorisch, sondern auch in dem, was sie tut. Wir erkennen nicht nur Tatsachen an, sondern wir machen uns auf den Weg, diese Tatsachen zum Besseren hin zu verändern, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein ehrlicher, das ist ein redlicher Weg. Sie haben immer nur Hürden aufgebaut, über die andere nicht drüberkommen, damit die Altschuldenregelung am Ende nicht kommt. Ich bin sehr gespannt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie bei dem Popanz, der hier seit Wochen und Monaten aufgebaut wird, und bei dem Buhei, das jetzt gerade stattfindet ‑ (Lautstarker Protest von der CDU - Abg. Tos- cani (CDU): Wer hat denn die Debatte hier beantragt?) und ich meine damit nicht eine Debatte des saarländischen Landtages, sondern ich meine damit die allgemeinpolitische Debatte - nach einer Bundestagswahl wieder rauskommen und wie Sie von manchen Pferden wieder runterkommen wollen, ohne dass es einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Damit haben Sie wirklich einen Schaden in diesem Land angerichtet! (Lebhafter Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).)

Ich danke der Frau Ministerpräsidentin. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Roland Theis.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will die mir verbleibende Redezeit nutzen, um Ihnen den Gefallen zu tun, auf das hinzuweisen, was Sie im Rahmen der im Übrigen von Ihnen anberaumten Aktuellen Stunde verpasst haben, die Sie zwar nicht als Popanz bezeichnet haben, aber das Wort ist doch gefallen. Dabei meine ich nicht das, was der Kollege Toscani gesagt hat - der hat das Gleiche gesagt -, sondern das, was Ihr geschätzter Kollege Reinhold Jost sogar zitiert hat aus einem Schreiben des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon, CDU. Denn die Christdemokraten an der Saar waren zu jedem Zeitpunkt, in jeder Legislaturperiode, ob als Regierung oder als Opposition, in ihrer Position klar: Ja, wir sind für eine Altschuldenregelung. Wenn Sie uns für das Gegenteil kritisieren, verbreiten Sie Fake News. Das sind die Tatsachen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hören Sie doch besser mal zu, wenn die Leute diskutieren. (Beifall von der CDU.) Und, liebe Kollegen, wir haben auch erreicht, dass sich die Positionen der Unionsbundestagsfraktion verändert haben. Im Übrigen: Der geschätzte Kollege Andreas Jung war nie für die Finanzpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig. Aber gut, auch das will ich nur am Rande korrigieren. Sie haben ja ganz bewusst Zitate gebracht, die möglichst alt sind. Ich will Ihnen sagen, was der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, vor wenigen Monaten hier im Saarland bei einer Veranstaltung von uns, bei der wir genau darüber diskutiert haben, dazu gesagt hat. Er hat nämlich gesagt, und Stephan Toscani hat ihn zitiert: Wir sind für jede vernünftige Lösung offen. - Das Problem dieser Debatte ist nur: Sie haben ja noch gar keine Lösungen vorgelegt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und deshalb ist das, was heute passiert, von Ihrer Seite nichts anderes als Schaufensterpolitik. Das machen wir nicht mit! Bei der Altschuldenregelung sind wir dabei, aber dafür müssen Sie erst mal Ihre Hausaufgaben machen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor, und ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Timo Ahr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Stephan Toscani, ich will beginnen mit Anmerkungen zu Ihren ersten Ausführungen. Den Weg zu beschreiben, der steinig ist, bis eine Lösung gefunden ist, das können viele. Den Weg aber dann auch zu gehen und am Ende eine Lösung herbeizuführen, das ist die Kunst und die Verantwortung der Politik, und dazu fordern wir Sie heute auf, lieber Stephan Toscani. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Wagner (CDU).) Roland Theis hat gefordert, dass Konzepte und Vorschläge vorgelegt werden. Olaf Scholz hatte ein Konzept vorgelegt und es wurde von der CDU blockiert! Das ist die Wahrheit, und das muss man auch an dieser Stelle laut aussprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich will noch etwas anderes sagen. Sie sagen hier regelmäßig, Sie wollen eine Partei der Mitmacher sein. Sie wollen Gesetze mitmachen, mitgestalten. Sie wollen nicht ein fertiges Gesetz hingelegt bekommen, Sie wollen am Beginn einer Debatte mitmachen, als Mitmachpartei CDU. Jetzt liegen Eckpunkte vor. Machen Sie auf Bundesebene mit! Das ist doch das Angebot, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Und wenn Sie hier stehen und sagen, Sie stehen für Altschuldenentlastung, dann nehmen wir Sie beim Wort. Von Anke Rehlinger bis Olaf Scholz (Abg. Ahr (SPD)) steht die SPD dazu. Wie sieht es bei Stephan Toscani und Friedrich Merz aus? Das ist die Frage, die wir uns stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir hatten in diesem Jahr Kommunalwahlen. Viele Kolleginnen und Kollegen von Ihnen sind in Verantwortung und brauchen Unterstützung. Viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Land wollen gestalten, und zwar die Zukunft dieses Landes. Sie wollen investieren in Bildung, Infrastruktur, in die Zukunft unserer Kinder, aber sie können es nicht. Und jetzt gibt es eine Lösung, Wahlkampf hin oder her. Jetzt müssen wir uns zusammenreißen für die Zukunft dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Opposition bedeutet nicht, sich zurückzulehnen und zu kritisieren oder zu analysieren, denn Sie sind nicht gewählt, damit Sie Analysten vertreten in diesem Landtag. Sie sind gewählt, um Verantwortung zu übernehmen. Und wenn die Eckpunkte vorliegen, lieber Roland Theis, dann muss Ihre Fraktion sie aufgreifen und auf Bundesebene mitarbeiten. Ich bin gespannt, ob das passiert. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Wagner (CDU).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es gut, dass wir heute darüber sprechen, und ich bin mir sicher, dass wir auch in den nächsten Wochen und Monaten darüber sprechen. Wer die Mär erzählt, dass es um Wahlkampf geht, der ist nicht vor Ort. Ich will das an dieser Stelle auch noch mal betonen: Egal welcher Couleur, die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen, in den Rathäusern brauchen unsere Unterstützung. Und egal, wie wir das jetzt hinbekommen, wer es ernst meint damit, die Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen, die Menschen in diesem Land zu unterstützen und auch einen Teil dazu beizutragen, dass diese Demokratie von oben bis unten, von unten bis oben gestützt wird, der muss jetzt gegenüber der Bundespolitik signalisieren, dass wir das hier im Saarland wollen, und das fordern wir von Ihnen. Signalisieren Sie Friedrich Merz und allen anderen, dass Sie da mitmachen und begleiten Sie es proaktiv. Unterstützen Sie es, denn es wird die Zukunft dieses Landes positiv verändern. - Vielen Dank und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Bevor wir zur Aktuellen Aussprache der CDU-Landtagsfraktion kommen, möchte ich heute Morgen auch noch eine Besuchergruppe hier begrüßen, und zwar den Katholischen Verein für Soziale Dienste e. V. im Landkreis Neunkirchen unter Leitung von Frau Sandra Feld-Travnicek, und ebenso ganz herzlich die Staatssekretärin für Bildung und Kultur, Jessica Heide. Herzlich willkommen hier im Hohen Hause! (Beifall des Hauses.) Wir kommen nun zu der von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Aussprache zum Thema: Aktuell bekannt gewordenes Förderschuldesaster: Spitze des Eisbergs in der Großbaustelle der saarländischen Bildungspolitik - Wie erklärt und bewertet die Landesregierung die Erkenntnisse zu Gesundheitsgefahren und massiven baulichen Mängeln in den landeseigenen Förderschulen?“ beantragt von der CDU-Landtagsfraktion. Ich erinnere an der Stelle noch einmal an die bereits eben von mir vorgetragenen geschäftsordnungsmäßigen Voraussetzungen für den Ablauf der Aktuellen Aussprache. Ich eröffne nun die Aussprache. - Es liegt eine Wortmeldung vor und ich erteile das Wort für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern war der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Ein solcher Tag soll eigentlich Aufmerksamkeit schaffen, soll aufrütteln für die Belange der Menschen mit Behinderungen. Aufgerüttelt hat im Saarland leider in diesen Tagen etwas ganz anderes, nämlich dass die Belange der Menschen mit Behinderungen ganz massiv nicht beachtet wurden. Aufgerüttelt hat der Bericht des Landesrechnungshofs, der die Zustände in den landeseigenen Förderschulen beschreibt. Was wir dort lesen und sehen mussten, das ist erschreckend, das ist beschämend, das ist zum Teil unzumutbar. Wir haben im Saarland viele Schulen, in denen es Sanierungsbedarf und Sanierungsstau gibt, aber selbst der kleinsten und klammsten Kommune im Saarland wäre dieser Rechnungshofbericht unfassbar peinlich. Bei Kindern mit besonderer Schutzbedürftigkeit, die teils mehrfach schwerstbehindert sind, wie sieht es bei ihnen vor Ort in ihren Schulgebäuden aus? Der Rechnungshofbericht stellt fest: Vielfach fehlende Barrierefreiheit - in Förderschulen wohlgesagt -, massive Unfallrisiken, Schimmel und Ungeziefer, teils über Jahre. Gesetzliche Brandschutzvorga- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) ben wurden massiv missachtet. Es gibt Fußbodenbelag, der mit Panzertape befestigt und ausgebessert wurde. Dort gibt es sehbehinderte Menschen, die quasi im Halbdunkel sitzen, weil die Beleuchtung nicht funktioniert und so weiter. Das ist nicht der Befund für eine Förderschule, sondern es ist der Befund für alle Förderschulen in Trägerschaft des Landes. Das ist unzumutbar! Wie ist die Reaktion des Bildungsministeriums? - Erwartet hätten wir Bedauern, Entschuldigen, Versprechen, dass umgehend vor allem an den gesundheitsgefährdenden Dingen gearbeitet wird. Im Rechnungshofbericht steht: Der Zustand, dass dieser als desaströs zu bezeichnen sei, sei eine Einzelmeinung eines Prüfers. - Meine Damen und Herren, das ist eine Frechheit! (Beifall von der CDU.) Wenn es um Schimmel oder um Gesundheitsgefahren geht, dann kann es nicht eine Einzelmeinung sein, dann muss gehandelt werden. Jedem, der die Bilder gesehen hat, ist das klar. Überraschen Sie uns heute, indem Sie nicht, wie sonst, wieder die Verantwortung wegschieben, wieder wegdiskutieren, sondern überraschen Sie uns damit, dass Sie an dieser Stelle mal zu Ihrer Verantwortung stehen, dies mit Blick auf die Familien und die engagierten Lehrkräfte. (Zurufe des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Kollege Commerçon, wenn es nicht so traurig wäre, wäre es eigentlich zum Lachen, was Sie diese Woche in der Saarbrücker Zeitung kundgetan haben, wie Sie versucht haben, Schuhe zu finden, in die Sie die Verantwortung schieben können. Da sage ich Ihnen doch mal ganz deutlich, der Rechnungshof hat Ihnen aufgeschrieben ‑ ‑ (Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Sie sind länger im Haus als ich und wissen ganz genau, was für Fake News das waren, die Sie verbreitet haben. Der Rechnungshofbericht hat es Ihnen ganz klar ins Stammbuch geschrieben, wofür das Ministerium für Bildung und Kultur zuständig ist, die Ministerin und vorher Sie. Deshalb verstehe ich natürlich, dass Sie Wege suchen zu entlasten. (Beifall von der CDU. - Zurufe und Sprechen bei der SPD.) Was steht drin? - Dort ist aufgelistet, das Ministerium wäre dafür verantwortlich gewesen, Baubegehungen über regelmäßige Zeiträume zu erfassen. Dort steht: Keine nachhaltige Schulplanung war vom Ministerium gegeben, lediglich die Beseitigung unausweichlicher Havarien war genannt. Gesundheitsgefährdung, Schimmel und Ungeziefer wurden toleriert. Es ist die Rede von fehlenden Planungsvorgaben, unzureichender Bedarfsplanung des Bildungsministeriums, blockierten Haushaltsmitteln und so weiter. Übrigens, der Rechnungshofbericht hat auch eine Stellungnahme Ihrer beiden roten Häuser Bildung und Innen abgedruckt, in der ganz klar steht, dass beide Häuser klar sagen, dass es die Versäumnisse des Bildungsministeriums sind. - Kein Wort des Bedauerns, nur ein Beißreflex. Das ist wirklich peinlich. Und eines ist auch klar, der Rechnungshofbericht zieht ein Fazit: Es liegt nicht nur am Geld, es liegt nicht an bösen Mächten, es liegt nicht an bösen Bauministern, es liegt auch nicht - keine Ahnung - am Vollmond oder sonst etwas, sondern es ist das Missmanagement Ihrer Hausspitze. Es sind falsche Prioritäten, fehlende Ressourcen, keine Erfassung, keine Meldung, keine Reaktion. So sieht es aus. Das Grundproblem ist: Sie wollen die Förderschulen nicht. Der Kollege Haas hat vor Kurzem im Plenum noch einmal gesagt, dass Sie Förderschulen nicht mehr haben wollen. Das hat Frau Hoffmann, die Leiterin der Koordinierungsstelle „Gemeinsames Lernen“ für Ihr Haus in der letzten Woche im Interview mit der Saarbrücker Zeitung erklärt, in dem sie ideologische Diskussionen über die Daseinsberechtigung der Förderschulen wieder aufgemacht hat. Es wird leider klar, Sie wollen die Förderschulen nicht. Hier ist Ideologie am Werk auf dem Rücken unserer Kinder, und das darf nicht sein. (Beifall von der CDU.) Die einzig richtige erste Reaktion auf diesen Rechnungshofbericht wäre eine Entschuldigung gewesen und das Versprechen, endlich einen echten Kurswechsel zu vollziehen. Kinder, die wirklich schutzbedürftig sind, teilweise mit mehrfach schwersten Behinderungen, sind in einem solchen Umfeld nicht gut aufgehoben. Dieses Bekenntnis und das Versprechen, das zu ändern, das erwarten wir von Ihnen! (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Pascal Arweiler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mir war es wichtig, in dieser Aktuellen Stunde direkt als kommunalpolitischer Sprecher zu Wort zu kommen, weil ich der Auffassung bin, wir sollten nicht nur über die Förderschulen sprechen, sondern das Problem im Großen und Ganzen betrachten. Wir haben einen großen Sa- (Abg. Arweiler (SPD)) nierungsstau an unseren Schulen. Das betrifft die Gebäudesubstanz, das betrifft darüber hinaus teilweise aber auch die Ausstattung. (Sprechen und Lachen bei der CDU.) Da gibt es auch nichts zu beschönigen, aber die CDU lacht offensichtlich nur darüber. - Es betrifft sowohl die kommunalen Schulen als auch die kreiseigenen Schulen, aber auch die landeseigenen Schulen. Die Kritik des Rechnungshofes wird durchaus ernst genommen, das wurde überall gesagt. Sechs von neun landeseigenen Förderschulen weisen gravierende Mängel auf: Schimmelbefall, Raumnot, defekte Aufzüge, und auch die Sanitäranlagen wurden als marode festgestellt. Diese Kritik wird ernst genommen. Diese Kritik wird auch von der Ministerin ernst genommen. Es wurden an der Stelle auch sofort Maßnahmen ergriffen. Es macht aber noch mal deutlich, unabhängig von diesen Maßnahmen, die sofort ergriffen wurden, dass trotzdem auf jeden Fall dringender Handlungsbedarf besteht. Da duckt sich niemand weg. Da duckt sich auch nicht die SPD-Landesregierung weg. Ich wiederhole, wir müssen das Problem im Großen und auch im Ganzen betrachten und nicht nur auf die Förderschulen schauen. Ich war beispielsweise im Rahmen der Europawoche in Sulzbach an einem Gymnasium. Nach der Debatte war ich noch in der Turnhalle unterwegs. Dort lief der Schulsportunterricht vollkommen normal weiter, und an der Wand war ein riesiger Schimmelfleck. Der wurde zeitnah behoben, natürlich wurden Maßnahmen ergriffen, aber es ist nur ein Beispiel, das deutlich macht, dass wir eben nicht nur über die Förderschulen sprechen sollten, sondern über alle Schulen. Da müssen wir auch ehrlich miteinander umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will noch eines sagen: Es geht hier nicht darum, irgendjemandem Schuld zuzuweisen, das macht die CDU als Opposition ja liebend gerne. Es sind keine Fehlentscheidungen von einzelnen Politikerinnen und Politikern, sondern die Wurzel des Problems liegt tiefer, nämlich im strukturellen Defizit. Wir haben eben in der Aktuellen Stunde über die Altschuldensituation gesprochen, und genau dort ist auch der Hund begraben, es ist die schlechte finanzielle Ausstattung unserer Kommunen und des Landes, auch wegen der Altschulden. Ohne eine grundlegende Entlastung der Kommunen bleibt die Situation an den Schulen Spiegelbild dieses strukturellen Problems, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit Blick auf die landeseigenen Schulen will ich noch etwas sagen. Das Bildungsministerium hat in der Vergangenheit immer notwendige Mittel für die Unterhaltungsmaßnahmen bereitgestellt, die dringend notwendig waren. Wenn man sich aber die Mittel anschaut, das kann man anhand der Haushaltspläne der vergangenen Jahre nachvollziehen, dann sieht man: Ohne die Investitionsmöglichkeiten im Bauhaushalt wird es einfach nicht funktionieren. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall von der SPD.) An dieser Stelle, ich sage es mal vorsichtig formuliert, ist im damaligen CDU-geführten Bauund auch im Finanzministerium zu wenig passiert. (Zuruf bei der CDU.) Es ist tatsächlich zu wenig passiert. Der Generalsekretär der CDU hat gerade gesagt, er findet das schwach. Da schließt sich die SPD-Fraktion an. Auch wir als SPD-Fraktion, Herr Generalsekretär der CDU, finden die Performance der damals CDU-geführten Landesregierung ganz schwach. (Beifall von der SPD. - Sprechen und Unruhe. - Zurufe.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Herr Arweiler! (Anhaltendes Sprechen und Zurufe.) Herr Kollege Commerçon, genauso wie die Kollegen der CDU bitte ich Sie, die Zwischengespräche einzustellen. Das Wort hat der Kollege Arweiler. Geben wir ihm doch die Möglichkeit, ungestört in seiner Rede fortzufahren. - Vielen Dank.

Das fällt vielen schwer, trotzdem vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir brauchen hier keine Vergangenheitsbewältigung, sondern die Schülerinnen und Schüler benötigen (Sprechen) eine moderne Lernausstattung. Es geht um ein modernes, gutes Lernumfeld, in dem sich die Schülerinnen und Schüler wohlfühlen. Die SPD-Alleinregierung hat hier schon viele wesentliche Schritte eingeleitet. Das geht aus dem Bericht des Rechnungshofes nicht hervor, weil dieser Bericht 2022 endet. Danach sind viele Maßnahmen ergriffen worden. (Zurufe von und Sprechen bei der CDU.) Ich will, weil meine Redezeit abläuft, nur noch kurz verschiedene Maßnahmen nennen, auch bei der Schule am Webersberg, wo die Baumaßnahmen vorgenommen werden, aber auch in den Kommunen, wo wir das größte kommunale Investitionsprogramm, das Schulbauprogramm, aufgelegt haben. (Abg. Arweiler (SPD)) Es passiert etwas in diesem Land unter dieser SPD-geführten Landesregierung. Ich möchte nur noch einmal sagen, Sie versuchen, hier irgendjemandem Sand in die Augen zu streuen. Wir lassen es Ihnen aber nicht durchgehen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.) Ich danke Ihnen, Herr Kollege Arweiler. Es liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. (Abg. Wagner (CDU): Doch, hier!) Herr Kollege Wagner, ich hatte soeben darauf hingewiesen, dass wir Wortmeldungen bitte rechtzeitig abgeben. Ich lasse sie jetzt ausnahmsweise zu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal vielen Dank, Frau Präsidentin, dass es mir noch möglich ist, hier zu sprechen. Ich möchte einmal mit der Situation einleiten, um die es in dieser Aussprache geht, um benachteiligte Kinder, die Ärmsten der Armen, die Schwächsten der Schwachen, mehrfach behinderte Kinder. Und was hören wir hier? - Ablenkungsmanöver. Schuldzuweisungen, anstatt sich um die Probleme zu kümmern, um die es geht, nämlich um gesundheitsgefährdende Räume. (Beifall von der CDU.) Wenn das, was hier vom Rechnungshof festgestellt wurde - Kompliment an den Rechnungshof, wie er das gemacht hat, es wurde ordentlich aufgearbeitet ‑ , in einer Grundschule passiert wäre, will ich nicht wissen, was los wäre. Ich will es nicht wissen! Von daher wäre es schön, dass Sie jetzt einmal zur Sache sprechen und einmal sagen, was hier los ist, und vor allem, wie wir es lösen. Dass die Bildungsministerin hoffnungslos überfordert ist, haben wir ja schon mehr als einmal erlebt. An dieser Stelle merkt man es besonders. Es sind genügend Helferinnen und Helfer da, auch heute Morgen. Es ist gut, wenn Unterstützung da ist, weil diese Unterstützung, Frau Ministerin, dringend benötigt wird bei ganz vielen Themenfeldern, aber vor allem bei diesem Themenfeld, wo es darum geht, endlich aufzuräumen und dafür zu sorgen, dass die Kinder in Gebäuden, die in einem ordentlichen Zustand sind, unterrichtet werden können. Das haben die Lehrkräfte verdient, aber vor allem die Kinder. (Beifall von der CDU.) Zum Zustand der landeseigenen Förderschulen der Hinweis an den Kollegen, der eben gesprochen hat. (Abg. Schmidt (SPD): Arweiler!) Arweiler, genau. Im Bereich der Landkreise scheint es ja zu funktionieren. Das merken wir auch an diesem Bericht. Dort geht es schneller. Da wird schnell gehandelt. Ich frage mich, was noch passieren muss, damit endlich auch hier schnell gehandelt wird. Aber dieser Zustand ist nur die Spitze des Eisberges. Das Problem zieht sich aktuell durch alle Facetten der Bildungspolitik. Schuld ist in großen Teilen - ich muss es so klar sagen - die Ideologie der Bildungsministerin, die einfach nicht realisieren will, was an unseren Schulen aktuell los ist. Ich kann Ihnen eines sagen, die Stimmung an den Schulen ist katastrophal. Das sehen wir am Krankenstand, das sehen wir an vielen Berichten der Verbände. Wir sehen es aber auch teilweise an anonymen Briefen, die bei uns eingehen, weil die Lehrkräfte Angst haben, die Wahrheit zu sagen, weil ihnen mit Sanktionen gedroht wird. Man sieht also: Sie nehmen die Probleme ihrer Lehrkräfte nicht ernst und auch nicht die Probleme der Kinder. (Beifall von der CDU.) Stichwort Inklusion. Sie wissen nicht, was in den Gebäuden los ist, aber Sie wissen auch nicht anhand von Zahlen, was in den Schulen los ist. Daher haben wir einmal ein bisschen unterstützt. Etliche Anfragen wurden auf den Weg gebracht. Ich will nur zwei oder drei Kennziffern nennen, eine erste Bewertung, weitere werden in den nächsten Monaten folgen, weil es wichtig ist, genau hinzuschauen. 2014 ging es mit der Inklusion los und Sie wissen nicht, was vor Ort los ist: Deutlicher Anstieg der Schülerzahlen an den Förderschulen, ein Anstieg um 12 Prozent, ansonsten ungefähr 2 Prozent. Im Bereich der Förderschulen geht es ständig nach oben. Man sieht also, nicht nur die aktuellen Räume sind das Problem, sondern es müssen neue geschaffen werden. Hier muss dringend reagiert werden. Es müssen weitere Förderschulen errichtet werden. Da ist ein Anfang gemacht. Es gibt schon vier neue Förderschulen, es müssen weitere folgen. Auch da gab es schon Ankündigungen. Ich bin gespannt, was noch kommt. Im Bereich der Eingliederungshilfe nenne ich ebenfalls eine spannende Zahl: Aktuell gibt es rund 2.000 Eingliederungshelfer im saarländischen Schulsystem, dagegen stehen 9.500 Lehrkräfte. Man sieht also, was los ist im Bereich der Inklusion. Die Inklusion ist gescheitert und es muss endlich reagiert werden. Ich komme zur K-Schule Homburg als ein Beispiel, wie die Situation ist. Dort ist einiges passiert, im Übrigen von uns im Prinzip 2019 gestartet. (Lachen bei der SPD.) (Abg. Wagner (CDU)) Wir sind froh, dass es dort weitergeht. Aktuell werden die Lehrer - nur, um zu sehen, was da los ist; das ist nicht zum Lachen - morgens angewiesen, eine dienstliche Anordnung, die Wasserhähne aufzudrehen. Sie müssen das Wasser zehn Minuten laufen lassen, um die Legionellen aus der Leitung zu spülen. Das ist doch ein unhaltbarer Zustand! Hier muss doch endlich etwas passieren. Von daher fordern wir umgehend einen Sanierungsplan. Ich weiß jetzt auch, warum der Gesundheitsminister nicht da ist. Er schämt sich. Es müssen nämlich die Gesundheitsämter endlich einmal in die Schulen und sich anschauen, was da los ist. Wir fordern neben dem Sanierungsplan, dass die Gesundheitsämter sich vor Ort anschauen, ob es überhaupt noch möglich ist, dort Unterricht zu machen. Das muss aufgeklärt werden, und zwar schnell. (Beifall von der CDU. - Abg. Com- merçon (SPD): Das ist unerhört!)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Wagner. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir sind Zeuge eines heftigen Geschwisterstreits. Denn es sind ja die beiden Schwesterparteien, die in der Vergangenheit eine Große Koalition hier hatten und die auch in der Zukunft wahrscheinlich wieder eine haben werden. (Abg. Conigliaro (SPD): Das ist ein Irrtum!) Dann wird sich das alles legen, was hier gesagt worden ist. Aber es sind Geschwister und manchmal streiten sie und manchmal streiten sie auch heftig. Das ist der Fall. - Zur Sache. (Lachen bei der SPD und der CDU.) Es ist eine bedauerliche Tatsache, dass in den Förderschulen, in denen das Land Träger ist, erhebliche Missstände herrschen. Das ist wirklich bedauerlich, vor allen Dingen für die Kinder, die dort unterrichtet werden. Man muss sich ja fragen, warum das überhaupt so ist. Ich war fast 40 Jahre Schulleiter einer Förderschule und bei mir hat es so etwas nicht gegeben. Wenn auch nur das geringste Anzeichen einer Fehlentwicklung sichtbar geworden wäre, hätte ich das entweder sofort beseitigt oder ich hätte mich an den Schulträger gewandt, der in dem Fall der Landkreis war, und dann wäre das sofort behoben worden. Wir haben es hier mit dem Land als Schulträger zu tun und das Land - jetzt unabhängig von der Spitze des Ministeriums, ob das jetzt Frau Streichert-Clivot ist oder Herr Commerçon war, oder vorher andere - ist als Schulträger völlig ungeeignet. Es gibt in der Verwaltung niemanden, der wirklich für Schulen, für Gebäude - das gibt es natürlich auch am Rande, aber nicht wirklich - verantwortlich ist. Das gibt es bei den Landkreisen schon. Die Landkreise sind seit Jahren für weiterführende Schulen, für Förderschulen und so weiter verantwortlich. Da hat sich eine Behörde aufgebaut, die wirklich fähig ist und ihre Aufgaben auch erfüllt. Ich kann aus meiner Erfahrung sagen, es hat bei uns an der Schule nie an etwas gemangelt. Das hat die Ursache auch in einer Fehlkonstruktion, dass nämlich die Landkreise eine Notwendigkeit erkennen, dann auch sofort einkaufen oder beauftragen, und die Gemeinden nachher zahlen. Die Gemeinden sind also letzten Endes diejenigen, die nicht mitzureden haben, aber bezahlen, und der Landkreis bestimmt. Aber das hat für die landkreiseigenen Schulen den Vorteil, dass es - nach meiner Erfahrung und was ich auch in der Umgebung gesehen habe, nicht nur in meiner Schule - bei diesen Schulen schon klappt. In Bezug auf meine ehemalige Schule, in der ich am Schluss war - das ist die Anne-Frank-Schule in Saarlouis -, habe ich mit Freude gelesen, dass ein großes neues Gebäude geplant ist mit Einrichtungen und wie man da zusammenarbeitet. Ich könnte noch ein paar Tipps geben, aber ich werde wahrscheinlich nicht gefragt. Ich werde mich auch nicht aufdrängen. Jedenfalls klappt es dort. Der Landkreis ist der Schulträger und die Mittel stehen zur Verfügung. Deshalb wäre zuerst einmal meine Bitte oder meine Anregung - wir haben keinen entsprechenden Antrag gestellt - an die Landesregierung, einmal zu überlegen, ob sie nicht ihre Schulen an die entsprechenden Landkreise abgeben kann. Ich kenne die Argumente, die dafür sprechen, dass das Land Schulträger ist. Ich führe jetzt einmal als Beispiel die Blindenschule in Lebach auf. Wir brauchen keine zwei Schulen für blinde Menschen im Saarland. Haben wir eine, ist das Land Schulträger. - Das muss nicht so sein. Es könnte genauso gut der Landkreis Saarlouis Träger sein. Die anfallenden Kosten werden wie an anderen Schulen auch, selbst wenn Schüler aus dem Ausland kommen, abgerechnet und aufgerechnet. Da gibt es also überhaupt gar keine Probleme. Das könnte der Landkreis durchaus machen. Ich war ja über lange Jahre Chef des Förderzentrums in Saarlouis, das ich mit initiiert habe. Wir haben Kinder aller Behinderungen betreut, die im Landkreis gewohnt haben. Es ist also sehr viel möglich und man sollte nachdenken und es machen. Mein Vorschlag wäre natürlich, sofort die Schäden zu beseitigen. Insofern können wir dem Rechnungshof dankbar sein, dass das auf- (Abg. Dörr (AfD)) gezeigt worden ist, wobei ich mich frage, wieso die Schulleitung sich nicht schon eher gemeldet hat. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das haben sie mehrfach getan!) Man sollte sofort die Schäden beseitigen, aber dann überlegen, ob diese Schulen nicht in die Trägerschaft der Landkreise übergeben werden könnten. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Sascha Haas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg, liebe Kollegin Schmitt-Lang, muss ich klarstellen: Das, was Sie gerade eben gesagt haben, sind Fake News. Nicht wir verbreiten Fake News, sondern Sie. Das muss ich klarstellen. Ich hatte mit Ihrem Kollegen Hermann-Josef Scharf hier eine Diskussion. Wir haben beide gesagt, das große Ziel einer inklusiven Schule muss sein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention irgendwann umgesetzt wird, damit wir tatsächlich eine inklusive Schule haben. Nichts anderes habe ich gesagt. Das, was Sie eben gesagt haben, ist falsch. (Beifall von der SPD.) Ich möchte mit weiteren Dingen aufräumen, die eben vom Kollegen Wagner gesagt wurden. Das Ministerium für Bildung und Kultur hätte sich nicht darum gekümmert, dass die Schulen gut in Schuss gehalten werden. Sie wissen doch ganz genau, dass falsch ist, was Sie sagen. (Abg. Wagner (CDU): Wer ist denn Schulträ- ger?) Das Ministerium für Bildung und Kultur hat im letzten Jahrzehnt mehrfach Mittel beantragt, um die Schulen in landeseigener Trägerschaft zu sanieren und neue zu bauen. Aber es gab eine klare Verantwortung im Finanzministerium, in dem der heutige Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani die Mittel nicht frei gemacht hat. (Beifall von der SPD. - Abg. Wagner (CDU): Das ist ein ganz billiges Ablenkungsmanöver.) Das ist nicht billig. Das ist genau die Wahrheit, die man den Menschen erzählen muss. Deswegen frage ich mich: Haben Sie diese Aktuelle Stunde beantragt, um über die Zeit der CDUgeführten Landesregierung zu sprechen? - Das können wir gerne machen. Dann können wir darüber reden, wo die Versäumnisse liegen. (Abg. Wagner (CDU): Das ist traurig.) Ich finde es auch traurig, wie die Schulen in unserem Land aussehen. Ich möchte aber klarstellen: Der Bericht ging bis 2022. Da waren wir gemeinsam in einer großen Koalition. Die Verantwortung für die Finanzmittel lagen im Finanzministerium und im Bauministerium. Bouillon war der Bauminister. (Abg. Wagner (CDU): Prioritäten!) Ich möchte eines sagen: Ich möchte eine Lanze für die Mitarbeitenden im Innen- und im Bauministerium brechen. Diese hatten nämlich jahrelang zu wenig Personal, um sich um die Dinge, die genehmigt wurden, zu kümmern. Herr Wagner, auch das ist die Wahrheit. Erst seitdem die SPD in diesem Land allein regiert, merkt man, dass die Mittel gelockert werden, um Sanierungen vorzunehmen und in neue Schulen zu investieren. (Beifall von der SPD. - Abg. Wagner (CDU): Das ist ein Ablenkungsmanöver!) Ich erinnere daran - ich schaue den Kollegen Waldraff an -, dass wir im Bauausschuss das gute Projekt für Homburg am Webersberg gesehen haben, wo jetzt 50 Millionen Euro in eine neue Schule investiert werden. Man darf nicht vergessen, dass wir diejenigen sind, die auf das, was im Rechnungshofbericht angesprochen wird, in den letzten Jahren reagiert haben. Schauen Sie sich doch den Landeshaushalt an! Ich weiß nicht, ob Sie den nicht gelesen haben. Da sind ganz konkrete Maßnahmen drin, die in den letzten Jahren umgesetzt wurden wie die Sanierung beim Brandschutz und die energetische Sanierung. Also erzählen Sie den Leuten nicht, dass nichts passiert wäre. Das, liebe CDU, ist ein billiger Versuch von Ihnen, und das auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler. Das finde ich traurig. (Beifall von der SPD. - Abg. Wagner (CDU): Sie haben nichts kapiert!) Ich möchte für die SPD klarstellen, dass die Förderschulen für uns ein zentraler Bestandteil im Bildungssystem sind. Deswegen möchte ich für die SPD-Fraktion klar den Vorwurf zurückweisen, dass wir Förderschulen stiefmütterlich behandeln würden. Es macht sich im Übrigen auch an solchen Neubauprojekten wie am Webersberg bemerkbar, dass das Fake News sind, Frau Schmitt-Lang. (Beifall von der SPD.) Zum Schluss möchte ich festhalten: Wir stehen im Dialog mit den Menschen vor Ort. Wir stehen im Dialog mit den Eltern der Schülerinnen und Schüler. Wir stehen im Dialog mit den Schulleitungen vor Ort. Wir sind weiterhin bereit, unsere Verantwortung wahrzunehmen und zu investieren, damit Kinder in unseren Schulen eine (Abg. Haas (SPD)) Umgebung finden, in der sie gut und gerne lernen können. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Vielen Dank und Glück auf.

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Haas. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die Regierung das Wort der Ministerin für Bildung, und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot.

Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte CDU-Fraktion! Ich danke dafür, dass wir heute im Rahmen der Aktuellen Stunde über den Zustand der landeseigenen Förderschulen sprechen können. Ich möchte das unter folgendem Vorzeichen tun, was mir als Kulturministerin erlaubt sei: Gestern war nicht nur der Tag der Menschen mit Behinderungen, heute ist auch der Barbaratag. Ich glaube, es ist angezeigt, in diesem Hohen Hause an diesen besonderen Tag zu erinnern. Wir bringen der Schutzpatronin Heilige Barbara und der Arbeit der Bergleute eine große Wertschätzung entgegen. Deswegen haben wir das Ganze in unser immaterielles Kulturerbe aufgenommen. Warum ziehe ich diese Verbindung? - Das Arbeiten unter Tage war eine harte Arbeit unter widrigsten Bedingungen. Wenn wir uns heute auf das Thema der Förderschulen fokussieren, dann haben Sie genauso wie im Übrigen der Rechnungshof zu Recht festgestellt, dass wir es mit harter Arbeit zu tun haben. Wir haben es mit einem Kampf gegen widrige Umstände zu tun. Ich würde jetzt gerne in aller Klarheit deutlich machen, um was es ganz konkret geht. Deshalb zu Beginn: Ein herzliches Glückauf. Ich freue mich sehr auf den Austausch, die Debatte und die Beantwortung der Fragestellung, wer wirklich für die Förderschulen sorgt. (Beifall von der SPD.) Die Förderschulen in unserem Land sind wichtiger Bestandteil unseres Bildungssystems - vor allem, um Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf Rechnung zu tragen und ihnen eine Chance auf einen guten Schulabschluss zu bieten, aber auch um sie mit all ihren Bedürfnissen ernst zu nehmen. Die Förderschulen und auch ich persönlich verfolgen das Ziel, Kinder individuell zu fördern und zu unterstützen. Dazu brauchen sie die notwendigen Rahmenbedingungen. Ich glaube, darüber sind wir uns in diesem Raum alle einig, egal ob von SPD- oder CDU-Fraktion. Das Land ist als Schulträger für neun Förderschulen im Saarland zuständig. Das wurde in der Debatte, die der Rechnungshofbericht ausgelöst hat, deutlich. Die Verantwortung für eine sichere, moderne und förderliche Lernumgebung liegt beim Schulträger. Steigende Anforderungen entstehen durch wachsende Schüler*innenzahlen und das liegt auch und insbesondere daran, dass heute Kinder durch den medizinischen Fortschritt eher überleben, als das in der Vergangenheit der Fall war. Kinder, die früh geboren werden und leider mit Benachteiligungen aufwachsen müssen, besuchen heute unsere Förderschulen. Auch Kinder, die auf der Flucht ins Saarland Schäden erlitten haben, die zu Behinderungen führen, besuchen unsere Förderschulen. Wenn wir davon sprechen, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an unseren Förderschulen zugenommen hat, ist das die Realität, der wir uns stellen müssen. Wir haben spezifische und damit auch sich ändernde Bedarfe an das Förderschulsystem. Die Förderschulen waren vor zehn oder 20 Jahren andere, als sie das heute sind. Das berichten im Übrigen auch Schulleiterinnen und Schulleiter, die an diesen Schulen arbeiten. Deshalb braucht es nicht nur langfristige Strategien für die Sanierung, sondern es braucht auch eine grundsätzliche Auseinandersetzung, wie der Zustand unserer Schulgebäude hier im Land insgesamt ist. Kinder verbringen den ganzen Tag an der Schule, das gilt umso mehr für Kinder, die Förderschulen besuchen. Gerade diese Gruppe hat besondere Unterstützungs- und Pflegebedarfe, sie braucht also auch das notwendige Umfeld, nicht nur das bauliche, sondern auch das personelle Umfeld, damit auf diese Bedarfe eingegangen werden kann. Das ist heute schon zum Ausdruck gekommen und das will ich unmissverständlich klarmachen, weil hier immer wieder zur Sprache kommt, wir seien ideologiegetrieben. Wer aber das Wort Ideologie in den Mund nimmt, der ist vielleicht selbst sehr ideologiegetrieben und verblendet. (Beifall von der SPD.) Herr Wagner, Sie haben es eben etwas despektierlich gesagt. Deshalb darf ich nun meinerseits sagen: Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses aus der Zuständigkeit für den Bau von Förderschulen anwesend sind, dann liegt das nicht daran, dass sie die Ministerin stützen müssen. (Abg. Wagner (CDU): Das habe ich nicht ge- sagt! - Sprechen zwischen SPD und CDU.) Doch, das haben Sie gesagt! Sondern sie sind heute anwesend, weil sie jeden Tag mit Herzblut für die Schülerinnen und Schüler an diesen Schulen kämpfen. Ich freue mich sehr, dass sie da sind! (Beifall von der SPD.) Bevor ich zum Aufräumen mit gewissen Mythen komme, will ich das Folgende für die Kolleginnen und Kollegen sagen, die aktuell im Bauministerium unter der Leitung meines geschätzten Kollegen Reinhold Jost an diesen Themen arbeiten: Wir haben - das ist mir auch versichert worden - eine hervorragende Zusammenarbeit mit diesen Kolleginnen und Kollegen, aber auch sie können nur das realisieren - darauf gehe ich gleich ein ‑ , was ihnen die jeweiligen Hausspitzen ermöglichen, ob es das frühere Finanzministerium oder das frühere Bauministerium gewesen ist. Ich glaube, da sollten wir noch mal hingucken. Das tut nämlich auch der Rechnungshofbericht. Dieser ist in die Vergangenheit gewandt. Sie können mir sagen, was Sie wollen, aber wir müssen uns mit dieser Phase auseinandersetzen, um dann zu zeigen, was wir jetzt und für die Zukunft tun. (Beifall von der SPD. - Sprechen der Abge- ordneten Wagner (CDU) und Theis (CDU).) Mein Haus setzt sich seit Jahren konsequent ein, und das schon mindestens seit 2012. Für die Jahre davor kann ich keine Verantwortung übernehmen, da war ich noch nicht im Ministerium für Bildung und Kultur. Dieses Haus setzt sich konsequent seit Jahren dafür ein, unseren Förderschulen optimale bauliche und infrastrukturelle Bedingungen zu sichern, was angesichts der angespannten Haushaltslage in den vergangenen Jahren keine einfache Sache war. Wenn es um die Frage von Entschuldigungen geht, die gerade an mich herangetragen wurde, sollte das die Partei zur Kenntnis nehmen, die über Jahre Verantwortung im Finanzministerium getragen hat. (Beifall von der SPD. - Abg. Wagner (CDU): Mann oh Mann!) Das ist auch der Grund, weshalb die Ergebnisse des Rechnungshofes schockieren. Für die Menschen da draußen ist natürlich die Frage, wie es so weit kommen konnte. (Abg. Wagner (CDU): Die Bilder sind aus dem Jahr 2023 und danach!) Ja, die Bilder sind aus dem Jahr 2023. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Jetzt haben wir Ende 2024!) Jetzt haben wir Ende 2024. Soweit ich informiert bin, wird meine Fraktion das im nächsten Bildungsausschuss auf die Tagesordnung setzen. Dann können wir uns gerne über diese Fotos unterhalten. Meine Kolleginnen und Kollegen waren vor Ort und haben aktuelle Fotos gemacht. Die können wir den Fotos im Rechnungshofbericht gerne mal gegenüberstellen, Herr Wagner. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Aber alles Schritt für Schritt, ich komme noch dazu. (Abg. Schäfer (CDU): Wenn der SR schon nicht filmen darf!) Wir haben kein Filmverbot ausgesprochen. Das ist Quatsch. - Sicherlich liegt eine Erklärung darin, dass die Landesausgaben im Baubereich in den Jahren 2015 bis 2019 die Höhe von 45 Millionen Euro nicht überschreiten durften. (Minister Jost: Landesmittel, genau!) Dieser harte Konsolidierungskurs, der meines Wissens auch von einem Finanzminister Stephan Toscani verantwortet wurde, hat, wie wir heute wissen, viele Spuren hinterlassen. Die Diskussion, die wir gerade eben mit Blick auf die Altschuldensituation der Kommunen geführt haben, ist dafür ein Beispiel. Der Zustand der Landesliegenschaften ist dafür ein anderes Beispiel. Wenn heute Ministerien umziehen müssen, und das passiert ja aktuell in dieser Regierung, ist auch das ein Beleg dafür, wie wenig in die landeseigenen Liegenschaften investiert wurde. Und genau das sind die Förderschulen: landeseigene Liegenschaften, die in dem großen Topf der Maßnahmen sind, dessen Höhe in den Jahren 2015 bis 2019 45 Millionen Euro nicht überschritten hat. Sich heute in dieser Debatte hinzustellen und so zu tun, als wäre man frei von Schuld, passt nicht ins Bild. Eben wurde bereits gefragt, wie seriös die Diskussion ist, die von Ihrer Seite hier geführt wird. Diese Frage möchte ich ebenfalls gerne stellen. (Beifall von der SPD.) Warum sage ich das? - Neben den Fragen der baulichen Investitionen gibt es nämlich auch noch den Einzelplan 17. Die baulichen Investitionen finden sich in Einzelplan 20, diese Zahlen kann man nachlesen. In Einzelplan 17, dem Bauunterhalt, stehen dem Ministerium Mittel zur Verfügung, um kleinere Maßnahmen sicherzustellen. All das, worauf ich gleich eingehen werde, ist seit 2015 in den behördlichen Strukturen, die für Bau zuständig sind, dokumentiert. Erst waren diese Strukturen im Finanzministerium, später im Innen- und Bauministerium. Mit diesen Mitteln kann man bei Weitem nicht die Investitionen sicherstellen, die notwendig wären. Jetzt komme ich zu dem Punkt, der auch von Sascha Haas genannt wurde. Das Geld ist das eine, das Personal ist das andere. Auch darauf geht der Rechnungshof in seinem Bericht ein. Das ist im Übrigen kein Geheimnis und auch eine Diskussion und Debatte, die wir hier vor vielen Jahren schon mehrfach geführt haben. Ich glaube, auch das ist Ergebnis eines harten Einsparkurses, der in der Großen Koalition gefahren wurde. Wir haben Stellen in den Verwaltungen nicht nachbesetzen können. Im Übrigen will ich gar nicht davon sprechen, wie es bei der Lehrersituation ausgesehen hat, auch das war ja heute schon Thema. Aber das betraf auch die Regierung. Ich bitte, diese Diskussion seriös dahingehend zu führen, dass man auch diese Punkte anerkennt, bevor man auf die jetzigen Verantwortlichen eindrischt. (Beifall von der SPD.) Ich sage das vor allem in Richtung meiner wertgeschätzten Kolleginnen und Kollegen, die für das Thema Bau zuständig sind. Sie brauchen dafür Fachleute. Auch das ist kein Geheimnis. Die Saarbrücker Zeitung hat 2021 darüber berichtet und klargestellt, dass bei der Aufsicht der staatlichen Hochbaubehörde mindestens noch 27 Stellen aufgestockt werden müsste, um den prioritären Projekten der Landesregierung im Bereich des Baus Rechnung zu tragen. Es war die Rede davon, dass 40 Ingenieure zusätzlich benötigt würden, um diesen ganzen Maßnahmen Rechnung tragen zu können. Das Ministerium kann gar nicht alleine bauen. Alle Liegenschaften, um die es geht, fallen in die entsprechende Zuständigkeit. Ich bin froh, und darauf gehe ich gleich noch ein, dass sich das in Zukunft ändern wird. Das haben wir als Regierung schon dokumentiert. (Beifall von der SPD.) Ich sage das im Übrigen auch, um deutlich zu machen, warum es langsamer vonstattenging. Kein Geld und kein Personal sind zwei wichtige Faktoren. Dann geht es eben langsamer. Schauen wir uns das am Beispiel der Förderschule in Homburg an. Bereits am 19. Februar 2015 hat das Ministerium für Bildung und Kultur auf Veranlassung meines Vorgängers Ulrich Commerçon an das damalige Ministerium für Finanzen und Europa am Stadtgraben 2 bis 4 geschrieben - die Adresse hat sich auch schon geändert ‑ (vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) und hat etwas zur Überprüfung gestellt. In diesem Brief wird darauf hingewiesen, dass das Gebäude aus den frühen Fünfzigerjahren stammt und ursprünglich als Behindertenwohnheim gebaut war und dass es 1980 bis 1987 zur Schule mit angegliedertem Internat und einem Therapiebad für körperbehinderte Kinder umgebaut wurde. In Klammern sage ich: Das Internat musste von meinem werten Kollegen schon 2013 mangels Sanierung geschlossen werden. Weiter wird auf Folgendes hingewiesen: Im Zuge des Konjunkturprogramms in den Jahren 2009/2010 wurden lediglich, ich zitiere, „einzelne Sanitärbereiche und Pflegebäder saniert“. Die restlichen Sanitär- und Pflegebereiche stellen sich in einem äußerst sanierungsbedürftigen Zustand dar. Sie entsprächen bei Weitem nicht den heutigen Standards in Funktion und Hygiene. Das Schreiben endet mit diesem Hinweis: „Um das Gebäude in einen ordnungsgemäßen Zustand zur Unterrichtung der körperlich und motorisch behinderten Schülerinnen und Schüler zu versetzen, bitte ich Sie, nach Prüfung des Sanierungsumfangs des Gebäudes die entsprechenden Schritte für die haushälterische Veranschlagung und bauliche Ausführung schnellstmöglich in die Wege zu leiten, da sich der Zustand des Gebäudes weiter verschlechtert und die Bausubstanz weiteren Schaden zu nehmen droht.“ (Abg. Commerçon (SPD): Aha!) Im darauffolgenden Ressortgespräch, das sehr schnell stattgefunden hat - an der Stelle einen herzlichen Dank an die damaligen Kolleginnen und Kollegen -, wurde dann allerdings festgehalten, dass - ich zitiere aus dem Antwortschreiben - „als prioritäre Maßnahme die Trockenlegung der Erdgeschosswände in den Büros der Verwaltung und Schulleitung wegen nassen Wänden und Modergeruch vorgesehen ist.“ Daraus kann man ableiten, dass folgende Maßnahmen, die in einem Brief 2015 - es war nicht mein Brief, sondern der meines Vorgängers - seitens des damaligen für Bau zuständigen Finanzministeriums als nicht prioritär angesehen wurden: die gesamte Sanierung der zentralen Schwimmbad-, Lüftungs-, Heizungs- und Elektrotechnik, der Ersatz des Aufzugs, die Fußböden der Klassenräume, die energetische Sanierung. Die Frage der Legionellen, Herr Wagner, wurde zum damaligen Zeitpunkt in diesem Brief auch schon thematisiert. Gemacht wurde seitens des Finanzministeriums und für Bau zuständigen Ministeriums damals nichts. (Sprechen.) In weiteren Ressortgesprächen war das immer wieder Thema. Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein, so auch in einem Austausch 2018, der auf der Ebene der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Bau und Förderschulen zuständigen Ressorts stattgefunden hat. Inzwischen gab es einen Ministerwechsel und einen Zuständigkeitswechsel. Auch 2018 hat mein Haus unmissverständlich klar und deutlich artikuliert, dass wir für einen Neubau sind. Ich zitiere aus dem Brief an das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport und an die Hochbauabteilung, damals geführt von Minister Klaus Bouillon. In dem Gespräch wurde vorgeschlagen, dass „vonseiten des MIBS trotz der klar formulierten Präferenz des MBK für einen Neubau ohnehin eine Vergleichsberechnung Neubau oder Komplettsanierung des Bestandsgebäudes mit Anbau zur Entscheidungsfindung angefertigt werden müsste.“ (Abg. Commerçon (SPD): Wann war das? 2018?) 2018 war das. - Nun schauen wir auf den Rechnungshofbericht, der sich diesen Bau sehr genau angeschaut hat. Homburg ist eine Förderschule für Schülerinnen und Schüler mit körperlichem und motorischem Unterstützungsbedarf - die sogenannte K-Schule am Webersberg. Da ist die Rede von Sanierungsstau und Kostensteigerungen für Ersatzneubau und von weiteren Kosten für die Interimssanierung des maroden Bestandsgebäudes sowie von langjährig fehlendem Bauunterhalt. Die Entwicklungs- und Bauplanung ziehe sich bereits über viele Jahre hin. In der Zwischenzeit dringend erforderliche Bestandsmaßnahmen seien unter Verweis auf die geplante Errichtung des Ersatzbaus nicht vorgenommen worden. Jetzt kommt es: Das sei eine „geringe Wertschätzung der Menschen, die in diesem maroden und sicherheitsgefährdenden Gebäude ihren Alltag verbringen müssen.“ (Abg. Commerçon (SPD): Interessant.) Da verweise ich gerne noch auf ein weiteres Zitat aus einem Brief, den das Innenministerium und Bauministerium 2019 an uns geschickt hat, es ging um die Ertüchtigung von Rettungswegen, die durchgeführt wurde. Das zuständige Bauministerium schreibt, zusammenfassend bestehe für die Nutzer der baulichen Anlage keine konkrete Gefahr für Leib und Leben. (Abg. Commerçon (SPD): Das war die Ant- wort!) Das ist CDU-geführte Förderung der Förderschulen, wie sie im Koalitionsvertrag festgehalten war. (Anhaltender Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Ich merke an der Reaktion, dass Sie selbst wahrscheinlich noch auf die Prüfung eingehen müssen und sich diese Dokumente heranziehen müssen. Ich bin froh und stolz, dass dieser Schlingerkurs und die Hinhaltetaktik endlich ein Ende haben. Das ist in Homburg sichtbar. Ich war sehr froh und glücklich, dass es eine der ersten Maßnahmen war, die wir in der neuen Regierung mit Innenminister Reinhold Jost gemacht haben. Wir sind vor Ort gefahren. Wir haben uns dem Gespräch mit der Schulleitung gestellt. Wir haben zusammen mit den Elternvertretungen und den Lehrerinnen und Lehrern über die desolaten Zustände an diesem Standort gesprochen. Wir haben vereinbart, dass wir einen Neubau errichten. Im Übrigen - Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, Herr Wagner - wurde diese Entscheidung 2020 im zuständigen Bauministerium getroffen. Ich habe auch kein Problem, das zu sagen. Ich habe aber ein Problem damit, dass man uns hier hinstellt, als wären wir diejenigen, die nie rechtzeitig darauf hingewiesen hätten und die nicht schon 2018 gesagt hätten, dass das dringend notwendig ist. Es hat aber in der alten Regierung noch zwei Jahre gedauert, bis diese Entscheidung, bis der Groschen beim zuständigen Minister gefallen ist. Gut, dass das passiert ist. Wir setzen es jetzt um. (Lebhafter Beifall von der SPD.) Die Regierung hat im Oktober 2023 einen Architekturwettbewerb für den Neubau der Schule im Wert von aktuell 48,3 Millionen Euro ausgerufen. Wir haben die Ergebnisse dieses Wettbewerbes gemeinsam vorgestellt. Ich danke insbesondere dem Bauministerium, das diesen Wettbewerb organisiert hat. Meist ist die Rückmeldung von Eltern folgende Frage: Was passiert denn bis dorthin? - Bis das Gebäude steht, haben wir in den Jahren 2023/2024 allein an diesem Standort 2,1 Millionen Euro für ein Brandschutzkonzept und für das komplette Streichen des Gebäudeinneren umgesetzt. Wir haben Fluchttüren inklusive Fluchtrampen und Edelstahlhandläufe eingebaut. Es gab neue Küchenböden, Küchen und Tische. Wir haben die Dächer gesäubert und abgedichtet, Hecken und Sträucher zurückgeschnitten und im Übrigen auch die Digitalisierung wie an allen unseren anderen Standorten im Rahmen des Digitalpaktes auf Vordermann gebracht. All das zeigt doch, es passiert etwas in dieser Landesregierung. Das lasse ich mir von Ihnen nicht schlechtreden. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Ich komme jetzt zu einem entscheidenden Punkt, weil hier schon das Wort gefallen ist, es sei beschämend und es wäre peinlich: Liebe CDU, beenden Sie die Mär, die SPD wolle die Förderschulen politisch bekämpfen und würde deshalb die bauliche Substanz vernachlässigen. Herr Toscani, bevor Sie wie am 02.12. meinem Ministerium und damit mir als Ministerin und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - ich gebe das Wörtchen aus der Saarbrücker Zeitung wieder - Inkompetenz vorwerfen, sollten Sie selbst Ihr Geschichtsgedächtnis auffrischen und sich die Frage stellen, ob Sie denn als damaliger Finanzminister alles in Ihrer Macht Stehende getan haben, um den Erhalt der Förderschulen, den Sie sich damals hart in den Koalitionsvertrag hinein erkämpft haben, auch wirklich in dieser Form umgesetzt haben. (Beifall von der SPD.) Es geht weiter und niemand redet das alles, was im Rechnungshofbericht steht, klein. Das habe ich im Übrigen auch in meiner Stellungnahme dazu nicht getan. Die Ergebnisse des Rechnungshofberichtes sind erschütternd und wir nehmen sie ernst. Wir arbeiten die Sachen Schritt für Schritt auf. Die Handbremse im Bauhaushalt ist gelöst und nur mit dieser gelösten Handbremse kann auch tatsächlich etwas passieren. An der K-Schule in Püttlingen wird der dritte Bauabschnitt gerade abgeschlossen. An der Förderschule Sprachen in Sulzbach wurde flächendeckend eine strukturierte IT-Verkabelung vorgenommen als Grundlage für die weitere Digitalisierung. Darüber hinaus haben wir Schadstellen auf dem Schulhof repariert und während des Jahres zum Teil auch den Sonnenschutz ergänzt. An der Förderschule E in Saarlouis wird gerade eine neue Sporthalle gebaut, deren Fertigstellung 2025 vorgesehen ist. Auch hier haben wir die Digitalisierungsbemühungen im Digitalpakt umgesetzt. Für die Standorte Neunkirchen und Altenkessel hat der Rechnungshof berichtet, es gebe keine Beanstandungen. Das ist richtig. Aber das liegt nicht nur am Engagement des Vermieters. Wir haben in Neunkirchen sehr wohl in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis Neunkirchen unser neues Raumprogramm für die Förderschulen erprobt. Das heißt, wir schauen auch in die Zukunft. All diese Schulen benötigen ordentliche Raumprogramme. Das haben wir an diesem Standort erprobt. Wir werden es auch einfließen lassen in die Arbeit an weiteren Standorten, zum Beispiel an der Förderschule für soziale Entwicklung in Saarbrücken, wo wir derzeit eine grundständige Sanierung anstreben; eine Ertüchtigung, die auch im Übrigen den Notwendigkeiten des Rechtsanspruchs auf Ganztag Rechnung trägt. Ich will noch etwas zum Standort Lebach sagen. Ich bin heute nicht hier, um draufzukloppen, so wie Sie das gemacht haben. Ich bin hier, um zu würdigen, was passiert ist. Am Standortcampus in Lebach ist in der Vergangenheit viel passiert. Die Priorität lag auf diesem Standort. Gemessen daran, was man machen kann, war das das Einzige, was sichtbar auch in die Wege geleitet wurde. Dafür danke ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, die dort waren. Lieber Reinhold, wir waren vor Ort, auch in dieser neuen Regierung. Die Maßnahmen reichen bei Weitem noch nicht aus und da müssen wir noch nachlegen. Auch dieser Diskussion und Debatte haben sich der Bauminister und die Bildungsministerin vor Ort im Gespräch mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen der Schule, aber auch den Elternvertretungen gestellt. Das heißt, auch dort passiert etwas. Wenn ich das richtig sehe, wird das am Donnerstag Thema im Innenausschuss sein, wo die Kolleginnen und Kollegen des Innen- beziehungsweise Bauministeriums und meines Hauses darüber ausführlich berichten, wie der aktuelle Plan und der Stand der Umsetzung ist. Ich komme zum Schluss. Der Rechnungshofbericht greift für die Prüfungsphase 2015 bis 2022 berechtigte Kritikpunkte auf und das nehmen wir in der Landesregierung auch sehr ernst. Vieles wurde aufgegriffen, angenommen und in die Umsetzung gebracht, aber es bleibt auch noch verdammt viel zu tun. Ich nehme aus dieser heutigen Debatte mit, dass wir offensichtlich genau an diesem Punkt eine breite Unterstützung in diesem Hause haben und das ist an diesem Tag erst mal ein sehr gutes Ergebnis. (Beifall von der SPD.) Mein Ministerium, und das ist im Eingangsstatement von Pascal Arweiler deutlich geworden, hat auch erhebliche bauliche Aufträge zu beantworten, ob das den Kitabau angeht, ob das den Rechtsanspruch auf Ganztag oder auch unsere eigenen Liegenschaften angeht, die sich nicht nur in den Förderschulen erschöpfen, sondern auch zum Beispiel den Bildungscampus betreffen, den wir auf neue bauliche Füße gestellt haben. Wir haben deshalb, und auch das ist eine Erkenntnis aus dem Rechnungshofbericht, die angemahnt wurde, im August 2022 ein eigenes Referat für Bau- und Gebäudemanagement installiert, um diesen geänderten Bedarfen mit den Fachexpertinnen und Fachexperten, die mit Herzblut die Arbeit an unseren Förderschulen vorantreiben, Rechnung tragen zu können. An dieser Stelle geht es schon lange nicht mehr um den Erhalt der Substanz, das, was viele unter klassischer Sanierung verstehen. Es geht um ein Gesamtkonzept. Seit Beginn 2023 finden im Rahmen einer Lenkungsgruppe „Schulentwicklung Landesschulen“ wieder regelmäßige Besprechungen mit der staatlichen Hochbaubehörde, den obersten Landesbehörden und meinem Ministerium statt. Das ist gut, weil es doch zeigt, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, dass wir gemeinsam die Interessen von Familien mit Kindern mit Behinderungen im Blick haben und dass wir gemeinsam die Dinge angehen. Ich wünsche mir, dass wir hier in diesem Hohen Hause die Themen gemeinsam lösen und nicht gegeneinander. (Beifall von der SPD.) Es wird dann auch nicht überraschen, dass dieses gemeinsame Miteinander dazu führte, dass in den letzten zwei bis drei Jahren der Anstieg der Haushaltsanmeldungen massiv zugenommen hat, auch in unserem Haus, und dass diese Maßnahmen auch ernst genommen und bearbeitet werden. An dieser Stelle sei ein Dank an den aktuellen Finanzminister ausgesprochen. Diese Regierung weiß, dass Investitionen in die Bildung notwendig sind. Das müssen wir uns nicht von der Opposition schlechtreden lassen. Ich glaube, gezeigt zu haben, dass in der Vergangenheit vieles im Argen lag, auch dort, wo die CDU selbst Verantwortung getragen hat. Wenn man sich die Rechnungshofberichte der Vergangenheit anschaut, dann sieht man, das gehört zur Wahrheit dazu, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir arbeiten in dieser Regierung gemeinsam für unsere Kinder und Jugendlichen in allen unseren Schulen, aber auch und insbesondere an den Förderschulen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen an diesem Tag ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Ministerin. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal festhalten, was im Rechnungshofbericht stand und was ich vorhin angeführt habe: Es gab gar keine Begehungen, es gab auch gar keine Erfassung der Bedarfe. Auf welcher Grundlage bestellt man? Listen Sie uns gerne alle konkreten Bauaufträge und Planungsaufträge der letzten zwölf Jahre auf. Geben Sie uns das gerne detailliert und mit Daten versehen mit, anstatt uns irgendwelche Einzelauszüge aus irgendwelchen Briefen vorzulesen. Dann haben wir ein Material, auf dessen Grundlage wir sehen können, was Sie denn tatsächlich beauftragt haben, was Sie tatsächlich haben wollten und auf welcher Erfassungsgrundlage Sie das denn gemacht haben, wenn es gar keine Erfassung gab! Also, aus der Glaskugel kann man den Bedarf ja nicht belegen. (Sprechen bei der SPD.) Ein weiterer Punkt. Wenn es also so ist, dass es daran liegt, dass alle Landesliegenschaften das Problem sind, dann stellt sich mir die Frage: Haben wir Schimmel und Ungezieferbefall in großem Ausmaß, über längeren Zeitraum in all unseren Ministerien et cetera? Dann brauchen wir dringend einen Krisenstab „Gesundheitsmanagement und Arbeitsschutz“, weil wenn die Zustände in allen unseren Ministerien et cetera, wo andere Ressorts die Verantwortung für die Gebäude tragen, auch so sind, dann haben wir wirklich ein weitaus größeres Problem. (Abg. Maaß (SPD): Keine Argumente!) Tatsächlich ziehen manche Ministerien um, weil es solche Thematiken gibt. Gerne würde ich sehen, wo denn seit Jahren bei uns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Ungeziefer und Schimmel und nicht funktionierenden Aufzügen sitzen. Zum nächsten Punkt. Wir sehen hier ja, es ist in allererster Linie immer noch, wie der Rechnungshof schreibt, die Aufgabe des Bildungsministeriums, für die Sicherheit, für die Erfassung und für die entsprechenden Baumaßnahmen zu sorgen. Wer bestellt, der kann auch geliefert bekommen. Wir sehen ja leider Gottes, dass das hier nur die Spitze des Eisbergs der Planlosigkeit ist. Denn worüber sprechen wir denn in den letzten Monaten an verschiedenen Stellen? Wir sprechen darüber, dass es im Prinzip eine lange Liste des Versagens gibt, in der das hier eigentlich nur ein Spiegelstrich ist. (Andauerndes Sprechen bei der SPD.) Wir sprechen über Planlosigkeit in der Kulturpolitik, die das Land in eine tiefe Kulturkrise gestürzt hat, über Planlosigkeit, Ideologie bei der zielgerichteten Sprachförderung, weil Sie nicht bereit sind, gelingende Modelle weiterzuführen oder aus anderen Bundesländern - sogar von sozialdemokratischen Kollegen - zu übernehmen. Wir sprechen über die Planlosigkeit in der Digitalisierung, wo noch immer kein pädagogisches Konzept existiert und kein rechtlicher Rahmen. Wir sprechen über Realitätsverweigerung und Konzeptlosigkeit in der frühkindlichen Bildung, wo Ihre heilige Kuh der Beitragsfreiheit das Einzige ist, aber für Qualität gibt es keinen Plan. Wir sprechen über die fehlenden Konzepte für leistungssichernde Maßnahmen. Die Gemeinschaftsschulverordnung ist traurigerweise höchstens der Refrain eines ideologischen Kinderliedes, weil für die Bereiche Mathe, Deutsch, Fremdsprachen nichts vorgelegt wird. Ganz ehrlich: weniger Leistung, mehr Einheitsbrei, auch dort gibt es kein Konzept. Planlosigkeit, Ideologie im Umgang mit Ressourcen. Wir sehen, dass das neunjährige Gymnasium nicht aufpersonalisiert wird. Es gibt keinen Plan für den Raumbedarf in G9 - noch heute nicht. Da haben wir genau dasselbe Problem wie bei den Räumen der Förderschule. Planlosigkeit und fehlende Wertschätzung in der Kommunikation im Umgang mit den Schulen. (Lautes Sprechen bei der SPD.) Ich habe, glaube ich, das Wort, Frau Präsidentin. Ich wollte nur mal daran erinnern, weil ich den Eindruck habe, da spricht jeder dazwischen. Fehlende Wertschätzung in der Kommunikation im Umgang mit den Schulen, Paradebeispiel: der Leistungsbewertungserlass, an dem die Schulen immer noch knabbern, der ihnen direkt zu Schuljahresbeginn vor die Füße geworfen wurde. Da haben wir ein Versagen, das dank des Rechnungshofs im Detail dokumentiert ist. Frau Ministerin, es ist aber leider in der Draufsicht nur ein Spiegelstrich auf der langen Liste des Versagens. Für all diese Tausend Dinge haben wir schon Tausend Ausflüchte gehört. Der Bund ist schuld, die CDU ist schuld, alle ande- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) ren Minister sind schuld, natürlich nur nicht die Sozialdemokraten von vor zwölf Jahren davor. Das ist klar. Ansonsten Pandemien, Krisen und dunkle Mächte, alles das haben wir im Bildungsbereich schon gehört als Erklärung für all diese verschiedenen Punkte, die ich angesprochen habe. Wir kennen das schon. Aber wenn immer andere Verantwortung tragen für das eigene Handeln und für die eigenen Aufgaben, dann, Frau Ministerin, macht man sich selbst überflüssig. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU. - Fortdauerndes Spre- chen.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Maximilian Raber. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, jetzt die Zwischengespräche einzustellen, damit Kollege Raber seinen Redebeitrag vortragen kann. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich frage mich, Frau Schmitt-Lang, wann Sie denn das letzte Mal mit offenen Augen durch dieses Gebäude und durch den Tunnel zur Talstraße und das Gebäude in der Talstraße gelaufen sind, dass Sie glauben, es sei alles in Butter bei den Gebäuden der Landesliegenschaften? Am Ende des Tages bestreitet doch niemand und niemand will kleinreden, was im Rechnungshofbericht steht. Es ist unbestritten, dass die bauliche Situation an den Förderschulen nicht ideal ist und behoben werden muss. Wir nehmen den Hinweis auf die Mängel ernst. Aber, und das sage ich jetzt auch ganz deutlich, das ist doch kein Ergebnis von Vernachlässigung in der Bildungspolitik! Das ist ein Ausdruck der allgemeinen Herausforderungen der Bauunterhaltung der Landesliegenschaften in diesem Land, Frau Kollegin Schmitt-Lang! (Beifall von der SPD.) Die Ministerin hat es schon gesagt, das Ministerium verwaltet in Einzelplan 17 Haushaltsmittel von 1,6 Millionen Euro. Das ist richtig. Das sind 1,4 Millionen Euro für die Bewirtschaftungskosten und 200.000 Euro für den Unterhalt der baulichen Anlagen und Grundstücke. Das sind Beträge für kleine Reparaturen oder wenn mal was an der Heizung kaputt ist. Aber Sanierungsmaßnahmen mit diesen Mitteln zu machen, das ist fast ausgeschlossen. Dazu kommt, dass die umfassenden baulichen Sanierungen nicht in der Zuständigkeit des MBK liegen. Die Versuche des MBK in der Vergangenheit, diese Mittel zu erhöhen, um diesbezüglich etwas machen zu können, wurden regelmäßig abgeblockt. (Beifall von der SPD.) Es ist gut, dass das heute anders aussieht. Seit 2023 gibt es eine Lenkungsgruppe zur Schulentwicklung der Landesschulen. Das zeigt deutlich, was möglich ist, wenn das MBK und das MIBS Hand in Hand beziehungsweise zusammen für die Schulen in diesem Land planen. (Beifall von der SPD.) In den letzten Jahren beziehungsweise sogar Jahrzehnten wurden immer und immer wieder Gelder zur Sanierung im Haushalt eingestellt. Das ist richtig. Man muss sich allerdings einmal die Frage gefallen lassen, warum sie nicht verausgabt wurden. Ich mache es gerne an zwei Beispielen fest. 2020 gab es genehmigte Gesamtbaukosten in Höhe von 10 Millionen Euro. Der Mittelabfluss betrug 375.000 Euro. Ich komme zum zweiten Beispiel aus dem Jahr 2021. Es gab genehmigte Gesamtbaukosten von rund 12 Millionen Euro. Der Mittelabfluss betrug 410.000 Euro. Ich will an der Stelle niemandem einen Vorwurf machen. Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass diese Mittel bereitgestellt sind und jetzt endlich verbaut werden können. Wir müssen den Blick in die Zukunft richten und sicherstellen, dass die Sanierungsmittel zum Wohle der Kinder unseres Landes effektiv eingesetzt werden. (Beifall von der SPD.) Die Lage ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, das ist gar keine Frage. Jedenfalls hat die Landesregierung die finanziellen Mittel und endlich auch die Maßnahmen, um entsprechende Dinge im Land umzusetzen. (Beifall von der SPD.) Deswegen bitte ich darum, auf den Weg der konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren, statt Schuldzuweisungen hin und her zu schieben. Herr Wagner, die CDU hatte 23 Jahre Regierungsverantwortung in diesem Land. (Zurufe der Abgeordneten Wagner (CDU) und Schmitt-Lang (CDU). - Weiterer Zuruf aus der CDU: Immer sind die anderen schuld.) Sich jetzt hinzustellen, als hätte man mit der aktuellen Situation nichts zu tun, ist doch mindestens ein Geschichtsvergessen. (Beifall von der SPD. - Unmutsbekundungen bei der CDU.) Seit 2022 haben wir zahlreiche Entwicklungsplanungen initiiert, um den bestehenden Sanierungsstau zielgerichtet abzubauen. Das heißt, die Landesregierung arbeitet bereits daran, ein gesundes und förderliches Lernumfeld zu gewährleisten. Das beinhaltet auch die Digitalisie- (Abg. Raber (SPD)) rung sowie die Berücksichtigung der individuellen Lernbedarfe junger Menschen. Es sind konkrete Planungen im Gange. Wir haben den Ersatzneubau an der Schule am Webersberg. Wir haben den Neubau des MFB-Bereichs der Louis-Braille-Schule in Lebach, den Neubau der Schulturnhalle in Lebach, den Neubau der Schulturnhalle und den Ganztagsausbau an der Johann-Hinrich-Wichern-Schule in Saarlouis sowie den Neubau der Förderschule und den damit verbundenen Ganztagsausbau am Standort von der Heydt. Da können Sie sich hier vorne doch nicht hinstellen und so tun, als würden wir nichts machen. (Beifall von der SPD.) Die Kostenschätzungen für die dringend erforderlichen Sanierungen liegen bei rund 85 Millionen Euro. Wir haben schon über 60 Millionen Euro auf den Weg gebracht. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese 60 Millionen Euro sind nichts weniger als ein klares Bekenntnis der Landesregierung und der SPD-Fraktion zu den Förderschulen in diesem Land. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Raber. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die Regierung das Wort dem Minister für Inneres, Bauen und Sport Reinhold Jost.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich etwas vorab sagen. Ich bin jemand, der diesem Parlament seit 1999 mit kurzen Unterbrechungen angehört und davon fast 15 Jahre mit verantwortlich im Haushaltsund Finanzausschuss unterwegs war. Die Monita des Rechnungshofes sind nicht irgendetwas, sondern ein Hinweis darauf, wo man gegensteuern kann, soll und manchmal auch muss. Sie sind eine retrospektive Betrachtung dessen, was man durch Prüfungen festgestellt hat. Sie waren in den zurückliegenden Jahren - das kann ich zumindest für meine Amtszeit sagen - unabhängig davon, wie das Direktorium zusammengesetzt war, in der Regel immer hilfreich. Manchmal tut das sehr weh. Das sage ich als jemand, der in einer gewissen Zeit in der Opposition hat Verantwortung übernehmen dürfen, aber auch in der Verantwortlichkeit als Landesminister. Manchmal sind diese Schmerzen hilfreich. Deswegen sehe ich diesen Bericht beziehungsweise das, was unter der Überschrift Sanierung und Instandhaltungsmanagement an landeseigenen Schulen im Jahresbericht 2023 aufgeführt wurde, als etwas, wovon alle lernen können. Es geht aber auch genauso um den Blick in die Vergangenheit. Da bin ich meiner Kollegin Christine Streichert-Clivot sehr dankbar. Es geht um Dinge, die an der einen oder anderen Stelle im damaligen Prozess wehgetan haben und auch heute an der einen oder anderen Stelle noch schmerzen. Hätte man in der damaligen Situation anders gehandelt, hätte man heute andere Feststellungen treffen können. Entsprechende Feststellungen können für die Zukunft hilfreich sein. Deswegen will ich etwas sagen. Mir grault vor keinem Bericht, noch nicht einmal den vom Rechnungshof. Ich nehme ihn mir als Maßstab, um daraus das Bessere abzuleiten. Deswegen ist es für mich eine hilfreiche Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Dazu zählt auch das, was die Verantwortlichkeiten angeht. Ich bin der Letzte, der sich da wegduckt. Ich bin der Letzte, der nicht selbstreflektierend unterwegs ist. Ich will Ihnen etwas erzählen: Als ich als damaliger Umweltminister regelmäßig Besucher der Louis-Braille-Schule in Lebach war, war ich ein Stück weit erschüttert über das, was ich dort vorgefunden habe. Ich habe damals überspitzt und süffisant gesagt, vielleicht macht man es ja nicht, weil sie es nicht sehen können, da sie blind sind. Dahinter stand für mich aber die Überzeugung, dass das so nicht bleiben kann. Deswegen habe ich schon damals versucht, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen anderer Ressorts dafür Sorge zu tragen, dass bestimmte Dinge nachgesteuert werden. Dass ich das heute in meiner Funktion als Bauminister tun kann, ist für mich mehr als nur irgendetwas. Es hat auch ganz konkret mit meinen persönlichen Erlebnissen und Menschen zu tun, die ich dort kenne, beispielsweise den kleinen Louis, der in der Louis-Braille-Schule eingeschult ist, weil er dauerhaft zu erblinden droht, oder den kleinen Nikolas, der in der Montessori-Schule in Oberwürzbach eingeschult war und jetzt in der Webersberg-Schule ist. Das sind für mich nicht irgendwelche Schulen. Sie sind der Beweis dafür - und dieser Kritik stelle ich mich -, wie wir als Gesellschaft mit den Schwächsten umgehen. Ich sage ganz bewusst, da gibt es einiges an Nachholbedarf und da steht es allen gut an, sich darüber Gedanken zu machen, was man selbst in der jeweiligen Verantwortlichkeit gemacht hat oder nicht gemacht hat, und sei es nur, dass man als Abgeordneter in den jeweiligen Jahren im Rahmen der jeweiligen Haushaltsberatungen dazu vielleicht keine Änderungsanträge gestellt hat. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Das sage ich ganz klar und deutlich. (Beifall von der SPD.) Ich bin der Letzte, der sich da wegduckt, im Übrigen genauso wie mein Vorgänger im Amt, Klaus Bouillon. Ich will an der Stelle etwas sagen, denn damit hat er nie hinterm Berg gehalten: 2017 bekam er gesagt, er sei zukünftig für das Thema Bauen zuständig. In seiner unnachahmlichen Art und Weise hat er damals gesagt: Man hat mir versprochen, ich bekomme die Zuständigkeit, ich bekomme auch das Personal und das Geld. Was ist übrig geblieben? - Die Zuständigkeit. Geld und Personal habe ich nicht bekommen. - Man kann den Kollegen Klaus Bouillon gerne fragen. Wenn ich mir anschaue, was wir in den zurückliegenden Jahren insbesondere an Personalisierung und Mittelaufwuchs haben erstreiten können, bin ich dankbar und ich bin stolz auf all diejenigen, die uns dabei unterstützt haben. Ich bin denen dankbar und stolz auf sie, die in den jeweiligen Ministerien - ob im Finanzministerium, in meinem Hause oder auch in anderen beteiligten Ressorts - unterwegs waren und es geschafft haben, der Zuständigkeit Personal und Geld folgen zu lassen. Ich erinnere mit Blick auf die Haushaltsnotlage des Landes an den Begrenzungsdeckel von 45 Millionen Euro Landesmittel pro Jahr im Bauhaushalt. Es geht darum, dass wir das aufgehoben haben. Wir liegen mittlerweile bei 90 Millionen Euro. Dass es uns gelungen ist, fast zwei Dutzend Kolleginnen und Kollegen als Verstärkung in die saarländische Hochbauverwaltung zu bekommen, ist genau richtig. Es ist am Ende vor allen Dingen notwendig, um das in die Umsetzung zu bringen, was wir alle als richtig und nötig empfinden. Deswegen ist es wohlfeil, in die eine oder andere Richtung mit dem Finger zu zeigen. Denken Sie immer daran: Wenn Sie mit einem Finger auf andere zeigen, zeigen drei auf Sie selbst zurück. In dieser Diskussion wäre bei allen Beteiligten mehr Ehrlichkeit angebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ja, es wurde zu wenig investiert, nicht nur bei den Förderschulen, auch in anderen Bereichen - auch das habe ich übernommen. Wenn man mit dem Auto Richtung Saarlouis fährt, kommt man relativ schnell an einem großen Gebäude linkerhand der Autobahn vorbei: dem Pingusson-Bau. Da ist über Jahre hinweg nichts passiert. Wir haben uns des Themas angenommen. Bei einer ganzen Reihe von größeren und kleineren Baumaßnahmen, auch außerhalb der Schulen, in der Verwaltung und der Verantwortung des Landes ist nichts passiert. Ein riesiger Sanierungsstau. Ich sage das nicht als Ausrede, sondern weil es eine Feststellung ist. Wir haben im ersten Punkt der Aussprache über Kommunalfinanzen geredet. Warum nehmen wir 150 Millionen Euro Landesmittel in die Hand? Warum haben wir davon 15 Millionen Euro alleine für die Sanierung von Schultoiletten in die Hand genommen und zugewiesen? - Weil der Zustand erbärmlich war und ist. Es gilt, nichts schönzureden. Wir sind dabei, diesen Sanierungsstau aufzulösen und dafür zu sorgen, dass man sich dafür nicht mehr schämen muss. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. (Beifall von der SPD.) Ja, es ist zu wenig gemacht worden. Ja, es ist vielleicht auch zu langsam gemacht worden. Aber auch dafür gibt es Gründe. Das war nicht, weil man einer vermeintlich kruden Ideologie folgend eine Schulform austrocknen oder am langen Arm verhungern lassen will. Auf diese Idee muss man erst mal kommen. Ich bin wie gesagt schon längere Zeit dabei, aber auf so eine Idee wäre ich wirklich nicht gekommen. Dass wir mit Blick auf die Wertigkeit bestimmter Dinge in den letzten Jahren aus Gründen der Sparsamkeit, der Vorgaben von Sanierungsräten oder anderen Zwängen so reagiert haben, wie wir es getan haben, ist in der heutigen Zeit folgende Feststellung wert: Wir haben uns bei diesem Thema vielleicht das Falsche ausgesucht. In diesem Zusammenhang geht es aber auch darum, darauf hinzuweisen, dass wir Lernprozesse durchgemacht haben. Genauso wie sich der Rechnungshof über die Akten und die Unterlagen, die er zur Verfügung hatte, zurückblickend in die Jahre bis 2015 und noch früher gebeugt hat, wird er sich zukünftig mit Sicherheit die Weiterentwicklung anschauen. Ich bin sehr dankbar, dass er das geschrieben hat, auch in anderen Bereichen. Es ist eben so gesagt worden, dass man sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Kultusministerium und meinem Ministerium zur Verstärkung mitgebracht hat. Nein, sie sind da, weil sie einen super Job machen. (Beifall von der SPD.) Ich bin dankbar und stolz, dass sie sich dieser Expertise bedienen können. Es glaubt doch keiner, dass sich diejenigen, die in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren unter diesen Rahmenbedingungen arbeiten mussten, heute hinstellen und sagen, wie toll das alles war. Nein, sie haben auch ein schlechtes Gewissen bezogen auf das, was in diesem Bericht steht, weil er wehtut. Ja, es ist zu wenig und zu langsam gemacht worden. Dass aber der Eindruck erweckt wurde, man hätte das schleifen lassen, um beispielsweise ein politisches Ziel zu erreichen, das finde ich schon ungehörig, ich finde es schäbig, weil es gegenüber den Kolleginnen und Kollegen ehrabschneidend ist. (Beifall von der SPD.) Ich sage es noch einmal: Wir haben in den zurückliegenden Jahren versucht, die Rahmenbedingungen zu ändern. Ich bin stolz auf den Haushaltsausschuss und die Kolleginnen und Kollegen, lieber Hermann, die dazu beigetragen haben, dass es am Ende einen Paradigmenwechsel gab, dass wir uns also nicht noch über die Frage unterhalten „Geben wir 50 Millionen Euro für die Webersbergschule in Homburg aus? Das ist viel Geld“, sondern dass wir gemeinsam der Auffassung sind, dass das genau das Richtige ist, was wir machen müssen, um zu beweisen, dass wir dieses Thema ernst meinen und dass wir den Ärmsten in unserer Gesellschaft die besten Rahmenbedingungen bieten. Das werden die Webersbergschule genauso wie der Masterplan in Lebach zum Ausdruck bringen. Wir haben verstanden, dass es der falsche Weg wäre, weiterhin zu sparen. Ich bin allen dankbar, insbesondere allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, die dazu beigetragen haben, das durch entsprechende Beschlüsse zu untermauern. Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Es geht darum, dass wir ein zentrales Liegenschaftsmanagement aufbauen. Im Übrigen ist das der erste Satz des Berichts. Ich darf mit Genehmigung von Frau Präsidentin des Rechnungshofes, aber auch von Frau Präsidentin des Landtages zitieren: „Das seit Jahren von der Landesverwaltung angestrebte zentrale Liegenschaftsmanagement für alle Ressorts wurde bis dato nicht umgesetzt.“ Das ist rückwirkend betrachtet im Grunde genommen richtig, aktuell ist es mit Blick auf das, was wir auf den Weg gebracht haben, aber falsch, weil wir diejenigen sind, die jetzt an dieses Thema rangehen. Man hat sieben- oder achtmal versucht, dieses Thema anzugehen. Wir machen jetzt Nägel mit Köpfen. Ich will ein zentrales Liegenschaftsmanagement, das es uns erlaubt, zu wissen, wo wir welche Liegenschaften mit welchem Standard haben, mit welchen Möglichkeiten und Notwendigkeiten. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis. Ich gebe dem Rechnungshof recht, dass wir das bis heute im Jahr 2024 nicht wissen. Die Frage kann aber nicht dadurch beantwortet werden, dass wir sagen: Ist halt so. - Nein, ich will, dass sich das ändert, und bin der Landesregierung dankbar, dass wir uns dabei auch anderer bedienen, um am Ende ein gutes Ergebnis zu haben. Das wäre auch die Grundlage, um Mängel in anderen Bereichen abzustellen. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch mal daran erinnern, dass wir in den zurückliegenden Jahren sowohl bei kleinen als auch bei großen Baumaßnahmen entsprechende Beträge auf den Weg gebracht haben. Die Summen bei geplanten Investitionen können sich durchaus sehen lassen. Bei den Planungen für den Neubau in Lebach reden wir beispielsweise von knapp über 10 Millionen. Bei den Planungen und der Vorbereitung des Neubaus der Schule am Webersberg - ich habe es eben gesagt - geht es um 50 Millionen Euro. Bei der Herstellung des Ganztags und beim Neubau einer Schulturnhalle an der Johann-Hinrich-Wichern-Schule in Saarlouis laufen die Vorplanungen in einer Größenordnung von noch mal knapp 10 Millionen Euro. Beim Ausbau des Ganztags in der Förderschule E reden wir über 15 Millionen Euro. Das sind nicht irgendwelche Überlegungen, sondern ganz konkrete Planungen und in der Umsetzung befindliche Maßnahmen. Ich wäre dankbar, stolz und froh, wenn wir aus diesem Bericht das machen, was am zielführendsten wäre: eine Lehre ziehen, jeder für sich selbst, aber auch ganzheitlich. Ich habe es eben gesagt: Wer mit einem Finger auf andere zeigt, muss aufpassen, denn drei zeigen auf ihn zurück. Wir haben alle dem Ansatz zu folgen und darüber nachzudenken, ob der Abarbeitung von eigentlichen Notwendigkeiten hinsichtlich verschiedener Maßnahmen, verschiedener Handbremsen, verschiedener Restriktionen bei der Mittelbereitstellung und -bewirtschaftung richtig Rechnung getragen wurde. Ich bin der Auffassung, an diesem Beispiel wird uns sehr deutlich aufgezeigt, dass das nicht immer so war. Aber nicht diese Feststellung ist am Ende das Entscheidende, entscheidend ist die Lehre, die man daraus zieht. Deswegen sage ich allen herzlichen Dank, die dazu beigetragen haben. Ich hoffe, dass Sie alle auch den Mut haben werden, am Ende zu sagen: Jawohl, wir haben die richtige Lehre daraus gezogen. - Deckmols merci! Glück auf!

Ich danke dem Herrn Minister. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Frank Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn kann ich festhalten - das verwundert nun eigentlich nicht, das ist ja auch schön -, dass die Landesregierung zusammenhält, sich unterhakt, um Ihnen Unterstützung zu geben. Ich komme nachher auf das Wort „Unterstützung“ zurück, das wurde ja eben schon mehrfach zitiert. Der Innenminister wird als Edeljoker ausgepackt, obwohl er eigentlich ja heute nicht da wäre. (Amüsiertes Sprechen bei der SPD.) Es ist gut, dass er da ist, und wir wissen auch, wie wichtig ihm dieses Thema ist. Definitiv. Aber in der Verantwortung steht hier die Bildungsministerin. Ich muss am heutigen Morgen eines sagen: Mir tun die benachteiligten, die behinderten Kinder leid, denn um sie geht es in dieser Debatte fast gar nicht. Ich höre nur Schuldzuweisungen mit Blickrichtung Vergangenheit, (Abg. Wagner (CDU)) ich höre Ausführungen zu Zuständigkeiten. Aber was ist denn mit diesen Kindern, die nicht gesund sind? Sie müssen in Räume gehen, in denen sich Schimmel befindet. Wasserhähne müssen aufgedreht werden, damit die Legionellen ausgespült werden. In den Räumen kommen die Decken fast runter. Es gibt keine Ersatzteile für Fahrstühle. Das alles ist schon seit vielen Jahren festgestellt - und passiert ist, liebe Frau Bildungsministerin, fast nichts. Das ist die Wahrheit. Auch beim Thema Schulträgerschaft sollten wir noch einmal genau hinschauen: Neun Schulen sind es, die sich in Trägerschaft des Landes befinden. Man muss heute Morgen zusammenfassend leider sagen: Der schlechteste aller Schulträger ist aktuell das Land. Das muss man nun mal so feststellen. Wir hoffen, dass das besser wird, vielleicht trägt ja auch diese Debatte dazu bei. Wie es anders laufen kann, haben wir aus dem Bereich der Kommunen, der Landkreise, anhand verschiedener Beispiele auch schon gehört. Wozu wir allerdings nichts gehört haben, ist die Antwort auf die Frage, was aktuell angesichts dieser gesundheitsgefährdenden Missstände in diesen Förderschulen passiert. Dazu haben wir fast nichts gehört. Stichwort: Unterstützung durch das Personal. - Dazu möchte ich sehr deutlich hervorheben, dass die angesprochenen Personen aus der Fachabteilung, aus den Referaten, mehrfach bei uns im Ausschuss waren, bei vielen Besuchen dabei waren. Wir wissen, was dort geleistet wird. Großes Kompliment! Wir können das nur wertschätzen, wir wissen, was dort geleistet wird. Aber es fehlt eben - man hat es eben gehört - am Personal. Schauen wir uns nun einmal den Personalaufwuchs im Bildungsministerium an, betrachten wir, wo dort die Prioritäten gesetzt werden. Wir müssen feststellen, dass die Prioritäten falsch gesetzt sind. Es muss mehr Personal in genau dieses Referat eingebracht werden, und auch diesbezüglich sind Sie in der Verantwortung, liebe Frau Ministerin. (Beifall von der CDU.) Wofür ist der Schulträger denn zuständig? Er ist zuständig, eine Begehung durchzuführen für die Erfassung von Mängeln, und die Mängel müssen dann auch vorgetragen werden. Wir haben hier eben schon Zitate aus Briefen, aus Vermerken, aus allen möglichen Quellen gehört. Aber was ist denn aktuell unternommen worden? Was hat der Schulträger denn festgestellt? - Im Bericht des Rechnungshofes wurde herausgearbeitet, dass keine Begehungen stattgefunden haben, dass nichts erfasst wurde. Jahrelang ist nichts passiert. Hier muss nun dringend gehandelt werden. Und ja, dafür brauchen Sie dringend Unterstützung von dieser gesamten Landesregierung. (Beifall von der CDU.) Die Lehrkräfte fühlen sich nicht wertgeschätzt, auch das ist relevant beim Thema Schulträger. Es wurde in einer Stellungnahme des SLLV herausgearbeitet, dass es sehr schwierig sei, wenn Schulträger und Dienstherr eins sind, wenn sich beides in einer Zuständigkeit findet. Man hat dann Angst, Dinge vorzutragen. Das wurde sehr deutlich von der entsprechenden Gewerkschaft vorgetragen. Das sollte man sehr ernst nehmen. Es muss endlich Ruhe ins System gebracht werden. Es gilt, sich endlich einmal auf die Prioritäten zu konzentrieren. Priorität müssen hier die benachteiligten, die teilweise mehrfach behinderten Kinder haben. In ihrem Sinne muss nun unverzüglich und schnell reagiert werden. Zusammenfassend kann ich sagen: Es bedarf endlich eines Sanierungskonzepts. Also ran an die Begehungen! Die Dinge müssen erfasst werden und es muss ein Plan vorgelegt werden. Es braucht zusätzliches Personal. Das Personal ist da in dem entsprechenden Referat. Die gesundheitsgefährdenden Missstände müssen unverzüglich aus dem Weg geräumt werden. - Sie brauchen dabei, Frau Ministerin, die Unterstützung, denn andernfalls wird es scheitern. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Wagner. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Martina Holzner.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will zum Schluss noch einmal zusammenfassen: Der Vorwurf, dass wir die Förderschulen im Saarland stiefmütterlich behandelt hätten, ist schlichtweg falsch. Es wurde heute Morgen nun wirklich mehrfach gesagt: Unsere Förderschulen sind für uns ein ganz wichtiger Bestandteil unseres Bildungssystems. Sie werden daher von unserer SPD-geführten Landesregierung gefördert. In den vergangenen Jahren haben wir erhebliche Mittel in die Förderung investiert, sei es in die personelle Ausstattung, sei es in die Verbesserung der Lernbedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler. Denn eines ist klar: Die Schülerinnen und Schüler sollen unabhängig davon, welche Schule sie besuchen, die bestmögliche Unterstützung und Lernumgebung vorfinden. (Beifall von der SPD.) Ich wiederhole gerne: Der Rechnungshof hat bauliche Mängel aufgezeigt, diese bestreiten wir keineswegs. Das wurde heute Morgen schon so oft gesagt. Wir wissen, dass Handlungsbe- (Abg. Holzner (SPD)) darf besteht. Die Landesregierung hat daher bereits vor der Veröffentlichung des Berichts Maßnahmen ergriffen. Die Ministerin hat heute Morgen mehr als einmal aufgezeigt, was in den zurückliegenden Jahren gemacht worden ist. Nunmehr, aktuell, kümmert sich das Ministerium im Rahmen eines Bau- und Gebäudemanagements auch noch einmal um die Missstände, die natürlich auch in den Ausschüssen dargelegt werden. Auch das hat die Ministerin mitgeteilt. Vom Rechnungshof angesprochen wurden diverse Probleme: Schimmelbefall, defekte Aufzüge, marode Sanitäranlagen. Ich will dazu noch einmal festhalten: Es sind natürlich an den Schulen Sofortmaßnahmen getroffen worden, um die Sicherheit und die Gesundheit der Kinder sicherzustellen. Das ist selbstverständlich. In diesem Kontext greifen ja auch die Gesundheitsämter ein, das ist ein völlig normaler Vorgang. Externe Gutachten sind in Auftrag gegeben worden, um dauerhafte Lösungen entwickeln zu können. Ein Wartungs- und Instandsetzungsmanagement ist etabliert worden. Genau das sind doch die Ansätze, die wir künftig in unseren Schulen brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie sprechen von einem „Armutszeugnis“. Das sind aber doch genau die Lösungsansätze, die in den letzten Jahren durch die von Ihnen getragene Regierung versäumt worden sind, die nicht umgesetzt worden sind. (Beifall von der SPD.) Lieber Frank Wagner, unser Ansatz im Saarland ist es, alle Kinder individuell zu fördern, egal welche Schule sie besuchen. Und noch einmal sei erwähnt: Wir haben umfassende Sanierungen mit Priorität an den Standorten eingeleitet. Wir haben systematisch die Probleme erfasst. Wir arbeiten eng mit den Schulträgern zusammen. Nun ist zum Schluss in der Debatte der Vorwurf aufgekommen, die Landesregierung arbeite zusammen, um bestmöglich für unsere Schulen vorgehen zu können. (Abg. Wagner (CDU): Das war kein Vorwurf, das war eine Feststellung.) Selbstverständlich haben Sie den Vorwurf gebracht, dass die Bildungsministerin das nicht alleine schaffen würde. Das ist einfach nur kompletter Unsinn! Es ist eine gut funktionierende Landesregierung, die hier agiert. Genau das wünschen wir uns auch für die Zukunft. (Weitere Zurufe des Abgeordneten Wagner (CDU).) Wir wollen, dass weiter gemeinsam agiert wird, um die Lösung der Probleme in diesem Land voranzubringen. Abschließend sei auch noch klar gesagt: Was unsere Förderschulen nicht wollen, das sind Fake News. Vieles von dem, was heute Morgen hier gesagt wurde - Sascha Haas hat es eben schon angesprochen -, ist einfach nicht wahr. Wir wollen unsere Förderschulen. (Zurufe von der CDU.) Wir wollen unsere Förderschulen, wir wollen sie beibehalten, wir werden sie weiterhin fördern. Darauf können sie sich verlassen. Die Landesregierung wird gemeinschaftlich - gemeinschaftlich! - alles dafür tun, um das umzusetzen, was unsere Förderschulen brauchen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Holzner. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Bevor wir nun in die Tagesordnung einsteigen und zu Tagesordnungspunkt 1 kommen, möchte ich noch ganz herzlich den Chef der Staatskanzlei, Herrn Staatssekretär David Lindemann, und Herrn Intendanten Martin Grasmück vom Saarländischen Rundfunk bei uns begrüßen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall des Hauses.) Wir kommen nun zu Punkt 1 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Präsidium eingebrachten Antrag betreffend: Beitritt des Landtages des Saarlandes zur Parlamentarischen Versammlung der Frankofonie (Drucksache 17/1281) Das Präsidium des saarländischen Landtages hat mich in seiner Sitzung am Donnerstag, den 28. November 2024, mit der Begründung des Antrages beauftragt. Dieser Bitte und diesem Auftrag komme ich sehr gerne nach.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir heute Morgen eine große Freude, den soeben genannten Antrag mit der Drucksache 17/1281 im Auftrag das Präsidium des Landtages hier einzubringen. Gerne will ich den Inhalt des Antrages zum Beitritt des Landtages zur Parlamentarischen Versammlung der Frankofonie, der APF, begründen; ich darf Sie um Zustimmung bitten. Zugleich darf ich heute Morgen aber auch im Zuschauerraum Vertreterinnen und Vertreter aus den frankofonen Schlüsselstrukturen des Landes begrüßen und herzlich willkommen heißen. Sie waren auch Gesprächspartner, als vor Kurzem eine hochrangige Europadelegation der APF unter Leitung der Senatorin Lambelin aus Wallonien unter Begleitung von Herrn Abgeordneten Di Bartolomeo aus Luxemburg zu Gast war. Ich kann sie nicht alle persönlich nennen, die Auflistung wäre sicher zu lang. Aber für Ihre Unterstützung möchte ich mich heute Morgen hier an dieser Stelle ganz herzlich bedanken und ich sage: Soyez toutes et tous les bienvenus au parlement de Sarre, herzlich willkommen heute Morgen hier im Landtag des Saarlandes. (Beifall des Hauses.) Das Thema Frankofonie ist mit dem Saarland ja eng verbunden. Die erste saarländische Verfassung wurde im Jahre 1947 beschlossen, und das in Deutsch und in Französisch. Das sage ich vor dem Hintergrund, dass in Ihrer Blickrichtung hinter dem Präsidiumsplatz die Verfassung des Saarlandes in ihrem Wortlaut geschrieben steht. Sie dient uns stets als Fundament für unser politisches Handeln. Wir beschließen heute etwas, das uns zu diesen Wurzeln des Parlamentarismus und der Verfassungsgeschichte des Hauses zurückführt, das sage ich im heutigen Licht, ich glaube, unter völlig anderen politischen Rahmenbedingungen, zugleich aber auch mit wirklich großer Demut und Anerkennung aller Leistungen unserer demokratischen Gründerväter. Und heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt es an uns, diese frankofone Tradition fortzuschreiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Verbund der französischsprachigen Länder und Regionen in der Welt, die sogenannte Frankofonie, umfasst rund 300 Millionen Menschen weltweit. Sie hat mit der französischen Sprache ein gemeinsames Verständigungsmittel. Sie ist aber viel mehr als eine Sprachgemeinschaft, denn sie bildet darüber hinaus eine Kulturgemeinschaft der gemeinsamen Verständigung und der demokratischen Wertegemeinschaft. Die Parlamentarische Versammlung der Frankofonie, die APF, wurde übrigens im Jahre 1967 in unserem Nachbarland Luxemburg gegründet und umfasst heute mehr als 90 Parlamente und parlamentarische Versammlungen weltweit. In ihr werden Verständigung und Verständnis an die erste Stelle gesetzt. Und was ist in unserer heutigen unübersichtlichen, komplexen und oftmals auch krisendurchzogenen Welt wichtiger als eine gemeinsame Verständigung? Die APF leistet damit nichts Geringeres als parlamentarische Diplomatie zwischen den Parlamenten und Versammlungen. Der Vorteil der Frankofonie ist der Multilateralismus, der in der heutigen Welt dringender denn je benötigt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die APF hat den Landtag eingeladen, Mitglied zu werden. Dies ist eine besondere Ehre, aber auch Anerkennung der Bemühungen vieler, die hier im Landtag und im Saarland insgesamt die grenzüberschreitenden Bemühungen prägen. Seit 32 Jahren sind die Förderung der europäischen Einigung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit als Ziel in Artikel 60 Absatz 2 unserer Verfassung verankert. Sie sind aber mehr als verfassungsrechtliche Pflichten. Die Politik der Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg ist inzwischen eine gute und bewährte Tradition, die von allen Beteiligten intensiv und fortwährend gepflegt und vor allem auch weiterentwickelt wird. Die Kontakte zu unserem Nachbarn Frankreich sind ein Teil, aber bei Weitem nicht der einzige Aspekt der Frankofonie. Die seit bald 40 Jahren gelebte Zusammenarbeit im Parlament der Großregion, dem Interregionalen Parlamentarierrat, mit seinen Errungenschaften der interregionalen Beratung und Beschlussfassung sowie dem parlamentarischen Fragerecht, vor allem auch der Leitlinienkompetenz durch Empfehlungen an die Regierungen, sind stolze Fortschritte, ein Leben über Grenzen hinweg in der Großregion zu leben und vor allem auch mit politischem Inhalt zu verfestigen. Diese Kontakte zu unseren französischsprachigen Partnern in der Großregion und darüber hinaus zeigen, wie der Aspekt der europäischen Integration im Saarland gelebt wird. Wir sind Europa im Kleinen, weltoffen, grenzüberschreitend und mehrsprachig. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alleinstellungsmerkmale für die APF sind aber auch die überzeugenden Argumente unserer vielen Institutionen mit frankofonen Angeboten an die Saarländerinnen und Saarländer sowie alle, die von außerhalb in unser schönes Saarland kommen. Das Land strahlt schon heute über seine Grenzen in die frankofone Welt hinaus, zum Beispiel der Saarländische Rundfunk. Das thematische wie sprachliche Angebot des Saarländischen Rundfunks im Kreis der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland ist für Frankofonie-Ziele wirklich mustergültig. Auch das vom Landtag beschlossene Saarländische Mediengesetz ist durch seine Regelungen einzigartig, wonach vom IPR, dem Interregionalen Parlamentarierrat, Vertreter in den Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks, aber auch in den Medienrat der Landesmedienanstalt entsandt werden. Und das trifft auch auf das frankofone Hochschulangebot zu, die über 200 Austauschprogramme und Studienangebote der Deutsch-Französischen Hochschule mit Sitz in Saarbrücken, aber auch zwölf integrierte Studiengänge der htw im Deutsch-Französischen Hochschulinstitut für Technik und Wirtschaft, und das bereits seit fast 50 Jahren. Es gibt viele weitere Bestrebungen dazu, und das zeigt auch, dass wir hier mit einigen Bestplatzierungen des Saarlandes für die Frankofonie punkten können. Aber auch das kommunale Städtenetzwerk QuattroPole, der deutsch-französische Eurodistrict SaarMoselle und die Angebote für frankofone Gegenwartskultur im Saarländischen Staatstheater, das alles ist bereits seit Langem gelebte und praktizierte Frankofonie. Und nicht zuletzt hat die Breite der aktiven zivilgesellschaftlichen Institutionen wie zum Beispiel die Union des Français de Sarre die APF-Delegation von der besonderen Prägung und Eignung des Saarlandes für die Frankofonie überzeugt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind heute als Landtag eingeladen, uns als Vollmitglied diesem Verbund anzuschließen. Hierfür bitte ich jetzt schon um Ihre Zustimmung. Die Einladung zur Mitgliedschaft in der APF ist eine hohe Ehre für den Landtag des Saarlandes. Sie macht auch deutlich, dass wir eine anerkannte Rolle spielen können. Wir werden ermuntert, diese Chance zu ergreifen. Wir erhalten damit Zugang zur frankofonen Gemeinschaft von Parlamenten, die gemeinsame Ziele, Werte und Kultur verbindet. Wir treten ein in eine neue Etappe des Austauschs mit anderen Parlamenten, können unsere Erfahrungen teilen und ebenso an deren Erfahrungen teilhaben. Unsere parlamentarische Arbeit ist gefragt. Wir eröffnen neue parlamentarische Zugänge für die Mitglieder des Landtages zu Konferenzen, Seminaren und weltumspannenden Netzwerken, ohne dass wir dadurch Außenpolitik machen. Wir können Teil einer Gemeinschaft werden, die uns Zugang zu neuen Austauschen, Chancen der Mehrsprachigkeit und politischen Beziehungen bietet. Dies alles kann dem Land nur nutzen. Beim Besuch der APF-Delegation hat sich zudem ein ausgesprochen hohes Interesse an einer Vertiefung des Austauschs mit dem Saarländischen Rundfunk und den saarländischen Hochschulen offenbart, deren Errungenschaften und Erfolge gerade in der Frankofonie noch stärker genutzt werden könnten. Sie bieten das Potenzial zur Win-win-Situation für unser Land. Es ist eine außergewöhnliche Chance - ich möchte auch sagen: Gelegenheit -, die dem Land geboten wird. Die Landesregierung hat ihrerseits bereits im Oktober den Schritt in Richtung Frankofonie mit dem Beitritt als Beobachter zur Organisation der frankofonen Regierungen, der OIF, erfolgreich absolviert. Insofern begrüße ich die von Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger signalisierte Unterstützung unserer Beitrittsbemühungen zur APF sehr und möchte ihr heute Morgen hierfür auch ganz herzlich persönlich danken. Die Ministerpräsidentin vereint im Moment in sich die maximale Gesamtheit der höchsten frankreichbezogenen Aufgaben einer deutschen Ministerpräsidentin, als Vorsitzende der Freundschaftsgruppe Bundesrat/Senat und als aktuelle Bevollmächtigte der deutschen Länder für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits heute werden von saarländischer Seite die verschiedenen Gremien und Organisationsstrukturen der Frankofonie auf breiter Ebene begleitet und aktiv unterstützt. Die Universität des Saarlandes ebenso wie seit Kurzem auch die Hochschule für Technik und Wirtschaft sind beide Mitglieder in der Hochschulagentur der Francophonie, AUF. Dies ist in Deutschland einmalig und wird in der AUF ebenfalls mit großen Erwartungen an das Land verbunden. Schließlich avisiert auch die Landeshauptstadt eine Mitgliedschaft in der Vereinigung der frankofonen Bürgermeister. In dieser großen Geschlossenheit, in der Vorgehensweise ist auch der Platz des Landtages in der APF zu sehen. Lassen Sie uns heute gemeinsam diesen Schritt machen mit großer Geschlossenheit und Entschlossenheit für die Zukunft dieses Landes. In diesem Sinne bitte ich Sie heute, dem Antrag des Präsidiums zuzustimmen, damit der Beitritt des Saarlandes zur APF ermöglicht wird. - Ich sage abschließend: Merci beaucoup pour votre accord et bonne chance à tous et toutes. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des Hauses.)

Ich eröffne nun die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzendem Ulrich Commerçon.

Madame la Présidente! Mesdames et Messieurs! Chers collègues! „Les limites de ma langue signifient les limites de mon monde.”: Dieser Satz von Ludwig Wittgenstein drückt einen wesentlichen Punkt aus, qui a également occupé les penseurs français tels que Voltaire, Jean-Jacques Rousseau et Jacques Derrida. La langue ne façonne pas seulement notre pensée, elle définit aussi la manière dont nous percevons le monde et nous y situons. La langue, c'est bien plus qu'un simple moyen de communication. C'est une clé de notre culture - eine Brücke zu den anderen -, mais aussi un miroir de notre identité. Elle peut aussi diviser, lorsque les mots nous manquent pour trouver ce qui nous unit. Mais elle peut également être un lien, lorsque nous parvenons à nous comprendre. En Sarre, nous savons ce que cela signifie. Notre histoire est marquée par deux cultures: der deutschen und der französischen. Sie verbinden uns, doch wir kennen auch die Herausforderungen, die entstehen, wenn Sprache zur Barriere wird. Ich zitiere erneut Jacques Derrida - mit Ihrer Erlaubnis Frau Präsidentin -: „Une langue est une histoire. Elle est habitée par des mémoires.“ Sprache ist eine Geschichte. Im Saarland wird (Abg. Commerçon (SPD)) diese Idee lebendig. Wir sprechen die Sprache unserer Vergangenheit, doch heute ist sie eine Sprache der Verbindung, der gemeinsamen Zukunft. Sprache hat im Saarland immer eine besondere Rolle gespielt, nicht nur als Kommunikationsmittel, sondern als Brücke und Identität. Im Saarland haben wir uns entschieden, Französisch nicht als „Fremdsprache“ zu behandeln, sondern als einen festen Bestandteil unseres Alltags. Mit 89 Elysée-Kitas und -Grundschulen, in denen Französisch frühzeitig verankert ist, setzt das Saarland bundesweit Maßstäbe. Das ist ein klares Signal: Wir wollen die nächste Generation zu Brückenbauern zwischen Deutschland und Frankreich machen. „L'Europe ne se fera pas d'un coup, ni dans une construction d'ensemble, elle se fera par des réalisations concrètes créant d'abord une solidarité de fait.” - Mit diesem Satz legte Robert Schuman den Grundstein für die heutige Europäische Union und machte deutlich, worauf es fünf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und noch heute wirklich ankommt: Kleine Schritte, konkrete Erfolge, gelebte und geteilte Solidarität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese kleinen Schritte müssen aber auch gegangen werden. Wir leben in einer Zeit, in der Grenzen in Europa wieder sichtbar werden, auch hier im Saarland. Wir müssen weiter und wieder Brücken bauen, sprachlich, kulturell und wirtschaftlich. Der angestrebte Beitritt zur Assemblée parlementaire de la Francophonie ist eine Fortsetzung dieses Weges. Er ist nicht nur ein Schritt, um unsere kulturelle Verbindung zu Frankreich und der Frankofonie zu stärken, sondern er ist auch ein Zeichen, dass das Saarland bereit ist, auf internationaler Ebene Verantwortung zu übernehmen, als Brückenbauer zwischen Sprachen, Kulturen und Ländern. Das Saarland ist keine Region, die trennt, es ist eine Region, die verbindet. Unsere Region war niemals nur deutsch oder nur französisch, sie war immer beides, und sie ist heute europäisch. Mit dem Beobachterstatus bei der Organisation internationale de la Francophonie wurde das Saarland nicht nur ausgezeichnet, dieser Status ist eine Anerkennung dafür, dass unser Land seit Jahrzehnten das lebt, wofür die Frankofonie steht: den Austausch über sprachliche, kulturelle und nationale Grenzen hinweg. Wir stehen im Dialog mit 88 Ländern. Wir senden ein starkes Signal, das Saarland ist ein Brückenbauer. Wir schaffen Anreize für französische Unternehmen und Fachkräfte. In den letzten Wochen wurde deutlich, wie stark der internationale Wettbewerb und geopolitische Entscheidungen das Leben hier vor Ort unmittelbar mitbestimmen. In diesem Kontext ist die Frankofonie ein bedeutender Hebel, ein Standortvorteil für unser Land. Unser Status in der OIF und der angestrebte Beitritt zur Assemblée parlementaire de la Francophonie sind nicht nur kulturelle oder politische Schritte, sondern sie bieten auch wirtschaftliche Chancen: Wir stärken unsere Netzwerke, um französisch-sprachige Unternehmen für den Standort Saarland zu gewinnen. Unsere bilinguale Ausrichtung macht das Saarland attraktiv für französischsprachige Fachkräfte. Gerade in der Transformation hin zu einer CO -neutralen Produktion profitieren wir vom Erfahrungsaustausch mit anderen Regionen der Frankofonie, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Mit dem Beitritt zur Assemblée parlementaire de la Francophonie stärken wir unsere Rolle als Brückenbauer. Der Austausch mit anderen Parlamenten ermöglicht es uns, erfolgreiche Projekte kennenzulernen, etwa bilinguale Programme in Kanada. Gleichzeitig zeigen wir, wie grenzüberschreitendes Zusammenleben gelingt. Wir öffnen unseren Landtag für den internationalen Austausch und positionieren uns als Modellregion für Zweisprachigkeit in Deutschland. Meine Damen und Herren, der Beitritt zur APF ist nicht nur ein Gewinn für uns Parlamentarier, er ist auch eine Botschaft an die Menschen in der Großregion: Wir bewahren nicht nur unsere Geschichte und unsere Identität, sondern wir entwickeln sie aktiv weiter, kulturell, politisch und wirtschaftlich. Mit diesem Beitritt machen wir einen Schritt, der uns als Region, als Parlament und als Modell für kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit stärkt. Lassen Sie uns diesen Schritt gehen, veillons à ce que la Sarre ne soit pas seulement une porte vers la France, mais aussi une fenêtre ouverte sur le monde. La Francophonie est notre clé pour ouvrir cette fenêtre. Ensemble, nous pouvons poser les bases de nombreuses coopérations internationales à venir. - Je vous remercie. - Glück auf und Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stefan Toscani.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Viele von Ihnen im Raum haben Arno Krause noch gekannt. Arno Krause, der Gründervater der Europa-Union im Saarland, der langjährige Vorstandsvorsitzende der Europäischen Akademie in Otzenhausen pflegte immer zu sagen: Wir Saarländer sprechen zwar nicht alle fließend Französisch, aber wir verstehen die Franzosen. - Verstehen in einem (Abg. Toscani (CDU)) ganz umfassenden, nicht nur in einem sprachlichen, sondern in einem kulturellen Sinn. Dieses umfassende Verstehen, dieses Verständnis für Frankreich und die Franzosen macht uns Saarländerinnen und Saarländer aus. Das macht unsere besondere Frankreichkompetenz aus. Das ist auch etwas, was wir als politischen Auftrag unseres Bundeslandes empfinden. Ich freue mich, heute im Namen der CDU-Fraktion hier sagen zu können, dass wir voll und ganz hinter dem Antrag des Präsidiums stehen. Wir gehen heute mit diesem Beschluss einen Schritt, der die enge Verbindung des Saarlandes mit Frankreich weiter festigt. Es ist eben schon gesagt worden, wir wollen der Parlamentarischen Versammlung der Organisation internationale de la Francophonie beitreten. Dieser Schritt des saarländischen Landtages fügt sich ein in den Schritt, den die Landesregierung für das gesamte Saarland bereits gegangen ist, nämlich der Frankofonie beizutreten. Es ist schon etwas ganz Besonderes, das ist etwas Einzigartiges, dass ein deutsches Bundesland dem französischen Sprachraum beitritt. Das ist nicht nur positiv, sondern es ist eigentlich etwas Spektakuläres, in zweifacher Hinsicht. Zum einen ist es etwas Spektakuläres für die binationalen deutsch-französischen Beziehungen. Zum anderen hat es auch etwas positiv Spektakuläres, wenn wir auf die Geschichte unserer Region schauen, unsere Region, die so hart umkämpft war, die oft Ursache für schwere Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich war. Dass wir seit vielen Jahren deutsches Bundesland sind und als deutsches Bundesland dem französischen Sprachraum beitreten, ist auch historisch betrachtet etwas Wunderbares - mit viel Zukunftspotenzial. Wir freuen uns über diesen Schritt. (Beifall von der CDU.) Dieser Schritt, der Frankofonie beizutreten, auch als Parlament, macht uns zum Teil einer großen Gemeinschaft. Frau Präsidentin hat es bereits angesprochen. Einmal ist es eine Sprachgemeinschaft von über 300 Millionen Menschen, verteilt über viele Kontinente. Aber wir treten damit auch einem Kulturraum und einer besonderen Wertegemeinschaft bei, die für Demokratie, Menschenrechte und kulturelle Vielfalt steht, etwas, das sehr gut zu uns als Saarländerinnen und Saarländer passt. Diese Frankofonie eröffnet aber auch Chancen. Sie eröffnet im wahrsten Sinne des Wortes Horizonte, in kultureller Hinsicht, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Denn sie ist ja ein Netzwerk über viele Kontinente. Nordamerika, Afrika, Asien, all das umfasst die Frankofonie. Deshalb glaube ich, wenn wir das ernst nehmen, können wir daraus Chancen machen. Es werden sich daraus Chancen für unser Bundesland ergeben, in sprachlicher, in kultureller Hinsicht, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht, gerade in dieser Zeit. Wir haben in den letzten Monaten oft über den Strukturwandel debattiert und die Hiobsbotschaften, die damit verbunden waren. Wir sind in einer Phase unserer Landesgeschichte, in der es gilt, auch auf neue Horizonte zu schauen, neue Kapitel aufzuschlagen. Ich glaube, dass dieses Thema Frankofonie auch eine Chance in diesem Sinne sein kann. Wir haben uns ja als Bundesland vor zehn Jahren entschieden, unsere besondere Verbindung zu Frankreich zu einem besonderen strategischen Schwerpunkt unseres Landes zu machen, die Frankreichstrategie. Der Beitritt zur Frankofonie im Allgemeinen, aber auch von uns als Parlament zur Assemblée parlementaire de la Francophonie, fügt sich nahtlos und wunderbar in diese Frankreichstrategie ein. Er ist quasi eine logische Fortsetzung, ein logischer nächster Schritt. Diese Frankreichstrategie gibt unserem Land ein Alleinstellungsmerkmal. Es ist eine besondere sprachliche Ambition, dass wir Französisch zu einer weiteren Verkehrssprache innerhalb einer Generation machen wollen, ein ambitioniertes sprachliches Ziel. Aber viele reduzieren die Frankreichstrategie auf das sprachliche Ziel. Sie ist weitaus mehr. Deshalb ist es wichtig, heute Morgen im Kontext der Frankofonie darauf hinzuweisen, dass wir viel mehr damit bezwecken wollen, nämlich das Saarland als Drehscheibe nach Frankreich in weiterer Hinsicht auszubauen, nämlich wirtschaftlich, in puncto Medien, Wissenschaft, bei den Themen Kultur, Sport, Bildung. Also: das Saarland mit dieser Frankreichstrategie in ganzheitlicher Hinsicht zu einer Brücke zwischen Deutschland und Frankreich, zu einer Drehscheibe zwischen Deutschland und Frankreich zu machen. Das ist ein längerfristiger Prozess. Solch ein längerfristiger Prozess lebt natürlich auch von konkreten Einzelschritten. Diese müssen immer wieder neu gegangen werden. Es müssen immer wieder auch neue Initiativen ergriffen werden. Wir begrüßen es, dass die Landesregierung diese Frankreichstrategie zurzeit evaluiert. Wir würden uns mehr Tempo dabei wünschen. Denken wir einmal zurück. Wir haben die Frankreichstrategie in einem Jahr erarbeitet, die Landesregierung arbeitet nach meiner Rechnung fast zwei Jahre daran, sie zu evaluieren. Aus unserer Sicht ist da mehr Ambition und Tatkraft gefragt. Wir wollen das Ganze, begrüßen das Ganze und sehen es positiv. Aber wir wollen auch das Ganze konkreter machen. Das muss, glaube ich, das gemeinsame Ziel sein. (Beifall von der CDU.) Konkret zu werden, das ist nun auch der Auftrag an uns als Parlamentarier, diesen Beitritt (Abg. Toscani (CDU)) zur Parlamentarischen Versammlung konkret zu nutzen, durch konkrete Projekte auszufüllen. Ich habe einige Beispiele genannt. Wir sehen diesen Beitritt zur Assemblée parlementaire de la Francophonie als Chance, nicht nur parlamentarische Netzwerke zu knüpfen, sondern über diese parlamentarischen Netzwerke zu neuen Horizonten für unser Land aufzubrechen. Wir machen damit deutlich, die deutsch-französische Zusammenarbeit ist nicht nur eine Aufgabe der Exekutive, sondern auch von uns als Parlamentariern. Wir Saarländer haben immer gezeigt, dass unser Bundesland Brücken zwischen Deutschland und Frankreich bauen kann, zwischen regionalem Engagement und internationaler Zusammenarbeit, Brücken aber auch zwischen Vergangenheit und Zukunft. Lassen Sie uns diesen Weg in die Zukunft gerichtet gemeinsam gehen! Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank für Ihre Initiative und Ihr Engagement. Danke auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landtagsverwaltung, die das auf Arbeitsebene begleitet haben. Wir stimmen als Fraktion diesem Antrag aus vollem Herzen und voller Überzeugung zu. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Drei Minuten, da muss ich mich wohl sehr kurz fassen. Ich hoffe aber, dass ich das Wichtigste gut rüberbringe. Zuerst einmal Folgendes: Die AfD-Fraktion steht voll und ganz hinter dieser Maßnahme. Deshalb haben wir uns diesem Beschlussvorschlag auch gerne gemeinsam mit den anderen beiden Fraktionen angeschlossen. Wir sind also zu 100 Prozent dafür. Fast alles, was von meinen Vorgängern gesagt worden ist, vor allen Dingen auch von der Frau Präsidentin, können wir unterstreichen. Es ist für uns eine große Chance. Es ist natürlich auch für die Frankofonie ein kleiner Fortschritt. Es kommt ein kleines Land dazu. Aber es ist für uns ein großer Fortschritt, weil es uns ein weiteres Tor zur Welt öffnet. Im Bereich der Frankofonie ist auch schon gesagt worden, dass mehrere Kontinente beteiligt sind. Ich höre sehr oft von Quebec, wenn die ihr Kulturprogramm bringen und so weiter und so fort. Das ist auch für uns eine Bereicherung. Ich möchte nur an uns appellieren, dass wir das Vertrauen, das in uns gesetzt wird, auch rechtfertigen. Wir geben quasi schon vor, wir wären frankofon. Das heißt also, wir sprechen Französisch. Das ist nicht der Fall. Es ist auch in der Geschichte nicht richtig. Wir haben im Saarland nie Französisch gesprochen. Wir haben schon zu Frankreich gehört, aber wir haben nie Französisch gesprochen. Arno Krause - den ich übrigens auch sehr gut gekannt habe, in dessen Europa-Union ich auch lange Jahre Mitglied war - hat schon recht gehabt. Wir sprechen ja nicht Französisch, aber wir verstehen - jetzt sage ich es einmal so - nicht unbedingt die Franzosen, aber auf jeden Fall die Lothringer, die unsere direkten Nachbarn und die auch Franzosen sind. Mein Appell geht an uns alle, dass wir zuerst einmal persönlich, als Politiker, aber auch hier als Parlament alles tun, um die französische Sprache - sie ist wohl nicht das Einzige dieser Frankofonie, aber sie ist die Grundlage, denn ohne Verstehen kommt auch kein Verständnis - auch bei uns selbst fördern, dass wir selbst Angebote annehmen, wie wir unsere Sprachkenntnisse verbessern können oder sie überhaupt ins Leben rufen können. Bei uns sollten so, wie das in anderen zweisprachigen Gebieten der Fall ist, zumindest einmal die Spitzen von Behörden, in der Schule, im öffentlichen Raum und so weiter, zweisprachig sein, sodass sich ein Franzose, der hierherkommt, hier einigermaßen wohlfühlt. Wie schwierig das ist, sehen wir bei unserem Nachbarland Luxemburg, die das seit zig Jahren intensiv betreiben und auch noch nicht zu einem befriedigenden Ende gekommen sind. Da wird auch immer noch über Sprachschwierigkeiten geklagt. Alles Gute für unser Vorhaben! Wir stimmen dafür. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Präsidiums Drucksache 17/1281. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1281 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1281 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Dafür bedanke ich mich herzlich bei allen Mitgliedern des Landtages. (Beifall des Hauses.) Wir kommen nun zu den Punkten 2, 3 und 4 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Absatz 1 Haushaltsstabilisierungsgesetz für das Haushaltsjahr 2025 (Drucksache 17/1241) Zweite Lesung des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025) (Drucksache 17/1212) (Abänderungsantrag: Drucksache 17/1266) (Abänderungsantrag: Drucksache 17/1267) Zweite Lesung des Gesetzes über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 (Drucksache 17/1213) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sit- zungsleitung.) Abg. Thielen (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag des Saarlandes hat in seiner Sitzung am 13. November folgenden Punkt an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur weiteren Beratung überwiesen: Beschlussfassung über den von der SPD ‑ Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Absatz 1 Haushaltsstabilisierungsgesetz für das Haushaltsjahr 2025 (Drucksache 17/1241). Überwiesen wurde dem Ausschuss zur weiteren Beratung auch folgende Gesetze: das Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz, Drucksache 17/1212) sowie das Gesetz über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 (Drucksache 17/1213). In seiner Ausschusssitzung am 20. November hat der Ausschuss diese Vorlagen beraten. Rede und Antwort gestanden hat dabei die Landesregierung in Person von Herrn Minister von Weizsäcker, Herrn Staatssekretär Förster sowie ihren Mitarbeitern. Erörtert wurde die Frage nach den Voraussetzungen hinsichtlich des Vorliegens einer außergewöhnlichen Notsituation und des Umfangs des Transformationsfonds sowie dessen Wirtschaftsplan. Ebenfalls beraten wurde in dieser Ausschusssitzung der Bericht des Rechnungshofs des Saarlandes nach § 99 Landeshaushaltsordnung zum Sondervermögen Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland. Ein besonderer Dank geht an den Rechnungshof des Saarlandes für seine kritischen Anmerkungen und Anregungen. Am 27. November erfolgte im Ausschuss die Abstimmung über die eben genannten Vorlagen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion bei Abwesenheit der AfD-Landtagsfraktion die Annahme der Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation. Dem Ausschuss wurden zwei Abänderungsanträge der SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt vorgelegt - ein Abänderungsantrag zu Einzelplan 03 sowie ein Abänderungsantrag zu Einzelplan 21 -, die der Ausschuss jeweils mit den Stimmen der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion bei Enthaltung der AfD-Landtagsfraktion angenommen hat. Zugestimmt wurde den Einzelplänen übrigens mit den Stimmen der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion bei Gegenstimmen der AfD-Landtagsfraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024 und 2025 unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge in Zweiter und letzter Lesung. Ebenso empfiehlt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen die Annahme des Gesetzes über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025. Lassen Sie mich zum Abschluss ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung aussprechen, die uns wieder außergewöhnlich gut unterstützt haben. Auch wenn es nur ein kleiner Nachtragshaushaltsplan war, haben wir dennoch eine gute Unterstützung gehabt. Lieber Herr Müller, ich danke Ihnen stellvertretend für alle Mitarbeiter ganz herzlich. - Vielen Dank! (Beifall des Hauses.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Als nächster Redner hat nun von der SPD ‑ Landtagsfraktion David Maaß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Heute ist ein guter Tag für das Saarland, denn heute schließen wir eine Verantwortungspartnerschaft zwischen der SPD-Mehrheitsfraktion und der CDU-Opposition. Wir beschließen die Feststellung einer außergewöhn- (Abg. Maaß (SPD)) lichen Notlage, die durch den Angriffskrieg Russlands ausgelöst worden ist. Wir haben eine beschleunigte und vor allen Dingen eine extrem verteuerte Transformation, die wir in der nächsten Zeit stemmen müssen. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein gutes Zeichen, dass wir im Saarland bei den wichtigen Fragen und wenn es darum geht, das Richtige zu tun, zusammenstehen - gerade in Zeiten, in denen viele so tun, als ob Politik nicht wirklich etwas hinbekommt. Ich will heute zwei Dinge festhalten: Zum einen ist die Einrichtung von Sondervermögen und die dazugehörige Kreditaufnahme verfassungsrechtlich möglich und notwendig. Zum anderen liegt die beschleunigte und verteuerte Transformation weiterhin vor. Wir erleben, dass Unternehmen aufgrund der unsicheren Märkte millionen- oder milliardenschwere Transformationsentscheidungen oft von stabilen und sicheren Zusagen aus der Politik abhängig machen. Aber das ist oft noch keine Garantie dafür, dass sich Unternehmen ansiedeln. Das mussten wir in der letzten Zeit am Beispiel Wolfspeed erfahren, die Ansiedlung wird erstmal nicht kommen. Gleichwohl müssen wir als Politik die Rahmenbedingungen setzen, um den Unternehmen die größtmögliche Unterstützung anbieten zu können. Der Investitionsstau, der über Jahrzehnte aufgebaut worden ist, zeigt sich an maroden Straßen, an einer überlasteten Schieneninfrastruktur und am schleppenden Glasfaserausbau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das hemmt die Wirtschaft und hängt uns wie ein Bremsklotz am Bein. Der jahrzehntelange Fokus auf kurzfristiger Haushaltsdisziplin und die Vernachlässigung langfristiger Investitionen haben zu einer Erosion unserer Infrastruktur geführt. Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit, während andere Länder massiv in Zukunftstechnologien investieren und eine moderne Infrastruktur aufbauen. Egal, wo man hinschaut, ist eines doch klar: Der Preis des Abwartens wird später viel höher sein als der Preis dafür, jetzt mutig in unsere Zukunft zu investieren. (Beifall von der SPD.) Wenn man meinem bisher Gesagten zustimmt, lässt das Ganze eigentlich nur folgende Schlussfolgerungen zu: Was für das Saarland stimmt, muss auch für Deutschland stimmen. Da kann der ehemalige Finanzminister Schwindler, Entschuldigung, Lindner noch so viel über einen möglichen Amtsbruch weinen. Klar ist, wer nicht nur die wirtschaftlichen Folgen des Angriffskriegs stemmen, sondern zusätzlich die Ukraine unterstützen muss, damit Putin sich nicht das ganze Land unter den Nagel reißt, der hat verdammt noch mal die Pflicht, die Schuldenbremse auszusetzen. Egal ob Peter Müller oder Angela Merkel - wirklich alle haben mittlerweile verstanden, dass wir viel schneller und viel massiver Geld in die Hand nehmen müssen, um unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und das Klima zu schützen. Alle fordern eine Reform der Schuldenbremse. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich frage mich: Wie lange wollen sich Merz und die CDU Saar dem noch verweigern? (Beifall von der SPD.) Keine Offenheit für eine Reform für die Länder, das löst im Bund kein einziges Infrastrukturproblem. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen und Reformen nur halbherzig anzustoßen. Wenn alle von Berlin bis Saarbrücken wissen, dass es ohne massive Investitionen nicht geht, dann darf es keine Denkverbote mehr geben, eben auch nicht bei der Schuldenbremse. Sich jetzt auf alte Dogmen zu berufen, während die Wirtschaft wankt und vor allen Dingen unsere Infrastruktur zerbröckelt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach verantwortungslos. (Beifall von der SPD.) Da sich die CDU gerne als Partei der Wirtschaft versteht, müssen Sie sich folgende Fragen gefallen lassen: Wollen Sie wirklich zusehen, wie Deutschland im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückfällt, nur, weil Sie an einem Instrument festhalten, das längst nicht mehr zeitgemäß ist? Wollen Sie weiter verhindern, dass Mittel bereitgestellt werden, die Unternehmen und auch Menschen gleichermaßen brauchen, um die gewaltigen Herausforderungen der Transformation zu bewältigen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht Klartext. Ohne eine ehrliche und vor allen Dingen auch eine umfassende Reform der Schuldenbremse bleibt jeglicher Appell für Innovation, Wachstum und auch Klimaschutz nichts weiter als heiße Luft. Wir können uns dieses Verzögern und vor allen Dingen dieses Verweigern einfach nicht mehr leisten, weder gesellschaftlich noch finanziell. Die Zeit für politische Spielchen ist ganz einfach vorbei. Es geht jetzt darum, das Richtige zu tun. Wir alle, über die Parteigrenzen hinweg, haben die Verantwortung zu handeln - schnell, mutig und auch konsequent. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich habe es vorhin schon angesprochen. Ich hoffe nicht, dass ihr irgendwann in zehn Jahren zurückblickt und feststellen müsst, dass ihr an einem entscheidenden Wendepunkt zu lange gezögert habt. Es ist jetzt noch nicht zu spät. Ich glaube auch nicht, dass die Einsparvorschläge wirkliche Wahlkampfschlager im anstehenden Bundestagswahlkampf sein werden. Ich will drei Beispiele nennen. Mit den Worten „Schulbildung (Abg. Maaß (SPD)) ist in unserem föderalen Gefüge keine Bundesaufgabe“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Middelberg den gesamten Digitalpakt in Frage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Digitalpakt ist eben keine Spielerei, sondern eine Grundvoraussetzung dafür, dass unsere Kinder in einer digitalen Welt bestehen können. Das Saarland ist dort Vorreiter. Darauf können wir stolz sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ohne diesen DigitalPakt 2.0 dürfen die Eltern ihren Kindern die Endgeräte selbst bezahlen. Lieber Roland, ich wünsche Dir viel Spaß beim Ausdiskutieren mit den Wählerinnen und Wählern. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Ähnlich verheerend verhält es sich beim Startchancenprogramm, wenn dort Kürzungen angedacht werden. Es ist dies ein Programm, das auf Bildungsgerechtigkeit abzielt und allen Kindern die gleichen Chancen geben soll, gerade dort, wo es oft am schwersten ist, nämlich in den Kernfächern. Hier erleben wir eine CDU, die immer weiter Kürzungen fordert. Ich glaube nicht, dass wir es uns leisten können, in der jetzigen Zeit dort Kürzungen vorzunehmen. Auch das wäre, glaube ich, im Bundestagswahlkampf kein gutes Wahlkampfmanöver für Sie. Das dritte Beispiel wäre das Programm „Demokratie leben!“. In Zeiten, in denen wir einen aufstrebenden oder aufkeimenden Extremismus und auch antidemokratische Tendenzen haben, dürfen wir hier einfach nicht sparen. Denn dieses Programm ist ein Bollwerk gegen gesellschaftliche Spaltung und auch gegen Extremismus. Kürzungen an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, würden nicht nur ein verheerendes Signal senden, sondern sie wären auch gefährlich. Ich finde, das Saarland braucht keine Sparpolitik auf Kosten unserer Kinder, unserer Demokratie und auf Kosten unserer Zukunft. Wir brauchen Mut, Investitionen und vor allen Dingen kluge Weichenstellungen, eben genau das, was wir mit dieser Verantwortungspartnerschaft im Kleinen gemacht haben. Genau diese Verantwortungspartnerschaft - und da erinnere ich an meine erste Rede am heutigen Tag - ist auch ein Modell, das wir im Bund bräuchten, und zwar in den wichtigen Fragen. Was wir hier im Saarland zeigen, ist, dass wir über Parteigrenzen hinweg handeln, damit der Staat handlungsfähig bleibt, wenn der politische Wille da ist. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Maaß, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Josef Dörr, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zuerst einmal muss bei diesem Tagesordnungspunkt wieder der außergewöhnliche Notstand erklärt werden. Mein Vorredner hat die CDU beschworen, auch weiterhin mitzumachen. Ich muss Ihnen sagen, ich bin nach wie vor nicht davon überzeugt, dass wir in einer außergewöhnlichen Notsituation sind. Wir sind in einer Notsituation, die fortdauert, die schon lange andauert und aus der wir aus eigener Kraft nicht herauskommen, aber wir sind nicht in einer außergewöhnlichen Notsituation. Aus diesem Grunde nutzt es auch nichts, dass wir weiter Schulden machen wollen. Denn darum geht es ja. Der Transformationsfonds ist ein Fonds, er nennt sich Fonds, es sind aber Schulden. Die Sondervermögen nennen sich Vermögen, es sind aber Schulden. Es ist von unseren Kindern und Enkeln gesprochen worden. Wer bezahlt diese Schulden denn? - Unsere Kinder und Enkel bezahlen sie. Ich habe es hier schon einige Male aufgeführt. Wir haben Schulden in mindestens dreifacher Art und Weise. Geldschulden ist das eine, unterlassene Infrastrukturmaßnahmen das andere. Davon haben wir heute Morgen lang und breit geredet. Das stellt inzwischen niemand mehr in Abrede. Wir haben auch unterlassene Investition in die Zukunft. Das können wir allein nicht schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich gegenseitig die Schuld zugewiesen. Aber Sie haben diese Schuld gemeinsam, weil wir als Saarland in Berlin nicht mit genügend Nachdruck für unser Recht, das wir nach der Verfassung haben, gekämpft haben. Wir haben ein Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse, und für dieses Recht haben wir nicht intensiv genug gekämpft. Wir haben vor allen Dingen eines nicht gemacht, was wir machen könnten, dürften und müssten: Wir haben nicht geklagt. Dann könnte nämlich festgestellt werden, ob das wirklich so ist, davon bin ich fest überzeugt, oder ob es nicht so ist. Dann wäre das auch mal aus dem Weg. Aber die CDU hat sich ja einbinden lassen von der SPD und wird deshalb auch nicht mehr klagen. Hier stellt sich wieder heraus, dass Sie im Grunde eine einzige Partei sind. Sie sind Geschwisterparteien, Sie sind zusammen, Sie hatten eine Große Koalition. Sie haben jetzt durch einen Unfall, weil alle anderen Parteien rausgeflogen sind und die SPD die absolute Mehrheit hat, eine Alleinregierung. Sie streben an, in der nächsten Legislaturperiode wieder eine Große Koalition zu (Abg. Dörr (AfD)) haben. Es geht nur darum, wer Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin wird. Ich hoffe, dass unsere Saarländerinnen und Saarländer das merken und dieses Spielchen durchschauen. Eine Alternative zu der bisherigen Politik kann es nur geben, wenn die AfD an der Regierung ist. Das ist die Alternative. Sie werden sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein erstes Zeichen wird schon bei der Bundestagswahl gesetzt werden, weil sich alle Parteien geoutet haben. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht ist schon verletzt. Sie haben sich auch schon mit anderen ins Bett gelegt und sind bereit, alles zu schlucken, um an der Regierung teilzunehmen. (Sprechen der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Es wird am Schluss in Deutschland heißen: AfD oder alle anderen. (Lachen des Abgeordneten Maaß (SPD).) Jetzt noch ein Wort zur Schuldenbremse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse ist seinerzeit nicht umsonst eingeführt worden. Sie ist eingeführt worden, weil man gesagt hat, so kann es nicht weitergehen, der Staat kann sich nicht immer weiter verschulden, unsere Kinder müssen am Schluss bezahlen. - Aber im selben Moment und vom selben Zeitpunkt an gab es schon Leute, die versucht haben, diese Schuldenbremse zu umgehen. Bekannt ist ja, dass die Bundesregierung ein Programm von 60 Milliarden aufgelegt hat und das Verfassungsgericht dies für verfassungswidrig erklärt hat. Das ist nur ein Beispiel. Man hat aber nicht gesagt, wir sind jetzt reuig, wir machen das nicht, nein, man überlegt, wie man das umgeht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn, wenn ein Land verschuldet ist? - Dann ist die Demokratie außer Kraft gesetzt. Das müssen Sie wissen. Wenn nämlich diejenigen, die die Verantwortung haben, nichts mehr machen können außer verwalten, dann ist die Demokratie weg. Und in Rheinland-Pfalz? Das ist nicht weit. Da haben wir schon Gemeinden, in denen alle Gemeindevertreter aus dem Gemeinderat zurückgetreten sind. Inzwischen muss ein Verwaltungsrat diese Gemeinden leiten. Das wird am Schluss bei uns auch so kommen, wenn wir von den Schulden überrannt worden sind. Das heißt, die Schuldenbremse ist auch ein Demokratieschutz. Aus diesem Grunde müssen wir sehr vorsichtig mit der Schuldenbremse umgehen. Wenn wir sie aus einem wichtigen Grund lockern, dann muss es tatsächlich ein wichtiger Grund sein und nicht, weil man irgendwelche Dinge, die man vorher vernachlässigt hat, schnell reparieren möchte oder weil man ‑ ‑

Herr Dörr, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Oder weil man verdiente Parteileute irgendwo noch in ein Amt heben will. Das ist nicht der Sinn der Lockerung der Schuldenbremse. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Dörr, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat erneut von der CDU-Landtagsfraktion Herr Stefan Thielen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich gedacht, wir reden hier über den Haushalt und vor allem über die Details des Nachtragshaushalts, über die Fakten. Da habe ich mich wahrscheinlich getäuscht. Ich werde es gleich trotzdem tun. Ich muss sagen, Herr Dörr, Sie haben Ihre Redezeit zu Zweidritteln genutzt, um Ihren Frust mit den Altparteien, wie Sie sagen, zu bekämpfen. Herr Maaß hat zum zweiten Mal heute über seinen Bundestagswahlkampf gesprochen. Ich weiß nicht, vielleicht muss man jetzt schon vorgezogene Traumabekämpfung machen. Das kann ich an Ihrer Stelle verstehen. Aber es hat jedenfalls nichts zu tun mit dem, was wir eigentlich besprechen sollten. Lassen Sie uns das vorab feststellen. (Beifall von der CDU.) Vielleicht kennen Sie sich in der Materie Haushalt nicht ausreichend aus. Das kann ja auch sein. Das erlebe ich immer wieder, zum Beispiel, wenn man auf Schulklassen trifft. Das sind immer ganz tolle Momente. Andere Kollegen erzählen, sie machen Bildung und Schule oder Inneres, also Polizei. Ich sage immer Haushalt. Dann schauen einen die Schüler so komisch an und wissen nicht direkt, worum es geht. Wenn man sagt, es geht um Geld, dann verstehen sie das schon. Aber wenn man erzählt, was mit dem Geld alles gemacht wird, dann beginnen die Augen zu leuchten. Das ist immer ein schöner Moment. Dann fragen sie nach, was noch alles damit gemacht wird: zum Beispiel die Spielplatzgeräte; das machen meistens die Kommunen, aber die kriegen auch ein bisschen Geld von uns dafür. Es ist immer eine tolle Sache, dann die strahlenden Augen zu sehen. Eigentlich hätte ich gerade von Ihnen erwartet, Herr Maaß, dass Sie auch ein wenig strahlende (Abg. Thielen (CDU)) Augen gehabt hätten und nicht einfach nur geschimpft hätten, gerade wenn man diesen Nachtrag betrachtet. Es sind auch aus Sicht der CDU ein paar gute Sachen drin. Innere Sicherheit, die ganzen Dinge, die für die Polizei gemacht worden sind. Wir begrüßen, dass die Mehrausgaben verstetigt werden, tolle Sache, richtig gut. Special Olympics, gute Sache, begrüßen wir auch, unterstützen wir. Kita-Ausbau verlängert; auch das ist eine gute Sache. Haben wir auch unterstützt. Ich muss Sie korrigieren. Es gibt einen klaren Parteitagsbeschluss der CDU zum Digitalpakt. Zu dem stehen wir auch. Herr Middelberg hat später seine Äußerung dazu zurückgezogen. Auch da hätten Sie ein bisschen besser recherchieren müssen, um zu wissen, dass nicht mehr State of the Art ist, was Sie dargestellt haben. Aber es geht wohl nicht um die Details, wie man so etwas darstellen will. (Beifall von der CDU.) Auch bei unseren Fachpolitikern haben bei diesen Themen die Augen geglänzt. Wir haben zugestimmt. Das ist auch gut so! Aber manchmal ist es wichtig, einen Blick darauf zu werfen, was nicht im Haushalt drin ist. Das ermöglicht ja auch vieles. Ich muss sagen, im Bereich Wirtschaftspolitik steht wenig bis gar nichts. Keine Akzente, die wir uns gewünscht hätten, und das in einem Moment, in dem die Ministerpräsidentin einen Monat vorher eine große Regierungserklärung abgeliefert hat und das Thema Wirtschaft und Mittelstand auf die Agenda setzen will. Und nichts davon spiegelt sich später im Haushalt als Akzent wider. Merkwürdig. Es war sowieso eine merkwürdige Rede der Ministerpräsidentin. Ich habe sie mir im Nachgang noch einmal angeschaut. Im ersten Drittel erzählt sie, wie viel sie unterwegs ist - einige Mittelständler haben das auch gemacht - und was sie alles fürs Saarland tut. Das ist doch selbstverständlich. Warum muss man denn immer wieder erklären, dass man unterwegs ist und für das Saarland kämpft? Dafür ist sie schließlich gewählt und dafür wird sie auch bezahlt! Spannender fand ich noch die letzten zwei Drittel der Rede, in denen alle möglichen Gemischtwarenläden dargestellt werden, was die Landesregierung im Bereich der Wirtschaft macht. Herr Minister Barke, alles schön und gut, aber eine klare rote Linie oder eine Strategie ist hier nicht erkennbar. So kann man nicht Wirtschaftspolitik im Land machen. Genau das schlägt sich auch in diesem Haushalt nieder. (Beifall von der CDU.) Lassen Sie mich zu den Punkten kommen. Zuerst einmal ist wichtig, dass wir den Trafo mit abgesichert haben, weil einfach das Geld wie Blei in den Häusern liegt und keiner sich bisher getraut hat, das anzugreifen, weil nicht klar war, ob eine Verfassungsklage kommt oder wie auch immer. Von daher glaube ich, dass wir den richtigen Weg gegangen sind. Aber auch nicht zu bestreiten ist, dass es bei den Mitteln ein absolut schlechtes Management gab. Das stand klar im Bericht des Rechnungshofes. Das ist einfach nicht so, wie das funktionieren sollte. Frau Kollegin Holzner, Sie sprechen von einer gut funktionierenden Landesregierung, wenn ich aber in den Bericht schaue, dann stelle ich fest, genau das Gegenteil ist der Fall. Ein weiteres Thema sind die Förderrichtlinien. Wie kann man an diese Mittelstandsmillionen rankommen? Die 200 Millionen, die die Ministerpräsidentin erwähnt hat, sind seit fast Tausend Tagen angekündigt. Bisher gibt es keine Förderrichtlinien, wie wir diesen klimaneutralen Mittelstand nach vorne bringen können und wie sie an die Mittel kommen. Das ist einfach ein schlechtes Management; keine Transparenz in der Sache. Da würden wir einen anderen Ansatz suchen. Neben dem schlechten Management gibt es weitere Punkte. Ich habe schon erwähnt, es gibt keinerlei Akzente. Ja, man kann wirklich sagen, es ist planlos und strategielos, wie Sie hier vorgehen. Das Wichtigste ist eben das, was man in der Strategie nicht macht. Man muss manchmal Sachen definieren, die wir gerade als kleines Land mit beschränktem Budget und mit beschränkten Ressourcen eben nicht angehen. Davor scheuen Sie sich wie der Teufel das Weihwasser. Sie machen von allem ein bisschen. Das wird nachher ein Mischmasch, woraus man die Strategie nicht mehr erkennen kann, die verfolgt wird. Es gibt keinerlei Prioritäten, keine Nischen, die man besetzt. Man hat ein bisschen den Eindruck, auf das nächste große Ding, das irgendwo läuft, wird dann direkt draufgesprungen. Ein Beispiel ist die Kreislaufwirtschaft, die finde ich super. Das ist eine gute Sache. Das Saarland war in den Achtzigerjahren damit führend. Wir hätten auch gute Möglichkeiten. Aber es muss eine konsistente Strategie dahinterstehen. Das darf kein Thema sein, das in den Raum geworfen wird, weil es gerade en vogue ist. Genauso ist es bei der Vetter-Ansiedlung. Das ist eine gute Sache für das Saarland. Auf einmal ist die Pharmaindustrie ganz wichtig, wovon man vorher ganz wenig gehört hat. So passt vieles aufeinander. Letztes Beispiel: Rüstungsindustrie. Auch da will man jetzt einen Schwerpunkt setzen. Vor lauter Schwerpunkten wird das Schiff irgendwann sinken, so schwer, wie es von Ihnen beladen wurde. Das wird nicht funktionieren. Für eine gute Wirtschaftspolitik braucht es klare Akzente und Schwerpunkte, die sitzen, und zwar wenige. Und die müssen es dann auch sein. (Abg. Thielen (CDU)) Ein weiterer Punkt: Standortattraktivität. Was macht einen guten Standort aus? - Gut ausgebildete Menschen, denen man Anreize bietet, wenn sie hier sind. Flächen, die man für Expansion von Unternehmen zur Verfügung stellt, und auch Kapital. Zu diesem Thema wird meine Kollegin Ute Mücklich-Heinrich später noch etwas sagen. Aber alleine bei den anderen Punkten sieht man nicht, was hier passieren soll. Auch Anwerbestrategien der Landesregierung et cetera. sind bisher eher in Peinlichkeiten verlaufen. Beim Masterplan Industrieflächen ist es eine Seite auf der Website und man erfährt überhaupt nicht, wie man an die Flächen kommt. Ich bezweifle, dass man hier bisher ein vernünftiges Flächenmanagement gemacht hat. Die Mittel sind im Transformationsfonds. Da muss jetzt endlich etwas passieren, weil Mittelständler und Unternehmen auch von außerhalb verzweifelt nach Flächen suchen. Das müssen wir auf den Weg bringen, sonst werden wir keine Neuansiedlung im Saarland schaffen. (Beifall von der CDU.) Neben diesen drei Punkten, die ich erwähnt habe - schlechtes Management, keine Akzente und eine Vernachlässigung der Standortqualität -, ist ein Thema wichtig, Sie geben nämlich auch Geld dafür aus. Ich sage ganz ehrlich, das begrüßen wir. Aber dann wundert mich Ihre Rede, Herr Kollege Maaß. Da wundern mich sehr viele Reden hier. In diesem Jahr gibt es fast 100 Millionen Sondertilgung. Ich schaue Sie alle an. Dann darf man aber später nicht über die Weihnachtsmärkte gehen und sagen, dafür war kein Geld da. Wir begrüßen ganz klar eine Sondertilgung. Aber dann müssen Sie den Leuten erklären, warum manche Sachen nicht gemacht worden sind, warum man zu lange gezögert hat, warum man das jetzt nicht macht und diese Mittel irgendwo einbringt, sondern damit zunächst tilgt. Das ist der wichtige Weg, sage ich, aber dann dürfen Sie nicht immer über die Schuldenbremse schimpfen und über eine falsche Politik. Wenn Sie es aber selbst genauso machen, dann dürfen Sie nicht jemand anderes dafür den Kopf hinhalten lassen. Sie können ja später antworten, dann gehe ich gerne darauf ein. Auf jeden Fall sind Sie in dieser Sache zwiegespalten und haben keine klare Strategie, keine klare Kante. Das fehlt ganz klar an der Stelle. (Beifall von der CDU.) In diesem Jahr hatten wir 300 Millionen Steuermehreinnahmen, schon wieder, jedes Jahr. Ich freue mich darüber. Es ist richtig gut, dass das Saarland so gut aufgestellt ist. Wir haben auch viel gespart. Dann muss man aber auch klar sagen, was man macht. Dann darf man das Geld nicht einfach für Sondertilgungen verwenden. Noch nie hatte eine saarländische Landesregierung über so einen langen Zeitraum so viele Mittel zur Verfügung, um zu gestalten. Und hier wird nur gejammert und über die Schuldenbremse in Berlin hergezogen, wenn doch klar ist, dass Mittel zur Verfügung stehen. Investieren Sie sie! Machen Sie Pläne damit! Vielleicht wissen Sie es gar nicht. Schauen Sie in den Haushalt. Ich kann Ihnen gerne die Stellen zeigen. Entwickeln Sie Ideen und bringen Sie sie nach vorne! Kämpfen Sie vor allem mit der Landesregierung, wenn Sie mehr Ausgaben wollen als Tilgung. Das ist doch ein Punkt, bei dem Sie als Fraktion Akzente setzen könnten. Ich erkenne das bisher nicht. Von daher ist das für mich eine falsche Strategie in der Haushaltsund Wirtschaftspolitik. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Thielen, für Ihren Beitrag. - Als nächste Rednerin hat nun das Wort von der CDU-Landtagsfraktion Frau Ute Mücklich-Heinrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir befinden uns in schwierigen Zeiten. Das Saarland braucht dringend ein neues Geschäftsmodell, das Innovation und Wachstum stärkt. Mehr denn je sind wir auf pfiffige Geschäftsideen angewiesen, die Antworten auf die Probleme unserer Zeit geben. Dabei spielen Start-ups und ein gesunder Mittelstand eine herausragende Rolle. Während das Saarland über eine exzellente Forschungslandschaft verfügt, gelingt es uns derzeit nicht, das Potenzial dieser Innovationen angemessen in wirtschaftliche Erfolge umzusetzen. Der Abstand zu anderen Regionen wird immer größer und der Handlungsbedarf immer dringender, lieber Herr Barke. Das bestätigt auch der Startupdetector in seiner jüngsten Veröffentlichung und verweist das Saarland auf den drittletzten Platz aller Bundesländer. Der Bund initiiert derzeit einen Leuchtturmwettbewerb mit dem Titel „Startup Factories“. Es geht dabei um den Ausbau von Start-up-Innovationsökosystemen nach dem Vorbild des Unternehmertums in München. Ziel ist es, einen signifikanten Beitrag zur Weiterentwicklung der Transferlandschaften zu leisten. Es soll die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt werden. Das Saarland unter der Federführung der Universität des Saarlandes gehört mit dem Konzept „The Bridge Incubator“ zu den Finalisten dieses Wettbewerbs. Die endgültige Entscheidung wird im Februar fallen. Neben der Uni mit Triathlon sind weitere Akteure im Spiel, wie die htw mit Fitt, die Gesellschaft Max-Planck-Innovation und das DFKI. Alle leisten ih- (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) ren Beitrag und schaffen Strukturen, damit die jungen Gründer erfolgreich sein können. Im Konzept von The Bridge sollen übergreifende Synergien mit Rheinland-Pfalz gebündelt werden, um jährlich mehr als 100 wachstumsstarke Start-ups zu generieren. Die Landesregierung unterstützt den Aufbau der Strukturen im Saarland. Das ist gut so! Umso verheerender ist es deshalb, dass es für die Start-ups selbst immer noch keinen Saarlandfonds mit ausreichendem Risikokapital gibt. Das fordern wir hier an dieser Stelle seit über zwei Jahren und wir werden damit nicht aufhören, bis es endlich einen entsprechenden Fonds gibt. Ankündigungen gibt es ja immer und immer wieder aus dem Wirtschaftsministerium. Auch der Start-up-Verband Saarland kritisiert in der SZ vom letzten Samstag die mangelnde finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung. Gerade die Tech-Unternehmen, die langfristig Innovation und Wachstum versprechen, brauchen am Markt lange und haben hohe Investitionen, bis wirklich Geld verdient wird. Die zur Verfügung stehenden Mittel der Saarländischen Wagnisfinanzierungsgesellschaft und der Saarländischen Investitionskreditbank sind in keiner Weise ausreichend. In der Praxis ist es nämlich immer so, dass es stille Beteiligungen von der SWG und der SIKB sind, also Kredite, für die ein sehr hoher Zinssatz nach drei Jahren und aus dem laufenden Geschäft gezahlt werden muss. Die Zinszahlungen bedeuten damit einen Abfluss von finanziellen Mitteln in einer Phase, in der noch wenig Geld verdient wird. Dadurch geraten viele Start-ups gerade im Saarland in finanzielle Schwierigkeiten. Eine Katastrophe und für viele das Aus. Deshalb sind offene Beteiligungen, zum Beispiel durch entsprechende Venture Capital Fonds wichtig, bei denen der Investor für das Geld, das er gibt, Anteile erhält. Damit wird der Kapitalzufluss zu Eigenkapital des Unternehmens und stärkt das junge Unternehmen. In allen erfolgreichen Start-up-Zentren sehen wir, dass die finanzielle Ausstattung der Startups eine entscheidende Rolle spielt auf dem Weg in ein stabiles Wachstum. Herr Barke, es ist Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass durch die richtigen Finanzierungsmöglichkeiten das Potenzial der Start-up-Szene im Saarland ausgeschöpft wird. Start-ups und Mittelstand können sich gegenseitig in idealer Weise ergänzen. Der eine liefert innovative Ideen, der andere die Erfahrung und auch mal das Kapital. Doch wie sieht es aus mit dem Mittelstand bei uns? Seit den Absagen von SVolt, Wolfspeed und Ford hat auch bei der SPD-Regierung der Mittelstand plötzlich eine ganz neue Bedeutung. Ich freue mich, dass Sie endlich unserer Einschätzung in diesem Punkt folgen. Im Transformationsfonds sind 200 Millionen für den Mittelstand vorgesehen. Bisher ist nicht erkennbar, welche Ziele konkret verfolgt werden. Wie sieht die Strategie insgesamt aus? Nach welchen Kriterien werden die Gelder vergeben? Zu oft entsteht der Eindruck, dass hier nach Gutsherrenart verteilt wird. Es gibt echten Handlungsbedarf. Auch müssen endlich die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Laut der DIHK haben 16 Prozent der Mittelständler den Entschluss gefasst, Deutschland zu verlassen, und weitere 15 Prozent denken darüber nach. Woran liegt das? Die Gründe sind bekannt: überbordende Bürokratie, dramatischer Fachkräftemangel, hohe Energiekosten, schlechte Infrastruktur, mangelnde Digitalisierung.

Frau Mücklich-Heinrich, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Die zielgerichtete Förderung des Mittelstands im Rahmen der Transformation ist von großer Bedeutung. Damit die Effekte nachhaltig zum Tragen kommen, müssen endlich auch die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. In Gesprächen erlebe ich immer wieder, dass die Leute sich darüber beschweren, dass sich nichts geändert hat, obwohl immer wieder auf diese Dinge hingewiesen wird. Das schwächt unsere Demokratie.

Frau Mücklich-Heinrich, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen!

Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Als nächste Rednerin hat nun das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Frau Sandra Quinten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in Zweiter Lesung über den Nachtragshaushalt des Saarlandes, der uns als Parlament die Möglichkeit gibt, auf die außergewöhnliche Notsituation zu reagieren, ein Nachtragshaushalt, der klare Akzente setzt, allerdings ohne Abänderungsanträge der CDU, (Abg. Quinten (SPD)) lieber Kollege Thielen, liebe Kollegin Mücklich-Heinrich. Die Akzente sind ganz klar für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, für die Stärkung unserer Kommunen und für eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung unseres Landes. Ich greife den Aspekt heraus, für den wir die größte Verantwortung haben, nämlich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Nachtragshaushalt reagieren wir ganz gezielt auf aktuelle Bedrohungen. Wir stärken die innere Sicherheit und wir investieren in die Zukunft unserer Sicherheitsbehörden. Deshalb ist dieser Nachtragshaushalt mehr als nur eine bloße Fortschreibung. Er ist ein ganz klares Bekenntnis zur Verantwortung für die Menschen im Saarland. (Beifall von der SPD.) Deshalb betone ich, ein zentraler Schwerpunkt dieses Nachtragshaushaltes ist die personelle Verstärkung unserer Sicherheitsbehörden. Hier geht es um den Verfassungsschutz, denn die Sicherheitslage wird komplexer. Digitale Kriminalität, Cyberangriffe und Extremismus fordern ganz klare Antworten. Wir erhöhen die Polizeipräsenz in der Fläche und verstärken den Verfassungsschutz um zehn hochqualifizierte Fachkräfte insbesondere in den Bereichen IT und Prävention. Die notwendige Ausstattung und Schulung unserer Behörden ist für uns keine Kür, sondern Pflicht. Klares Handeln statt blinder Forderungen. Seit zweieinhalb Jahren setzt die SPD auf gezielten Personalaufbau und modernste Ausrüstung. Das ist unser Kurs und das bleibt unser Kurs. Wir stehen zu unserem Ziel von 2.900 Planstellen bis 2032. (Beifall von der SPD.) Klares Handeln statt blinder Forderungen. Das gilt nicht nur für die Beamtinnen und Beamten, sondern auch für die Tarifbeschäftigten. Sprechen wir über ein Thema, das zweifellos wichtig ist und bei dem wir alle das gleiche Ziel verfolgen sollten. Es geht um eine starke und handlungsfähige Polizei, die den vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Doch bevor wir uns mit Forderungen und Vorwürfen gegenseitig übertreffen, sollten wir dringend die Fakten auf den Tisch legen. Tatsache ist, dass auch die Situation der Tarifbeschäftigten bei der saarländischen Polizei nicht von heute auf morgen entstanden ist. Auch sie ist das Ergebnis jahrelanger Entwicklungen, von denen viele in die Zeit des CDU-geführten Innenministeriums fallen. Es ist daher erstaunlich, wenn man plötzlich den Anspruch erhebt, mit einfachen Forderungen alle Probleme lösen zu können. Ja, es ist richtig, Kollegin Wagner-Scheid - ich greife das heraus, was Sie in der November-Plenardebatte wiedergegeben haben -, es gibt unbesetzte Stellen. Das ist ein Problem, das wir kennen und angehen. Genau deshalb hat die SPD-geführte Landesregierung bereits reagiert. Mit der Umsetzung der Ergebnisse der Potenzialanalyse und mit dem 5-Punkte-Plan sind beziehungsweise werden klare Maßnahmen ergriffen, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Ein ganz zentraler Punkt dabei ist die Einstellung von 26 zusätzlichen Tarifbeschäftigten im kommenden Jahr. Das ist ein deutlicher Fortschritt, auch wenn wir alle wissen, dass solche Maßnahmen Zeit brauchen, um ihre volle Wirkung zu entfalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir alle würden uns wünschen, auf Knopfdruck alle Herausforderungen auf einmal lösen zu können. Doch so funktioniert Politik nun einmal nicht. Das wissen Sie genauso gut wie wir auch. Das Delta der letzten Jahre kann aufgrund des Abbaus der Vorjahre nicht auf einmal geschlossen werden. Dazu bedarf es kleiner Schritte. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns auf nachhaltige, durchdachte und kluge Lösungen konzentrieren, anstatt den Menschen einfache Antworten vorzugaukeln. Jetzt komme ich noch zu einem Punkt, der mich auf der einen Seite nachdenklich stimmt, über den ich mich auf der anderen Seite aber auch freue. Die CDU ist von ihrem Narrativ der 150 Neueinstellungen abgewichen. Ich habe die Hoffnung persönlich nie aufgegeben, dass Sie diese Rechnung irgendwann verstehen. Wir haben es ja auch lange und mit viel Geduld erklärt. Das ist gut so. (Beifall von der SPD.) Stattdessen machen Sie nun die Tarifbeschäftigten zu Ihrem politischen Manöver. Wie gesagt, ich greife hier nur die Argumentation der November-Plenardebatte auf. Sie instrumentalisieren die berechtigten Interessen und Anliegen dieser Menschen, um Stimmung zu machen. Das ist nicht an der Sache orientiert. Das nenne ich politisches Kalkül. Verstehen Sie mich da nicht falsch, ich bin froh um jeden, der Interesse für die Polizei zeigt, insbesondere für die Probleme der Polizei, aber eine Frage drängt sich da bei mir auf: Wo waren Sie in der Vergangenheit, als diese Missstände entstanden sind? Haben Sie damals ebenso vehement Lösungen gefordert beziehungsweise woher kommt jetzt dieses Interesse? - Unsere Aufgabe ist es, nachhaltige Lösungen zu schaffen. Die Fortschritte sind bereits sichtbar und spürbar. Statt politischer Showeinlagen sollten Sie sich die Frage stellen, ob Sie bereit sind, endlich konstruktiv an der Lösung dieser Probleme mitzuarbeiten. (Beifall von der SPD.) Wir tun das. Wie gesagt, die Fortschritte sind sichtbar und spürbar. Natürlich bleibt noch eine ganze Menge zu tun, aber Sie müssen doch (Abg. Quinten (SPD)) endlich erkennen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, auch wenn das Ihrem Narrativ nicht entspricht. (Lachen bei der CDU. - Zurufe von der CDU.) Ich komme zu dem neuesten Narrativ, die Reform sei gescheitert. Gescheitert, meine Damen und Herren, ist eines, nämlich der Personalabbau der saarländischen Polizei. - Herzlichen Dank und Glück auf.

Vielen Dank, Frau Quinten, für Ihren Redebeitrag. Es wurde eine Kurzintervention von der Kollegin Wagner-Scheid angemeldet. Frau Quinten, lassen Sie die Kurzintervention zu?

Ja.

Frau Wagner-Scheid, gehen Sie bitte zum Saalmikro. Abg. Wagner-Scheid (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Liebe Frau Quinten! Sie haben mich direkt angesprochen. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und gerne eine Kurzintervention machen. Als CDU stehen wir weiterhin zu unserer Erwartung, dass 150 Polizistinnen und Polizisten beziehungsweise Anwärterinnen und Anwärter jedes Jahr eingestellt werden. Das war Ihre Zusage im Landtagswahlkampf. Die Menschen haben Ihnen beim Wahltermin geglaubt und erwarten, dass Sie die 150 Anwärterinnen und Anwärter bringen. Wir sind für alle konstruktiven Lösungen zu haben, die eine Verbesserung bei der saarländischen Polizei bringen. Wenn Sie mit den Gewerkschaften der saarländischen Polizei sprechen beziehungsweise in die Polizeiinspektionen gehen, dann hören Sie, dass die Kolleginnen und Kollegen die Unterstützung des ganzen Parlaments brauchen. An der Stelle ist es deshalb richtig, dass wir als Opposition die Stimme der Menschen in der Polizei sind. Die tragen wir hier ins Parlament. Es geht darum, dass mehr getan werden muss, als jetzt geplant ist. (Unmut bei der SPD. - Abg. Maaß (SPD): Ich fasse es nicht.) Deshalb sind wir die Stimme der saarländischen Polizei und werden es nicht lassen, hier die Forderungen und Interessen der saarländischen Polizei vorzutragen. (Lachen bei der SPD.) Das, was bisher getan wird, reicht bei Weitem nicht aus. (Beifall von der CDU.)

Frau Quinten, möchten Sie darauf antworten?

Ja.

Benutzen Sie bitte das Saalmikrofon.

Kollegin Wagner-Scheid, darauf antworte ich sehr gerne. Ich greife es direkt auf. Sie sind die Stimme der Polizei. - So möchten Sie sich darstellen. Aber Sie sind nicht die Stimme der Polizei! Das waren Sie in den letzten 20 Jahren nicht. Sie haben die Polizei verraten. Das ist dazu zu sagen. (Beifall von der SPD.) Ich habe wirklich gedacht, Sie hätten es verstanden. Wir formulieren es noch einmal. Unser Ziel sind 2.900 Planstellen bis 2032. Das haben wir gesagt. Das steht in unserem Regierungsprogramm. Lesen Sie es gerne nach. Wie gesagt, ich habe gehofft, Sie haben es verstanden. Ich male es beim nächsten Mal noch einmal auf. Ich gebe die Hoffnung nicht auf. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).)

Wir fahren fort. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Als nächster Redner hat nun das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Herr Pascal Conigliaro.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Nach David Maaß und Sandra Quinten will ich zum Schluss der Debatte für die SPD-Fraktion noch auf bestimmte Punkte eingehen, einmal auf die Besonderheit eines zweiten Nachtragshaushalts innerhalb sehr kurzer Zeit. Auf die Arbeit im Ausschuss für Haushalt- und Finanzen gehe ich nur kurz ein, weil die Zeit knapp geworden ist. Auf das, was ich eben gehört habe, will ich auch noch zu sprechen kommen. (Abg. Conigliaro (SPD)) Die Tatsache, dass wir heute über den zweiten Nachtragshaushalt innerhalb von nur drei Monaten sprechen, ist etwas Besonderes. Es ist etwas, das Seltenheitswert hat. So etwas dürfte sich in Zukunft nach meiner Einschätzung eher nicht mehr wiederholen. Ich komme zur Begründung. Sie wissen es, das Pfingsthochwasser kam für uns alle sehr überraschend. Daraus hat sich mit Blick auf die notwendigen Aufräum- und Sanierungsarbeiten sowie die Hilfen für die Betroffenen ein unmittelbarer Handlungsbedarf ergeben. Es musste damals die im Gesetz genannte Naturkatastrophe, also eine Notlage, festgestellt werden, um die Finanzierung zu ermöglichen. Weil es in der Folge zu Kritik das Thema Kreditaufnahme betreffend kam, will ich dazu kurz etwas ausführen. Die Kreditaufnahme zum ersten Nachtragshaushalt ist ganz klar als Zwischenfinanzierung einzustufen, weil die Mittel aus der Zensus-Neuberechnung erst im Jahr 2025 zur Verfügung stehen werden und dann erst für die gesamte Thematik Hochwasser eingesetzt werden können. Das war der Rückblick. Jetzt kommen wir zu heute und dem zweiten Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung. Das ist ein normales Szenario zum Jahresende. Das habe ich im letzten Ausschuss für Haushalt und Finanzen auch schon der Kollegin Wagner-Scheid erklärt, die dazu eine ähnliche Frage zu einem Änderungsantrag unserer Fraktion gestellt hatte. (Zuruf der Abgeordneten Wagner- Scheid (CDU).) Es ist völlig normal, dass sich nach Ablauf eines Jahres einerseits Erkenntnisse und andererseits auch Bedarfe ergeben, die vor zwölf Monaten noch nicht absehbar waren und jetzt finanziert werden müssen, beziehungsweise dass es zu Änderungen kommt. Beispiele haben wir im Verlauf der Debatte gehört. Auf unsere Änderungsanträge komme ich gleich zu sprechen. Kurz zur Arbeit im Ausschuss für Haushalt und Finanzen - das wiederholt sich, kann man aber immer wieder erwähnen: Die Notlage wurde festgestellt. Der Ausschuss ist übereingekommen. Der Veranlassungszusammenhang wurde auch gesehen. Es gab eine Empfehlung für die heutige Plenarsitzung mit den Stimmen von SPD und CDU. Das ist die wichtige Erkenntnis der Verantwortungspartnerschaft. In den wichtigen Fragen stehen wir hier im Saarland zusammen und machen gemeinsam Politik. Zur Anhörung im Ausschuss hat der Berichterstatter alles vorgetragen, das überspringe ich jetzt. Ich will kurz etwas zu den Änderungsanträgen sagen: Lediglich wir als SPD-Fraktion haben zwei Änderungsanträge vorgelegt, und zwar aus dem Grund, weil sich in diesen Bereichen Bedarfe gezeigt hatten. Wir haben zum einen im Sommer 2026 die Special Olympics im Saarland. Bei der größten inklusiven Veranstaltung in Deutschland werden bis zu 5.000 Menschen mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung in mehr als 20 Sportarten in den Wettbewerb gehen. Wir sind bei diesem Großereignis als gastgebendes Land gefordert. Die Herausforderung besteht hinsichtlich der Vorbereitung, Organisation und Durchführung. Dafür braucht es aktuell zusätzliches Personal. Die Landesregierung hat den Sportverbänden frühzeitig Unterstützung zugesagt. Wir als SPD-Fraktion unterstützen das selbstverständlich, indem wir den Haushalt so anpassen, dass die personellen Voraussetzungen durch den Änderungsantrag geschaffen werden können. Es geht konkret um sieben Stellen, aufgeteilt auf Special Olympics Deutschland e. V., den LSVS und die Geschäftsstelle Special Olympics Saarland. Im Übrigen haben wir einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt, sodass es nicht zu finanziellen Mehrbelastungen im Haushalt kommt. Der zweite Änderungsantrag, Frau Mücklich-Heinrich, betrifft den Mittelstand beziehungsweise die Start-ups, also Innovationen im Transformationsfonds. Diese Änderung im Wirtschaftsplan ist zwar eher technischer Natur, aber dennoch wichtig, damit das Finanzierungsökosystem insbesondere für die Start-ups im Rahmen einer sogenannten finanziellen Transaktion durch die Förderbank SIKB abgebildet werden kann. Jetzt zu dem, was ich gehört habe: Der Kollege Maaß hat bereits zur Lockerung der Schuldenbremse ausgeführt. Auch zuvor in der Aktuellen Aussprache wurde die Altschuldenregelung für Kommunen thematisiert. Es ist nicht das erste Mal, dass ich mich zu Altschulden äußere. Herr Schäfer weiß das, weil er der eifrigste Zwischenrufer ist. Liebe Union, nutzen Sie den Einfluss, den Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in Bund und Ländern haben, um bei den Altschulden weiterzukommen. Herr Toscani, Sie haben vorhin gesagt, wir sollen mit der CSU sprechen. Das machen wir gerne. Ich kann mich an eine Plenarsitzung erinnern, in der Sie gesagt hatten, Sie wollten im Geleitzug der CSU und Markus Söder vorwärtskommen. Vielleicht können Sie sich daran erinnern, es war eine Rede von Ihnen. Nehmen wir mal Söder. Im Gegensatz zu Bayern, wo es Gemeinden wie Herzogenaurach gibt, in denen drei Weltkonzerne Gewerbesteuern zahlen, gibt es diese Situation im Saarland leider nicht. Daher brauchen auch solche Leute von der CSU Verständnis. Wir haben hier im Haus schon öfter über Söder gesprochen. Es ist schön und gut, wenn man in dessen Geleitzug fahren will, aber ich kann mich auch erinnern, dass er an Fasching gesagt hat, er wolle das Saarland abschaffen. Man muss sich also genau überlegen, wie man mit den Leuten ins Gespräch kommt. Sie sind als Fraktionsvorsitzender gefordert. Hierzulande macht man (Abg. Conigliaro (SPD)) sich mit solchen Äußerungen mit Ausnahme des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion eigentlich keine Freunde. Sie sind am Zug. Bitte bringen Sie das in Reihe und sprechen mit Ihrem Markus, damit er weitermacht. (Beifall von der SPD.) Stefan Thielen, Sie haben stark kritisiert, dass im aktuellen Nachtragshaushalt zu wenig für Wirtschaftspolitik drin ist. Dann muss man die Frage stellen: Warum haben Sie keinen Änderungsantrag vorgelegt? Die Einzigen, die einen Änderungsantrag vorgelegt haben, waren wir. Die Chance haben Sie also vertan. Es ist eigentlich schade und auch etwas widersprüchlich. Frau Mücklich-Heinrich, Sie kritisieren die Start-up-Landschaft im Saarland, da gäbe es zu wenig. Ich will daran erinnern, dass das Saarland bei den Ausgründungen der Universität die Topplätze belegt. Das ist eine sehr gute Sache. Das haben Sie nicht erwähnt. Darüber müsste auch gesprochen werden. Die Kritik richte ich wiederum an Sie: kein einziger Änderungsantrag vonseiten der CDU-Landtagsfraktion zum aktuellen Nachtragshaushalt. Da hätte was kommen können und müssen. (Beifall von der SPD.) Auf die Unverschämtheiten von Herrn Wagner gegenüber Herrn Magnus Jung will ich nicht eingehen. Ich finde es nicht okay, wenn man das so darstellt, wie Sie es vorhin gemacht haben. Es ist bekannt, dass er heute bei der GMK ist und nicht fehlt, weil Nacktschnecken im Trinkwasser sind oder er sich für die Förderschulen schämt. Das ist unverschämt, das kann man eigentlich nicht so stehen lassen. Ich will aber nicht weiter darauf eingehen. Nach diesen kurzen Appellen komme ich zum Ende und will noch mal versöhnlichere Töne anschlagen. Ich danke der großen Oppositionsfraktion CDU dafür, dass Sie mitmachen. Danke auch an die Landtagsverwaltung für die Unterstützung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Ich bitte um Zustimmung zu den Anträgen der Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Conigliaro. - Als nächster Redner hat nun der Minister für Finanzen und Wissenschaft, Herr Jakob von Weizsäcker, das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn diesem zweiten Nachtrag des Jahres zugestimmt wird, kann man festhalten: Heute ist ein guter Tag für das Saarland und für unsere wirtschaftliche Zukunft, und das bei allen Debatten, die wir hier haben. Wir sehen, dass uns die Themen für unsere Streitkultur auf keinen Fall ausgehen werden. Es ist ein Verdienst der sehr guten Zusammenarbeit im Saarland, dass wir es geschafft haben, eine Verständigung für eine gemeinsame Zukunft und für den Transformationsfonds zu finden. Der Transformationsfonds, das ist unser Möglichmacher. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Wir machen auch im Kernhaushalt sehr viel. Um mal eine Zahl zu nennen: Wir hatten im Jahr 2023 im Kernhaushalt einen Anstieg der Investitionen von 22 Prozent, von 379 Millionen auf 462 Millionen. Was wir on top machen, machen wir zum Beispiel in deinem Bereich, lieber Jürgen Barke. Ich weiß, dass der eine oder andere Ressortkollege/die eine oder andere Ressortkollegin vielleicht sogar ein kleines bisschen neidisch gewesen sein mag, dass so viel Wirtschaftspolitik im Transformationsfonds enthalten ist. Dass wir das zusätzlich zu den unternommenen Anstrengungen im Kernhaushalt gemeinsam hinbekommen und mit dem Transformationsfonds über die kommenden Jahre sicherstellen, ist der eigentliche Erfolg. Das sieht man daran, liebe Frau Abgeordnete Mücklich-Heinrich: Heute war beispielsweise in der Zeitung zu lesen, dass heute Abend die große Veranstaltung zur Start-up-factory ist. Das ist eine ganz tolle Entwicklung. Auch dort wird der Transformationsfonds als Mutmacher wahrgenommen. In der Tat ist im Wirtschaftsplan nicht nur abstrakt gesagt „Wir tun etwas für Start-ups“, sondern es geht ganz konkret um eine finanzielle Transaktion - Pascal Conigliaro hat es bereits gesagt -, bei der die entsprechenden Mittel über die SIKB selbstverständlich auch als Eigenkapital für die Start-ups zu Verfügung gestellt werden. Ich glaube, da ist der Weg sehr klar vorgezeichnet. Ich will für meinen Bereich vielleicht auch noch etwas sagen zum Aspekt „Mutmacher Transformation“. Im Forschungsbereich, im Wissenschaftsbereich müssen sich, das wissen Sie ja familiär bedingt, Konsortien zusammenfinden, die sagen: Ja, wir schreiten gemeinsam voran. Wir schreiben nicht nur etwas auf, was wir vielleicht ohnehin machen wollten, sondern schreiten wirklich ambitioniert in die Zukunft. Beispielsweise, lieber Herr Abgeordneter Thielen, in der Kreislaufwirtschaft. Da müssen sich Konsortien bilden, und das dauert dann auch schon einmal ein Jahr. Manchmal dauert es auch anderthalb Jahre. Aber ich kann Ihnen sagen: Diese Projekte, für die der Transformationsfonds Mut macht, sind jetzt in der Pipeline, die sind bald beschlussfähig. Wir müssen natürlich auch genau darauf achten, dass die Mittel gut verausgabt werden können. Dann werden sie auf den Weg gebracht. Ohne den Transformationsfonds hätte diese Entwicklung überhaupt nicht stattgefunden, ohne das entsprechende Geld gibt es bei allen Akteuren immer eine Schere im Kopf. Der Transformationsfonds stellt sicher, dass diese Schere im Kopf wegfällt und dass wir mutig gemeinsam unsere Zukunft gestalten. Dafür bin ich außerordentlich dankbar. (Beifall von der SPD.) Ich bin der Regierungsfraktion, aber auch der CDU-Oppositionsfraktion außerordentlich dankbar für die gute Zusammenarbeit, durch die es gelungen ist, dieses Paket auf den Weg zu bringen. Sie merken schon, dass ich einen Großteil meiner Redezeit auf diese wirklich wegweisende Einigung für das Land verwende. Ich will das gar nicht kritisch formulieren, ich will das positiv formulieren: Ich glaube, dass das, was wir hier gemeinsam im Saarland zustande bringen, in der Tat ganz im Sinne von „Großes entsteht im Kleinen“ auch ein wichtiges Signal für die Bundesebene sein kann. Auch auf der Bundesebene müssen die Weichen gestellt werden - für mehr Investitionen, zugunsten unserer Zukunft. Ich glaube, dafür senden wir das richtige Signal. Ich bin sehr froh, dass dieses Signal heute vom Saarland ausgehen kann. Nun will ich auf einen subtilen Punkt eingehen, lieber Stefan Thielen, auf die Frage der Tilgung. Wir haben die interessante Situation, dass wir in der Tat durch die Mehreinnahmen, die wir zensusbedingt haben, tilgen können. Das sieht jetzt erst einmal so aus, als wollten wir nicht investieren. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen nämlich sicherstellen, dass die Investitionen, die eigentlich vorgesehen waren beispielsweise bei den Krankenhäusern, beispielsweise beim Breitbandausbau, beispielsweise bei der Unterstützung der Digitalisierung für die Kommunen in der Größenordnung von 10 Millionen Euro, tatsächlich auch stattfinden können. Das ist aber der Fall in einer Situation, in der wir zu der Überzeugung gelangt sind, dass es verfassungsrechtlich nicht mehr rechtfertigbar wäre, diese Ausgaben im Jahr 2025 und in fortfolgenden Jahren aus dem Sondervermögen Pandemie zu bestreiten. Wir sorgen deshalb dafür, dass diese Ausgaben jetzt aus dem Kernhaushalt gestemmt werden können. Dabei geht es um richtig große Beträge. Es geht um 94 Millionen Euro für den Krankenhausfonds, es geht um 10 Millionen Euro für die Digitalisierung der Kommunen. Dabei geht es, liebe Petra Berg, durchaus auch um ein paar Millionen Euro im Bereich der Infrastruktur, beim Verkehr. Dabei geht es perspektivisch auch um den Breitbandausbau - im ersten Schritt etwas weniger, aber keine Sorge, wir werden die 90 Millionen Euro vollmachen. Na klar, man kann das als Tilgung lesen. Aber in Wahrheit verbirgt sich dahinter ein großer Anspruch für Zukunftsinvestitionen. Das wird an der einen oder anderen Stelle als Tilgung dargestellt. Das Schöne ist ja, dass wir es in diesem Haus mit herausragenden Haushaltspolitikern zu tun haben, die das auch alle wissen. Ich glaube aber, es ist durchaus wichtig, dass hier klar wird, dass hinsichtlich der Tilgung nicht die Aussage ist, uns fiele nichts Besseres ein, als mit dem Geld Schulden zu tilgen. Vielmehr geht es hierbei um einen Gestaltungsanspruch, den diese Landesregierung hat. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete von der CDU-Oppositionsfraktion, dass ich auch Sie dafür durchaus in Anspruch nehmen kann, denn das ist ein Gestaltungsanspruch, den Sie ganz klar teilen. Dementsprechend wurde das jedenfalls im Ausschuss auch von Ihnen unterstützt, dafür bin ich sehr dankbar. Zu guter Letzt muss ich nun noch ein Thema kurz streifen, weil das in der Debatte auch schon zum Ausdruck gekommen ist: Der Nachtragshaushalt stärkt die innere Sicherheit, die Bildung, die soziale Infrastruktur, um das nur einmal kursorisch zu streifen. Es geht unter anderem um zehn Stellen im Bereich Datenanalyse und KI für den Verfassungsschutz. Es geht um die IT-Ausstattung der Polizei, es geht um die sichere Abwicklung von Großveranstaltungen, einschließlich des Tags der Deutschen Einheit, und von größeren Fußballspielen. Es geht im Bereich der Bildung um die Umsetzung des Startchancenprogramms, für das wir ja die Bundesmittel erhalten, das aber auch haushalterisch vernünftig umgesetzt werden muss. Es geht um den Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen und die diesbezügliche Unterstützung durch das Land. Das stellen wir jetzt mit VEs dar, damit kein Antragsstopp eintritt, sondern wir gut fortfahren können. Es geht dabei auch um das Tempo in den Landkreisen, wo - das sage ich ganz offen - an der einen oder anderen Stelle noch Nachholbedarf besteht; es geht darum, dass jetzt diese Anträge gestellt und auch erfolgreich abgewickelt werden können. Ich würde sagen, es handelt sich um ein gutes Gesamtpaket. Damit ist ein gutes Stück Arbeit abgeliefert worden. Dieses Stück Arbeit ist im parlamentarischen Verfahren sicherlich noch besser geworden, auch dafür bin ich außerordentlich dankbar. Ich bitte jetzt mit großem Nachdruck und großer Freude um Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister von Weizsäcker. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 2. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1241 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1241 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 3. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat mit den Drucksachen 17/1266 und 17/1267 zwei Abänderungsanträge zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Abänderungsantrag Drucksache 17/1266. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/1266 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag 17/1266 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU sowie ein Mitglied der AfD-Fraktion, enthalten haben sich zwei Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag Drucksache 17/1267. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/1267 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1267 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1212. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1212 unter Berücksichtigung der eben angenommenen Abänderungsanträge Drucksache 17/1266 und Drucksache 17/1267 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass das Gesetz Drucksache 17/1212 unter Berücksichtigung der eben angenommenen Abänderungsanträge mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025, Drucksache 17/1213. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1213 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1213 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterbrechen nun die Sitzung für eine Stunde und treten in die Mittagspause ein. Wir treffen uns hier wieder um 14.40 Uhr. (Die Sitzung wird von 13.40 Uhr bis 14.43 Uhr unterbrochen.)

Wir fahren fort mit unserer heutigen Plenardebatte. Wir kommen zu den Punkten 5 und 11 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung: Änderung Artikel 60 Absatz 1 (Drucksache 17/1275) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die Zeit ist gekommen. Waffenstillstand sofort, den Gesprächsfaden wieder aufnehmen, Waffenlieferungen einstellen und eigenschädliche Sanktionen beenden und Friedensverhandlungen starten (Drucksache 17/1276) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Was ist das Wichtigste im Leben? Darauf kann man verschiedene Antworten geben. Die einen sagen die Liebe, andere sagen die Freiheit, wieder andere sagen Gesundheit. Das kommt der Sache schon nahe. Aber ich denke, da sind wir uns alle einig: Das Wichtigste im Leben ist das Leben selbst. Und ein großer Feind unseres Lebens ist der Krieg. Im Krieg werden Menschen absichtlich, vorsätzlich umgebracht, organisiert umgebracht. Deshalb ist der Krieg ein Feind des Lebens, er ist ein Feind von uns allen. Er ist ein Feind der Menschheit. Aus diesem Grunde haben wir von der AfD-Fraktion gedacht, es werden ja sehr viele Dinge in der Verfassung ausdrücklich genannt, die wichtig sind. Aber so wichtig wie das Leben, das durch Frieden geschützt wird, sind sie vielleicht doch nicht. Deshalb wäre es wichtig, dass in die Verfassung aufgenommen wird, dass das Saarland sich dem Frieden verpflichtet fühlt. Mein Kollege, der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Christoph Schaufert, wird nachher noch etwas zu unserem Antrag sagen, deshalb werde ich mich dazu sehr kurz fassen. - Wir sind im Augenblick in einem Krieg. Wir sind in einem Krieg gegen Russland. Von Anfang die- (Abg. Dörr (AfD)) ses Krieges an ist gewarnt worden, dass der Krieg, der ja am Anfang sehr begrenzt war und der auch mit begrenzten Mitteln geführt wurde, eskalieren könnte. Und er ist eskaliert. Inzwischen werden immer mehr Waffen der verschiedensten Art, auch Waffen, die nach Russland hineinreichen, deren Wirkung in Russland spürbar ist, eingesetzt. Inzwischen werden Truppen aus anderen Erdteilen eingesetzt, aus Nordkorea, wie Sie ja wissen. Und ich habe bei France Inter gehört, dass sich der französische Präsident schon mit dem englischen Premierminister einig ist, dass sie Bodentruppen in die Ukraine schicken, wenn das nötig werden sollte, um die Ukraine zu stützen. Wenn ich dann höre, dass der NATO-Generalsekretär sagt: Wir müssen mit aller Macht die Ukraine unterstützen, um eine gute Verhandlungsbasis gegen Russland zu haben, dann schaudert es mich, das muss ich sagen. Wir haben es von Anfang an gesagt und es läuft auch darauf hinaus: Diesen Krieg wird niemand gewinnen - außer den Kriegsgewinnlern der Waffenlobby. Russland wird ihn auf keinen Fall verlieren, und am Schluss wird man am Verhandlungstisch sitzen. Jeder Tag, der verstreicht, bringt mehr Verlierer, nämlich diejenigen, die tot sind, diejenigen, die ihre Heimat verloren haben, und diejenigen, die verletzt sind; alle diese Menschen haben den Krieg schon verloren. Jeden Tag kommen neue Verlierer dazu, und deshalb ist es allerhöchste Zeit, diesen Krieg zu beenden. - Wie gesagt, ich habe nur für die Verfassungsänderung gesprochen und bitte darum, diesem Antrag zuzustimmen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Dörr, für Ihren Beitrag. - Zur Begründung des Antrags der AfD ‑ Landtagsfraktion erteile ich Herrn Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Vieles wurde vom Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr ja bereits bei der Begründung der von uns beantragten Verfassungsänderung „Das Saarland ist dem Frieden verpflichtet“ angesprochen. An mir ist es nun, wie bereits öfter, auf den Irrsinn des Krieges, die Gefahren der stetigen Eskalation, die Notwendigkeit von Verhandlungen und die Unmöglichkeit, dass Russland den Krieg verliert - und wenn doch, dann nur, indem die gesamte Menschheit verliert -, aufmerksam zu machen; ganz abgesehen von der Hirnrissigkeit der eigenschädlichen Sanktionen, was aber im Vergleich zu den Zerstörungen, dem Blut und dem täglichen Tod etwas im Hintergrund steht. Im Groben sind die Argumente ja bekannt, sie konnten aber bei Ihnen bislang nicht durchdringen. Ihre Entgegnungen hauen stets in dieselbe Kerbe. Gerne werden wir als Putinversteher und Handlanger Russlands verunglimpft und uns werden stets schäbige Motive unterstellt. Daher möchte ich heute einmal mit Zitaten mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, beginnen von Menschen, die gänzlich unverdächtig sind, die Agenda Moskaus zu unterstützen. Ein Zitat stammt von einem ukrainischen Frontoffizier, das andere vom ehemals höchsten Soldaten Deutschlands, dem General im Ruhestand Harald Kujat. Beides sind Aussagen der letzten Tage. Harald Kujat meinte im Interview mit dem Schweizer Reporter Roger Köppel: Es geht vor allen Dingen ja auch darum, dass wir uns bemühen, den Bedürfnissen der ukrainischen Bevölkerung gerecht zu werden. Wir konzentrieren uns immer nur darauf, was diese Regierung in Kiew will. Aber die Bevölkerung ist inzwischen schon lange kriegsmüde. Die Bevölkerung ist bereit zu Friedensverhandlungen. Die Streitkräfte sind demoralisiert. Sie wollen auch den Krieg beenden. Das alles klingt bei uns nicht durch. Ja, die Absurdität überschlägt sich, wenn man zur Einsicht kommt, dass zum Beispiel der Einsatz eines Taurus gar keine kriegsentscheidende Bedeutung hat, man das aber trotzdem fordert, wie jetzt zum Beispiel Oppositionsführer Merz im Wissen darum, dass der Einsatz dieser Waffe zwar den Krieg nicht entscheidet, aber eine Provokation, eine Eskalation aus russischer Sicht darstellt, die dann wiederum beantwortet werden könnte. Stellen Sie sich das einmal vor: Ein Marschflugkörper made in Germany fliegt in Moskau ein, mit einem Ziel programmiert von deutschen Experten. - So weit der ehemals höchste Soldat Deutschlands. Der anonym gehaltene ukrainische Frontoffizier meinte dieser Tage im Interview mit dem Kriegsreporter Paul Ronsheimer, unmittelbar vor dem Feind stehend: In diesen Wochen ist die Front dabei, zu fallen. Wir sehen ja die Fortschritte der Russen, wie groß ihr Gebiet hier ist und wie groß die Gefahr ist, dass die Russen hier weiter Land gewinnen. Der Krieg steckt in einer Sackgasse. In den letzten drei bis vier Monaten waren wir gezwungen, uns zurückzuziehen. Die Russen haben die Menschen und sind uns zahlenmäßig überlegen. Wir müssen diesen Krieg beenden. Wir müssen verhandeln. Diesen Aussagen ist in keiner Weise irgendetwas hinzuzufügen, noch lassen sie irgendeinen Interpretationsspielraum zu. Kurz: Wir fordern: keine weitere Eskalation. Die Bevölkerung der Ukraine will auch endlich ein Ende. Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt. Schade, dass diese Erkenntnis bei Ihnen hier im Hohen Hause bereits mehrfach auf taube Ohren stieß und wohl heute auch wieder stoßen wird. Aber denken Sie stets daran: Jeder Tag länger wird mit Blut be- (Abg. Schaufert (AfD)) zahlt. Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt! Stimmen Sie unserer Verfassungsänderung wie unserem Beschlussantrag bitte zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für die Begründung des Antrages. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erste Rednerin hat nun das Wort von der SPD ‑ Landtagsfraktion Frau Nadia Schindelhauer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Über 60 m hoch und auf einem 40 m hohen Sockel ruhend steht die höchste Statue Europas in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine. Zu sehen ist eine Frauenfigur, sie ist mit einem mächtigen Schwert ausgestattet. Mit ihrer Rechten reckt sie es demonstrativ und kämpferisch in die Höhe. In der Linken hält sie ein Schild mit dem Wappen der Ukraine. Ihr strenger Blick richtet sich nach Osten. Ursprünglich trug sie den Namen Mutter Heimat. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges wurde sie umbenannt in Mutter Ukraine, um die Unabhängigkeit und Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu bekräftigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine verteidigt seit dem 24. Februar 2022 zum zweiten Mal in nur wenigen Jahren ihre Unabhängigkeit und Freiheit. Putin hat diesen Angriff gestartet mit dem Ziel, nicht nur die ukrainische Regierung zu stürzen, sondern die Ukraine bis nach Kiew zu erobern. Putin hat diesen Angriff gestartet, um die globale Ordnung ins Wanken zu bringen. Seit über Tausend Tagen sterben täglich unzählige Soldatinnen und Soldaten und unschuldige Zivilisten. Allein und ganz allein Russland, das autokratische Regime rund um Putin, hat sich dazu entschlossen, den Weg der militärischen Invasion einzuschlagen. Nach zweieinhalb Jahren erbitterter Verteidigung ihrer Heimat ist mehr als deutlich geworden, dass sich die Ukrainer der russischen Tyrannei niemals unterwerfen werden. Trotz ihrer Widerstandskraft geht Putins brutaler Angriffskrieg weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg ist nicht nur ein Angriff auf einen souveränen Staat, sondern ein Frontalangriff auf die Werte, die uns als Sozialdemokratie und als Europäerinnen und Europäer leiten, und zwar Freiheit, Demokratie und das Recht eines jeden Volkes auf Selbstbestimmung. Die SPD hat in ihrer Geschichte immer wieder bewiesen, dass sie für Gerechtigkeit und Frieden eintritt - in Deutschland, in Europa und darüber hinaus. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist daher nicht nur eine politische Pflicht, meine Damen und Herren, sondern sie ist Ausdruck unserer tiefsten Überzeugungen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich wirklich, wie oft wir noch hier im Plenum über den Verfassungsänderungsantrag der AfD und über die Waffenlieferungen in die Ukraine debattieren müssen. Es ist immer wieder dasselbe. Die Anträge erscheinen auf den ersten Blick meist harmlos, doch sie sind in Wahrheit ein weiteres Beispiel für die heuchlerische und zynische Politik dieser Partei. Die AfD versucht immer wieder, den Eindruck zu erwecken, sie stünde für Frieden. Doch wir wissen alle, dass der Friedensbegriff, den die AfD propagiert, nur ein armseliger Versuch ist, sich moralisch reinzuwaschen. Diese Partei verkennt bewusst die Realitäten eines brutalen Angriffskrieges, der von Russland gegen die Ukraine geführt wird. Die AfD verschließt die Augen vor dem Leiden von Millionen Menschen, die vor Bomben, Gewalt und Vertreibung fliehen müssen. Sie redet von Frieden, doch ihre Forderungen sind nichts anderes als ein Kniefall vor Putin. Ein Frieden, der sich allein auf das Wohlwollen eines aggressiven Autokraten stützt, ist kein Frieden, meine Damen und Herren. Dies ist nur reine Kapitulation. Wir als SPD werden niemals einer Politik zustimmen, die die Freiheit und Souveränität des Landes mit Füßen tritt. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Und ja, meine Damen und Herren, es stimmt, die Verfassung des Saarlandes nennt den Begriff des Friedens nicht ausdrücklich. Unsere Verfassung legt aber großen Wert auf die europäische Zusammenarbeit und hat sogar die Förderung der europäischen Integration als Staatsziel verankert. Sie ist ein starkes Bekenntnis zu Europa, und die Gründung der EWG, der EG und der EU war ein welthistorisches Friedensprojekt. Solch ein Projekt, meine Damen und Herren, das ist nicht einfach fertig, wenn die Verträge abgeschlossen sind. Solch ein Projekt muss weitergehen. Es muss immer neu durchdacht, es muss neu begründet, aber auch fortgeführt werden. Mit zunehmendem Abstand zum Zweiten Weltkrieg galt das Friedensprojekt Europa als Normalität, als Selbstverständlichkeit. Aber das Selbstverständliche ist nicht selbstverständlich. Ein unkriegerischer Kontinent ist, wie der Ukrainekrieg zeigt, nicht selbstverständlich. Er muss gebaut, er muss geschützt, er muss verteidigt, er muss geschaffen werden. Europa als Friedensstabilisator ist keine bloße Erinnerung an die Vergangenheit, sondern eine Zukunftsnotwendigkeit, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) (Abg. Schindelhauer (SPD)) Klar ist: Unsere Verfassung trägt den Frieden in ihrem Wesen. Ihr Antrag bringt keine sinnvolle Veränderung, sondern er ist reine Symbolpolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Der Angriff Russlands ist ein Angriff auf die Grundwerte, die Europa ausmachen, nämlich Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Die Ukraine hat das Recht, sich gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff zu verteidigen. Und ja, dazu gehören auch Waffenlieferungen. Und nein, es war nie unsere erste Wahl, Waffen zu liefern. Aber angesichts der schockierenden Aggression Russlands haben wir keine andere Wahl, wenn wir die Ukraine nicht ihrem Schicksal überlassen wollen. Die AfD aber möchte die Ukraine entwaffnen und Russland freie Hand lassen. Das ist nicht nur zynisch, sondern auch gefährlich für die gesamte europäische Sicherheitsordnung. Hier komme ich zum Kern der Sache. Die AfD stellt sich gerne dar als Partei der patriotischen Vernunft. Doch wie patriotisch ist es, meine Damen und Herren, immer wieder auf der Seite Russlands zu stehen? Wie vernünftig ist es denn, den Frieden zu propagieren und gleichzeitig einen brutalen Diktator zu stärken? Sie nutzen den Begriff des Friedens als Instrument, um Ihre antidemokratische und autoritäre Agenda voranzutreiben. Doch wir lassen uns von Ihnen nicht täuschen. Sie haben nämlich keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit, weder in der Außenpolitik noch in der Innenpolitik. (Beifall von der SPD.) Klar ist: Frieden entsteht nicht durch Wegsehen, Frieden entsteht nicht durch Kapitulation. Frieden entsteht durch Solidarität, Stärke und den entschlossenen Einsatz von Demokratie und Freiheit. Darum lehnen wir Ihren Antrag ab. Er ist nichts anderes als ein Versuch, Zwietracht zu säen und den Zusammenhalt unserer demokratischen Wertegemeinschaft zu untergraben. Unsere Botschaft an die Ukraine bleibt klar: Wir stehen an ihrer Seite - heute, morgen und so lange es nötig ist. - Vielen Dank und Glück auf!

Danke, Frau Schindelhauer, für Ihren Beitrag. - Als nächster Redner hat nun das Wort für die CDU-Landtagsfraktion Herr Roland Theis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aischylos, der Schöpfer der griechischen Tragödie, hätte sich heute gefreut, weil wieder einmal der Satz, für den er berühmt geworden ist, dass das erste Opfer im Krieg die Wahrheit ist, durch Ihren Antrag bestätigt wurde. Denn, was als pazifistisches Gesäusel von Herrn Dörr begonnen hat, hat sich als das erwiesen, was es ist, wenn man Ihren Antrag genau liest. Denn Sprache ist ja manchmal doch verräterisch. Sie sprechen in Ihrem Antrag zu Tagesordnungspunkt 11 - ich zitiere - vom „bewaffneten Ukraine Konflikt“, als gäbe es diesen Konflikt nur, weil die Ukraine bewaffnet ist. Die Wahrheit ist allerdings, dass dieser Konflikt keine militärische Spezialoperation ist, nicht irgendein bewaffneter Konflikt, sondern etwas, das Sie sich wieder nicht auszusprechen wagen, nämlich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Putins Russlands auf die unschuldige Zivilbevölkerung der Ukraine. Davon sprechen wir heute und nicht von irgendeinem Konflikt, den es gibt, weil wir die Ukraine unterstützen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU und der SPD.) Diese Aggression, dieser Krieg, richtet sich nicht nur gegen die Bevölkerung der Ukraine. Diese Aggression richtet sich am Ende des Tages gegen uns, gegen den Frieden und die Freiheit der Europäerinnen und Europäer. Sie beschäftigen sich ja offensichtlich häufig mit dem, was Herr Putin sagt und schreibt. Ich lege Ihnen ans Herz, das einfach einmal zu lesen. Für Herrn Putin ist die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts der Zusammenbruch der Sowjetunion. Das Ziel seiner Politik ist die Wiederherstellung der Hegemonie Russlands in den geografischen Regionen, in denen die Sowjetunion Europa kontrolliert hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht bis nach Thüringen, das geht bis nach Berlin, das geht bis mitten in unser Land. Ich frage Sie, wer garantiert uns denn - nicht nur den Ukrainern; die fragen sich das als Allererstes -, uns Deutschen, uns Europäern, dass diese Aggression, die gegen uns ausgesprochen ist, endet, wenn Sie Ihren Waffenstillstand haben? Ich sage Ihnen, es wird genau das Gleiche passieren wie nach der Annexion der Krim. Es wird ein paar Jahre dauern und dann wird er weitermachen. Dann wird der Krieg nicht dort bleiben, sondern zu uns kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie sagen Frieden, Sie meinen Unterwerfung. Wir wählen die Freiheit. (Beifall von der CDU und der SPD.) Dieser Krieg findet statt. Er ist da. Er hat einen einzigen Urheber, einen einzigen, der ihn mit einem Telefonat beenden könnte: Wladimir Putin. Dieser Krieg ist ein heißer Krieg in Osteuropa, in der Ukraine, mittlerweile ja auch in Russland, weil Wladimir Putin nämlich sein eigenes Volk nicht mehr schützen kann. Dieser Krieg ist ein Informationskrieg in unseren Breiten, mitten in Deutschland, auch im saarländischen Landtag. Dieser Informationskrieg wird geführt durch Fake News, durch die Umkehr von Täter und (Abg. Theis (CDU)) Opfer und durch das Verbreiten von Narrativen wie denen, die Sie hier kolportieren, dass nämlich dieser Krieg nur besteht, weil der Ukraine von uns geholfen wird, Narrativen wie denen, die Sie verbreiten, dass man Putin nämlich doch nur entgegenkommen müsse, um wieder für Frieden in Europa zu sorgen. Ich sage Ihnen eines: Wer in einem Informationskrieg diese Narrativen verbreitet, der macht sich zum Söldner des Kremls. Das machen Sie mit diesem Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich sage Ihnen das in voller Ernsthaftigkeit. Die AfD, sehr geehrter Herr Becker, bezeichnet sich ja als Patrioten. Sie geben mit Ihren Anträgen vor, Pazifisten zu sein. Dieser Krieg richtet sich gegen unser Volk. Wer, wenn eine Aggression, ein Krieg, gegen das eigene Volk stattfindet, sich auf die Seite des Aggressors stellt, der ist kein Patriot, der ist kein Pazifist, der ist ein Vaterlandsverräter wie Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Als solche muss man Sie bezeichnen! (Beifall von der CDU und der SPD. - Zurufe von der AfD. - Sprechen und Unruhe.) Wenn ich es nicht dürfte, würde ich das Ordnungsgeld mit Liebe bezahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn die Wahrheit darf auch hier nicht sterben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Satz sagen, und den sage ich in einer anderen Tonlage. (Abg. Schaufert (AfD): Sie könnten „vater- landslosen Gesellen“ sagen.) Wenn Sie sich als vaterlandslosen Gesellen sehen, kann ich Ihnen nur recht geben, Kollege Abgeordneter. (Beifall von der CDU und der SPD. - Abg. Schaufert (AfD): Das kann doch nicht sein! Ich muss doch nicht alles über mich ergehen lassen.)

Herr Theis, solche Worte sind hier wirklich nicht üblich.

Doch! Wenn Vaterlandsverräter in der Debatte nicht gesagt werden darf, Frau Präsidentin, dann hätte ich das gerne schriftlich.

Okay.

Ich würde gerne nachlesen, dass die Saarbrücker Zeitung schreibt, dass ich Ihnen zugerufen habe, dass Sie Vaterlandsverräter sind, denn als nichts anderes haben Sie sich heute hier wieder dargestellt. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Danke, Herr Theis, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun das Wort der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um bei diesem wichtigen Thema, bei dem man Scheinheiligkeit vorgeworfen bekommt, noch einmal zur Sachlichkeit zurückzukehren, sage ich Ihnen, Herr Theis, zuerst einmal ‑ ‑ (Zuruf von der CDU. - Lachen bei der CDU.) Ich weiß nicht, ob Herr Putin die Sowjetunion wiederherstellen will. Ich denke sowieso, dass das ein unmögliches Unterfangen ist. Aber Thüringen hat nie zur Sowjetunion gehört, weder Polen noch Tschechien noch Ungarn. Viele andere Länder haben nicht dazugehört. Insofern können Sie ja nicht sagen, dass dann auch Thüringen angestrebt werden würde. Aber ich will Ihnen nur eines sagen, wir brauchen hier keine großen Argumente aufzuführen. Die baldige Geschichte wird uns recht geben. Sie wird uns recht geben, indem man am Verhandlungstisch sitzt und dort einen Frieden aushandelt, den Sie dann begrüßen werden, egal unter welchen Vorzeichen. Das sage ich Ihnen schon voraus. Ich sage Ihnen noch etwas. Wenn Sie die Ukraine unterstützen wollen mit aller Gewalt und mit aller Macht, warum gibt es dann Hunderttausend fahnenflüchtige junge Männer aus der Ukraine - ich habe diese Zahlen irgendwo gehört, vielleicht sind es auch ein paar weniger , ‑ die außerhalb der Ukraine Zuflucht suchen? Da denke ich immer an Amerika, als die Amerikaner damals in Vietnam waren, an die sogenannten Draft-Evaders, die nach Kanada oder nach Skandinavien geflüchtet sind und erst Jahrzehnte später begnadigt wurden. Viele sind nicht mehr in ihr Land zurückgekehrt. Jetzt haben wir dieses Problem in der Ukraine auch. Kennen sie die Ukraine nicht? Wollen sie die Ukraine nicht verteidigen? Ist das nicht ihr Vaterland? (Abg. Dörr (AfD)) (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Wollen Sie dorthin gehen und Krieg führen? Wollen Sie Ihren Sohn, wenn Sie einen haben, dorthin schicken? (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die dort zurzeit kämp- fen.) Nein, das ist Kriegshetze. Jeder Tote, jeder Mensch, der heute dort fällt, ist ein Toter, der den Krieg schon verloren hat. (Sprechen.)

Wir führen hier keine Dialoge. Herr Dörr hat das Wort.

Und noch eines sage ich Ihnen. Ich bin hier der Einzige im Saal, der einen Krieg erlebt hat und überlebt hat. Ich habe auch die Nachkriegszeit erlebt, als alles zusammengebrochen ist und niemand mehr etwas hatte. Von nirgendwoher wurde irgendetwas geliefert, aber die Leute haben noch gewusst, wie man auf dem Feld Nahrungsmittel anbaut, wie man sie konserviert, wie man aus ihnen Essen machen kann und so weiter, wie man Kleider machen kann, wie man Wolle herstellen kann. Das wissen Sie alle nicht mehr. Niemand weiß das bei uns oder nur ganz wenige. Wenn uns diese Zeit noch einmal erreicht, werden wir alle verloren sein. Das sage ich Ihnen. Nehmen Sie das bitte ernst! (Beifall von der AfD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).)

Danke für Ihren Redebeitrag. Da keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind, schließe ich die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1275. Ich darf darauf hinweisen, dass nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes ein Gesetz, das die Verfassung ändert, der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages bedarf. Das bedeutet, dass dieses Gesetz nur dann angenommen ist, wenn mindestens 34 Abgeordnete zustimmen. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1275 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1275 die notwendige Mehrheit von mindestens 34 Stimmen nicht erreicht hat und somit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1276. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1276 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1276 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften (Drucksache 17/1268) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute unter dem Tagesordnungspunkt 6 zu behandelnde Gesetzesvorlage der Landesregierung enthält grundlegende Änderungen der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften. Erst vor ungefähr einem Jahr, im Dezember letzten Jahres, wurde hier im Landtag des Saarlandes die letzte Änderung der Landesbauordnung beschlossen, die Vereinfachungen beim Bauen mit sich gebracht hat. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf soll daran angeknüpft und die 2004 in Kraft getretene Landesbauordnung deutlich entschlackt und modernisiert werden. Zu diesem Zweck sollen Anpassungen an die von der Bauministerkonferenz beschlossene Musterbauordnung erfolgen und die Verpflichtungen des Saarlandes aus dem im letzten Jahr beschlossenen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung auch umgesetzt werden. Zu diesem Zweck, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir vorgesehene Änderungen erarbeitet und auch weitergehende Erleichterungen in den Blick genommen. Ziel der vorgesehenen Änderungen ist es insbesondere, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen, das Bauen günstiger und einfacher zu machen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und beispielsweise auch den Mobilfunkausbau zu fördern. Kurzum, wir wollen schneller, einfacher, aber am Ende auch kostengünstiger das Bauen im Saarland ermöglichen. Ich denke, dieser Gesetzentwurf ist dafür eine gute Grundlage. (Beifall von der SPD.) Aus dem Bereich der vorgesehenen verfahrensrechtlichen Erleichterungen möchte ich gerne folgende Änderungsvorschläge kurz benennen: Wir wollen zunächst die Verfahrensfreiheit von baulichen Anlagen deutlich ausweiten, damit Bauherren bei kleineren Projekten gar keine Baugenehmigung mehr benötigen. Dies betrifft unter anderem Gartenhäuser, Terrassen, Schwimmbecken, Terrassenüberdachungen, Tiny Häuser und kleinere Anlagen. In der von mir eben erwähnten letzten Änderung der Landesbauordnung wurde die Errichtung von Ladestationen für Elektromobilität und die damit verbundene Änderung der Nutzung in den Katalog der Verfahren in Bauvorhaben aufgenommen. Die vorliegende Gesetzesvorlage sieht vor, dass zusätzlich auch technische Nebenanlagen von Elektroladesäulen vereinfacht und verfahrensfrei werden. Eine weitere verfahrensrechtliche Erleichterung betrifft das militärische Bauen. Diesbezüglich ist vorgesehen, dass alle baulichen Anlagen inländischer öffentlicher Stellen auf Militärgelände verfahrensfrei werden. Davon erfasst sind Bauvorhaben der Bundeswehr. Darüber hinaus sollen mehr Bauvorhaben dem sogenannten Genehmigungsfreistellungsverfahren unterfallen. Bei diesem Mitteilungsverfahren dürfen Bauherren grundsätzlich einen Monat, nachdem sie bei der zuständigen Kommune die erforderlichen Unterlagen eingereicht haben, mit der Bauausführung beginnen. Zukünftig sollen in der Genehmigungsfreistellung auch Änderungen und Nutzungsänderungen von Dachgeschossen zu Wohnzwecken in Gebieten ohne Bebauungsplan abgewickelt werden können. Darüber hinaus sollen der Genehmigungsfreistellung auch die Modernisierung und der Ersatz von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien sowie die Errichtung von Solarparks entlang eines Korridors von Autobahnen und bestimmten Schienenwegen unterliegen. Für all diese Maßnahmen braucht es bislang noch eine Baugenehmigung. Um der neuen Genehmigungsfreistellung für Solarparks eine gewisse Reichweite zu verschaffen, soll auch das Saarländische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung angepasst werden. Die Anpassung wird es ermöglichen, dass zukünftig für die genannten Solarparks mit einer Gesamtfläche von weniger als 5 ha keine Baugenehmigung mehr erforderlich ist. Auch im Baugenehmigungsverfahren sind Erleichterungen vorgesehen. So soll für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren als auch das Baugenehmigungsverfahren selbst eine gesetzliche Vollständigkeitsvermutung des Bauantrags bei Untätigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörden eingeführt werden. Auch dieser Vorschlag dient der Beschleunigung. Seine Umsetzung hätte zur Folge, dass ein eingereichter Bauantrag als vollständig gilt, wenn die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde die Bauherrin oder den Bauherren nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Eingang des Bauantrags zur Behebung von Mängeln aufgefordert hat. Der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens soll von Gebäuden mit einer Höhe bis zu 7 m auf alle Gebäude, die keine Sonderbauten sind, ausgeweitet werden. Darüber hinaus soll die Frist für den Eintritt der Baugenehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren auf zehn Wochen verkürzt werden. Das bedeutet, dass die entsprechende Baugenehmigung als erteilt gilt, wenn über den vollständigen Antrag seitens der unteren Bauaufsicht nicht innerhalb von zehn Wochen inhaltlich entschieden wurde. Weitere Erleichterungen im Baugenehmigungsverfahren betreffen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Diese sollen zukünftig unabhängig davon, ob es sich um Sonderbauten handelt oder nicht, nur noch dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren unterliegen. Für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die Sonderbauten sind, soll zudem erstmals ebenfalls eine Genehmigungsfiktion eingeführt werden. Außerdem soll in die Landesbauordnung eine Regelung zur Typengenehmigung aufgenommen werden. Diese Typengenehmigung dient der Verwaltungsvereinfachung und soll es ermöglichen, dass die gebäudebezogenen Anforderungen des Bauordnungsrechts nur einmal geprüft werden müssen und Gebäude danach in derselben Ausführung an verschiedenen Stellen erleichtert errichtet werden können. Die Einführung der Typengenehmigung kann auch das serielle und modulare Bauen erleichtern und zum schnellen Bau neuer Wohnungen führen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Neuregelung in der Praxis auch entsprechend angenommen wird. Entsprechend wollen wir auch, dass Typengenehmigungen, die in anderen Bundesländern bereits erteilt wurden, ohne inhaltliche Änderungen auch im Saarland gelten werden. Auch im Hinblick auf die bauordnungsrechtlichen Anforderungen sind Vereinfachungen vorgesehen. Diese sollen sowohl das Bauen insgesamt erleichtern, aber insbesondere auch die Schaffung von Wohnraum beschleunigen. Hervorzuheben ist im Bereich der Prüfung von Brandschutznachweisen die Einführung des Vier-Augen-Prinzips. Das heißt, dass bei bestimmten großen Bauvorhaben der erstellte Brandschutznachweis grundsätzlich nur noch durch eine Expertin oder einen Experten und nicht mehr zusätzlich durch die untere Bauaufsicht selbst nachgeprüft werden muss. Auch das erspart zusätzlichen zeitlichen Aufwand. Es führt vor allen Dingen auch zu einer klaren Zuordnung der Verantwortlichkeit. Außerdem schlagen wir vor, das Stellplatzrecht grundlegend neu auszurichten. Gegenwärtig müssen bei größeren Bauvorhaben, auch bei der Schaffung von Wohnraum in innerörtlichen Lagen Stellplätze für Kraftfahrzeuge hergestellt werden. Da die Städte und Gemeinden im Land aber am besten wissen, welche Bedarfe vor Ort tatsächlich bestehen, soll die Stellplatzrechtsverordnung so geändert werden, dass zukünftig in Örtlichen Bauvorschriften die Zahl der erforderlichen Stellplätze festgelegt werden kann. Legen die Kommunen keine Zahlen für Kfz-Stellplätze für Wohnungen fest, müssen Bauherren für den neuen Wohnraum auch keine Stellplätze mehr herstellen. Auch das ist ein Beitrag der Nachhaltigkeit, weil damit gegebenenfalls einer weiteren Flächenversiegelung ein Riegel vorgeschoben werden kann. Weitere Änderungsvorschläge, die zu Kosteneinsparungen führen sollen, betreffen die Schaffung von Wohnraum im Bestand infolge von Umnutzungen, Ausbau und Aufstockung. Das ist, denke ich, einer der entscheidenden Punkte. Ich sehe unter uns als Zuschauer den Präsidenten der Architektenkammer. Herr Schwehm, schön, dass Sie da sind. Danke an dieser Stelle für das engagierte Einbringen Ihrer Kammer, aber auch der Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bereichen. Das hat sehr gut getan. Ich denke sagen zu können, diese Landesbauordnung ist sehr praxisorientiert und wird ihre Wirkung entfalten. Herzlichen Dank an dieser Stelle für Ihre Mitarbeit. Ein weiterer Vorschlag betrifft die Ermöglichung des Gebäudetyps E - E wie einfach oder experimentell. Die Idee stammt von der Architektenschaft. Der Vorschlag sieht vor, dass bei Vorhaben zur Erprobung neuer Bau- und Wohnformen von den bauaufsichtlichen Anforderungen abgewichen werden kann. Eine Absenkung der gesetzlichen Anforderungen ist damit jedoch nicht verbunden. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt des Gesetzentwurfes sind der Klimaschutz und das nachhaltige Bauen. Neben der Reform des Stellplatzrechtes, die eine Vermeidung weiterer Flächenversiegelungen in den Kommunen ermöglicht, ist die Einführung von Solarpflicht für Dächer und Stellplätze von gewerblich genutzten Gebäuden, aber auch von Gebäuden der öffentlichen Hand vorgesehen. Die Verpflichtung zur Herstellung von Solaranlagen auf Dächern soll gelten, wenn ein gewerblich genutztes oder im Eigentum der öffentlichen Hand stehendes Gebäude errichtet wird oder eine grundlegende Dachsanierung vorgenommen wird und die Bruttodachfläche des betroffenen Gebäudes mehr als 100 m² beträgt. Gesetzlich geregelt werden sollen selbstverständlich auch Fälle, in denen die Solarpflicht auf Dächern nicht gilt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ihre Erfüllung im Einzelfall technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Die entsprechenden Regelungsvorschläge sehen außerdem vor, dass die Solarpflicht erfüllt werden kann, indem anstelle einer Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung vollständig oder teilweise eine solarthermische Anlage zur Wärmeerzeugung installiert wird. Die Verpflichtung zur Herstellung von Solaranlagen über Stellplätzen im gewerblichen Bereich und bei Stellplätzen der öffentlichen Hand soll gelten, wenn bei einem Bauvorhaben 35 oder mehr neue Stellplätze errichtet werden. In diesem Fall sind grundsätzlich mindestens 60 Prozent der zur Solarnutzung geeigneten Flächen mit einer Photovoltaikanlage oder einer solarthermischen Anlage zu überdachen. Auch bei der Solarpflicht auf Stellplätzen sind Ausnahmen vorgesehen. Bestimmte Gebäude, die einer Solarpflicht nicht unterliegen, sollen baulich so hergestellt werden, dass auf den Dächern Solaranlagen errichtet werden können, eine sogenannte PV-ready-Pflicht. Dies soll für den Neubau und für grundlegende Dachsanierungen gelten. Weiterhin sollen die Kommunen gesetzlich ermächtigt werden - auch das eine Forderung insbesondere von Teilen des Städte- und Gemeindetags -, auch bei Wohngebäuden die Herstellung von Solaranlagen vorzuschreiben. Zudem sind im Abstandsflächenrecht und im Verfahrensrecht Erleichterungen vorgesehen, die den Mobilfunkausbau im Saarland fördern sollen. Stichwort Abstandsflächenrecht und Klimaschutz: Der Gesetzentwurf enthält außerdem eine abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Solaranlagen, die an Balkonen angebracht werden. Damit soll die Errichtung von Balkonkraftwerken an Wohngebäuden vereinfacht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält auch Änderungen des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes, mit denen drei aktuellen Anliegen des Berufsstandes entsprochen werden soll: Erstens ist vorgesehen, die Möglichkeit einer Juniormitgliedschaft in der Architektenkammer des Saarlandes zu schaffen. Dadurch soll es Studienabsolventinnen und -absolventen, welche die gesetzlich vorgeschriebene, mindestens zweijährige berufspraktische Tätigkeit noch nicht ausgeübt haben, möglich werden, Kammermitglied zu werden. Ziel der Juniormitgliedschaft ist es, die Absolventen früher an die Kammer heranzuführen und ihnen eine Beteiligung an der Kammerarbeit zu ermöglichen. Zweitens soll es Berufsträgern auf Grundlage des zum 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts im Saarland ermöglicht werden, sich in Form von Personenhandelsgesellschaften zusammenzuschließen. Drittens soll eine gesetzliche Regelung zu sogenannten Fachgebietsregistern in das Saarländische Architekten- und Ingenieurkammergesetz aufgenommen werden. Dadurch soll in Anlehnung an bereits etablierte Verfahren bei anderen Berufsgruppen, zum Beispiel Fachanwälte, ein Qualitätssiegel geschaffen werden, um der zunehmenden Komplexität der Berufsaufgaben Rechnung zu tragen und dabei gleichzeitig die Transparenz und Verlässlichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher, die Auftraggeber und die Behörden zu fördern. Die Einzelheiten sollen dann die Berufskammern im Rahmen ihrer Satzungsautonomie regeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich Dank und Anerkennung an die Kolleginnen und Kollegen aus meinem Hause aussprechen, namentlich der Obersten Baubehörde und ihrer Abteilungsleiterin Sandra Koch-Wagner. Das ist jetzt das Zweite an Meilenstein nach der Wohnraumförderung, was wir mit Gesetzescharakter auf den Weg gebracht haben, und dies innerhalb von knapp zwei Jahren, seitdem sie an dieser Stelle ist. Sagen Sie bitte den Kolleginnen und Kollegen den Dank, die Anerkennung und die Hochachtung vor dem, was dort erarbeitet und geliefert worden ist. - Es ist ein gutes Stück Arbeit. Herzlichen Dank an dieser Stelle jetzt schon dafür. (Beifall von der SPD.) Das Zweite ist der Dank an die beteiligten Verbände und Organisationen. Die Kammern, Kommunen, die AGV Bau, Einzelunternehmen, aber auch Persönlichkeiten aus der Praxis haben in der internen wie externen Anhörung zur Landesbauordnung jeweils ihren Beitrag dazu geliefert, dass man am Ende so nah wie möglich an der Musterbauverordnung war und so wenig wie gerade nötig Regelungstatbestände in Anspruch genommen werden mussten. Am Ende geht es darum, dass wir eine Einheitlichkeit der Rechtsauslegung und Rechtsanwendung bei dieser neuen Landesbauordnung garantieren. Wir haben ein gutes Gefühl dabei und die Kommentierungen und auch die Dankesworte, die es in der Medienlandschaft zu sehen, lesen und hören gab, geben uns recht. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Herzlichen Dank! Wir freuen uns auf die Beratung im zuständigen Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport. Ich empfehle ausdrücklich die Zustimmung zu dieser Landesbauordnung und die Zuweisung in den Ausschuss. Herzlichen Dank! Ich freue mich auf die Diskussion. - Glück auf!

Ich danke dem Minister und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erster Redner hat nun das Wort von der CDU ‑ Landtagsfraktion Herr Patrick Waldraff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich sehr zu begrüßen, dass die lange und auch eigentlich häufig angekündigte Modernisierung der Landesbauordnung nun Züge annimmt und wir heute in der Ersten Lesung im Landtag darüber sprechen können. Es ist allein schon deswegen zu begrüßen, weil der Handlungsbedarf, insbesondere was den Wohnungsbau angeht, in der letzten Zeit mit Sicherheit nicht weniger geworden ist, ganz im Gegenteil, er hat sich sogar noch erhöht. Die Zahl der Baugenehmigungen ist bundesweit nämlich dramatisch eingebrochen, gegenüber dem Vorjahr um rund 20 Prozent, gegenüber 2022 sogar um mehr als 40 Prozent. Das ifo Institut in München schätzt daher, dass dieses Jahr in Deutschland lediglich 225.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden. Das wäre übrigens der niedrigste Wert seit zehn Jahren. Im Saarland sieht es bekanntermaßen ebenfalls schlecht aus. Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen für Wohngebäude ist in den ersten acht Monaten dieses Jahres ebenfalls stark gesunken. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wurden lediglich 184 Genehmigungen erteilt. Das sind sage und schreibe 42,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, attestiert leider sowohl der SPD-geführten Bundesregierung als auch der SPD-Alleinregierung hier im Saarland einmal mehr - wir haben es ja schon öfter thematisiert - ein völliges Scheitern ihrer Wohnungspolitik. Die selbstgesteckten und angesichts der schwierigen Ausgangslage eigentlich erstrebenswerten Ziele von bundesweit 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr und 5.000 neuen Sozialwohnungen bis 2027 im Saarland sind bisher nicht ansatzweise erreicht worden. Stattdessen hat sich die Krise am Wohnungsmarkt noch weiter verschärft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf definitiv so nicht weitergehen. (Beifall von der CDU.) Deswegen, das will ich an dieser Stelle auch sagen, ist es gut, dass Sie, Herr Minister Jost, in der letzten Zeit viel daransetzen, dieser Krise entgegenzuwirken. Im Sommer haben wir hier gemeinsam das sogenannte Landeswohnraumfördergesetz verabschiedet, um den speziellen landesspezifischen Anforderungen an die Wohnraumförderung gerecht zu werden. Zuvor hat es ja auch schon einzelne Optimierungen der (Abg. Waldraff (CDU)) bestehenden Förderprogramme und Konditionen gegeben. Das waren sicherlich erste Schritte in die richtige Richtung. Wie Sie, Herr Jost, über die Presse schon kundgetan haben, scheint es dadurch mittlerweile wieder etwas mehr Bereitschaft zu geben, insbesondere in den sozialen Wohnraum zu investieren. Aber klar ist auch, dass wir uns hier ehrlich machen müssen. Es ist wichtig, dass wir die Förderprogramme regelmäßig evaluieren und überprüfen, dass wir uns anschauen, ob die Mittel tatsächlich abgerufen werden und auch wirklich gebaut wird. Wenn das der Fall ist, ist das sehr zu begrüßen. Wenn es nicht der Fall ist, müssen wir dementsprechend nachbessern. Was die Novellierung und geplante Entschlackung der Landesbauordnung angeht, kann ich nur sagen, sie ist angesichts der Ausgangslage überfällig, denn die überbordende Bürokratie ist ein wesentlicher Faktor für den Rückgang der Bauaktivitäten in unserem Land. Deswegen ist es gut, dass das Bauen im Saarland durch die umfassende Überarbeitung der Landesbauordnung zukünftig - wie Sie das eben gesagt haben - einfacher, schneller und auch kosteneffizienter werden soll. Wir werden sehen, ob die vielfältigen Änderungen - Sie haben sie im Einzelnen vorgestellt - dazu beitragen. Ich will nicht mehr alle nennen, aber auf einzelne eingehen. Die Bearbeitungsfrist von Baugenehmigungen soll von drei Monaten auf zehn Wochen reduziert werden. Das wird sicherlich zu einer Beschleunigung der Verfahren führen. Die Einführung einer Typengenehmigung soll serielles Bauen, was ja auch die Zukunft ist, erleichtern. Eine Ausweitung verfahrensfreier Vorhaben ist darüber hinaus ebenfalls vorgesehen. Vereinfachte Prüfungsabläufe soll es beim Brandschutz geben. Dazu wird das bisherige Sechs-Augen-Prinzip in ein Vier-Augen-Prinzip geändert. Das war ein Vorschlag der Architektenkammer; der Präsident ist ja heute hier. Der Vorschlag ist sehr zu begrüßen. Der von vielen geforderte Wegfall der Stellplatzpflicht - zumindest von Landesebene vorgegeben - soll auch kommen. Stattdessen sollen zukünftig die Kommunen in ihren Satzungen selbst entscheiden können, wie viele Stellplätze sie vorschreiben. Ich könnte noch weitere Änderungen aufzählen. Das ist ja schon passiert. Aus meiner Sicht sind viele Dinge dabei, die auf den ersten Blick positiv zu bewerten sind. Ich finde es gut, dass man sich an der Musterbauordnung des Bundes orientiert hat. Wenn man mit Vertretern aus der Bauwirtschaft spricht, dann bekommt man immer wieder rückgemeldet, dass es eigentlich der absolute Wahnsinn ist, sich mit 16 verschiedenen Landesbauordnungen auseinanderzusetzen. Deswegen ist eine Harmonisierung der Bauordnung mit Sicherheit erstrebenswert. Da sind wir ein Stück näher dran, als es vorher der Fall war. Die einschlägigen Kammern und Verbände haben sich schon dazu geäußert und weitestgehend die Neufassung der Landesbauordnung begrüßt. Es gibt logischerweise noch offene Fragen und eventuell Verbesserungsmöglichkeiten - wir sind ja heute erst in der Ersten Lesung -, insbesondere zu Verantwortlichkeiten, Vorgaben und der Umsetzbarkeit im Zusammenhang mit der Solarpflicht und PV-ready im Gebäudebestand. Der Arbeitgeberverband Bau fordert darüber hinaus eine Erweiterung der Bauvorlagenberechtigung für bestimmte Handwerksmeister. Die Handwerkskammer selbst hat auch schon bestimmte Nachbesserungswünsche geäußert und plädiert unter anderem für steuerliche Anreize für Bauherren, die leerstehende Altbauten in den Kommunen sanieren wollen. Es fällt natürlich schwer, das jetzt im Einzelnen zu beurteilen, aber genau dafür haben wir ja die Anhörung. Wir sind bereit, konstruktiv mitzuarbeiten, um das Gesetz noch besser zu machen. Ich will an der Stelle schon sagen, wir werden in der Ersten Lesung nicht zustimmen, sondern uns enthalten, um in der Anhörung noch die notwendigen Optimierungen vornehmen zu können. Entscheidend ist aber nicht nur, dass wir Tempo bei der Gesetzgebung machen, sondern auch bei der Umsetzung. Es ist ganz wichtig, darauf zu achten, dass in den Bauämtern, in den unteren Bauaufsichtsbehörden genügend Personal zur Verfügung steht. Auch da stehen wir an der einen oder anderen Stelle vor Herausforderungen. Ebenso muss das Personal entsprechend geschult und weitergebildet werden, damit es in der Lage ist, die Bauordnung möglichst rasch anwenden zu können, damit sie ihre Wirkung entfalten kann. Ich habe gesagt, dass schon viel passiert ist: Landeswohnraumfördergesetz, heute die Novellierung der Landesbauordnung. Ich will in dem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass es aus unserer Sicht notwendig ist, einen anständigen Landesentwicklungsplan zeitnah vorzulegen, der regelt, wo im Saarland was gebaut werden darf, und der auch den Rahmen für die Baupolitik setzt. Die Vorlage des LEP ist ja schon mehrfach verschoben worden. Der letzte Stand ist, dass er nächstes Jahr kommen soll. Eigentlich sollte er schon im Sommer fertig sein. Herr Minister, Sie haben in Ihrem Sommergespräch in der Staatskanzlei verkündet, dass Sie aktuell andere Prioritäten gesetzt haben und auch nicht den Eindruck hätten, dass der Landesentwicklungsplan das große Thema an der Wursttheke wäre. Das ist wahrscheinlich auch so; da stimme ich Ihnen zu. Aber es ist auch nicht die Aufgabe von (Abg. Waldraff (CDU)) Landespolitik, sich mit den großen Themen der Wursttheke zu beschäftigen, sondern mit den wichtigen und essenziellen Themen dieses Landes. Dazu gehört auch der Landesentwicklungsplan, der nach wie vor noch nicht vorliegt. (Beifall von der CDU.) Angesichts der massiven Kritik und Proteste aus nahezu allen saarländischen Kommunen war schon zu Beginn des Jahres klar, dass der LEP-Entwurf in dieser Form nicht umsetzbar ist. Rund 350 Stellungnahmen und über 1.000 abwägungsrelevante Anregungen aus den Kommunen waren schon damals eigentlich ein heftiger Denkzettel für die Landesregierung. Deshalb haben wir der SPD bereits Anfang des Jahres nahegelegt, die Kritik ernst zu nehmen, ihren bisherigen Entwurf zu stoppen und grundlegend zu überarbeiten. Heute zeigt sich, dass ein neuer Anlauf, der die Rückmeldungen der kommunalen Ebene von Anfang an besser einbezogen hätte, mit Sicherheit besser gewesen wäre. Aber jetzt ist es so, wie es ist. Die Überarbeitung dauert noch an und es besteht noch die Chance nachzubessern. In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass es wichtig ist zu beachten, dass aus dem Entwicklungsplan - das haben wir auch schon häufig gesagt - kein Stillstandsplan oder Verhinderungsplan wird. Die saarländischen Kommunen müssen auch in Zukunft ausreichend Gestaltungsspielraum haben für Gewerbe und Industrieansiedlungen. Wie notwendig das ist, haben wir in den zurückliegenden Monaten gesehen. Das gilt auch für den privaten Wohnraum, um den es heute geht. Familien müssen sich auch in Zukunft den Traum von den eigenen vier Wänden im Saarland erfüllen können. Die SPD sagt, dass das freistehende Einfamilienhaus künftig in jedem Fall die Ausnahme sein soll. Das geht aus unserer Sicht viel zu weit. Natürlich muss nicht ständig überall neu gebaut werden. Auch die innerörtliche Entwicklung ist für uns essenziell. Aber klar ist auch, Einfamilienhäuser sind entgegen Ihrer Aussage, Herr Minister, nach wie vor sehr begehrt, weil das auch ein Stück Lebensqualität ist bei uns - im Saarland sogar noch viel mehr. Für Familien ist es eine finanzielle Absicherung und Altersvorsorge. Deswegen soll das im Saarland auch in Zukunft so bleiben. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Herr Waldraff, Danke für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Herr Sascha Haas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Lieber Alexander Schwehm! Liebe Sandra Koch-Wagner! Herr Schwehm, bitte verzeihen Sie, wenn ich Ihren Namen nenne. Ich weiß, dass Sie ein Vertreter der privaten Immobilienwirtschaft sind. Wir kennen uns aus der Anhörung. Ich möchte Sie an dieser Stelle ganz herzlich begrüßen. Ich weiß, wir hatten uns nach der Beratung des Wohnraumfördergesetzes kurz gesprochen, also auch Ihnen ein herzliches Willkommen. Mit dem heutigen Gesetzentwurf stellen wir die Weichen für ein modernes, lebenswertes und zukunftsfähiges Saarland. Die Novelle der Landesbauordnung adressiert zentrale Herausforderungen, die uns seit Jahren ausbremsen. Es wurde eben schon vom Kollegen Waldraff, aber auch von Minister Jost dargestellt: die Wohnungsnot, aber auch die Bürokratie und die längst überfällige Modernisierung unseres Bauwesens. Die neue Landesbauordnung ist so, wie man sie von uns Sozialdemokraten erwartet: Sie ist geprägt von sozialer und ökologischer Verantwortung. Ein wichtiger Schwerpunkt, den mein Fraktionskollege Sebastian Schmitt später noch ausführlich behandeln wird, ist die Förderung der erneuerbaren Energien. Doch heute möchte ich persönlich den Fokus auf einen anderen, ebenso entscheidenden Aspekt legen, nämlich die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Wir haben in der letzten Plenarsitzung einen wichtigen Grundstein gelegt, nämlich das Wohnraumfördergesetz. Damit haben wir die Grundlage geschaffen, um mehr bezahlbaren, aber auch mehr sozialen Wohnraum zu fördern. Das Gesetz ist ein Meilenstein, weil es genau dort ansetzt, wo es im Saarland brennt. Es unterstützt Familien, Studierende, ältere Menschen, aber auch andere Gruppen, die es schwer haben, sich am Wohnungsmarkt selbst zu versorgen. Es fördert den Bau neuer Wohnungen, die Modernisierung bestehender Gebäude und den Erwerb von Belegungsrechten, damit die Mieten bezahlbar bleiben. Die Änderung der Landesbauordnung ist jetzt, das hat der Minister auch schon gesagt, der nächste logische Schritt. Denn mit der Bauordnung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Maßnahmen aus dem Wohnraumfördergesetz schnell und unkompliziert umgesetzt werden können. (Beifall von der SPD.) Das Saarland wird damit für Bauherren attraktiver, die mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen. Zusammen mit der Wohnraumfördergesetzgebung legen wir heute (Abg. Haas (SPD)) die Grundlage für ein Saarland, in dem Wohnen für alle bezahlbar bleibt. (Beifall von der SPD.) Und ja, Herr Kollege Waldraff, dieser Gesetzentwurf ist längst überfällig. Ich musste nur ein bisschen schmunzeln, als Sie jetzt vor allem Minister Jost in die Verantwortung gezogen haben. Man könnte natürlich wie auch heute Morgen sagen, weil es richtig ist, dass vor allem die CDUgeführten Landesregierungen der vergangenen Jahrzehnte es leider versäumt haben, die drängenden Probleme anzupacken. Die Baugenehmigungsverfahren blieben überreguliert und bürokratisch, leerstehende Gebäude wurden nicht sinnvoll genutzt und die Wohnungsnot wurde ignoriert, während die Baukosten Jahr für Jahr stiegen. Wir als SPD übernehmen jetzt die Verantwortung, die andere jahrelang vor sich hergeschoben haben. Dabei gebührt ein besonderer Dank unserem Innenminister Reinhold Jost und seinem Team im Ministerium, die diesen Gesetzentwurf in enger Zusammenarbeit mit zahlreichen Organisationen und Verbänden entwickelt haben, deswegen noch mal ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD.) Dieses Gesetz trägt die Handschrift von Menschen, die nicht nur über Bürokratieabbau sprechen, wie das die CDU gerne hier tut, sondern ihn tatsächlich umsetzen, praxisnah und zukunftsorientiert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist sozialdemokratische Politik in Aktion. (Beifall von der SPD.) Wohnen ist ein Grundrecht. Die Situation im Saarland zeigt, wie dringend wir handeln müssen. Die Zahl der Baugenehmigungen sinkt, die Kosten steigen und gleichzeitig bleiben Flächen ungenutzt. Das können wir nicht länger hinnehmen. Mit der Novelle der Landesbauordnung machen wir endlich Schluss mit den Hindernissen. Genehmigungsfreie Verfahren werden deutlich ausgeweitet. Stellen Sie sich nur mal vor, eine Familie, die zum Beispiel einen Carport oder ein Gartenhäuschen bauen möchte, ist nicht mehr monatelang auf eine Genehmigung angewiesen, sondern kann direkt starten. Dachgeschossausbauten, ein großes Thema, werden vereinfacht. Eine junge Familie, beispielsweise in Völklingen, kann aus einem alten Dachboden eine moderne Wohnung machen - ohne unnötige Bürokratie. Leerstehende Büros werden leichter in Wohnraum umgewandelt. Denken wir an all die leerstehenden Gebäude in unseren Innenstädten, die durch diese Reform zu lebenswertem Wohnraum werden können. Oder ein verwaistes Bürogebäude in Homburg könnte mit diesen Regelungen binnen weniger Monate in ein Mehrparteienhaus für Studierende umgebaut werden, statt jahrelang auf Genehmigungen zu warten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist pragmatische Politik, die bei den Saarländerinnen und Saarländern ankommt. (Beifall von der SPD.) Doch es geht nicht nur um Wohnraum, sondern auch darum, wie wir das Bauen insgesamt erleichtern. Unsere Bauvorschriften sind viel zu oft ein Hemmschuh und das muss sich ändern. Ein zentraler Punkt dabei sind die Typengenehmigungen. Wir kennen das aus Diskussionen, wenn es zum Beispiel um ein Neubaugebiet geht, aber auch, wenn man an den Kita- oder Schulbau denkt. Zukünftig wollen wir, wenn zum Beispiel ein Haus ein genehmigter Typ ist, dass man dieses Haus ohne großen bürokratischen Aufwand zum Beispiel in einer Siedlung mehrfach bauen kann. Und was ganz besonders ist: Wir können sogar Typen, die in anderen Bundesländern genehmigt werden und die dann automatisch hier im Saarland anerkannt sind, ganz schnell umsetzen und damit das Bauen noch schneller und effizienter machen. Das bedeutet, Familien, die auf den Einzug in ihr neues Zuhause warten, können früher einziehen und Bauunternehmen sparen so Zeit und Geld. So gewinnen alle Beteiligten, genau dafür steht dieser Gesetzentwurf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist ein großer Schritt nach vorne, denn er zeigt, was wir erreichen können, wenn wir mutig, entschlossen und zukunftsorientiert handeln. Wir schaffen die Grundlage für mehr bezahlbaren und sozialen Wohnraum, wir machen Bauprozesse schneller und einfacher und wir nutzen vorhandene Ressourcen, ohne immer nur auf die Neuerschließung von Flächen zu setzen. Ich sage es noch einmal: Es ist unsere sozialdemokratische Handschrift, die diesen Entwurf prägt. Wir übernehmen Verantwortung, wo andere jahrelang gezögert haben. Ich lade Sie alle ein, diesen Gesetzentwurf heute in Erster Lesung zu unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam heute ein Signal senden für die Menschen im Saarland, für eine gerechte Wohnungspolitik und für eine zukunftsfähige Entwicklung unseres Landes. Wenn wir das, Herr Waldraff, bei diesem Gesetz so gut schaffen, wie Sie es auch schon angedeutet haben, dann kann ich es mir jetzt nicht verkneifen zu sagen: Schauen Sie mal kurz in die Onlineausgabe der Saarbrücker Zeitung. Wenn wir genauso gut die Altschuldenfrage gemeinsam lösen, wie das Herr Jacoby, mein geschätzter Kollege aus dem Saarbrücker Stadtrat, auch vorgeschlagen hat, dann, so glaube ich, können wir auch den Kommunen hier im Saarland eine gute Zukunft versprechen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! (Abg. Haas (SPD)) (Beifall von der SPD.)

Danke, Herr Haas, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat von der AfD ‑ Landtagsfraktion Herr Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Das Bauen wird einfacher, so zumindest in der Theorie des Gesetzes. Die Genehmigungsverfahren sollen verkürzt werden, zwar nur um zwei Wochen, aber immerhin. Serielles Bauen wird ermöglicht, der Brandschutz ein wenig entschlackt, vereinfacht und mehr auf die Füße gestellt, Stellplatzvorschriften kommunalisiert und nicht mehr starr durch das Land vorgegeben. Es wird sogar an einer Stelle Bürokratie ganz gestrichen. So werden beispielsweise für kleinere Baumaßnahmen wie Gartenoder Gewächshäuser, wie für Balkone oder den Ausbau eines Dachgeschosses zukünftig gar keine Genehmigungen mehr notwendig sein. Das alles führte der Herr Minister bereits aus. Das sind im Großen Schritte in die richtige Richtung, das ist ein Weg, dem wir uns von der AfD auch nicht entgegenstellen wollen. Wir werden uns hier und heute in Erster Lesung enthalten und den weiteren Prozess begleiten. Es gibt aber auch kritische Punkte anzusprechen. So ist die Kritik im Vorfeld des Arbeitgeberverbandes der Bauwirtschaft Saar in die weiteren Beratungen mit Sicherheit mit einzubeziehen. Was die Solarpflicht betrifft, insbesondere die angemahnten möglichen statischen Probleme bei älteren Gebäuden, Fertighäusern wie Lager- und Gewerbehallen, und auch für die Dachdecker, die die Dachsanierung ausführen, stellt sich die Frage, wie dieses Thema haftungsrechtlich zu bewerten ist. In dieselbe Kerbe schlägt dann auch die Kritik der Handwerkskammer, die in die Richtung der Solarpflicht zielt und gar davon spricht, dass diese Regelung viele Unternehmen trotz Förderprogrammen finanziell überfordern könnte. Da wären wir wieder beim Punkt: Preise, Kostendruck und Bürokratie für die Bauwirtschaft wie die Wirtschaft allgemein. Mit vorliegendem Gesetz wird ein Schritt in die Richtung der Bürokratieverlangsamung gegangen, aber was nützt dies, wenn dadurch das grundlegende Ziel einer Bauordnung, Bauprojekte, seien es Maßnahmen im Wohnungsund Gewerbebau, aufgrund anderer ungelöster Hemmnisse dennoch nicht realisiert werden können? Die Kosten für Baumaßnahmen sind in den letzten Jahren komplett aus dem Ruder gelaufen. Wir alle kennen eigentlich die Ursachen. Da wäre einmal der Fachkräftemangel durch die demografische Ursache einer alternden Belegschaft in den Baubetrieben. Obgleich sich hier wieder sofort die Frage aufwirft, wie es sein kann, dass Hunderttausende jedes Jahr zuwandern, der Bürgergeldbezug ohne Arbeitsleistung stetig steigt und steigt, vor allem für Personen, die gar nicht Bürger dieses Landes sind, auf der anderen Seite aber angeblich immer mehr Arbeitskräfte fehlen. Aber das wird ja nachher in TOP 12 noch eingehender behandelt werden. Neben dem Fachkräftemangel noch kurz zum Aspekte der horrend steigenden Materialpreise, die auch den Bau verteuern und gerade für Privatpersonen verunmöglichen. Ursächlich dafür sind auf der einen Seite globale Lieferkettenprobleme, resultierend immer noch aus den einstigen überzogenen, großteils unnützen pandemiebedingten Unterbrechungen der Lieferketten, wie auch die geopolitischen Spannungen und Kapazitätsprobleme, die bei der Logistik zu höheren Kosten geführt haben. Auf der anderen Seite gibt es - man soll es kaum glauben - einen weltweiten Nachfrageboom, der die Preise zusätzlich in die Höhe treibt. Einen Bauboom gibt es dort, wo die Bedingungen für wirtschaftliche Tätigkeiten und Bauen passen, wo die Bürokratiequote niedrig ist, es genügend Baukapazität und Wettbewerb gibt, nicht übertrieben der Klimagöttin gehuldigt wird und - oh Wunder - infolgedessen die Energiepreise niedrig sind. Was für unsere Sozialsysteme und unsere Gesellschaft die unkontrollierte Masseneinwanderung ist, ist für unsere Wirtschaft die Belastung durch fast unbezahlbare Energie, die in keiner Weise mehr eine Wettbewerbsfähigkeit zulässt. Das ist wohlgemerkt ein hausgemachtes Problem, für welches Sie ursächlich die Verantwortung tragen. Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis aus der Publikation Brancheninfo Bau: „Preisentwicklung im Bau(haupt-)gewerbe (…) Dabei sind die Preise nicht nur für einzelne, sondern für sehr viele Baumaterialien gestiegen - auch aufgrund der gestiegenen Energiekosten: Der Erzeugerpreisindex für Energie lag im Jahresdurchschnitt 2023 um 99 Prozent über dem Niveau von 2020. Der Erzeugerpreis für Betonstahl hat 2023 um 38 Prozent, für Bitumen um 78 Prozent, für Dämmwolle um 39 Prozent, für Zement um 58 Prozent, für das besonders energieintensive Flachglas um 54 Prozent und für Diesel um 54 Prozent zugelegt. Letzteres ist für das Baugewerbe besonders belastend, da 44 Prozent des Energieverbrauchs auf Diesel entfällt. (…).“ Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die vorliegende Bauordnung in die richtige Richtung weist, aber kaum zur Realisierung von mehr Projekten oder der Stärkung der Wirtschaft beitragen wird, solange es nicht gelingt, bezahlbare Energie bereitzustellen, was nur funktionieren kann, wenn man den ideologischen Klimaschutz (Abg. Schaufert (AfD)) gehörig einstampft. Wir werden uns enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für Ihren Beitrag. - Als nächster Redner hat nun von der SPD ‑ Landtagsfraktion Herr Sebastian Schmitt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Gesetzentwurf, den der Bauminister vorgelegt hat, enthält viele zukunftsweisende Elemente. In der bisherigen Debatte wurden schon viele Aspekte erwähnt, doch als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion möchte ich heute besonders eines hervorheben, nämlich das Solarpaket. Dieses Paket ist mehr als nur eine Aneinanderreihung von Paragrafen in einem Gesetz. Es ist ein Versprechen an kommende Generationen, dass wir nicht nur zuschauen, sondern handeln. Es ist ein Bekenntnis zur Energiewende, zum Klimaschutz und zur Zukunft des Saarlandes als attraktiver Wirtschaftsstandort. Bevor ich auf die Details eingehe, lassen Sie uns kurz zurückblicken. In den letzten Jahren haben wir wichtige Weichen gestellt. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt und sie sogar verschärft. Das Klimaschutzkonzept zeigt uns den Weg. Mit dem Flächenzielgesetz haben wir den Ausbau der Windenergie landesrechtlich verankert. Wir haben mit dem Gemeindebeteiligungsgesetz die Grundlage für die Steigerung der Akzeptanz vor Ort gelegt und mit dem Landeswaldgesetz zeitgemäße Maßstäbe im Waldschutz gesetzt. Erst kürzlich haben wir mit der Wärmeplanung einen weiteren zentralen Baustein der Energieund Wärmewende geschaffen und zugleich die Grundlage für Solarkataster im Saarland gelegt. Diese Maßnahmen sind keine Einzelprojekte. Sie sind Puzzleteile eines größeren Bildes, nämlich einer nachhaltigen und unabhängigeren Energiezukunft für unser Land. Zu den Kernelementen des Solarpaketes gehören die gesetzlichen Verpflichtungen zur Herstellung von Solaranlagen, die für Vorhaben in den Bereichen Neubau oder grundlegende Dachsanierung mit Baubeginn nach dem 1. September 2025 unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Umsetzbarkeit gelten sollen. Diese sind in den neuen §§ 12a bis 12c geregelt. Erstens, bei gewerblichen Gebäuden mit Dachflächen über 100 m müssen künftig mindestens 60 Prozent der Dachfläche mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Warum? - Weil ungenutzte Dachflächen in Zukunft keine Option mehr sind, wenn wir die Energieversorgung nachhaltig sichern wollen. Zweitens, gewerbliche Stellplätze mit mehr als 35 Parkplätzen werden zur Solarzone. Mindestens 60 Prozent der geeigneten Flächen müssen mit Solaranlagen überdacht werden. Gerade hier zeigt sich, wie sinnvoll und zukunftsorientiert Flächennutzung sein kann. Drittens, auch im privaten Wohnungsbau gehen wir einen entscheidenden Schritt. Künftig müssen ab 50 m Dachfläche die Dächer so ausgelegt sein, dass sie von der Konstruktion her für Photovoltaikanlagen geeignet sind. PV-ready ist das neue Schlüsselwort. Darüber hinaus schaffen wir die Möglichkeit, dass die Kommunen eigene Solarsatzungen in den örtlichen Bauvorschriften schaffen können und setzen damit einen vielfach geäußerten Wunsch um. Diese Vorgaben werden ergänzt durch Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren, vereinfachte Verfahren für Ladestationen, Repowering bestehender Anlagen und Sonderbauten im Bereich der erneuerbaren Energien. Der Bauminister ist bereits ausführlich darauf eingegangen. Was bedeutet das für uns? - Dieses Gesetz ist keine bürokratische Spielerei, sondern ein mutiger Schritt in eine energieunabhängige und klimafreundliche Zukunft. Es zeigt, dass wir Verantwortung übernehmen, und zwar für das Klima, die Menschen und die Wirtschaft im Saarland. Natürlich ist klar, dass die Energiewende nicht auf Knopfdruck eintritt. Sie ist ein Prozess, der viele kleine und große Schritte erfordert. Mit der Änderung der Landesbauordnung legen wir heute einen weiteren wichtigen Baustein auf diesem Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Solarpaket ist ein Signal an die Menschen im Saarland, an Unternehmen und an die Welt. Es sagt: Das Saarland übernimmt Verantwortung. Wir gestalten Zukunft, und zwar nachhaltig, wirtschaftlich und mutig. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg weitergehen. Ich möchte schließen mit einem afrikanischen Sprichwort und zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Wende dein Gesicht der Sonne zu, dann fallen die Schatten hinter dich.“ - Vielen herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Schmitt, für Ihren Beitrag. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Es hat nun das Wort von der Regierung Herr Minister Reinhold Jost, der Minister für Inneres, Bauen und Sport.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe noch kurz auf zwei, drei Dinge ein, die mir wichtig erscheinen. Ich will ausdrücklich Ihnen, Herr Waldraff, Danke sagen für die offene Argumentation mit Blick auf das, was wir vor uns haben, was wir regeln möchten, aber auch das, was wir schon geregelt haben. Ich will das an der einen oder anderen Stelle in den gleichen Kontext bringen, wie Sie es eben getan haben. Es geht nicht nur um eine Stellschraube. Es sind mehrere. Ich denke, was das Thema Bauen und Wohnen im Saarland angeht, haben wir bereits in diesem Jahr beziehungsweise auch schon im vergangenen Jahr begonnen, als es darum ging, die Rahmenbedingungen für die Förderung des bezahlbaren und sozialen Wohnungsbaus auf den Weg zu bringen. Wir haben, was die Förderkulissen und die entsprechenden Möglichkeiten angeht, die Förderhöhen und die Instrumente vorgelegt. Im Juli dieses Jahres haben wir das Wohnraumförderungsgesetz verabschiedet. Das zeigt Erfolg. Wir haben mittlerweile 108 Millionen Euro in der Mittelbindung. Zusammen mit unserem strategischen Partner, der SIKB, und den Kolleginnen und Kollegen in meinem Hause ist es uns gelungen, fast 1.000 Wohneinheiten in die Planung, Beratung und Umsetzung zu bringen, etwa 60 Prozent davon im Hinblick auf das Thema studentisches Wohnen. Da sind wir erst am Anfang. Ich bin all denen, die dazu beigetragen haben, ausdrücklich dankbar. Wie bei der LBO war Entsprechendes auch beim Wohnraumförderungsgesetz nicht kopflastig beziehungsweise theoretisch in irgendeiner Bürostube ausgearbeitet und definiert worden. Stattdessen waren Praktiker unterwegs, die uns gesagt haben, wie wir es zum Beispiel schaffen, Investoren anzusprechen, die zu der Zeit, als wir dieses Wohnraumförderungsgesetz und die neuen Förderregime noch nicht auf den Weg gebracht hatten, in Trier mit saarländischem Geld investiert haben, also nicht im Saarland. Genau dort haben wir angesetzt. Seitdem ist der Knoten geplatzt. Ich bin sehr dankbar. Das ist auch ein Beweis dafür, dass wir die Lehren der Vergangenheit beherzigt haben und an der Stelle kraftvoll dazu beitragen, dass in den kommenden Jahren im Saarland tatsächlich bezahlbarer neuer Wohnraum entsteht. - Noch einmal herzlichen Dank an dieser Stelle. (Beifall von der SPD.) Es gibt eine zweite Sache. Sie haben davon gesprochen, dass die Neuregelung der Landesbauordnung überfällig ist. Wem sagen Sie das? - Ich war in der vorangegangenen Legislaturperiode auch schon Mitglied dieser Landesregierung und kann mich erinnern, dass es damals eigentlich schon verabredet war, dass man an diesem Thema arbeitet. Es ist leider Gottes nichts passiert, aber nicht deshalb, weil man vielleicht kein Interesse daran hatte. Das möchte ich niemandem unterstellen. Grund war, dass es andere Wertigkeiten gab. Wir haben diese Wertigkeiten jetzt in den Vordergrund gestellt. Wenn man sich vor Augen führt, dass wir im März dieses Jahres den ersten Entwurf auf den Weg gebracht haben, dass wir im Juni 2024 die erste Überarbeitung und im Juli und August die externe Anhörung hatten, dann wird deutlich, dass wir richtig schnell unterwegs waren. Zu nennen sind eine Vorlage, die den sozialen und bezahlbaren Wohnraum in den entsprechenden Förderkulissen abbildet, die Landesbauordnung und als Drittes - Sie haben mich richtig zitiert - kommt der Landesentwicklungsplan. Ich sage ganz bewusst, dass das eine auf dem anderen aufbaut. Wir wollen das logisch in die Umsetzung bringen. Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns nicht schämen müssen. Wir sind ordentlich unterwegs. Wenn ich mir die Zeitabläufe der vergangenen Jahre anschaue, brauchen wir uns nicht zu schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Etwas mehr Bereitschaft, im sozialen Wohnungsbau zu investieren, haben Sie angemerkt. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege, weil das noch mal deutlich macht, dass in der Regel nicht wir als Land diejenigen sind, die bauen, sondern das sind Investoren. Das sind diejenigen, die Rahmenbedingungen dafür brauchen, dass sie ihr Geld investieren. Das haben wir, wie ich finde, in ausgezeichneter Art und Weise gemacht. Zum Nachsteuern und Nachbessern: Wir befinden uns gerade im parlamentarischen Verfahren und sind mit einer Landesbauordnung hineingegangen, die schon vieles von dem aufgenommen hat, was sich beispielsweise die Architektenkammer, die Ingenieurkammer, der AGV Bau und andere vorstellen können. Wir sind offen beziehungsweise freuen uns sogar über Vorschläge, die es geben wird. Wir haben keine Angst, das Gegenteil ist der Fall: Wir freuen uns darauf. Am Ende wollen wir eine praxistaugliche Landesbauordnung, die einfacher, schneller und nachhaltiger zum Ausdruck und in die Umsetzung bringt, was alle wollen. Ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung. Unter der Überschrift „Branche begrüßt neue Landesbauordnung“ war im August dieses Jahres zu lesen, was die Interessenvertreter davon halten: „Vertreter von Architekten und Bauwirtschaft im Saarland reagieren positiv auf das Vorhaben der Regierung, die Landesbauordnung zu novellieren. Diese soll entbürokratisiert und dadurch unkomplizierter, verständlicher und anwendungsfreundlicher gestaltet werden. ‚Das geht absolut in die richtige Richtung‘, sagte die Geschäftsführerin der Architektenkammer, Carmen Palzer. (…) Christian Ullrich, der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Bauwirtschaft, unterstreicht: ‚Der Zeitpunkt dafür könnte nicht besser gewählt sein.‘“ Es geht weiter: „Deshalb begrüße die saarländische Bauwirtschaft ‚ausdrücklich‘ die Pläne von Bauminister Reinhold Jost, mit einer umfassenden Reform das Bauen, insbesondere von Wohngebäuden, einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. (…) Ein Motto in der neuen Bauordnung lautet: So viel Brandschutz wie nötig, so viel Freiheit wie möglich.“ Zu diesem Beispiel ein Zitat von Carmen Palzer: „Das würde eine große Erleichterung bedeuten, ohne eine Gefährdung herbeizuführen. (…) Alexander Schwehm zeigte sich zufrieden, dass viele Anregungen, die die Architektenkammer vorgebracht habe, in dem neuen Entwurf berücksichtigt worden seien.“ Wie der Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft im Saarland begrüßen Architektenkammer und Ingenieurkammer, dass die neue Bauordnung den sogenannten Gebäudetyp E - einfach und experimentell - aufgreift. Zeit und Kosten können damit gespart werden. „Bauherren und Nutzer könnten künftig abwägen, ob sie Abstriche im Komfort hinnehmen - etwa beim Schallschutz - dafür aber kostengünstiger bauen beziehungsweise mieten.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das, was wir vorhatten. Ich bin sicher, dass es uns gelingen wird, das praxisorientiert, nicht verkopft auf den Weg zu bringen und niemandem irgendwelche Regelungstatbestände „vor die Latz zu knallen“. Wir haben ein Interesse daran, dass das, was wir machen, am Ende in der Umsetzung funktioniert. Ich bin mir sicher, dass das bei dieser Landesbauordnung der Fall sein wird. Ich freue mich auf die weitere Beratung und sage Dank und Anerkennung all denen, die dazu beigetragen haben. Wir sind auf einem guten Wege, was Bauen, Wohnen und Investieren im Saarland angeht. Alle sind eingeladen, daran mitzuarbeiten. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Minister. Ich möchte feststellen, dass die Regierung die Redezeit um 6 Minuten und 38 Sekunden überschritten hat. Diese Zeit wird den Fraktionen zugerechnet. - Als nächster Redner hat nun erneut Herr Patrick Waldraff von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir diese Debatte relativ emotionslos führen, weil es ein wichtiges Thema ist und die Ausgangslage, wie ich sie eben beschrieben habe, mit den zurückgehenden Zahlen bei den Baugenehmigungen dramatisch ist, weil bundesweit zu wenig Wohnungen gebaut werden, und zwar viel zu wenig. Man muss auch noch mal sagen, dass wir im Saarland nach wie vor Schlusslicht sind, was den sozialen Wohnraum angeht. Herr Haas und Herr Jost, Sie haben beide ein bisschen kritisiert, dass ich gesagt habe, die Landesbauordnung sei überfällig. Sie ist angesichts dieser Ausgangslage tatsächlich überfällig, unabhängig davon, wer wann was nicht gemacht hat. Es geht nicht darum, Vorwürfe zu machen, sondern nach vorne zu kommen. Deswegen ist sie überfällig, weil die Ausgangslage es erfordert. Herr Jost, Sie haben gesagt, seit das Landeswohnraumförderungsgesetz verabschiedet ist, seien schon Erfolge erzielt worden. Man muss anerkennen, dass das Land sehr viel baut, insbesondere studentischen Wohnraum. Mit dem Landeswohnraumförderungsgesetz geht es aber auch darum, dass man die Rahmenbedingungen für private Investoren setzt. Ich erinnere mich: Die Debatte dazu war im Juni und im August gab es einen großen Artikel in der Saarbrücker Zeitung mit der sinngemäßen Überschrift: Reinhold Jost sieht die Trendwende beim sozialen Wohnungsbau. - Innerhalb von zwei Monaten kann man meines Erachtens keine Trendwende erkennen. Aus meiner Sicht hat bei der Kommunikation etwas nicht ganz gestimmt. Deswegen habe ich eben darauf bestanden und gesagt, es sei wichtig, dass wir hier ehrlich sind, dass wir uns die Förderprogramme im Einzelnen anschauen und dass wir dann, wenn die Mittel nicht abgerufen werden sollten, noch mal nachbessern und versuchen, die Rahmenbedingungen weiter zu optimieren. Die Bundesbauministerin Geywitz war im August hier. Sie hat sich hinreißen lassen, das Saarland für die tolle Entwicklung beim sozialen Wohnraum zu loben. Es war ein bisschen offensichtlich, dass das Ihrer Kommunikation sozusagen den notwendigen Rückhalt geben sollte. Abschließend: Bundesweit wird viel zu wenig gebaut, im Saarland auch. Wir müssen aufpassen, dass das nicht zur sozialen Frage wird. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Deswegen sind die Schritte in Ordnung, die bisher gemacht wurden. Wir werden sie weiterhin positiv begleiten. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Waldraff. - Als nächster Redner hat erneut Herr Sascha Haas das Wort.

Ich mache es ganz kurz, weil ich schnell telefonieren muss, weil gerade der Siedlungsaufsichtsrat tagt, zu dem ich leider nicht kann. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Patrick Waldraff, ich bin vollkommen bei dir, wenn es darum geht, dass wir regelmäßig - das haben wir in der Debatte zum Wohnraumförderungsgesetz besprochen - schauen müssen, ob das, was wir im Wohnraumförderungsgesetz haben, und auch die Förderprogramme, die dazugehören, in die Zeit passen, ob sie angepasst werden müssen oder ob wir Förderprogramme für neue Zielgruppen brauchen. Wir müssen aber erst mal feststellen, dass wir einen Riesenerfolg erreicht haben, indem es jetzt überhaupt ein Wohnraumförderungsgesetz in diesem Land gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können als SPD stolz darauf sein, dass wir die Grundlage dafür legen, dass noch mal gebaut werden kann. Um auf deine Frage zurückzukommen, ob denn nur das Land baue: Nein. Aus diesem Grund muss ich auch gleich rausgehen, um schnell zu telefonieren. Seit 20 Jahren hat die Kommunale Siedlungsgesellschaft der Stadt Saarbrücken nicht mehr gebaut, weil es keine Förderprogramme gab, die attraktiv genug gewesen wären, um ein Bauen anzuschieben. Wir haben jetzt dank des Förderprogramms, das der Bauminister schon vor dem Wohnraumfördergesetz vorgestellt hat, und dank des Wohnraumfördergesetzes das erste Mal seit 20 Jahren wieder die Gelegenheit, in Saarbrücken ins Bauen zu kommen. Wir werden auf dem Eschberg noch einmal bauen. Das, lieber Patrick Waldraff, zeigt, dass das, was die SPD-Landesregierung hier umsetzt, wirklich am Ende den Menschen in unserer Stadt, aber natürlich auch den Menschen in den anderen Städten und Gemeinden zugutekommt. Das wollte ich hierzu nur als Beispiel noch sagen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Danke, Herr Kollege Haas. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1268. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1268 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1268 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, enthalten haben sich die Fraktionen von CDU und AfD. Wir kommen nun zu Punkt 7 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt (Drucksache 17/1282) Zur Begründung erteile ich Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lege Ihnen heute für die CDU-Fraktion das Gesetz zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt vor. Wir sprechen heute das dritte Mal in Folge über das Thema häusliche Gewalt und über das Thema Gewalt an Frauen. Ich glaube, das ist auch notwendig. Ich möchte uns noch einmal die Zahlen des ersten Lagebildes zur geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen vor Augen halten, die Zahlen in Erinnerung rufen; das zeigt, dass es jetzt einfach notwendig ist, voranzugehen: 180.715 weibliche Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland im letzten Jahr, 52.330 weibliche Opfer von Sexualstraftaten, 17.193 weibliche Opfer von digitaler Gewalt, 591 weibliche Opfer von Menschenhandel und 938 weibliche Opfer von Femiziden im letzten Jahr in Deutschland. 938 versuchte und vollzogene Tötungen an Frauen aufgrund von Frauenhass oder als Trennungstötung. Das sind aber nur die Zahlen, die wir kennen, weil sie durch eine Anzeige der Polizei bekannt geworden sind; das Dunkelfeld ist weitaus größer, das wissen wir alle. Und die Zahlen steigen jedes Jahr: Im letzten Jahr 155 Frauen, die von ihrem Partner oder Expartner umgebracht worden sind, zwei davon im Saarland, zudem sieben versuchte Tötungen im Saarland. Wir haben beim letzten Mal bereits über Spanien gesprochen, wo man ja ein eigenes Modell auf den Weg gebracht hat. Der Nutzung dieses Modells haben sich mittlerweile auch die Schweiz und Frankreich angeschlossen. Unserer Meinung nach ist dieses spanische Modell auch ein Vorbild für das, was wir in Deutschland tun sollten. Ich hatte Ihnen das letzte Mal auch den Fall von Ana Orantes vorgestellt, die Ende des letzten Jahrtausends von ihrem Mann umgebracht worden ist, nach 40 Jahren voller Qual, nach Jahrzehnten als Opfer von Vergewaltigung. Ich will Ihnen nun aber mit einem anderen Fall zeigen, dass das nicht nur Geschehnisse sind, die weit (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) weg von uns auftreten. Ich darf Ihnen berichten von Hanna F. Ich zitiere aus einer Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, aus einem Artikel unter der Überschrift: „Er schoss 48 Mal auf seine Frau - trotz Kontaktverbot“. Ich will Ihnen einige Zeilen aus dem Artikel vorlesen. „Hanna F. sucht Schutz, als sie am 16. November 2020 ein Näherungsverbot gegen ihren Ehemann erwirkt. Er akzeptiert nicht, dass sie sich trennen will. Im Streit hat er sie geschlagen, in ihr Gesicht getreten und ihre Nase gebrochen. Die Richter untersagen Hartmut F., die gemeinsame Wohnung zu betreten und sich dieser mehr als 100 Meter zu nähern. Seine Frau darf er weder anschreiben noch anrufen. Orte, an denen sie sich regelmäßig aufhält, muss er meiden. Hanna F. tauscht das Schloss an ihrer Haustür und installiert eine Kamera, um den Eingang zu überwachen. Dass der Beschluss des Gerichts sie nicht wirklich schützen wird, scheint sie da bereits zu ahnen. Und tatsächlich, Tage später beginnt Hartmut F., seine Frau anzurufen. Er schreibt ihr Briefe. Er versucht, über die gemeinsamen Kinder zu erfahren, mit wem sie ihre Zeit verbringt. So geht es monatelang, trotz des Näherungsverbotes. Dann verwanzt er ihr Auto mit einem GPS-Tracker. Am 19. Mai 2021 fährt er ihr hinterher, in einem Auto, das er geliehen hat. Vor dem Haus ihres neuen Partners in Dänischenhagen in Schleswig-Holstein steigt sie aus und geht zur Tür. In diesem Moment zielt Hartmut F. mit einer Uzi auf seine in Trennung lebende Frau. 48 Schüsse feuert er aus der Maschinenpistole auf sie ab. Auch ihren neuen Partner erschießt er. Wenig später tötet er mit einer Selbstladepistole einen Freund von Hanna F., der sie nach der Trennung unterstützt hatte.“ Schicksale wie das von Hanna F. finden wir alle, wenn wir in Google nachschauen, wenn wir „Femizide“ googeln. Hanna F., Ana Orantes, sie haben Gesichter, wie die 155 Frauen im letzten Jahr in Deutschland. Deshalb sind wir gut beraten, bei diesem Thema mehr zu tun. Die CDU Saar hat im vergangenen Jahr dazu bei ihrem Parteitag einen Beschlussantrag gefasst, wir haben uns einstimmig für die Fußfessel für Gewalttäter ausgesprochen. Hessen hat vor einigen Wochen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, dieser haben alle Bundesländer zugestimmt. Der Antrag wird nun in den Ausschüssen beraten. Der Weiße Ring hat eine Kampagne auf den Weg gebracht, bei der bundesweit Politikerinnen und Politiker, Bürgerinnen und Bürger gebeten werden, diese Unterschriftenkampagne „Fesseln für die Täter, Freiheit für die Opfer“ zu unterstützen. Roland Theis, vielen Dank für eure Initiative! Sie ist dringend notwendig. Ich weiß ja von dir, Roland, dass schon sehr viele Menschen unterschrieben haben und dass auch Mitglieder dieses Kabinetts die Kampagne unterstützen. Vielen Dank für diese Unterstützung, vielen Dank auch für die Unterstützung hier im Parlament! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Was können wir tun? Wir legen Ihnen heute unseren Gesetzentwurf vor. Es ist ja immer einfach zu sagen, die da in Berlin müssten das endlich regeln, der Bundesrat müsse schnell entscheiden, er müsse dazu schnell tagen. Deshalb legen wir - wir haben es ja bereits in mehreren Runden angedeutet - Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des SPolDVG vor und bitten um Ihre Unterstützung. Was wollen wir erreichen? Wir wollen die elektronische Aufenthaltsüberwachung, die derzeit schon möglich ist, ausweiten auf Fälle häuslicher Gewalt. Wir wollen sie dann möglich machen, wenn ein Näherungs- und Kontaktverbot, wie eben beim Fall Hanna F. beschrieben, nicht eingehalten wird. Wir möchten erreichen, dass in diesem Fall ein Gericht eine elektronische Fußfessel anordnen kann. Außerdem wollen wir, dass ein Gericht auch ohne diese vorherigen Verbotsmaßnahmen bereits dann eine elektronische Fußfessel anordnen kann, wenn in ganz schweren Fällen Leib und Leben der Frau und der Kinder in Gefahr stehen. Das sind nur kleine Änderungen in einem Gesetz, sie können aber dazu beitragen, dass im Saarland Frauen geschützt werden, Menschen geschützt werden. Ich bitte herzlich um Ihre Unterstützung. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Um Sie bei Ihrer positiven Entscheidung noch etwas zu bestärken, möchte ich darauf hinweisen, dass das Saarland diesen Weg nicht alleine beschreiten würde. Nachdem Hessen die erwähnte Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat, haben auch andere Länder Initiativen in ihren Landesparlamenten angestoßen: Hessen ändert ebenfalls sein Landespolizeigesetz. Auch Schleswig-Holstein macht sich auf den Weg, ebenso Berlin. Wir könnten also im Geleitzug der Länder entsprechende Verbesserungen für die Frauen und für deren Schutz in unserem Land auf den Weg bringen. Ich will abschließend noch sagen, wessen es über diese Änderung hinaus bundesweit, in allen Ländern, noch bedarf: Wir brauchen mehr Sichtbarkeit für das Thema und mehr Aufklärung über das Thema. In meinen Gesprächen habe ich erfahren, dass viele gar nicht wissen, was ein Gewaltschutzantrag ist. Jede Frau und jeder Mann kann einen Gewaltschutzantrag stellen. Ich habe auch gesehen, dass auf unseren Seiten, auf unserer Homepage saarland.de, ein solcher Antrag verfügbar ist. Aber viele wissen eben gar nicht, dass diese Möglichkeit besteht. Wir brauchen zudem mehr Daten und mehr Forschung. Die Forschungslage ist bei dem The- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) ma wirklich dünn. Wir brauchen mehr Prävention. Wir brauchen bundesweit ein Gewalthilfegesetz und damit verbunden einen Rechtsanspruch auf Frauenhausplätze und mehr Beratung. Wir brauchen eine geschulte Polizei und eine sensible Justiz, die bei den Fällen von häuslicher Gewalt sensibel und bewusst agieren. Wir müssen frauenfeindlichen Entwicklungen gerade in den sozialen Medien entgegenarbeiten und sie bekämpfen. Eine Aufgabe für jedes Elternhaus, für die Schule, für die Jugendhilfe, auch für uns selbst, einfach bewusster mit dem umzugehen, was wir jeden Tag auf unserem Handy verfolgen, und dann, wenn es frauenfeindlich und menschenverachtend ist, diese Dinge auch zur Anzeige zu bringen. Wir müssen gemeinsam hinschauen und Hilfe anbieten. Auch das ist ganz wichtig, jeder kann in seinem Nahraum darauf hinweisen, welche Beratungsstellen es gibt und welche Wege die richtigen sind, die eine Frau oder auch ein Mann gehen kann. Unser Appell ist: Jede Frau sollte sich im Saarland frei und geschützt bewegen können. Deshalb bitte ich herzlich um Ihre Unterstützung für unseren Gesetzentwurf. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Vielen Dank, Frau Wagner-Scheid, für die Begründung. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erste Rednerin hat nun das Wort von der SPD ‑ Landtagsfraktion Frau Sevim Kaya-Karadağ.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen, ein Thema, das keine Ausreden duldet, keine Vertagungen und keine leeren Versprechungen, denn jede Tat ist eine zu viel. Wir reden über Gewalt gegen Frauen gerne in Zahlen, schockierend hohen Zahlen: Vorfälle, Delikte, Morde, Femizide. Hinter diesen Zahlen steckt das Leid von Frauen, ihre Geschichte, ihr Schicksal. Geschichten von Frauen, die nicht mehr hier sind, weil wir es als Gesellschaft nicht geschafft haben, sie zu schützen. Eine Geschichte handelt von einer Frau in Berlin. Sie war 36 Jahre alt, Mutter von vier Kindern. Ihre Ehe war vorbei, doch ihr Expartner konnte das nicht akzeptieren. In der Ehe war es mehrfach zu Gewalt gekommen, verbal und körperlich. Sie trennte sich und erwirkte ein Annäherungsverbot gegen ihn, ein rechtliches Instrument, das sie schützen sollte. Er ignorierte das Verbot und griff sie in ihrer Wohnung an. Er kehrte ungehindert in die Wohnung zurück, sie kehrte nicht ins Leben zurück. Sie hinterlässt vier Kinder. Das Annäherungsverbot konnte sie nicht schützen. Die zweite Geschichte führt uns nach Buxtehude. Häusliche Gewalt war in der Beziehung einer 47-jährigen Frau Realität. Sie trennte sich. Er griff sie wieder an, sie zeigte ihn an, Körperverletzung. Er erhielt ein Kontaktverbot. Sie wollte sich schützen, sie wollte frei leben, endlich ohne Angst. Doch auch hier missachtete der Täter die rechtlichen Grenzen, die ihm gesetzt wurden. Er drang in ihre Wohnung ein, übergoss sie mit Brennstoff und zündete sie an. Er zündete sie an! Mit schwersten Verbrennungen über ihren gesamten Körper wurde sie in ein Spezialkrankenhaus gefahren. Die Ärzte kämpften verzweifelt um ihr Leben, sie verloren den Kampf. Diese Frauen hätten leben können, wenn wir nicht nur Verbote erteilt, sondern echte Schutzmaßnahmen ergriffen hätten. Wenn wir gesagt hätten: „Die Scham muss die Seite wechseln!“. Dieser Satz stammt von Gisèle Pelicot, wohl der mutigsten Frau Frankreichs. Über Jahre wurde sie von ihrem eigenen Ehemann systematisch unter Drogen gesetzt und vergewaltigt. Nicht nur von ihm, sondern auch von über 80 anderen Männern, ohne dass sie davon wusste. Diese unfassbaren Taten kamen erst ans Licht, als Videoaufnahmen entdeckt wurden. Pelicot kämpfte dafür, dass der Gerichtsprozess gegen die Täter öffentlich stattfand. Sie sagt: „Die Scham muss die Seite wechseln!“. Sie will, dass nicht die Opfer stigmatisiert werden, sondern die Täter, dass sie Verantwortung übernehmen müssen und Konsequenzen spüren. Mich haben die Haltung und der Mut von Madame Pelicot bewegt und tief beeindruckt. Wir sollten uns ihren Appell zu Herzen nehmen. (Beifall von der SPD und der CDU.) In Spanien gibt es seit Jahren ein Modell, das zeigt, wie der Schutz von Frauen funktionieren kann. Eine elektronische Fußfessel überwacht die Täter, gegen die ein Annäherungsverbot erwirkt wurde. Sie warnt Frauen, wenn er sich trotzdem nähert. Das gibt ihnen die Freiheit zurück, ihr Leben ohne ständige Angst zu leben. Sie müssen nicht in Schutzräume fliehen, ständig über die Schulter blicken, ihre Freiheit einschränken oder ihre Kinder entwurzeln. Nein, der Täter wird kontrolliert, und er ist derjenige, der Grenzen spürt. Grenzen, die wir ihm als Gesellschaft setzen. Spanien hat mit der Einführung dieser Technologie einen wichtigen Schritt unternommen, um Opfer häuslicher Gewalt effektiver zu schützen. Dieser Gedanke leitet uns und ist der Antrieb, eine elektronische Aufenthaltsüberwachung von Tätern auch in Deutschland einzuführen. Dafür müssen wir selbstverständlich die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, am besten im Bund, aber bis das gelingt, auch auf Landesebene. Es (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) kann nicht sein, dass Frauen Angst haben müssen, ihre Häuser zu verlassen, ihre Kinder in den Kindergarten zu bringen, in den Bus zu steigen, der sie zur Arbeit bringen soll, oder einfach nur ihre Wohnungstür zu öffnen. Es kann nicht sein, dass sie ihre Bewegungsfreiheit aufgeben und ein Leben im Schatten führen, während Täter sich frei im Sonnenlicht bewegen können. Die Verantwortung gehört auf die Seite der Täter, nicht auf die der Opfer. Die Scham muss die Seite wechseln und mit ihr die Einschränkungen, die Konsequenzen und ja, auch die Kontrolle. Dieser Schritt ist nicht nur ein rechtlicher, sondern auch ein gesellschaftlicher. Es ist eine Botschaft an alle Frauen: Wir sehen euch, wir hören euch und wir schützen euch. Und ja, es ist auch eine Botschaft an die Täter, an alle Täter: Unsere Gesellschaft wird Gewalt gegen Frauen nicht dulden! Lassen Sie uns handeln, bevor es wieder zu spät ist. Lassen Sie uns verhindern, dass die Geschichten dieser Frauen und der vielen, die wir nicht kennen, nur noch in Gedenkreden erwähnt werden. - Schutz für Frauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit. Es ist kein Nice-to-Have, sondern ein Menschenrecht. Es ist eine Verantwortung, die wir alle tragen. Natürlich gibt es auch kritische Stimmen, und diese können wir auch nicht ignorieren. Eine Fußfessel überwacht den Bewegungsradius einer Person rund um die Uhr. Das ist ein erheblicher Eingriff in ihre Privatsphäre, insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Trotz dieser Bedenken halte ich den Einsatz von Fußfesseln für gerechtfertigt, wenn er in ein umfassendes Maßnahmenpaket eingebettet ist. Denn klar ist, wir brauchen mehr als nur Repressionen und Kontrolle. Wir brauchen Präventionsprogramme, intensivere Täterarbeit und eine konsequentere Strafverfolgung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die elektronische Fußfessel ist kein Allheilmittel, aber sie kann ein wichtiges Instrument in unserem Kampf gegen Gewalt sein. Entscheidend ist, dass wir sie verantwortungsvoll und grundrechtskonform einsetzen. Diesen Ansatz gilt es jetzt bei uns zu prüfen und in geeigneter Form umzusetzen. Wir begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf und sind bereit, ihn zu unterstützen. Wir glauben aber, dass wir am Gesetzestext noch einiges ändern müssen, damit eine gute Rechtsgrundlage zur Einführung von Fußfesseln für Täter im Landesrecht geschaffen wird. - Dafür haben wir aber im Rahmen der Anhörung und der Beratungsphase, glaube ich, ausreichend Zeit, um das gemeinsam gut hinzubekommen. Ich bitte deshalb um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den zuständigen Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport. Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen und einen Appell an alle Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien in Berlin richten. Am Freitag wird im Bundestag das Gewalthilfegesetz debattiert. Liebe Abgeordnete in Berlin, ich fordere Sie auf beziehungsweise ich bitte Sie eindringlich: Bitte bringen Sie das Gewalthilfegesetz noch in dieser Legislaturperiode zu Ende. Es geht um den Schutz für Frauen und Kinder, der nachhaltig gestärkt werden muss. Die Situation von Betroffenen ist in einem Land wie Deutschland, das sich zu den Menschenrechten und zur Istanbul-Konvention verpflichtet hat, nicht länger hinnehmbar. Ihr Engagement kann einen direkten Beitrag dazu leisten, Leben zu retten und Betroffenen eine Perspektive geben. - Danke dafür und Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Vielen Dank, Frau Kaya-Karadağ. - Als nächster Redner hat nun das Wort von der AfD ‑ Fraktion Herr Christoph Schaufert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Der Forschungs- und Diskussionsstand wurde von meinen beiden Vorrednerinnen schon gut dargelegt, also kann ich mir im Zuge der vorgerückten Stunde diesen Teil zumindest sparen. Ich hoffe, dass das alles jetzt nicht nur Wahlkampfgetöse ist oder so. Was mich zum Beispiel als Einstieg bei diesem Thema ein klein wenig stutzig macht, ist die Fixierung auf elektronische Aufenthaltsüberwachung, liebe CDU. Hat jemand von Ihnen möglicherweise ein Investment im Bereich der Ausrüstung mit elektronischen Aufenthaltsüberwachungsgeräten laufen? (Oh-Rufe und Lachen. - Sprechen.) Das wäre ja nicht so ungewöhnlich, erinnern wir uns beispielsweise an lohnende Maskendeals und so weiter. Ich möchte heute noch mal inhaltlich auf die Punkte verweisen, wie ich sie bereits am 9. Oktober in der 30. Plenarsitzung vorbrachte, als eigentlich bereits alles gesagt wurde. Was nutzt eine Aufenthaltsüberwachung, wenn das Schlimmste, angefangen bei einer ungewollten Begegnung über verbale und schließlich mögliche körperliche Auseinandersetzung bis hin zu Verletzung und Tod durch eine elektronische Aufenthaltsüberwachung, sprich Fußfessel, nicht verhindert werden kann? Wer Gewalt ausüben will, der macht das. Das zeigt auch das Beispiel, das Sie von Anna F. angeführt haben. Als ich bei der Bundeswehr war, war die Uzi meine Stammwaffe. Bei der Bundeswehr hieß es (Abg. Schaufert (AfD)) noch MP2. Ich weiß also exakt, wie dieses Ding funktioniert. Ich kann Ihnen nur sagen, da kann man unter Umständen froh sein, dass durch diese Fußfesseln nicht noch Polizisten dazugerufen worden wären, weil diese dann wahrscheinlich auch noch im Dreck gelegen hätten. Es mag im Nachhinein Ermittlungsaufwand ersparen, wenn es passiert ist ‑ ‑ (Zurufe und Sprechen. - Abg. Maaß (SPD): Herr Schaufert, schämen Sie sich für das, was Sie da sagen!) Wieso soll ich mich dafür schämen? (Abg. Maaß (SPD): Schämen Sie sich für das, was Sie hier sagen! - Sprechen und Unruhe.) Eine Uzi oder MP2 ist eine gefährliche Kriegswaffe. Die kann man noch nicht mal legal besitzen. In diesem Fall sind es mehrere Gesetzesverstöße. Wie gesagt, wer Gewalt ausüben will ‑ ‑ (Abg. Schäfer (CDU): Es ist die Aufgabe des Staates, das zu verhindern!) Ja, aber es mag im Nachhinein Ermittlungsaufwand ersparen, wenn es passiert ist, es ist aber nicht hilfreich, wenn es darum geht, Gewalt zu verhindern. - Zerbrochene und zerrüttete Beziehungen sind immer ein sehr emotionales Thema, bei dem auch die Furcht vor einer möglichen Strafe es weder schaffte noch schafft noch je schaffen wird, die Wut, den Furor ob der gekränkten Gefühle im Zaum zu halten. Wenn man das wollte, müsste man ganz andere Maßnahmen ergreifen. Im Oktober 2024 machte ich Sie als Überbringer der schlechten Nachricht wieder in Ihren Sitzen wach, als ich auf die eindeutigen Zahlen im Lagebild Häusliche Gewalt 2023 aufmerksam machte. Was den Zusammenhang zwischen Migration und häuslicher Gewalt angeht, ist es so, dass Ausländer überproportional (Oh-Rufe und Zurufe. - Abg. Haas (SPD): Das ist falsch!) - dann lesen Sie doch, was drinsteht - zum Anteil an der Bevölkerung häusliche Gewalt ausüben. Das sind wohlgemerkt Zahlen nur aus dem Hellfeld, Zahlen und Fälle, die es überhaupt in den Bericht schafften. Heutzutage, im besten Deutschland aller Zeiten, liebe CDU, haben wir es nämlich nicht nur mit Gewalt seitens Männern an Frauen zu tun, sondern wir haben es auch und sich stetig verstärkend mit einer zunehmenden eingewanderten Gewalt an Frauen durch die unkontrollierte Massenmigration vor allem aus dem Nahen Osten nach Deutschland zu tun. Das darf nicht verschwiegen werden. Das ist doch klar: Nur wer die Ursache klar benennt und sich um das Warum, Weshalb und Wieso kümmert, kann weitere Taten an Frauen verhindern, und dies geht nicht einfach durch Anlegen einer Fußfessel. Viele migrantische Täter kommen aus politisch islamistischen, patriarchalischen Gesellschaftsstrukturen. Für viele von ihnen ist eine Frau, ob deutsch oder nicht deutsch, grundsätzlich einfach nichts wert. In vielen migrantischen Familien, in denen sich Gewalttaten bis hin zu Morden an Frauen abspielen, herrschen Anti-Frauenweltbilder. Eine Frau, die sich an westliche deutsche Werte anpasst und in Deutschland das Recht auf selbstbestimmtes Leben auslebt ‑ ‑ (Abg. Haas (SPD): Wie sieht das Frauenbild der AfD aus? Darüber kann man auch reden.)

Herr Kollege Haas, Herr Schaufert hat jetzt das Wort.

Sie stellt für viele patriarchalisch geprägte Männer aus dem Nahen Osten Hochverrat an der Familienehre dar. Die bittere Wahrheit, was gerne mit Gewalt gegen Frauen und im schlimmsten Fall neuerdings dann als Femizid bezeichnet wird, ist in Deutschland immer öfter ein Ehrenmord. Machen wir uns auch hier ehrlich, nehmen wir die Fakten diesbezüglich aus dem Lagebild Häusliche Gewalt 2023 ernst und verschließen nicht weiter die Augen vor einer der Hauptursachen von Gewalt gegen Frauen in Deutschland. Leider ist der vorliegende Gesetzentwurf nur Wahlkampfmanöver. Wir werden uns enthalten. - Danke. (Beifall von der AfD. - Abg. Quinten (SPD): Oh nein! - Abg. Haas (SPD): Einfach wider- lich!. - Zuruf: Schämt euch!)

Danke für Ihren Beitrag, Herr Schaufert. Es kommt noch eine weitere Wortmeldung. - Frau Anja Wagner-Scheid von der CDU-Landtagsfraktion hat nun das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt doch noch dazu etwas sagen. Der Beitrag des Kollegen Schaufert ist so an der Sache vorbei, sowas von empathielos, menschenverachtend und frauenverachtend, zynisch und wie gesagt, noch mal, total empathielos! (Beifall von der CDU und der SPD.) Natürlich machen wir hier Wahlkampf. Natürlich gibt es Anträge, die heute wahlkampfgesteuert (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) sind. Wir sind uns alle dessen bewusst. Aber dieser Antrag, den wir hier vorlegen, der offensichtlich von der absolut großen Mehrheit dieses Parlamentes mitgetragen werden wird, ist doch alles andere als Wahlkampfgetöse. Wir beschäftigen uns heute das dritte Mal damit. Wir haben als Parlament hier die feste Absicht, eine Verbesserung für die Frauen und für die Männer zu erreichen. Es gibt auch Männer, die von Gewalt betroffen sind, aber die allergrößte Zahl von Opfern sind Frauen. Wir wollen etwas Gutes tun. Dann lassen Sie doch Ihre AfD-Gespräche weg. Nehmen Sie doch mal an, dass wir etwas Gutes tun für die Menschen hier im Saarland, und unterstützen Sie unseren Antrag. Werben wir als ganzes Parlament für die Sache und tun mal wirklich etwas zum Schutz von Frauen in diesem Land. Von diesem Parlament sollte ein Signal ausgehen in die anderen Landesparlamente, dass wir uns als Deutschland dieses spanische Modell der elektronischen Fußfessel zu eigen machen und einen kleinen Beitrag leisten, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, dass Frauen geschützt werden. Ich weiß gar nicht, wie empathielos man sein kann: 155 Frauen sind in Deutschland im letzten Jahr von ihrem Partner oder Expartner getötet worden. Die elektronische Fußfessel ist kein Allheilmittel, das wissen wir alle. Das ist ein kleiner Baustein, also lassen Sie uns gemeinsam Ja sagen. - Danke. (Beifall von der CDU und der SPD.) Als nächste Rednerin hat nun Frau Sevim Kaya-Karadağ das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die Kollegin Wagner-Scheid hat schon einiges gesagt, was mir auch ein Bedürfnis zu sagen gewesen wäre. Ich möchte einfach noch mal zwei Sätze loswerden. Die AfD ist eine Gefahr für Frauenrechte. (Beifall von der CDU und der SPD.) Sich hier als Beschützer von Frauen bei diesem Thema zu Wort zu melden, ist, finde ich, schon eine Farce. (Beifall von der CDU und der SPD.) Sie haben ein reaktionäres Weltbild, patriarchalische Familienbilder und machen pauschale Vorurteile ‑ ‑ (Zurufe des Abgeordneten Haas (SPD).) Das ist eine Politik, die keine Verbesserung für uns Frauen in Deutschland ist, im Gegenteil. (Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Haas (SPD).)

Kollege Haas, bitte lassen Sie jetzt die Zwischenrufe.

Danke. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Danke, Frau Kaya-Karadağ. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1282. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1282 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1282 in Erster Lesung einstimmig angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme kurz zurück zu den Punkten 5 und 11. Ich habe mir vom Stenografischen Dienst den vorläufigen Auszug aus der Debattenmitschrift vorlegen lassen, um mich bezüglich der genauen Wortwahl in der Debatte zu vergewissern. Herr Kollege Theis, wegen der getätigten Äußerungen, die ich an dieser Stelle nicht wiederhole, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Theis (CDU): Wegen welcher, Frau Prä- sidentin? - Lachen und Beifall bei der CDU.) Ich wiederhole nicht die Verwendung des Wortes. Es geht eigentlich um das Wort „Vaterlandsverräter“. (Abg. Theis (CDU): Ich trage das als Ehren- schuld! - Lachen bei der CDU.) Wir kommen nun zu Punkt 8 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes (Drucksache 17/1278) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Sascha Haas das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unsere Städte und öffentlichen Plätze sind Orte, an denen sich Menschen sicher fühlen und wohlfühlen sollen. Doch Berichte von Gewalt und Übergriffen zeigen, dass dieses Vertrauen immer wieder erschüttert wird. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir als SPD-Fraktion stellen uns klar gegen diese Entwicklungen. Wir sind diejenigen, die Verantwortung übernehmen und handeln, wo andere vielleicht zaudern. Unsere Aufgabe ist es, den Rechtsstaat zu stärken, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und die Polizei in die Lage zu versetzen, genau das zu tun. Dafür ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes ein starkes und notwendiges Signal in diese Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich möchte an dieser Stelle betonen, wir sind dankbar, dass unser Innenminister Reinhold Jost hier die richtigen Maßnahmen ergreift. Dein Handeln, lieber Reinhold, zeigt, dass wir nicht nur beobachten, sondern aktiv gestalten. Du machst das Saarland sicherer und dafür möchte ich dir auch im Namen der SPD-Fraktion meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. (Beifall von der SPD.) Das zeigt sich nicht zuletzt an deinem klaren 5 ‑ Punkte ‑ Plan für die innere Sicherheit. Mit gezielten Maßnahmen wie der Personalaufstockung, der Entlastung der Polizei durch Tarifbeschäftigte, der Modernisierung der technischen Ausstattung und der Digitalisierung der Polizei hat diese Landesregierung bewiesen, dass sie entschlossen handelt. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2.900 Planstellen bis 2032, davon 200 neue Stellen allein bis 2027. Das ist ein starkes und klares Bekenntnis zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig wurde massiv in die Ausrüstung und Modernisierung investiert: 12 Millionen Euro für Schutzwesten, Dienstwaffen und modernste Fahrzeuge. Nicht nur das, mit digitalen Lösungen wie der Online-Wache oder den neuen technischen Hilfsmitteln wie der Mehrwert-App wird die Polizei auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet. Das alles sind konkrete Schritte, die deutlich machen, Sicherheit im Saarland bleibt keine Worthülse, sondern wird zur Realität. (Beifall von der SPD.) Deshalb, lieber Reinhold Jost, danken wir dir für deine Weitsicht und dein Engagement. Diese Maßnahmen stärken nicht nur die Polizei, sondern auch das Vertrauen der Saarländerinnen und Saarländer in die Handlungsfähigkeit dieses Staates. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen und Fakten sprechen für sich. Wir erleben eine Zunahme von Gewalt im öffentlichen Raum und das nicht abstrakt, sondern konkret an Bahnhöfen, in Parks, auf öffentlichen Plätzen. Das sind dort keine Einzelfälle. Wie reagieren wir darauf? Indem wir handeln, und zwar entschlossen. Es reicht nicht aus, die Probleme nur zu analysieren und über Sicherheitsstrategien zu diskutieren. Wir brauchen klare Maßnahmen und das jetzt. (Beifall von der SPD.) Der vorliegende Entwurf ist eine Antwort auf die berechtigten Sorgen der Saarländerinnen und Saarländer. Es ist aber auch eine Antwort auf die Bedürfnisse unserer Polizei, die täglich im Einsatz ist, um unser aller Sicherheit zu gewährleisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle eines sagen: Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen nicht nur unseren Respekt, sondern auch unsere uneingeschränkte Unterstützung durch die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen. (Beifall von der SPD.) Mit der geplanten Novellierung des § 17 des Saarländischen Polizeigesetzes schaffen wir die Voraussetzungen, damit die Polizei ihre Arbeit noch wirksamer erledigen kann. Die Erweiterung der Durchsuchungsbefugnisse an gefährlichen Orten ist dabei ein zentraler Punkt. Dort, wo die Kriminalitätsbelastung nachweislich hoch ist, wird es künftig möglich sein, Personen anlassfrei zu durchsuchen. Warum ist das notwendig? Weil wir der Gewalt nicht hinterherlaufen dürfen. Wir müssen ihr einen Schritt voraus sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es richtig, heute diesen Gesetzentwurf hier einzubringen. (Beifall von der SPD. - Präsidentin Winzent übernimmt den Vorsitz.) Zudem schaffen wir eine neue Kategorie: die gefährdeten Orte. Hier geht es um Bereiche oder Veranstaltungen, die besonders geschützt werden müssen, weil konkrete Hinweise auf geplante Straftaten vorliegen. Denken wir an die derzeit stattfindenden Weihnachtsmärkte oder auch Volksfeste wie das Webenheimer Bauernfest, die Oktoberfeste oder auch eine große Kirmes im Heimatdorf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist ein Werkzeug für eine Polizei, die nicht nur reagieren, sondern auch proaktiv handeln muss. Der Gesetzentwurf ist modern, rechtlich abgesichert und orientiert sich an den (Abg. Haas (SPD)) Regelungen, die bundesweit im Musterpolizeigesetz 2020 entwickelt wurden. Die Polizei ist das Rückgrat unserer inneren Sicherheit. Sie schützt uns alle, oft unter den schwierigsten Bedingungen, und setzt sich täglich Gefahren aus, um unsere Freiheit zu verteidigen. Deshalb sage ich heute in aller Deutlichkeit Danke an alle Polizistinnen und Polizisten im Saarland für ihren Einsatz, ihre Hingabe und ihre Bereitschaft, für unsere Sicherheit einzustehen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir bei jeder Gesetzesänderung die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wahren. Ja, wir greifen mit dieser Novellierung in unsere Grundrechte ein. Aber genau deshalb wurde der Gesetzentwurf so sorgfältig ausgearbeitet. Die Eingriffe sind klar begrenzt, die Verhältnismäßigkeit wird gewahrt und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger steht im Mittelpunkt. Unsere Botschaft ist klar: Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht aus, sie ergänzen sich. Ein starker Rechtsstaat schützt beides. Genau das tun wir mit dieser Gesetzesänderung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich fasse zusammen: Wir machen die Polizei handlungsfähiger und stärken ihre Möglichkeiten, Gewalt und Kriminalität präventiv zu bekämpfen. Wir sorgen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger in einem sicheren Saarland leben können. Und wir zeigen: Der Staat handelt, wenn es darauf ankommt - entschlossen, zielgerichtet und rechtsstaatlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist mehr als nur eine Anpassung unseres Polizeigesetzes. Er ist unser Versprechen an die Saarländerinnen und Saarländer, dass wir für ihre Sicherheit kämpfen - entschlossen, zielgerichtet und mit vollem Einsatz. Ich bitte Sie daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zuzustimmen. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass das Saarland sicher bleibt und dass die Menschen hier weiterhin darauf vertrauen können, dass wir an ihrer Seite stehen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Haas. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die SPD-Landtagsfraktion hat uns heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes vorgelegt. Der Kollege Haas hat ihn eingebracht. Kern dieser Gesetzesnovellierung sollen erweiterte Durchsuchungsbefugnisse für die Beamtinnen und Beamten sein, und zwar an sogenannten gefährlichen Orten. Dort soll künftig eine anlasslose beziehungsweise anlassfreie Durchsuchung von Personen möglich sein. Es gibt auch eine zweite Änderung, die in § 17 SPolG vorgeschlagen wird, dass es nämlich der Polizei künftig möglich sein soll, an sogenannten gefährdeten Orten, also etwas herabgestuft, Personen unter erleichterten Voraussetzungen durchsuchen zu können. Ich kann gerne sagen, Herr Kollege Haas, wir werden heute in dieser Ersten Lesung zustimmen. Wir finden, dieser Gesetzentwurf geht wirklich in die richtige Richtung. Deswegen gibt es von uns Zustimmung am heutigen Tag. Ich habe im Vorfeld der heutigen Sitzung natürlich mit den beiden großen Polizeigewerkschaften gesprochen. Wir konnten vor zwei Tagen in der Saarbrücker Zeitung auf der Titelseite erste Äußerungen lesen. Es ist erkennbar, dass die Gewerkschaft der Polizei, die GdP, Andreas Rinnert und sein Team, diese Gesetzesnovelle sehr begrüßen. Dies tut eingeschränkt auch die DPolG, die Deutsche Polizeigewerkschaft. Sie sieht allerdings noch Anpassungsbedarf in Detailfragen. Ich sage, es ist gut und richtig, dass wir heute den Weg frei machen für die Beratungen im Innenausschuss. Denn wir sagen auch - Sie sind ja auf dieses Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit eingegangen -, wir müssen im Ausschuss bei der Formulierung dieser Vorschrift natürlich genau hinschauen. Am Ende ist nämlich wichtig, dass für die Beamtinnen und Beamten Rechtssicherheit und -klarheit mit Blick auf diese Gesetzesnormierung bestehen, damit die Einsatzbefugnisse wirklich klar sind und die Beamtinnen und Beamten sich auch sicher sein können, dass sie sich auf sicherem Terrain bewegen. Das ist uns wichtig. Wir freuen uns auf die Beratungen, weil wir auch verfassungsrechtliche Dinge dort mit einfließen lassen müssen. Ich will auf einen wichtigen Punkt in dieser Gesetzesnovellierung eingehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den der Kollege Haas heute nicht eingegangen ist. In der Begründung findet sich ein wichtiger Passus, jedenfalls für uns als CDU-Landtagsfraktion ist er wichtig. Dort wird ausgeführt, dass die vorliegende Gesetzesänderung Durchsuchungsbefugnisse in Waffenverbotszonen nach dem Waffengesetz explizit nicht regelt. Da muss ich schon feststellen, dass genau dies der Minister persönlich an vielerlei Stellen anders vertont hat. Er hat gesagt, dass eine (Abg. Schäfer (CDU)) Gesetzesänderung im Bereich des Landesrechts Voraussetzung für die entsprechende Rechtsverordnung sei. Ich will nur darauf hinweisen: Heute haben wir schwarz auf weiß, dass das nicht der Fall ist, denn das Bundeswaffengesetz wurde entsprechend geändert. § 42c des Bundeswaffengesetzes hat abschließende Regelungen mit Blick auf die konkreten Durchsuchungsbefugnisse in diesen Waffenverbotszonen. Das Thema Waffenverbotszonen ist mein Anlass, heute noch mal festzustellen und zurückzublicken, wie der Minister sich gerade bei diesem wichtigen Thema verhalten hat. Ich will, lieber Kollege Haas, auf Ihr Zitat zurückkommen. Sie haben wortwörtlich gesagt: „Sicherheit im Saarland bleibt keine Worthülse, sondern wird zur Realität.“ Deswegen ist wichtig, dass wir uns bei den Abläufen zu dieser Rechtsverordnung hinsichtlich Waffenverbotszonen die Vergangenheit noch einmal genau anschauen, damit nämlich genau das nicht eintritt, damit es eben keine Worthülse bleibt. Es war am 31. Mai, wir haben es noch in Erinnerung, ein schlimmes Attentat, ein Messerattentat auf einen jungen Polizeibeamten, der dann leider seinen schweren Verletzungen erlegen ist. Ankündigungsminister Reinhold Jost hat wenige Tage danach großspurig verkündet und angedeutet: Es kommt zeitnah eine Rechtsverordnung auf den Weg. Waffenverbotszonen werden im Saarland einfacher eingerichtet werden können. - So weit, so gut. Was ist dann aber passiert? - Mehrere Wochen ist nichts passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegenteil, medial wurde etwas angekündigt, aber nichts ist passiert. (Sprechen bei der SPD.) Es kam dann circa drei Monate später zu einem weiteren sehr schlimmen Messerangriff in Solingen. Auch den haben wir in sehr negativer Erinnerung. Es war am 23. August. Auf dem Stadtfest sind drei Menschen durch einen Messerangriff getötet worden. Da kam dann die nächste öffentliche Ankündigung von Ankündigungsminister Reinhold Jost, der gesagt hat, noch vier bis sechs Wochen brauche die entsprechende Rechtsverordnung für die Waffenverbotszone im Saarland. Was ist dann passiert? - Noch mal mehrere Wochen sind verstrichen. Anfang Oktober kam die nächste Ankündigung von Ankündigungsminister Reinhold Jost. Er hat gesagt, die Rechtsverordnung sei angeblich schon unterschrieben - Originalzitat aus dem Saarländischen Rundfunk, dort auch gerne nachlesbar - und dass eine Änderung im Landesrecht erforderlich sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Anfang Juni wurde eine Rechtsverordnung in Sachen Waffenverbotszonen im Saarland angekündigt. Was ist Stand der Dinge? Die Durchführungsverordnung, die Grundvoraussetzung aus dem Waffengesetz, ist am 20. November, also vor wenigen Tagen in Kraft getreten. Das konnte man im Amtsblatt des Saarlandes nachlesen. Das heißt: Juni, Juli, August, September, Oktober, November - fast ein halbes Jahr ist verstrichen seit der Ankündigung für die Rechtsverordnung zur Umsetzung von Waffenverbotszonen im Saarland. Wie sieht es jetzt aus? - Genau diese Rechtsverordnung ist immer noch nicht da. Wir haben eben von der Durchführungsverordnung geredet, also nicht von der Regelung. Da hat das Innenministerium jetzt die Ermächtigung erhalten, tätig zu werden. Das Innenministerium ist bislang aber noch überhaupt nicht tätig geworden. Sehr geehrter Herr Minister, lieber Ankündigungsminister Reinhold Jost, deswegen muss ich an der Stelle beim Thema Waffenverbotszonen ganz objektiv festhalten: Als Tiger mit viel Verve und Engagement gestartet, als Bettvorleger geendet! (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Das sind die Fakten, die wir heute zu besprechen haben. Aber wir sind es mittlerweile leider gewohnt: Bei dieser SPD-Landesregierung ist immer viel Luft und viel Verpackung, aber wenig Substanz. Deswegen, sehr geschätzter Herr Kollege Haas, wiederhole ich Ihr Zitat von eben, dass Sicherheit keine Worthülse bleibt, sondern zur Realität wird, und sage: Herr Minister, ich freue mich auf Ihren Wortbeitrag heute. Bitte sagen Sie den Saarländerinnen und Saarländern, wann genau, wann exakt diese Waffenverbotszone, die Rechtsverordnung auf den Weg kommt. Aber halten Sie dann bitte auch den Fahrplan ein. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf! Wir haben es da gut, wir brauchen keinen Wahlkampf zu machen, denn wir gewinnen die Wahl sowieso. (Sprechen und Lachen bei der SPD und der CDU.) Deshalb kann ich mich hier auch ganz sachlich äußern. Erst einmal an den Kollegen Haas, der gemeint hat, die Regierung ist für die Sicherheit der Menschen verantwortlich. Er nutzte markige (Abg. Dörr (AfD)) Worte, so richtig kraftvoll sagte er, was man da alles macht. Nun muss ich aber feststellen: Vor 20 Jahren haben wir uns im Saarland sicher gefühlt, da haben sich alle Leute sicher gefühlt, aber jetzt fühlt sich kein Mensch mehr sicher. Unsere Frauen sind bedroht. Es gibt gefährdete Zonen und so weiter. Wo ist denn da die Arbeit der Regierungen, die bisher tätig waren, zu sehen? Was ist denn das Ergebnis dieser Arbeit? Es ist doch ein Scherbenhaufen, mit dem wir es zu tun haben. Die Polizei ist jetzt aufgerufen, diesen Scherbenhaufen beiseite zu schaffen. Die können einem im Grunde genommen ja nur leidtun. Jetzt haben wir es mit dem Entwurf einer Verordnung zu tun, in der eine bestimmte Sache geregelt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht der riesigen Problematik, die wir haben, ist das eine kleine Sache, aber wir denken schon, dass es vielleicht ein Fortschritt ist. Aus diesem Grunde wollen wir das Ganze mal mit einer Enthaltung passieren lassen und sehen, was daraus in den weiteren Beratungen wird. Wir enthalten uns, wir denken, es ist ein kleiner Fortschritt, aber die Problematik bleibt bestehen und liegt ganz woanders. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort für die Regierung dem Minister für Inneres, Bauen und Sport Reinhold Jost.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vor allen Dingen eines vorwegschicken: Diese Debatte sollte einem auch in der Opposition nicht so wenig wert sein, dass man Klischees damit bedient. Ich habe ja Verständnis dafür, wenn man hart in der Sache argumentiert, aber ich würde doch ausdrücklich darum bitten, bestimmte Sachverhalte, die sich im Laufe des Zeitraums von Mai bis diesen Dezember ergeben haben und die auf Bundesebene einheitlich geregelt worden sind, nicht auszublenden. Das müsste man als jemand, der aus der Verwaltung und aus dem politischen Bereich kommt, wissen. Herr Schäfer, ich sage mal, man kann ja mit solchen Klischees wie „Ankündigungsminister“ et cetera spielen, aber man muss schon aufpassen, dass man sich nicht selbst ein Stück weit der Lächerlichkeit preisgibt, vor allen Dingen, wenn man sich zu Anfang seiner Ausführungen auf diejenigen beruft, die das ganze Vorgehen als richtig ansehen, um es dann selbst wieder schlechtzureden. Das führt nicht gerade dazu, dass man seine eigene Reputation steigert. Das möchte ich an der Stelle sagen. (Beifall von der SPD.) Ich stelle mich dieser Diskussion. Ja, ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle bestimmte Dinge auch schneller vorgestellt. Aber was wäre denn passiert, wenn wir das Ganze mit heißer Nadel im „Dabba-dummel-dich“-Gang gestrickt hätten, ohne das, was auf Bundesebene in der Zwischenzeit passiert ist? Sie wissen, dass es dort auch Regelungen gab, die dazu geführt haben, dass wir ursprünglich angedachte Regelungstatbestände nicht mehr haben machen müssen, weil sie vom Bund geregelt worden sind. Dann wäre wahrscheinlich die Diskussion nach dem Motto gelaufen, hier würden irgendwelche Gesetzesinitiativen gestartet, um irgendetwas an Aktivitäten vorzuspielen. Wir sind an Rechtssicherheit und an Konsequenz interessiert. Ich sage Ihnen mit Blick auf diese Regelungslücke, die wir hiermit schließen: Das ist in fast allen Bundesländern schon seit Jahren geregelt. Da wäre dann auch die Frage, warum beispielsweise Sie nicht schon vor Jahren auf die Idee gekommen sind, diese Regelungslücke anzugehen. Ich stelle mich dieser Kritik, weil ich sage, das kommt eigentlich zu spät. Aber es wäre ganz gut, sich nicht in irgendwelchen Klischeedebatten wiederzufinden. Denn das wäre an der Stelle, denke ich, zu billig. Ich sage noch einmal: Wir haben ein Interesse daran, dass wir das an Werkzeugen, an Möglichkeiten und vor allen Dingen auch an rechtlichen Rahmenbedingungen den Kolleginnen und Kollegen der Polizei zur Verfügung stellen, was sie brauchen, um ihren Job anständig zu machen. Das ist meine Aufgabe, das ist meine Verpflichtung und ich versuche, dem nachzukommen. Ich stelle mich aber auch der Kritik. Aber da ändert sich meine Einstellung nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich an der Stelle darauf hinweisen, dass wir unmittelbar danach tatsächlich gehandelt haben, vielleicht nicht in erster Linie mit Blick auf die Schnelligkeit, die Wirksamkeit, wie sich das der eine oder andere in seinem Klischee vorstellt, sondern indem wir beispielsweise relativ schnell Schnittschutzschals bestellt und ausgegeben haben. Ich bin sehr dankbar und froh, dass das auch die Unterstützung der Opposition gefunden hat und dass wir beim Thema der Aus-, Fort- und Weiterbildung reagiert haben, so wie wir das im Übrigen auch in anderen Bereichen getan haben. Ich lasse mir an der Stelle nicht die Redlichkeit absprechen. Ich bin bereit und durchaus in der Lage, selbstreflektierend unterwegs zu sein, und ich bin der Letzte, der sich hier hinstellt und sagt, was das alles für wunderbare Sachen sind, die wir machen. Die Tatsache, dass wir sie machen müssen, ist eigentlich schon schlimm genug. Es ist schlimm genug, dass es diese Auswüchse gibt, dass wir uns hinterhältigen, niederträchtigen, mörderischen Taten gegenübersehen, die vor zehn, 15 Jahren vielleicht so nicht vorstellbar waren, getrieben von Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion, die vorhaben, böse Dinge zu tun. Ich sehe meine Aufgabe mit Blick auf den Organisationsstand der saarländischen Polizei und deren Ausstattung und Personalisierung, aber auch mit Blick auf das gesetzliche Rüstzeug darin, konsequent an dieses Thema heranzugehen. Und das tun wir. Ich bin dankbar und froh und nehme es zum Anlass, heute allen, auch Ihnen, Danke zu sagen für die Unterstützung beispielsweise im Nachtragshaushalt, wo wir zum ersten Mal seit Jahrzehnten bei der Polizei nichts weggenommen haben, um damit den Verfassungsschutz zu stärken. Das war ja gängige Praxis. Sie erinnern sich vielleicht noch daran, wie das über Jahre und Jahrzehnte gelaufen ist. Die Kolleginnen und Kollegen fehlten an anderer Stelle. Jetzt werden neue, zusätzliche Personen beim Verfassungsschutz eingestellt. Beim Jahrgang P 46 haben wir 155 Kolleginnen, davon 144 Neueinstellungen. Das mag dem einen oder anderen nicht weit genug gehen, aber das ist deutlich mehr als das, was wir in den zurückliegenden Jahren teilweise hatten, wo es deutlich unter 100 Einstellungen gab. Wir haben Schluss gemacht mit dem Abbau bei der saarländischen Polizei. Wir stellen sie neu auf. Ich stelle mich auch dort der Diskussion. Ich bin mal gespannt, wenn tatsächlich nachher festgestellt wird, dass in der Fläche mehr Personal ist, als vorher da war, ob diejenigen, die jetzt kritisieren, über ihren Schatten springen und sagen können: Okay, da haben wir falsch gelegen mit unseren Klischees und den Unterstellungen, dass diese Organisation falsch läuft. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen, die hier im Parlament sitzen, sondern auch für diejenigen, die glauben, sie wären eine Interessenvertretung, die aber im Grunde genommen nur den ganzen Laden durcheinanderbringen. Ich sage ganz bewusst: Wir stellen uns dieser Kritik und dieser Diskussion. Ich sage das auch im Hinblick auf das, was wir in den letzten Jahren gemeinsam auf den Weg gebracht haben - mit besserer Ausstattung für die saarländische Polizei, mit mehr Personal, aber am Ende auch mit einem gesetzlichen Rüstzeug. Ja, ich richte meine Worte an diejenigen, die unterwegs sind, um Durcheinander zu machen, und die kein Interesse daran haben, dass bei der saarländischen Polizei endlich wieder Ruhe einkehrt. Das sei ihnen an dieser Stelle sehr deutlich gesagt! (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir Dinge anschaue, die in den zurückliegenden Jahren gut gelaufen sind, dann bin ich der Letzte, der sich wegduckt oder der Auffassung ist, dass wir das anderen nicht zuschreiben dürfen. Ich kann in einigen Bereichen auf dem aufbauen, was mein Vorgänger bereits auf den Weg gebracht hat. Aber der Feind des Guten ist das Bessere. Ich mache das beispielsweise deutlich an dem, was wir gestern in Berlin verabredet haben hinsichtlich einer Vereinbarung zur Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Saarland. Klaus Bouillon hat damals, 2019, mit Lothar de Maizière und dem Kollegen Seehofer einen Saarlandplan auf den Weg gebracht. Zusammen mit Nancy Fraser habe ich ihn in die Umsetzung gebracht. 500 Bundespolizisten und Bundespolizisten gibt es jetzt, das hilft uns in vielen Bereichen. Wir wollen zweitens das Thema der Ansiedelung eines Kompetenzzentrums für die Aus-, Fortund Weiterbildung im Bereich der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität auf die nächste Ebene bringen, dies auch mit Blick auf die bessere Zusammenarbeit in der Grenzregion. Dazu zählt auch die Anpassung von Gesetzen. Deswegen ist das, was wir heute hier machen, nicht irgendetwas, sondern die Grundlage, auf der wir aufbauen können, auch aus Erfahrungen heraus, die wir bei den tragischen Ereignissen der letzten Monate leider haben machen müssen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass wir gut ausgebildete und ausreichend viele Kolleginnen und Kollegen haben, die dann auch das Rüstzeug haben und die rechtlichen Rahmenbedingungen nutzen können, um derer Herr zu werden, die in diesem Land Böses wollen. Ich denke, das ist in unser aller Interesse. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen und die daraus folgenden Entscheidungen. - Herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister. Ich weise darauf hin, dass der Herr Minister 45 Sekunden mehr Zeit beansprucht hat, als der Regierung zusteht, und diese Zeit auch jeder Fraktion des Hohen Hauses zusätzlich zur Verfügung steht. - Dann darf ich feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Ich schließe somit die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1278. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1278 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1278 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion; enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 9 der Tagesordnung Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften (Drucksache 17/1231) (Abänderungsantrag: Drucksache 17/1290) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Alwin Theobald, das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften, Drucksache 17/1231, in seiner 31. Sitzung am 13.11.2024 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Durch das vorliegende Gesetz werden Anpassungen in verschiedenen kommunalrechtlichen Vorschriften und Gesetzen vorgenommen. Im Kommunalfinanzausgleichsgesetz und im Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit werden im Jahr 2024 auslaufende Regelungen verlängert. Im Kommunalfinanzausgleichsgesetz werden weiterhin die Regelungen über die Bedarfszuweisungen an die geänderte Bedarfssituation der Kommunen angepasst. Daneben wird im Kommunalselbstverwaltungsgesetz sichergestellt, dass für kommunale Gesellschaften keine über die bundesgesetzliche Regelung hinausgehende Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung besteht, was auch für verschiedene andere Institutionen gelten soll. Die Änderungen im Saarlandpaktgesetz sowie der Verordnung zur Ausführung des Saarlandpaktgesetzes betreffen im Wesentlichen eine Anpassung der sogenannten Normalentwicklungen aufgrund der Reform der Grundsteuer, um negative Auswirkungen auf das strukturelle Ergebnis der Gemeinden zu vermeiden. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und die im Rahmen einer Anhörung eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Einführung einer halbjährlichen Berichtspflicht des Ministeriums gegenüber dem zuständigen Ausschuss des Landtages über die Vergabe von Bedarfszuweisungen vorsieht. Der Abänderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion wurde bei Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion, Ablehnung der SPD-Landtagsfraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften wurde sodann bei Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion und Enthaltung der AfD-Landtagsfraktion einstimmig angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/1231 in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und vereinzelt bei der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Gesetz sieht viele kommunalrechtliche Anpassungen vor, nicht nur redaktioneller Natur, sondern wesentliche Verbesserungen und Erleichterungen für unsere kommunale Familie. Das hat die Anhörung in der vergangenen Woche im Innenausschuss gezeigt, als der LKT und auch der SSGT anwesend waren. Ich möchte mich an dieser Stelle bei beiden für die rege Teilnahme bei der Anhörung bedanken. (Beifall von der SPD.) Es ist gut, dass wir bereits heute den Gesetzentwurf verabschieden, obwohl die Erste Lesung erst im November-Plenum war, also genau vor drei Wochen. Wir teilen heute noch einmal ordentlich gegenseitig aus; es ist auch gut so, dass wir uns streiten. Ich will aber Danke sagen an die CDU, die durch die kooperative Art und Weise im Innenausschuss ermöglicht hat, dass wir heute genau zu dieser Verabschiedung kommen. Es sind tatsächlich mehrere Anpassungen, die von hoher Relevanz sind für unsere kommunale Familie. Ich will das an einem Beispiel festmachen, mit dem ich selbst konfrontiert wurde, auf das mich mehrere Leute angesprochen haben, nämlich auf die EU Nachhaltigkeitsrichtlinie. Vertre-‑ ter des SSGT, aber auch der kommunalen Unternehmen kamen rechtzeitig schon im Herbst auf mich zu. Sie haben mich mit der Sorge (Abg. Arweiler (SPD)) konfrontiert, dass sie gegebenenfalls umfassende Nachhaltigkeitsberichte anfertigen müssen, wenn wir nicht rechtzeitig vor dem Jahreswechsel das KSVG an dieser Stelle ändern. Das tun wir an diesem heutigen Tag rechtzeitig vor dem Jahreswechsel. Wir befreien die kleinen und die mittleren kommunalen Unternehmen von dieser Pflicht. Das hört sich vielleicht total langweilig und staubtrocken an, es ist aber genau für diese kleinen und mittleren kommunalen Unternehmen verdammt wichtig, weil es eine extreme Mehrbelastung bedeuten würde. Wir sorgen dafür, dass das heute vermieden wird. Also kann die kommunale Familie am heutigen Tag aufatmen. Es ist auch ein kleiner Beitrag zur Entbürokratisierung des Landes. Ich glaube, das kann sich auch zu später Stunde sehen lassen. (Beifall von der SPD.) Ein weiterer Punkt, über den ich kurz sprechen möchte, sind die Investitionszuweisungen im Rahmen des Saarlandpaktes; das wurde ja auch schon öfter thematisiert. Es ist allen klar, es war damals die Sozialdemokratie, die bei der Ausgestaltung des Saarlandpaktes darauf gedrängt hat, dass es nicht ein reines Programm zur Übernahme von Altschulden der Kommunen wird, sondern dass gleichzeitig auch Investitionen der Kommunen durch den Saarlandpakt ermöglicht werden sollen. Mit Blick auf die Zustände der Straßen, der Hallen, der Spielplätze, der Parks ist das ein Punkt, der damals bei der Verabschiedung des Saarlandpaktes aktuell war und der heute nach wie vor nicht an Bedeutung verloren hat. Umso wichtiger ist es, dass der Innenminister bereits in der Ersten Lesung im November klargestellt hat, dass jetzt garantiert ist, dass die Kommunen bis 2064 - es kann sich jeder ausrechnen, wie alt er dann ist - jährlich 20 Millionen Euro mehr an Investitionszuweisungen erhalten. 20 Millionen ist besser als nichts, denn dieses Programm würde ansonsten 2025 auslaufen. Es ist entsprechend an die zeitliche Entwicklung anzupassen. Das zeigt auch, wie ernst das Land die Lage der Kommunen nimmt. Jeder kann sich ausrechnen, wie viele Hunderte Millionen das bis 2064 für notwendige Investitionen in die Infrastruktur der Kommunen mehr sind. Ich möchte mich genau dafür bei der Landesregierung recht herzlich bedanken. (Beifall von der SPD.) Ansonsten kann man festhalten, fast alle Änderungen wurden vom SSGT und vom LKT ausdrücklich begrüßt. Ich will mich deswegen auf einen Punkt konzentrieren, der sich doch als etwas kritisch herausgestellt hat, nämlich die Situation rund um unsere Bedarfszuweisungen im Saarland. Der Gesetzentwurf sieht vor, so hat es Reinhold Jost in der Ersten Lesung formuliert, dass die Bedarfszuweisungen an die geänderte kommunale Bedarfssituation angepasst werden sollen. Die kommunale Familie steht mit Blick auf die überlappenden Krisen, die uns alle bekannt sind, ohnehin schon enorm unter Druck. Die Kassen vor Ort sind extrem strapaziert. Die Krisen, die sich überlappen, sorgen auch dafür, dass die kommunalen Kassen vor einem ständigen Stresstest stehen. Aus diesem Grund ist es zu begrüßen, dass die Bedarfszuweisungen und deren Gewährung erleichtert werden und die Anforderungen zur Gewährung deutlich abgesenkt werden. Gleichwohl wissen wir selbstverständlich, dass Bedarfszuweisungen kein Instrument zum Kaschieren der nicht auskömmlichen Finanzausstattung in den Kommunen sind. Es ist mir wichtig, dass ich das hier betone, weil das einer der wesentlichen Punkte der Hinweise des LKT im Rahmen der Anhörung war. Wir nehmen das natürlich sehr ernst. Zudem hat der LKT eine in regelmäßigen Abständen stattfindende Berichtspflicht des Innenministeriums über die Vergabe von Bedarfszuweisungen vorgeschlagen. Die CDU Saar hat diesen Vorschlag des LKT aufgegriffen und eine halbjährliche Berichtspflicht an den zuständigen Ausschuss im Landtag gefordert. Bedarfszuweisungen, das wissen wir alle, sind eine geübte Praxis in unserem Land. Es erschließt sich mir und uns nicht, aber ich glaube, ich spreche für die gesamte SPD-Fraktion, warum ausgerechnet jetzt, wo die SPD seit zweieinhalb Jahren das Innenministerium führt, nun eine Berichtspflicht eingeführt werden soll. Wer das für notwendig erachtet, wer das möchte und die Vergabe der Bedarfszuweisung nachvollziehen will, der kann das auch heute schon tun. Ich mache das auch. Es gibt die Pressemitteilung des Innenministeriums, dort steht das, was gefordert ist, dezidiert drin. Da kann sich jeder Abgeordnete heute schon raussuchen, was an Bedarfszuweisungen in diesem Land vom Innenministerium verteilt wird. Es gibt also schon eine notwendige und ausreichende Transparenz an dieser Stelle. Der Vorschlag der CDU würde nur einen weiteren, unnötigen Verwaltungsaufwand bedeuten und noch mal die Schaffung von weiterer Bürokratie. Wir wollen aber gerade Bürokratie im Land abbauen und deswegen machen wir bei diesem Änderungsantrag der CDU auch nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD.) Insgesamt haben SSGT und LKT, das war neben den Änderungen eigentlich die Hauptüberschrift in dieser Anhörung, die Anhörung genutzt, um noch mal auf die prekäre Finanzsituation der Kommunen insgesamt hinzuweisen. Wir sind ja zu Recht immer stolz darauf, dass wir hier (Abg. Arweiler (SPD)) und da einen Spitzenwert als Saarland bundesweit haben, aber die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in den Kommunen bundesweit wollen wir abgeben. Dort haben wir nämlich den Spitzenplatz 1 und das trotz Saarlandpakt. Der wirkt ja auch schon seit einigen Jahren, also wäre die Pro-Kopf-Verschuldung in den Kommunen noch deutlich höher, hätten wir ihn nicht. So notwendig und wichtig die heutigen gesetzlichen Änderungen auch sind, muss man natürlich auch sagen, ja, sie ändern nicht das strukturelle Defizit in unseren Kommunen. Dafür braucht es die entsprechende Altschuldenregelung. Ich finde es gut, dass wir heute Morgen so ausführlich darüber diskutiert haben. Es war wichtig, dass wir an so prominenter Stelle, am Morgen, darüber diskutieren, wo die Saarländerinnen und Saarländer uns bei der Liveübertragung zugehört haben und die Punkte der jeweiligen Parteien deutlich wurden. Ich will aber auch jetzt, am Nachmittag, noch einmal sagen, dass ich es ausdrücklich begrüße, dass der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister Kukies einen neuen Anlauf in dieser Sache wagen. Ich bin auch der Meinung, da sind sich alle hier im Raume einig, das hätte schon viel früher passieren können, weil die derzeitige Schuldenlast - Sie sind ja auch teilweise kommunalpolitisch aktiv - die Kommunen regelrecht erdrückt. Den Kommunen ist es vollkommen egal, wer tatsächlich in Berlin regiert. Sie wollen in allererster Linie zunächst einmal wieder Luft zum Atmen bekommen. Der Zeitpunkt nach dem Ampelbruch ist auch genau richtig für einen neuen Vorstoß, denn wir wissen überhaupt nicht, was nach der Bundestagswahl ist. Ich weiß nicht mehr, wer es heute Morgen gesagt hat, aber ich denke, wir sollten uns alle noch mal hinterfragen: Wir wissen nicht, ob wir nach der Bundestagswahl noch eine verfassungsändernde Mehrheit für dieses wichtige Thema haben, das viele Kommunen im Saarland betrifft. Deswegen ist jetzt auch keine Zeit für parteipolitische Taktiererei, hier muss die Union Farbe bekennen, ob im Bund oder bei uns im Saarland. Ich habe hier in den letzten zweieinhalb Jahren öfter darauf hingewiesen, dass in den letzten zweieinhalb Jahren an der Stelle bei der CDU Saar nichts passiert ist. Das sind zweieinhalb Jahre verlorene Zeit für unsere saarländischen Städte und Gemeinden. Ich sage es deswegen auch noch einmal, es hat mich nämlich extrem geärgert: Ich finde, Ihr Fraktionsvorsitzender, er ist jetzt leider nicht da, macht es sich an der Stelle sehr einfach, wenn er sagt, der Vorschlag wäre reines Wahlkampfgetöse der SPD. (Zuruf von der CDU: War es ja auch.) Na ja, ich sehe das ein bisschen anders. Entweder Sie wollen mit diesem Wahlkampfgetöse, mit dieser Aussage zum Ausdruck bringen, dass Sie kein ausreichendes Problembewusstsein für die Situation der Kommunen im Saarland haben, oder, was noch schlimmer wäre, Ihnen sind die Kommunen im Saarland schlichtweg egal. So oder so, für jemanden - und Herr Toscani gehört dazu -, der selbst einen Anspruch hat, (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) höhere Ämter hier im Saarland zu bekleiden, ist das tatsächlich ein Armutszeugnis. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Die saarländischen Städte und Gemeinden sollen wissen, dass sie sich auf Herrn Toscani und die CDU Saar in der Frage der Altschulden nicht verlassen können. (Beifall von der SPD.) Die saarländische Landesregierung macht an der Stelle sehr viel und wir lockern den Gürtel für die Kommunen, damit mehr Platz zum Atmen bleibt. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Hier gäbe es zu nennen das Schulbauprogramm Baustein, das Cappuccino-Prinzip beim Städtebau oder der Dorfentwicklung, es geht um die Flüchtlingsunterbringung, wo wir auch dafür gesorgt haben, dass die Kommunen entlastet werden, es geht um die Anschaffung von Katastrophenschutz-Fahrzeugen, es geht um das Thema LBO, worüber wir eben gesprochen haben, oder auch die Hochwasserhilfen für die kommunalen Infrastrukturen nach dem Pfingsthochwasser. Es passiert einiges unter dieser SPD-Landesregierung. Auch das heutige Bündel der Gesetzesänderungen trägt dazu bei, dass es den Kommunen im Saarland ein Stück weit besser geht, auch wenn der große Wurf mit den Altschulden nach wie vor aussteht. Die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt und ich bitte um Zustimmung zum heutigen Gesetz. - Herzlichen Dank und Glück auf am Barbaratag! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Arweiler. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erste Lesung ging ja noch ohne Aussprache ab, aber im Zuge der Anhörungen gingen dann Stellungnahmen ein, vor allem die des Landkreistages, die im Kommunalfinanzausgleichsgesetz die Bedarfszuweisung für die fehlende Berichtspflicht kritisch (Abg. Schaufert (AfD)) stellte. Diesen Montag hatten wir dann die Auswertungssitzung, bei der die CDU einen Abänderungsantrag einreichte, der bereits thematisiert wurde, natürlich nicht nur die Forderung des Landkreistages aufgreifend, eine jährliche Berichtspflicht zu fordern, sondern sogar eine halbjährliche. Wie dem auch sei, auch hier verliert sich das wirklich Wichtige aus dem Auge. Ich selbst habe die Ehre, dass mich der Souverän von Ortsrat über Stadtrat wie Kreistag und Landtag in die Verantwortung für unsere Gemeinschaft gewählt hat. Darüber hinaus bin ich Mitglied der Hauptversammlung wie des Vorstandes des Landkreistages. Was alle Ebenen hier bei uns im Saarland eint, ist die desaströse Finanzlage. Es ist keinerlei Besserung in Sicht, ganz im Gegenteil. Sehen wir uns nur die immer massiv steigenden Kreisumlagen für kommendes Jahr an. Das ist die Garrotte für die Gemeinden, die dieses Geld aus den Haushalten und Einnahmen aufbringen müssen. Darum gilt es, sich endlich zu kümmern. Wir hatten heute Morgen einen kleinen Vorgeschmack, was da so im Wahlkampf noch kommen wird. Josef merkte im Zuge der Diskussion treffend an, dass die Schuldenlast das Ende der Demokratie bedeutet, da kein Handlungsspielraum mehr bleibt für die Gewählten, zum Wohle der Gemeinschaft Akzente zu setzen. Um den Faden der desaströsen Finanzen und der Notwendigkeit einer Regelung diesbezüglich nochmals aufzugreifen: Mir fiel heute Morgen auf, dass bei sämtlichen Reden zu diesem Thema der Eindruck erweckt wurde, als wäre eine Entschuldung durch den Bund quasi kostenlos. Hier sei noch einmal daran erinnert, dass auch das Geld vom Bund Steuergeld ist. Auch das müssen die Bürger im Endeffekt zahlen. Es wurden durch Sie beide jahrzehntelang, aus welchen Gründen auch immer, die öffentlichen Finanzen auf allen Ebenen ruiniert. Nicht, dass wir ein Einnahmeproblem hätten, nein, wir haben ein Ausgabenproblem. Es muss Schluss sein mit der Politik des „Jedem Wohl und keinem Wehe“. Das können wir uns nicht mehr leisten. Schaffen wir es nicht nachhaltig, dauerhaft und zeitnah, die öffentlichen Finanzen gerade bei den Kommunen und beim Land zu sanieren, sind alle noch so guten Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften vergebens. Wir werden uns heute bei der Abänderung wie der Abstimmung in Zweiter Lesung enthalten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schaufert. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Als ich heute Morgen meinen ersten Kaffee getrunken habe, kam im Morgenmagazin die Schwerpunktsendung zum Thema „Situation der Kommunen in Deutschland“. Das hat den Tag heute gut eingeleitet, weil es eine gute Vorbereitung für die jetzt stattfindende Debatte war. Da wurden auch einige Zahlen des Deutschen Städte- und Gemeindetages beleuchtet, nach denen 2022 das Vermögen der deutschen Kommunen bei 2,1 Milliarden Euro gelegen hat, im Jahr 2023 bei minus 6,2 Milliarden Euro und im Jahr 2024 bei minus 13,2 Milliarden Euro. Das sind eindrückliche Zahlen, die sich auf die Situation im Saarland herunterbrechen lassen. Allerdings ist die Situation - wie die Kollegen vor mir es beschrieben haben - im Saarland noch viel schwieriger und erdrückender. Aufgrund der Situation der Einnahmen und Ausgaben sind wir, was die westlichen Flächenländer angeht, in der schwierigsten Situation der deutschen Länder und damit auch der Städte und Gemeinden. Die Kommunen stehen aufgrund einer Vielzahl von Aufgaben mit dem Rücken an der Wand. Etliche Herausforderungen haben die Kollegen bereits genannt. Unter anderem sind es der Rechtsanspruch auf die Nachmittagsbetreuung, die Betreuung von geflüchteten Personen, die Notwendigkeit, weitere Kitaplätze in unseren Städten und Gemeinden zu schaffen, die Inflation, die Tarifergebnisse, aber auch der Fachkräftemangel, der in den Kommunen immer mehr um sich greift. Es wird immer schwieriger, geeignete Personen zu finden, zum Beispiel in den Bauämtern, beziehungsweise es wird in allen Bereichen immer schwieriger, Menschen zu bewegen, in den Kommunen zu arbeiten. Ich sage etwas zu unserer Anhörung zum Gesetz letzte Woche. Die Hinweise von Landkreistag und Städte- und Gemeindetag haben uns darin bestätigt, dass unsere Hauptaufgabe im Parlament in den nächsten Jahren sein wird, die Situation bei den Kommunen zu ordnen und sie zu unterstützen. Es wird die vordringlichste Aufgabe sein, die Keimzelle unseres Staates handlungsfähig zu erhalten. Die Kollegen vor mir haben schon die wichtigsten Punkte aus der Gesetzesberatung benannt. Ich möchte zu Beginn ein Zitat des Städte- und Gemeindetages aus der Anhörung verlesen. Da heißt es, dass „(…) die jetzt vorgeschlagenen Gesetzesänderungen (…) nicht zu einer strukturellen Verbesserung der prekären Finanzsituation der saarländischen Städte und Gemeinden führen, sondern lediglich vorübergehend die Symptome lindern. Die saarländischen Kommunen benötigen eine grundle- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) gende Verbesserung ihrer finanziellen Ausstattung.“ Dessen sind wir uns sicher. Deshalb braucht es an der Stelle eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, und zwar im horizontalen und vertikalen Bereich. Es ist unsere Aufgabe, das in den nächsten Jahren gemeinsam als Parlament auf den Weg zu bringen. Dazu haben wir uns schon mehrfach im Innenausschuss vortragen lassen. Es soll jetzt erste Zwischenergebnisse geben. Als CDU-Fraktion werden wir das gerne als Punkt im Innenausschuss aufrufen, um uns diese Zwischenergebnisse präsentieren zu lassen. Anfang 2026 soll der Kommunale Finanzausgleich Wirkung und Wirkkraft entfalten. Es gibt entsprechende formulierte Erwartungen seitens der kommunalen Seite. Wir werden das sehr gerne konstruktiv begleiten. Ich möchte nur einen Punkt aus der Anhörung ansprechen, weil alles andere, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, von den Angehörten des LKT und des SSGT positiv begleitet worden ist. Wir werben für unseren Abänderungsantrag. Der Kollege hat es bereits erwähnt und der Kollege Schaufert auch. Wir haben auf Hinweis des Landkreistages im Ausschuss einen Abänderungsantrag präsentiert. Leider wurde er abgelehnt. Wir stellen ihn heute noch einmal zur Abstimmung. Es geht darum, dass uns als Parlament Informationen geliefert werden. Bedarfszuweisungen in der Höhe von 35 bis 40 Millionen Euro pro Jahr werden vonseiten des Innenministeriums verausgabt. Wir können natürlich Pressemitteilungen lesen, aber wir als Parlament, zumindest wir als CDU-Fraktion, haben den Anspruch, dass uns das Innenministerium dazu zweimal im Jahr einen Bericht vorlegt. Das ist ein Hinweis des Landkreistages, den wir als Fraktion jetzt erstmals gehört haben. Wir greifen diese Anregung aktiv auf. Wir haben viel Interesse daran. Ich werbe dafür, dass Sie unserem Antrag zustimmen. (Abg. Arweiler (SPD): Bürokratie!) Herr Kollege, es wird nicht zu viel Bürokratie bedeuten, aus einer laufenden Datei eine Excel-Liste zu produzieren, die uns als Parlament halbjährlich vorgelegt wird. Da gibt es viel umfangreichere Berichtspflichten beziehungsweise Dinge, die uns entsprechend zugeliefert werden. Deshalb glaube ich, dass das von der Bürokratie her überschaubar ist. Wir sind auch nicht die Ersten, die das haben, sondern sind im Geleitzug anderer Länder. (Abg. Arweiler (SPD): Es gibt zwei.) Zum Beispiel Baden-Württemberg hat es. Das konnte ich nachvollziehen. Das zweite Land, das uns in der Anhörung genannt wurde, ist Thüringen. Dazu konnte ich keinen Beleg finden. Baden-Württemberg hat es auf seiner Homepage stehen. Dort wird den Parlamentariern beziehungsweise auch den Bürgerinnen und Bürger zweimal im Jahr eine Übersicht bereitgestellt. Darin kann jede Stadt und Gemeinde, jede Bürgerin und jeder Bürger nachlesen, was den einzelnen Städten und Gemeinden als Bedarfszuweisungen zugeführt wird. Es wird die Gemeinde genannt, das Vorhaben und auch die bewilligte Summe. Wenn das in Baden-Württemberg geht, dann sollte das auch im Saarland gehen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Wagner-Scheid. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe somit die Aussprache. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 17/1290 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1290 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1290 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1231. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1231 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU ‑ Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 10: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Blindheitshilfe (Drucksache 17/1121) (Abänderungsantrag: Drucksache 17/1264) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Hermann-Josef Scharf, das Wort. Abg. Scharf (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Blindheitshilfe, die Druck- (Abg. Scharf (CDU)) sache 17/1121, wurde vom Plenum in seiner 29. Sitzung am 11.09.2024 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen. Dem Gesetzentwurf liegen folgende Erwägungen zugrunde: Blinde Menschen erhalten zum Ausgleich ihrer blindheitsbedingten Mehraufwendungen eine Blindheitshilfe, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Saarland haben oder soweit die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit dies vorsieht. Die Leistungen wurden zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Blindheitshilfe vom 8. Dezember 2020 mit Wirkung zum 1. Januar 2021 von monatlich 438 Euro auf monatlich 450 Euro für Erwachsene und von monatlich 293 Euro auf monatlich 317 Euro für minderjährige blinde Menschen erhöht und seither nicht mehr angepasst. Nach wie vor haben Inflation und steigende Lebenshaltungskosten zur Folge, dass blinde Menschen zunehmend weniger in der Lage sind, ihre notwendigen Aufwendungen zum Ausgleich ihrer blindheitsbedingten Nachteile mit der Blindheitshilfe zu bestreiten. Die Blindheitshilfe soll daher in zwei zeitlich versetzten Schritten auf ein aufwendungsadäquateres Niveau angehoben werden, welches gleichzeitig den Erfordernissen der Haushaltskonsolidierung Rechnung trägt. Die an erwachsene blinde Menschen monatlich gezahlte Blindheitshilfe erhöht sich nunmehr von 450 Euro auf 460 Euro ab dem 1. Januar 2026 und von 460 Euro auf 470 Euro ab dem 1. Januar 2027. Bei minderjährigen Blinden erhöht sich die monatlich gezahlte Blindheitshilfe von 317 Euro auf 327 Euro ab dem 1. Januar 2026 und von 327 auf 337 Euro ab dem 1. Januar 2027. An taubblinde Menschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wird ein Teilhabegeld in Höhe von monatlich 675 Euro geleistet. An taubblinde Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird ein Teilhabegeld in Höhe von monatlich 476 Euro geleistet. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf der Regierung gelesen und beschlossen, am 30. Oktober 2024 eine Anhörung durchzuführen. Für die wertvollen Beiträge der Anhörungseilnehmerinnen und -teilnehmer möchte ich mich an dieser Stelle nochmals sehr herzlich bedanken. Der Abänderungsantrag, der Ihnen nunmehr als Drucksache 17/1264 vorliegt, wurde bei Abwesenheit der AfD-Fraktion sowie Zustimmung der SPD- und der CDU-Fraktion vom Ausschuss einstimmig angenommen. Insbesondere die Überschrift „Gesetz über die Gewährung einer Blindheitshilfe“ soll ergänzt werden. Das Gesetz soll nach Verabschiedung „Gesetz zur Förderung der Teilhabe blinder und taubblinder Menschen im Saarland“ heißen. Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Blindheitshilfe, Drucksache 17/1121, in der vorliegenden Fassung wurde bei Abwesenheit der AfD-Fraktion und Zustimmung der SPD- und der CDU-Fraktion unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile Frau Abgeordneter Christina Baltes das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, man wacht morgens auf und kann nichts mehr sehen. Wie findet man heraus, wie spät es ist? Wie findet man die passende Kleidung und zieht sich an? Wie putzt man sich die Zähne? Wie kämmen Sie sich die Haare und schminken sich, ohne in den Spiegel zu schauen? Wie kocht man Kaffee? Wie kommt man zur Arbeit? Und vieles mehr. Allein diese alltäglichen Fragen werden zur Herausforderung. Für sehende Menschen ist das schwer vorstellbar. Deshalb gibt es für blinde Menschen Hilfsmittel und sie haben bestimmte Techniken, um sich im Alltag zurechtzufinden. Mit ihren Routinen und Kenntnissen können sie sich in gewohnten Umgebungen problemlos orientieren. Schwierig wird es, wenn das Tonsignal an einer Ampel ausfällt und man die Straße überqueren möchte, der Gleiswechsel am Bahnhof nicht deutlich hörbar angesagt wird oder Orientierungsstreifen zugestellt sind. Vieles, was für uns sehende Menschen selbstverständlich ist, ist für blinde Menschen mit besonderen Vorbereitungen und Vorkehrungen verbunden. Deshalb brauchen diese Menschen unsere Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe heute hier, um ein Thema anzusprechen, das nur einige Menschen betrifft und oft im Schatten anderer politischer Diskussionen steht: die Erhöhung der Blindheitshilfe. Wie sagt man so schön: Das Kind hat einen neuen Namen bekommen. Ab jetzt heißt es nicht mehr „Blindheitshilfe“, sondern „Teilhabegeld“. Und das aus gutem Grund: Der neue Name steht für mehr als nur finanzielle Unterstützung. Er steht für eine aktive Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass blinde und taubblinde Menschen nicht nur mit Ausgleichszahlungen versorgt werden, sondern wirklich am sozialen Leben teilhaben (Abg. Baltes (SPD)) können. Mehr Chancen, weniger Barrieren, das ist unser Ziel. In den letzten Jahren haben wir Fortschritte gemacht, um die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Dennoch müssen wir anerkennen, dass die finanzielle Unterstützung, die wir derzeit bereitstellen, oft nicht ausreicht, um den tatsächlichen Bedürfnissen gerecht zu werden. Die Lebenshaltungskosten steigen und viele Menschen mit Sehbehinderungen stehen vor zusätzlichen Herausforderungen, sei es für spezielle Hilfsmittel, Mobilitätshilfen oder um Unterstützung im Alltag zu erhalten. Das Teilhabegeld ist nicht nur eine finanzielle Unterstützung. Es ist ein Zeichen unserer Solidarität und unseres Engagements für eine inklusive Gesellschaft. Jeder Mensch hat das Recht, unabhängig und selbstbestimmt zu leben. Wenn wir das Teilhabegeld ab 2026 erhöhen, senden wir ein klares Signal: Wir stehen an der Seite derjenigen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Liebe Saarländerinnen und Saarländer, die Blindheitshilfe bekommt ein neues Gesicht: Teilhabegeld für mehr Selbstbestimmung. Endlich ein Name, der zeigt, dass es um Teilhabe und nicht nur um Ausgleich geht. Blinde Erwachsene sollen ab 2026 monatlich 460 Euro und ab 2027 470 Euro erhalten. Für minderjährige Blinde sind Erhöhungen von 317 auf 327 Euro und 2027 auf 337 Euro vorgesehen. Die Anpassungen erfolgen in zwei Stufen, um den Erfordernissen der Haushaltskonsolidierung gerecht zu werden und finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Zusammengefasst: Blinde Menschen bekommen mehr Geld. Das ist auch dringend nötig. Ab 2028 steigt die Unterstützung jedes Jahr automatisch, angepasst an die Renten. Das bedeutet kein Kämpfen mehr, sondern verlässliche Unterstützung. Auch für taubblinde Menschen passen wir die Unterstützung an. Wir schaffen ein erhöhtes Teilhabegeld. Jeder Mensch hat das Recht, unabhängig und selbstbestimmt zu leben. So setzen wir ein Zeichen für Gerechtigkeit und Teilhabe, weil kein Mensch auf die Unterstützung verzichten sollte, die er dringend braucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie alle, dem Gesetz in Zweiter Lesung zuzustimmen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Menschen mit Sehbehinderungen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Worte in Taten umsetzen und eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der jeder die gleichen Chancen hat. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Baltes. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Hermann-Josef Scharf das Wort für die CDU ‑ Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie begonnen und einen Dialog mit dem saarländischen Blinden- und Sehbehindertenverein geführt haben, konnten wir feststellen, dass unsere blinden und sehbehinderten Menschen mit zu den größten Verlierern gehört haben. Die Pandemie hat auch dort ihre Spuren hinterlassen. So war es für uns als CDU eine logische Konsequenz, dass wir für die Haushaltsberatungen 2024 eine Erhöhung des Blindengeldes gefordert haben. Dann ist aber festgestellt worden, dass dies in einem Gesetzesverfahren laufen muss. Deswegen ist dieses Gesetzesverfahren auf den Weg gebracht worden. Ich will die Zahlen nicht wiederholen. Natürlich gab es in den Anhörungen den Wunsch, dass wir die Beträge etwas erhöhen könnten. Aber wir haben auch die Aufgabe, das haushälterisch zu machen. Dann gilt es - das will ich als Oppositionspolitiker sagen -, den Ausgleich zu wahren. Ich glaube, was wir dem Parlament heute in letzter Lesung vorlegen, ist etwas, mit dem wir sehr gut leben können. Wir erhöhen die Beiträge, aber auch die Dynamisierung ist ein sehr wichtiger Meilenstein. Deswegen können wir froh sein, dass wir das heute auf den Weg bringen. Wir haben heute Morgen hier über die baulichen Zustände in unseren Förderschulen diskutiert, was sehr wichtig war. Wir haben ja diesbezüglich auch noch einiges zu tun. Was wir heute Morgen aber nicht getan haben: Wir haben nicht über die Menschen und ihre Familien gesprochen. Ich habe gestern am Rande des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen in meiner Lebenshilfe in St. Wendel einen Film sehen dürfen, den Behinderte selbst erstellt haben. Darin ist noch einmal sehr deutlich geworden, wie der Zustand in unserer Gesellschaft ist. Da ist noch sehr viel zu tun. Behinderte fühlen sich im Moment ein Stück weit von der Gesellschaft ausgegrenzt. Darüber sollten wir alle einmal nachdenken. Denn die Worte, die man gestern gehört hat, die treffen einen ins Mark; es ist darin auch von Angst die Rede. Deswegen will ich heute vor dem Hintergrund der Erhöhung, die wir jetzt vornehmen, und auch der anstehenden Namensänderung, die ich positiv bewerten will, die Gelegenheit nutzen und anmerken, dass es, so glaube ich, diesem Parlament gut anstünde, würden wir im neuen Jahr einen gemeinsamen Antrag auf den Weg (Abg. Scharf (CDU)) bringen, auf dessen Grundlage wir einmal über den Zustand der Menschen und ihrer Familien diskutieren. Denn es ist, das betone ich noch einmal, Sand im Getriebe, und das sollten wir sehr ernst nehmen. Ich glaube einfach, dass es wichtig ist, Visionen gemeinsam mit Behinderten zu entwickeln - ich betone: mit Behinderten, denn die können das wirklich am besten selbst. So etwas mündet in spannende Diskussionen. Ich wünsche mir sogar, dass wir auch einmal eine Anhörung durchführen, bei der wir die Menschen selbst zu Wort kommen lassen, damit wir etwas von ihren Gefühlen und ihrem wunderbaren menschlichem Verhalten mitbekommen. Zum Ende meines Vortrags will ich ein Zitat der taubblinden Amerikanerin Helen Keller nennen. Sie ist, das muss ich immer wieder sagen, ein Mensch, der mich sehr beeindruckt, denn sie hat das Leben so großartig gemeistert und war nie griesgrämig, obwohl sie taubblind war. Auch als Schriftstellerin hat sie wirklich einiges Positive auf den Weg gebracht. Sie gibt uns mit auf den Weg: Das einzige, was schlimmer ist, als blind zu sein, ist, sehen zu können, aber keine Visionen zu haben. - Ich wünsche uns allen, dass wir Visionen gerade für diese Menschen entwickeln. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Scharf. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Carsten Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Wir hatten schon bei der Ersten Lesung dem Gesetz zugestimmt und den Wunsch geäußert, dass man für die Zukunft zu einer Dynamisierung finden sollte, (Zuruf der Abgeordneten Klein (SPD).) damit man sich nicht später unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung um Pfennige streiten muss. Das hatte ich, wie gesagt, schon in meiner letzten Rede zu diesem Thema ausgeführt. Schaut man sich nun die Dynamisierung von 2021 bis 2024 an und zieht zum Vergleich den Rentenwert heran, müsste man nicht bei 10 Euro, sondern bei 10 Prozent Erhöhung landen. Aber, wie gesagt, diesen Kompromiss gehen wir mit. Wichtig ist, für die Zeit ab 2028 wirklich einen Inflationsausgleich zu haben. Das ist, so denke ich, für die betroffenen Personen sehr viel wert. Angesichts dessen können wir sowohl dem Abänderungsantrag als auch dem Gesetz in Zweiter Lesung zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Becker. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Flora-Elisa Schröder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleg*innen! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei unserem Sozialminister Dr. Magnus Jung und seinem Team im Sozialministerium bedanken, die diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Durch dieses Gesetz ist nach langer Zeit endlich Bewegung in eine Angelegenheit gekommen, die viele Jahre lang zu kurz kam. Die Erhöhung des Teilhabegeldes für blinde Menschen ist längst überfällig. Es ist ein entscheidender Schritt, dass dieser Betrag nun erhöht wurde - und vor allem, dass das endlich umgesetzt wird. (Beifall von der SPD.) An dieser Stelle möchte ich mich, auch im Namen unserer stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Réka Klein, bei der CDU-Fraktion bedanken. Die konstruktive Zusammenarbeit an diesem Gesetz war von großem Wert und zeigt, dass wir gemeinsam Lösungen finden können, die den betroffenen Menschen weiterhelfen. Die drei wichtigsten Aspekte unseres Änderungsantrags möchte ich nun noch einmal kurz erläutern. Erstens: die Änderung des Namens. Die Umbenennung von „Blindheitshilfe“ in „Teilhabegeld“ bringt einen ganz praktischen Vorteil. Der Unterschied zwischen den beiden Blindenhilfen stellte beim Handling oft eine zusätzliche Barriere dar, weil der Unterschied vielen gar nicht wirklich klar war. Nunmehr wird die Unterscheidung der Blindenhilfe nach SGB XII auf Bundesebene und der Gewährung einer Blindenhilfe - jetzt eben „Teilhabegeld“ - im Saarland leichter. Aber es geht, wie bereits erwähnt wurde, noch um mehr, es geht um den Aspekt der Teilhabe. Durch die Umbenennung in „Teilhabegeld“ wird klar, dass es nicht nur um einen finanziellen Ausgleich geht, sondern vor allem um die aktive Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Diese Namensänderung verdeutlicht also, worum es eigentlich geht: um Teilhabe. Das bedeutet einen wichtigen gesellschaftlichen Schritt, der tatsächlich Barrieren abbaut. (Beifall von der SPD.) Zweitens: der Nachteilsausgleich für taubblinde Menschen. Taubblinde Menschen wurden im bis- (Abg. Schröder (SPD)) herigen Gesetz gar nicht berücksichtigt, das ändert sich jetzt. Wir tragen dadurch der besonderen Belastung Rechnung, die eine kombinierte Einschränkung des Seh- und des Hörvermögens bedeutet. Es freut mich, dass wir diesen Schritt gemeinsam gegangen sind, denn er stellt einen echten Fortschritt für die Betroffenen dar. Drittens: die Dynamisierung des Teilhabegeldes. Bislang erfuhr die Unterstützung blinder Menschen keine automatische Anpassung an die allgemeine Rentenerhöhung. Das wird sich jetzt ändern: Das Teilhabegeld wird künftig automatisch angepasst. Diese Dynamisierung bedeutet mehr Planungssicherheit für die betroffenen Menschen und erbringt eine echte Verbesserung ihrer Lebenssituation. An dieser Stelle möchte ich den Verbänden danken, die aktiv daran mitgewirkt haben, dass dieser wichtige Schritt möglich wurde. Ohne ihre Unterstützung und ihre Expertise im Anhörungsverfahren wäre diese Verbesserung für die Betroffenen nicht in dieser Form möglich gewesen. Und doch dürfen wir, wie bereits Hermann Scharf gesagt hat, trotz aller dieser Fortschritte nicht vergessen, dass wir weiterhin für jene kämpfen müssen, die unsere Hilfe benötigen, für Menschen mit Behinderungen. Wir haben bereits einiges erreicht, aber es bleibt noch viel zu tun. Abschließend kann ich festhalten, dass dieses Gesetz ein echter Erfolg für die betroffenen Menschen ist. Es zeigt, dass wir als Parlament und als Gesellschaft bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu fördern. Dieser Schritt ist ein starkes Zeichen für mehr Gerechtigkeit und eine inklusivere Gesellschaft. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schröder. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die Regierung das Wort der Frau Ministerin Christine Streichert-Clivot.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schmaus! Und an dieser Stelle auch ganz bewusst: Liebe Hörerinnen und Hörer! Denn was für die Mehrheit von uns selbstverständlich ist, ist es für blinde und sehbehinderte Menschen nicht: unsere Umwelt auch visuell wahrnehmen zu können. Das gilt ganz allgemein für Farben und Formen, aber auch ganz konkret für Mimik und Gestik im sozialen Miteinander. Doch Sehen ist nicht einfach Sehen - mit visuellen Eindrücken werden zahlreiche wichtige Informationen übermittelt: Droht Gefahr? Wird es bald regnen? Ist mein Gegenüber freundlich gestimmt? Blinde und sehbehinderte Menschen nehmen diese Informationen anders wahr. In einer Welt, die für Sehende gemacht ist, kommen sie so täglich an Barrieren und Grenzen, haben Mehraufwendungen oder - im wahrsten Sinne des Wortes - auch längere Wege zu gehen. Um diese Nachteile zumindest in Ansätzen finanziell auszugleichen, gibt es im Saarland das Gesetz zur Gewährung einer Blindheitshilfe. Um eines ganz deutlich zu sagen: Hier geht es nicht um Almosen oder Geschenke. Es geht darum, blinden und sehbehinderten Menschen einen Nachteilsausgleich zu gewähren. Es geht darum, Ungleichheiten abzubauen, und es geht darum, Teilhabe an der Gesellschaft zu fördern; das ist meines Erachtens in den Redebeiträgen der Kolleginnen und Kollegen sehr deutlich geworden. Durch die allgemeinen Preissteigerungen und Inflation in den letzten Jahren war dies jedoch mit dem in Rede stehenden Betrag immer weniger möglich. Die Landesregierung hat deswegen beschlossen, entschieden zu handeln, und hat eine Erhöhung der Blindheitshilfe in zwei Schritten auf den Weg gebracht. Demnach soll sich die Blindheitshilfe ab 1. Januar 2026 und ab 1. Januar 2027 um jeweils 10 Euro von 450 auf insgesamt 470 Euro für Erwachsene und von 317 auf insgesamt 337 Euro für minderjährige blinde Menschen erhöhen. Lassen Sie mich das an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Diese aktuelle Landesregierung steht klar auf der Seite der Menschen mit Behinderungen. Das war in der Vergangenheit bei anderen Regierungen längst nicht immer der Fall. Statt jahrelangen Aussitzens oder wie unter Jamaika sogar einer Kürzung des Blindengeldes erfolgen nun nach 2021 gleich zwei weitere Erhöhungen. Es geht der Landesregierung aber nicht nur um einzelne Leistungen. Diese stellen vielmehr Bausteine in einem ganzen Paket an Maßnahmen und Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen dar. Wir haben mit der Aktion Mensch das Projekt „Kommune Inklusiv“ ausgeschrieben. Wir haben das große Inklusionsfest InkluSaar neu konzeptioniert. Wir haben die Ausbildung von Fachkräften für die Eingliederungshilfe und die Bezahlung von Integrationshelferinnen und -helfern verbessert. Wir haben die Landesfachstelle Barrierefreiheit geschaffen und inzwischen personalisiert. Hier wird in den Schwerpunkten barrierefreier Bau, barrierefreie IT und barrierefreie Kommunikation Kompetenz gebündelt und der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung gestellt. Die Förderung zur Teilhabe am Arbeitsmarkt ist ausgeweitet worden. Der Einstieg in die Nachmittagsbetreuung an Förderschulen ist geschafft. Die Vorbereitungen zur Entwicklung einer inklusiven Jugendhilfe laufen. Inklusion und Teilhabe nehmen in der Arbeit der Landesregierung einen großen Raum ein. Und der Landtag kann heute sogar mit der Blindenhilfe noch einen Schritt weitergehen. Im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit fand eine ausführliche Anhörung von Verbänden, Trägern, dem Landesbehindertenbeirat und dem Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen statt. Es freut uns - und an dieser Stelle kann ich noch einmal ausdrücklich für den zuständigen Minister Dr. Magnus Jung sprechen -, dass dem Referentenentwurf solch große Zustimmung entgegengebracht wurde. Und weil Anhörungen nicht nur eine folgenlose Berichterstattung darstellen, sieht der zuständige Ausschuss mit großer Mehrheit in drei Bereichen zusätzlichen Änderungsbedarf. So liegt uns heute ein gemeinsamer Abänderungsantrag von SPD und CDU vor. Darin wird erstens der Wunsch der Betroffenen aufgenommen, das Gesetz moderner und dem heutigen Inklusionsbegriff entsprechend umzubenennen. Es soll außerdem erstmalig auch eine erhöhte Leistung für Taubblinde eingeführt werden, denn es steht außer Frage, dass diese besondere Zielgruppe noch einmal stärker benachteiligt ist. Und dann können wir drittens heute einen ganz großen Schritt beschließen: Die Blindheitshilfe soll nicht mehr nur dann erhöht werden, wenn eine Landesregierung den Betroffenen wohlgesonnen gegenübersteht und ihre Nöte sieht, sondern sie soll zukünftig automatisch erhöht werden. Das heißt konkret, die Blindheitshilfe erhöht sich zukünftig dynamisch jährlich, und zwar angelehnt an die Veränderungen des Rentenwertes der gesetzlichen Rentenversicherung. Damit schaffen wir im Saarland erstmalig für blinde und sehbehinderte Menschen Sicherheit darüber, in welcher Höhe sie mit der Blindenhilfe rechnen können und darüber, wann eine Erhöhung stattfindet. Ich werbe daher heute ausdrücklich auch im Namen des Ministers für Gesundheit, Magnus Jung, um Zustimmung zur Gesetzesänderung als auch zum Abänderungsantrag. Lassen Sie uns diesen wichtigen Schritt für Betroffene heute gehen und lassen Sie uns diesen wichtigen Schritt über Fraktionsgrenzen hinweg gehen als ein starkes gemeinsames Signal dieses Landtages, dass wir blinde und sehbehinderte Menschen ernst nehmen und ihnen unsere Unterstützung zusichern. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Ministerin. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe somit die Aussprache. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit hat mit der Drucksache 17/1264 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1264 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1264 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1121. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1121 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 12: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wirkliche Migrationswende starten (Drucksache 17/1277) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In unserem Land - und damit meine ich das Saarland, aber auch Deutschland - geht es seit geraumer Zeit bergab, in allen Bereichen. Aber seit 2015 geht es rasant bergab. Wir alle haben die Probleme heute gehört, die in Teilbereichen da sind: Sicherheitslage, Messerstechereien, Vergewaltigungen, ich brauche nicht alles aufzuzählen. Es gibt Probleme in den Schulen, Probleme in den Krankenhäusern, Probleme überall. Wir versuchen natürlich, wie Ärzte auch, Symptome zu behandeln. Aber Erfolg werden wir nur haben, wenn wir die Ursachen der Krankheit oder die Ursachen der Problematik behandeln. Und das Problem ist der Satz von Angela Merkel: „Wir schaffen das“ 2015, als die illegale, ungebremste und unkontrollierte Einwanderung von fremden Menschen in unser Land begann. Der Satz „Wir schaffen das“ war ein Startzeichen. Aber dann kamen andere Sätze, „Refugees welcome“ und so weiter, eine Euphorie des Empfangs, bis man irgendwann festgestellt hat, dass Probleme, die man vorher hatte, Wohnungsprobleme oder Schulprobleme oder auch Probleme bei Ärzten, rasant zugenommen haben. (Abg. Dörr (AfD)) (Abg. Scharf (CDU): 10 Prozent der Ärzte im Saarland sind Syrer! Das muss man bei der Gelegenheit mal sagen.) Gut, das ist hervorragend. Herr Scharf, einen Moment bitte. Wenn Sie reden wollen, können Sie sich zu Wort melden. Aber ich sage Ihnen nur dazu, (Abg. Scharf (CDU): Die Hetze, die Sie be- treiben, ist unerträglich!) das hängt an einer anderen Politik, die wir auch falsch gemacht haben, nämlich dass wir für den Ärzteberuf den Numerus clausus eingeführt haben und dass Leute, die eine Eins im Abitur haben, meinen, sie müssten Ärzte werden, aber andere zurückgewiesen worden sind, die geeignet gewesen wären, aber vielleicht nur eine Drei hatten, weil sie in Mathematik nicht so stark waren. Das ist ein anderes Problem. Ich bin für jeden Arzt dankbar, der bei uns ist. Allerdings muss man auch die Schattenseiten sehen, dass der syrische Arzt, der bei uns ist, in Syrien fehlt, das wird oft auch nicht bedacht. Ich komme wieder zurück zu meinem Thema und stelle fest, wir haben hier durch diese unkontrollierte ‑ ‑ (Zuruf.) Ja, es gibt Leute, die verdienen an der Geschichte, die verdienen auch an diesen Leuten, die bei uns illegal einwandern, und zwar die Schlepperbanden und andere. Ich stelle fest, am Anfang hat man fast wie in einem großen Rausch die Leute empfangen, dann hat man über die Jahre Probleme festgestellt und hat angefangen, die Rhetorik zu ändern. Inzwischen wird anders gesprochen. Inzwischen wird von den Problemen gesprochen und inzwischen wird auch versprochen, dass man an den Außengrenzen kontrolliert. Es gibt Institutionen, die das machen, aber mit wenig Erfolg. Man muss einfach konstatieren, dass das alles Lippenbekenntnisse sind. Wenn unsere Regierung, unsere Regierungen wirklich die Außengrenzen schützen wollten, so kann ich mir nicht vorstellen, dass das nicht klappen sollte. Das können doch andere Staaten auch. Das würde in jedem Falle klappen, aber es klappt nicht, weil die Verantwortlichen das nicht wollen. Sie nehmen die Verantwortung für das eigene Volk nicht wahr, und deshalb werden sie all diese Maßnahmen, die notwendig wären, nicht treffen. Das Zweite ist, wenn die Leute dann bei uns sind, widergesetzlich eingewandert, widergesetzlich eingedrungen, und es wird festgestellt, sie gehören nicht zu uns - nach keinem Gesetz, nach keiner Vorschrift, weder nach Asyl noch sonst etwas, dann werden sie nicht abgeschoben. Es wird nur ein geringer Teil dieser Leute abgeschoben. Wenn das in großem Maße gemacht würde, wären ja nicht so viele da. Und wenn sie wirklich einmal abgeschoben werden, wer hindert sie dann daran, am nachfolgenden Tag wieder einzuwandern, weil ja keine Kontrollen da sind? Mir soll niemand erzählen, dass zum Beispiel die Grenzen zwischen Frankreich und Deutschland jetzt geschlossen sind - oh weh! Ich fahre häufig über die Grenze, ich habe noch nie einen Polizisten oder einen Grenzbeamten gesehen. Das sind alles Märchen. Das heißt, wenn wir die wichtigen und massenhaften Probleme, die wir haben, wirklich lösen wollen, dann müssen wir dieses Problem zuerst lösen. Das heißt, die Grenzen, die Außengrenzen Europas müssen geschlossen werden und die Leute, die nicht zu uns gehören, müssen zurückgeschickt werden. Vor allen Dingen muss vermieden werden, die Leute anzuziehen, eine Sogwirkung zu entwickeln durch Dinge, die wir ihnen geben. Ich nenne jetzt nur einmal das Bürgergeld. Betrachten Sie Europa, da sind wir die große Ausnahme. Das ist in Frankreich nicht so, das ist in Spanien nicht so, und ich war kürzlich in Tschechien, die haben überhaupt kein Problem, ihre Grenzen zu schützen. Wir haben dieses Problem. Wir haben einen Maßnahmenkatalog aufgeführt. Wir sind dafür und bitten die Regierung, alles zu tun, um dieses Problem in der Hinsicht zu lösen, dass unsere Außengrenzen geschützt werden und dass diejenigen, die nicht zu uns gehören - Gewaltverbrecher und so weiter -, auch wieder zurückgeschickt werden. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne nun die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Florian Schäfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich bin fassungslos, aber noch nicht wortlos, über die Begründung des Antragstellers. Ich glaube, wie Sie über das Thema Migration reden, ist völlig falsch und faktenfrei. An dieser Stelle muss ich Ihnen sagen: Die allermeisten Menschen, die auf der Flucht sind, bleiben in der Nähe ihrer Heimat, weil sie dort leben wollen. 58 Prozent der Geflüchteten lebten Ende 2023 als Binnenvertriebene im eigenen Land. Rund 70 Prozent der grenzüberschreitenden Geflüchteten bleiben in Nachbarländern in der Nähe ihrer Heimat. Drei von vier Geflüchteten werden von Ländern mit geringem oder mittlerem Einkommen aufgenommen. Die Anzahl der Asylanträge in Deutschland - die Statistik kann jeder zu Hause nachlesen - ist bei Weitem nicht (Abg. Schäfer (SPD)) so hoch wie in dem Jahr, das Sie angesprochen haben, nämlich 2016. Sie ist rückläufig. Es gibt Jahre, in denen es ansteigt, aber das ist erklärbar. Ich glaube, auch Sie sind gebildet, Sie haben erwähnt, dass Sie die Saarbrücker Zeitung lesen, auf die ich im weiteren Verlauf eingehen werde. Ich glaube, bei allem, was wir in unserer Welt erleben, was Klimaaktivitäten, Klimakatastrophen betrifft, merken wir, wie wir Menschen, die zu uns flüchten, helfen müssen, weil diese Welt sich einfach verändert. Und daran sind wir alle beteiligt. Wir sind auch daran beteiligt, hier zu unterstützen, in Gesamteuropa. Das bedeutet auch, Menschen aufzunehmen, die Hilfe suchen. Dafür sind wir da. (Beifall von der SPD und bei der CDU. - Zuruf des Abgeordneten Scharf (CDU).) Herr Kollege Dörr, Sie und die antragstellende Fraktion schocken schon mit dem Titel „Wirkliche Migrationswende starten“. Ich möchte einmal auf das Thema Fachkräfte eingehen - Hermann Scharf hat es dankenswerterweise dazwischengerufen -, denn die Fakten sprechen eine klare Sprache: Ohne Migration verliert Deutschland massiv weiterhin an wirtschaftlicher Stärke. Und das Saarland steht vor besonders gravierenden Herausforderungen. Jüngste Studien - sehen Sie sich beispielsweise die Bertelsmann-Studie aus diesem Jahr an - beweisen Ihnen, dass wir ohne Zuwanderung den Wandel im Bereich Fachkräfte nicht hinbekommen. Sie reflektieren das und deshalb machen Sie Zwischenrufe zum Thema Kriminalität. Recht und Ordnung gelten für jeden, nicht nur für die Wurzel allen Übels, die Sie am Anfang Ihrer Rede ausmachen und die Sie in Ihrer Fiktion und dem, was Sie hier den Saarländerinnen und Saarländer und dem deutschen Volk so vorleben wollen. Das muss ein Ende haben, und zwar durch die Parteien, die hier in Verantwortung stehen, denn wenn Sie dieses Bild weiterzeichnen, dann werden wir weiter erleben, wie Menschen Ihre Narrative aufnehmen, was erschreckend genug ist. Nehmen wir nur das Ahrtal, schauen Sie sich die Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sender an und nehmen Sie mal wahr, wer alles geholfen hat, wer dort gelebt hat: Auch die Zugewanderten haben dort mit angepackt, und das mehr, als Sie denken. (Lachen bei der AfD.) Da kann man schmunzeln, da kann man lachen, aber man kann nicht die Augen vor der Realität verschließen, liebe Kollegen. (Abg. Becker (AfD) lacht. - Sprechen bei der AfD.) Sie können es ruhig laut machen, Kollege Becker, gehen Sie doch ans Mikro, stellen Sie sich der Debatte. Aber parlamentarisch wird von Ihnen nichts gelöst. Nein, es wird hier ein Schreckenskatalog aufgerufen mit unglaublichen Maßnahmen, die man gerne hätte. (Abg. Dörr (AfD): Gehen Sie nicht mal nach draußen und gucken sich auf der Straße oder im Dorf um? Sehen Sie nicht, was bei uns los ist?) Herr Dörr, ja, ich sehe, was bei uns los ist: Getrieben, Situationen, die im Bereich Migration vorliegen, die Sie ausnützen, um Hass, Hetze, Ängste bei den Menschen zu schüren, dass es nur einen Schuldigen gibt. Nur einen Schuldigen! (Beifall von der SPD und bei der CDU. - Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Ja, schöne Statistiken, die Sie gerne hier anbringen können. Sie können Ihr Wortmelde-Kärtchen gerne nehmen, dann reagiere ich auch wieder darauf. - Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass uns die Migration seit Jahren vor Herausforderungen stellt, das ist doch klar. Das probieren CDU wie SPD wie andere Parteien doch zu lösen: Wir haben ein Rückführungsverbesserungsgesetz, wir haben die Reform gemeinsamer europäischer Asylsysteme und zuletzt das Sicherheitspaket. Hinzu kommt die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Sie reden darüber und finden Regelungen. Aber wir sind doch eine Gemeinschaft, die einen gemeinsamen Weg miteinander suchen muss, aber nicht mit der Konsequenz, dass die Formel heißt: Abschieben für alle, die hier reinkommen. Das ist nämlich das, was aus Ihrem Antrag hervorgeht. (Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Dörr (AfD).) Jetzt bin ich dran! Sie können sich gerne mit einer Wortmeldung melden, Herr Kollege. Jetzt hört es auch mal auf! Denn zu Recht und Ordnung gehören auch unsere Regeln hier, die wir alle befolgen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) An dieser Stelle möchte ich Ihnen sagen, Sie können gerne diesen Antrag stellen. Meine Fraktion wird damit reagieren, dass wir diesen Antrag ganz klar ablehnen. Ich sage Ihnen eines: Die wirkliche Migrationswende zu starten, bedeutet, dass sich Parteien zusammensetzen, darüber beraten, wie die Situation zustande gekommen ist und wie wir damit umgehen. Das heißt es, eine Migrationswende zu starten. Was Sie hier machen, ist eine Abschreckung Deutschlands. Das beweisen Sie in anderen Bundesländern. Das beweisen Ihre jungen Organisationen tagtäglich in Schlagzeilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD, es ist erschreckend. Es ist erschreckend, wie weit wir in unserem Land sind, (Abg. Schäfer (SPD)) wie weit die Möglichkeit besteht, solche Anträge in Parlamenten vorzubringen und Wahrheitsverwischung zu betreiben. Daran sollten wir in den nächsten Monaten arbeiten. Bei allen guten parlamentarischen Auseinandersetzungen sollten wir einen Fokus nicht vergessen, dass wir nämlich Deutschland stabilisieren müssen, bevor solche Anträge reibungslos passieren. Denn dann ist das Ende vorprogrammiert. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Jonas Reiter.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal Glückwunsch an Sie, liebe AfD-Fraktion. Statt Ihrer bisherigen Zwei-Satz-Anträge haben Sie es heute bei diesem Thema zumindest einmal auf einen Zwei-Seiten-Antrag gebracht. Aber auch dieser Zwei-Seiten-Antrag wird den Themen Migration und vor allem Begrenzung von Migration nicht gerecht. Ich will ehrlich sein. Wenn man sich den reinen Forderungskatalog von Ihnen anschaut, gibt es sicherlich große Überschneidungen mit uns als CDU-Fraktion, weil diese Forderungen in großen Teilen einfach nur plump von uns abgeschrieben wurden. (Lachen bei der AfD. - Abg. Dörr (AfD): Herr Reiter, wir haben noch nie abgeschrieben!) Denn wir haben an dieser Stelle keinen Nachholbedarf. Das Thema Migration, das Thema Begrenzung von Migration, wurde und wird durch unsere Initiative hier im Parlament, in den Ausschüssen, im Plenum, durch parlamentarische Anfragen regelmäßig breit debattiert und auf die Tagesordnung gesetzt. In der Bundestagsfraktion auf Bundesebene ist es das Gleiche. Unsere Position ist dabei klar: Wir brauchen dringend eine Neuausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland. Wir müssen irreguläre und ungesteuerte Migration begrenzen, damit wir auch unserer humanitären Verantwortung gerecht werden können. Unsere Bundestagsfraktion hat kürzlich genau einen solchen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Erstens. Wir brauchen mehr Befugnisse für die Bundespolizei. Zweitens. Die Begrenzung der Zuwanderung muss wieder klar im Aufenthaltsgesetz verankert werden. Das ist auch ein Punkt, den wir hier im Saarland schon mehrfach diskutiert haben. Drittens. Es muss ebenso der Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutz vorerst gestoppt werden, wenn ohne Asyl- oder Fluchtgrund Schaden im Heimatland droht. Wir als Union, die CDU auf Bundesebene, fordern also konkrete Maßnahmen, die schnell wirken würden. Gleichzeitig - und das ist die andere Seite der Medaille - brauchen wir eine gesteuerte Arbeitsmarktmigration. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung abseits des Asylrechts. Auch darüber haben wir hier schon häufig gesprochen. Bei Migration und Einwanderung müssen also immer beide Seiten dieser Medaille betrachtet werden, nüchtern, sachlich, aber klar entschlossen. Genau da gibt es einen eklatanten Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir wollen nämlich, dass die Probleme in unserem Land gelöst werden, aber Sie wollen, dass die Probleme bestehen bleiben. Sie freuen sich nämlich, wenn es unserem Land schlecht geht. Diese Geisteshaltung ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns anderen Fraktionen hier in diesem Parlament. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ja, mit Ihren Überschriften haben Sie es vielleicht etwas leichter, in der Öffentlichkeit durchzudringen, als das abgewogene Sowohl-als-auch von uns als demokratische Volkspartei der Mitte. Aber das macht das Sowohl-als-auch nicht weniger richtig. Wir wollen und werden in der kommenden Bundesregierung liefern. Wir wollen die Probleme lösen. Darauf können Sie sich, aber vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verlassen. Die CDU-Position und unsere Forderungen im Bereich Migration und Begrenzung von Migration sind klar. Ihre Geisteshaltung können und wollen wir nicht unterstützen. Ich komme zum Schluss. Wir lehnen Ihren Antrag heute ab. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Reiter. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1277. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1277 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1277 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- sowie CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 13 und 18: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kindergeld und Kinderfreibetrag müssen ab 2025 steigen! Familien müssen entlastet werden (Drucksache 17/1279) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Familien weiter entlasten! Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Réka Klein das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Liebe Saarländer*innen! Familien bilden die Grundlage unserer Gesellschaft. Sie leisten Erziehungsarbeit, schaffen Bindungen zwischen Generationen und tragen alltäglich eine große Verantwortung. Ganz nebenbei kämpfen sie gegen den demografischen Wandel, oft unter herausfordernden Bedingungen. Trotz vieler Hürden meistern sie tagtäglich ihre Aufgaben mit bemerkenswerter Stärke. An dieser Stelle erst einmal meine große Anerkennung. Denn ich selbst weiß es, wie schwer es manchmal ist, im Alltag Familie und Beruf und das alltägliche Leben unter einen Hut zu bekommen. Warum wir aber jetzt handeln müssen: Die Realität ist, dass in den vergangenen Jahren die Inflation viele Haushalte stark betroffen hat. Die enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie merken wir alle. Sie belasten vor allem diejenigen, die ohnehin wenig finanzielle Spielräume haben. Besonders betroffen sind Familien, vor allem mit mehreren Kindern, Alleinerziehende und jene, die trotz Erwerbstätigkeit auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sind. Angesichts dieser Realität ist es unsere Aufgabe, politisch zu handeln, liebe Kolleg*innen. (Beifall von der SPD.) In dieser Situation sagen wir als SPD ganz klar: Wir sehen die Familien. Familien brauchen Verlässlichkeit. Die geplante Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags ab dem 01. Januar 2025 ist ein richtiger Schritt, der jetzt kommen muss, liebe Kolleg*innen. Er ist längst überfällig. Um ehrlich zu sein, er ist nicht genug. Liebe Kolleg*innen, jede Debatte über den Sozialstaat - und damit auch über diesen Antrag - muss sich an der zentralen Frage messen lassen: Was bedeutet Gerechtigkeit für uns? Gerechtigkeit bedeutet, dass kein Kind in Deutschland in Armut aufwachsen darf. Sie bedeutet, dass Eltern, die täglich für das Wohl ihrer Kinder arbeiten, anständig unterstützt werden müssen und nicht am Monatsende mit leeren Händen dastehen. Gerechtigkeit zeigt sich daran, wie wir als Gesellschaft für diejenigen einstehen, die Unterstützung benötigen, gerade in Krisenzeiten. (Präsidentin Winzent übernimmt die Sit- zungsleitung.) Doch liebe Kolleg*innen, kurzfristige Maßnahmen allein reichen nicht. Unser langfristiges Ziel bleibt klar eine Kindergrundsicherung, die niedrigschwellig zugänglich bürokratische Hürden abbaut und sicherstellt, dass kein Kind ohne Unterstützung bleibt. Eine automatische Auszahlung würde garantieren, dass gerade Kinder erreicht werden, die besonders auf Hilfe angewiesen sind, und den Eltern der Rücken freigehalten wird. Zu oft erleben wir doch alle, dass Familien nicht die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht, sei es durch komplizierte Antragsverfahren oder fehlende Informationen. Mit einer Kindergrundsicherung könnten wir diese Lücke schließen und allen Kindern die gleichen Chancen ermöglichen, unabhängig von der sozialen oder finanziellen Lage der Familien. Das wäre doch wirklich klasse! (Beifall von der SPD.) Aber in diesem Antrag geht es um den ersten Schritt, liebe Kolleg*innen. Lassen Sie mich eines klar sagen: Wer den Menschen im Land etwas Gutes tun will, der kann das jetzt tun. Sie, liebe Kolleg*innen der CDU-Landtagsfraktion, können Ihren Einfluss auf Ihre Kolleg*innen im Bundestag nehmen. Die geplante Erhöhung des Kindergeldes um 5 Euro braucht doch kein geordnetes parlamentarisches Verfahren, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Machen Sie sich doch nicht lächerlich! Interessant, dass die CDU gerade jetzt von geordneten Verfahren spricht, während an anderen Stellen Entscheidungen längst auf den Weg gebracht werden. Im Bund treffen wir gerade auch Entscheidungen, die unseren Verfassungsgerichtshof resilienter gestalten. Ihre Argumentation wirkt doch sehr beliebig. Genau das spüren die Menschen. Politik, vor allem auf Kosten von Familien, darf keine Frage von taktischen Vorteilen sein, sondern muss eine von Verlässlichkeit sein. (Beifall von der SPD.) Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um eine konkrete Maßnahme, die allen Familien zugutekommt. Wer jetzt behauptet, dass 120 Euro im Jahr bei einer Familie mit zwei Kindern keinen Unterschied machen, der hat wohl noch keine neue Wintergarnitur mit Winterschuhen kaufen müssen. Für viele Familien sind genau diese 120 Euro ein echter Unterschied. Deshalb appelliere ich heute ausdrücklich an die CDU-Bundestagsfraktion: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag noch in diesem Jahr beschlossen wird. Verzögern Sie diese Entscheidung nicht. Es (Abg. Klein (SPD)) geht nicht nur um die Entlastung der Schwächsten, sondern um die Entlastung aller Familien. Familien tragen unsere Gesellschaft. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Gesellschaft und insbesondere die Politik die Familien tragen. (Beifall von der SPD.) Der Sozialstaat ist nur dann stabil, wenn er von Solidarität getragen wird. Solidarität bedeutet, dass wir füreinander einstehen, unabhängig von Herkunft, Einkommen und Lebenssituation. Es darf nicht sein, dass neoliberale und populistische Stimmen diese Solidarität aushöhlen. Das ist mein eindringlicher Appell. Jeder Mensch in unserem Land profitiert vom Sozialstaat, sei es durch Bildungsangebote, Gesundheitsversorgung, Renten oder Pflegeleistungen. Ein starker Sozialstaat sichert nicht nur die Schwächsten ab, sondern stärkt die gesamte Gesellschaft. Sehr verehrte Kolleg*innen, Familien brauchen Verlässlichkeit und Unterstützung. Mit diesem Antrag setzen wir ein klares Zeichen. Wir sehen die Bedürfnisse der Familien, wir hören Sorgen, wir handeln entschlossen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen. Lassen Sie uns langfristig die Kindergrundsicherung umsetzen und lassen Sie uns Solidarität und sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt unserer Politik hier im saarländischen Landtag stellen. Denn die Stärke unseres Landes zeigt sich daran, wie wir für die Schwächsten einstehen, wie wir uns der Zukunft zuwenden - für unsere Kinder, für unsere Familien. (Beifall von der SPD.)

Danke, Frau Klein, für die Begründung Ihres Antrages. - Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Hermann-Josef Scharf das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte beginnen mit einem Zitat aus der Rundfunkansprache des leider am 28. Oktober verstorbenen ehemaligen Bischofs Franz Kamphaus. Er ist mein Lieblingsbischof gewesen, weil er jemand war, der den Menschen und die Familie immer im Mittelpunkt gesehen hat. Deswegen hören Sie sich einmal diese Sätze an: Das Thema Familie hat Konjunktur. Fast alle Parteien stellen fest, dass es in Deutschland zu wenig Kinder, zu wenig erziehungsbereite Eltern, zu wenig kindgerechte Rahmenbedingungen gibt. Unserer Gesellschaft ist die Produktion toter Güter wichtiger als die Reproduktion des Lebens. Viele Städte sind autofreundlich, kaum genügend kinderfreundlich. Man müsste heute das Glück haben, als Auto zur Welt zu kommen. Dann wäre man gut dran. Eine Option für die Familie ist eine Option für Lebendigkeit und Zukunft. In kaum einen Lebensbereich erfahren wir die Höhen und Tiefen unseres menschlichen Daseins so intensiv und so hautnah wie in der Familie. Geborgenheit und Fremdheit, Gesundheit und Krankheit, Vertrauen und Angst, Liebe und Hass, Streit und Versöhnung werden in den Beziehungen zu Eltern, Kindern, Geschwistern und überhaupt zu den Angehörigen besonders stark erlebt. Die Familie ist der Lernort des Lebens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich brauche dem, was der Bischof vor 40 Jahren in dieser Ansprache kundgetan hat, nichts mehr hinzuzufügen. Sie ist aktueller denn je, und genau das ist unser Menschenbild, das Menschenbild der Christlich Demokratischen Union. Deswegen haben wir in diesen Dingen keinen Nachholbedarf. Unsere Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat am 04.06. einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht: „Familien steuerlich stärken - von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege“. In diesem Antrag ist alles, was von der Kollegin Klein angesprochen wurde, dezidiert drin. Aber was ist geschehen? - Die Ampel hat diesen Antrag abgelehnt. Ich sage es mal so: Abends wird der Faule fleißig. (Lachen und Sprechen bei der CDU.) Man hat es in drei Jahren nicht hinbekommen, es tut mir weh, aber wir können es jetzt nicht im Hauruckverfahren in den paar Wochen, in denen der Deutsche Bundestag noch zusammenkommt, behandeln. Ich habe es heute beim Blindengeld schon angesprochen: Es ist auch der Respekt vor den Finanzen. Eine Erhöhung des Kindergeldes von 5 Euro wird veranschlagt mit 1,425 Milliarden Euro und die zwingend einhergehende Erhöhung des Kinderfreibetrages sind weitere 410 Millionen. Es gibt keinen Haushalt auf der Bundesebene. Wie will man diese Dinge regeln und machen? Ich kann uns nur klar und deutlich empfehlen: Seien wir redlich und ehrlich! Wir als CDU sagen klar und deutlich, wir wollen eine Erhöhung des Kindergeldes, vielleicht sogar noch mehr als 5 Euro, aber dann muss man das solide diskutieren. Im Bundestag gibt es drei Lesungen, man muss weitere Anhörungen durchführen. Das ist einfach nicht mehr möglich. Deswegen sollte man im Wahlkampfgetöse bitte den Leuten nicht die Augen zuschmieren. Ich glaube, sachliche, redliche Politik ist gefragt, denn die Menschen haben die Schnauze voll. Ich sage das jetzt ganz bewusst. Die Leute wollen jetzt, dass sich noch mal an den Problemen orientiert wird. Die sind hier groß genug. (Abg. Scharf (CDU)) Ich will betonen, 47 Prozent der Menschen im Arbeitsmarkt sind Frauen. Viele Frauen haben eine Teilzeitbeschäftigung und deswegen sind sie - besonders als Alleinerziehende - wirklich auf jeden Cent angewiesen. Deswegen müssen wir hier ein Zeichen setzen, aber nicht in diesem Verfahren. Ich kann nur sagen: Lasst uns im Wahlkampf diese Dinge diskutieren. Ich bin da ganz offen. Dann können wir die Modelle nämlich gegeneinander stellen. Aber dann wünsche ich mir, dass der neue Bundestag klare Zeichen für Familien setzt und rückwirkend zum 01.01.2025 das Kindergeld und die Freibeträge erhöht, sodass wir hier einfach deutlich machen: Familie steht im Mittelpunkt. Das ist redliche und ordentliche Politik. Dafür stehen wir als CDU, aber nicht für Dinge, die nicht umsetzbar sind. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Scharf, für die Begründung Ihres Antrages. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Es hat nun der Fraktionsvorsitzende der AfD ‑ Fraktion, Herr Josef Dörr, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das hier ist Wahlkampfgetöse in Reinkultur. Zuerst einmal ist das nicht unsere Sache. Dieses Parlament kann kein Kindergeld erhöhen und es kann auch nichts anderes machen, weil es eine Bundesgeschichte ist. Das können also nur die Bundestagsfraktionen machen. Die Bundestagsfraktion der CDU hat einen Antrag eingebracht, wie der Kollege Scharf eben dargestellt hat. Der Antrag ist von der Ampel abgelehnt worden. Ich sage Ihnen mal was: Wahrscheinlich hat die CDU den Antrag nur gestellt, weil sie gewusst hat, dass er abgelehnt wird. Ich sage Ihnen auch etwas voraus: Bei der nächsten Bundestagswahl, in der beide Parteien arg gerupft werden - Gott sei Dank, weil es den Leuten wirklich langsam zum Hals heraushängt -, werden sie sich zu einer Regierung zusammenfinden. Aber diese Regierung wird auch nicht machen, was Frau Klein hier vorgeschlagen hat. Das werden wir alles erleben, es dauert ja nicht mehr lange. In drei Monaten ist das vorbei und dann werden Sie sehen, dass diese Vorschläge nicht mehr aus der Schublade herauskommen, sie werden verschwunden sein. Das heißt also, es ist Wahlkampfgetöse. Wir beteiligen uns nicht daran. Wir enthalten uns der Stimme. - Danke. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Dörr, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Herr Frank Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Wer in die Zukunft investieren will, der muss in unsere Kinder investieren.“ Mit dieser Aussage von Hubertus Heil möchte ich meine Rede zu unserem heutigen Antrag beginnen, und zwar aus einem bestimmten Grund: Es ist nämlich bewiesen, dass Kinder, die in Armut aufwachsen, in unserer heutigen Gesellschaft oftmals benachteiligt sind - sei es bei dem Thema Bildung, bei der Suche nach einer Ausbildung oder bei der gesellschaftlichen Teilhabe, und zwar nicht selten ihr Leben lang. Bundesweit sind in Deutschland aktuell über 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren armutsgefährdet. Jedes fünfte Kind lebt sogar unterhalb der Armutsgrenze. Hier im Saarland liegt die Quote bei über 20 Prozent. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern, da mit jedem zusätzlichen Kind das Armutsrisiko steigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was diesen Umstand betrifft, habe ich eine klare Meinung: Das muss sich ändern. Hier müssen wir die erforderlichen Hebel ansetzen. Unser Ziel muss sein, dass soziale Herkunft kein dauerhaftes Schicksal für Kinder ist. Wir dürfen Kinder, deren Eltern Geringverdiener sind oder Bürgergeld empfangen, nicht abstempeln als kleine Langzeitarbeitslose. Wir müssen ihnen Alternativen aufzeigen. Wir müssen ihnen eine Zukunft bieten. (Beifall von der SPD.) Damit dies auch gelingt, muss der Alltag unserer Kinder grundsätzlich frei sein von den finanziellen Sorgen der Eltern. Das beste Mittel gegen Kinderarmut ist in erster Linie der Kampf gegen niedrige Löhne der Eltern. Hier denke ich selbstverständlich an die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor einigen Jahren durch uns, die SPD, oder an unseren Kampf für die Kindergrundsicherung, die Kinder dauerhaft aus der Armut reißt. Über diese beiden Themen, das weiß ich, herrscht unter uns hier im Haus, aber auch im Bundestag nicht gerade Konsens. Wo aber Konsens bestehen sollte, und das hat Kollege Hermann Scharf ja auch angesprochen, ist die inflationsbedingte Erhöhung des Kindergeldes und die Erhöhung des Kinderfreibetrages bis zum 1. Januar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, würden diese beiden Verbesserungen nicht kommen, wäre dies für viele Familien eine echte Enttäuschung, denn sie haben mit den Erhöhungen geplant und (Abg. Schmidt (SPD)) sich auf die Politik, auf uns, verlassen. Hier gilt der Respekt vor den Finanzen der Familien. (Beifall von der SPD.) Wie ich dem Antrag der CDU-Fraktion entnehme, sind Sie auch dafür. Es gibt also eine Mehrheit hier im Hause und es sollte deswegen auch im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für die Erhöhungen geben. Warum also warten? 5 Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, das klingt für viele Menschen, vor allen Dingen für uns im Landtag, die wir viel mehr verdienen, ziemlich wenig. Aber erst einmal muss man klar sagen, den betroffenen Familien hilft es. Für jedes Kind sind es 5 Euro und das Monat für Monat, ganz konkret für Menschen, die es eben nicht so gut haben wie wir. Wer Kinder hat, ich habe welche, der weiß, was es bedeutet. Gerade im Winter, wenn das eine Kind einen seiner Handschuhe verliert und das andere Kind aus den Winterschuhen rausgewachsen ist. Ich weiß auch, wovon ich rede, denn mir, meiner Mutter und meiner Schwester ging es früher genauso. Als mein Vater meine Mutter verlassen hat, war ich drei und meine ältere Schwester 13. Meine Mutter musste Teilzeit arbeiten gehen, um die Fixkosten bezahlen zu können. Sie hat für mich und meine Schwester damals 50 DM Kindergeld bekommen - jeweils. Das kann man sich heute nicht mehr vorstellen. Sie hätte sich auf jeden Fall über eine Erhöhung von 10 DM gefreut, um uns wichtige Sachen kaufen zu können oder auch mal eine kleine Freude zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes Jahr am 20. November ist der jährliche Feiertag für starke Kinderrechte. Wir als SPD-Fraktion wollen, dass diese Rechte von Kindern nicht nur an diesem Tag, sondern auch an allen anderen Tagen im Jahr sichtbar sind. (Beifall von der SPD.) Denn jeder Tag sollte Kindertag sein. Kinder und Jugendliche sind ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und ihre Rechte müssen deshalb stärker berücksichtigt werden. Ihre Belange und Interessen müssen in Zukunft auf allen Ebenen mehr Berücksichtigung finden. Mit einer Kindergrundsicherung würden wir sie in Zukunft besser vor Armut schützen. Meine Kollegin Réka Klein hat diesbezüglich schon Ausführungen gemacht. Bevor ich nun zum Ende komme, möchte ich noch kurz auf den Antrag der CDU-Fraktion zu sprechen kommen. Ein Beschluss des Bundes heute unterscheidet sich im parlamentarischen Verfahren in keiner Weise von einem Beschluss im Januar, Juli oder August. Was sich aber unterscheidet, ist, ob das Geld im Januar, Juli oder August bei den Familien auf dem Konto ist. Hier geht es um Klarheit und Planungssicherheit, nicht um Parlamentsspielchen. (Beifall von der SPD.) Jetzt muss ich leider ein bisschen schneller reden, weil meine Redezeit abläuft. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend kann ich also sagen, die Erhöhung des Kindergeldes ist keine Ausgabe, sie ist eine Investition in Familien und unsere Kinder. Sie zeigt, dass wir als Gesellschaft bereit sind, Verantwortung für andere zu übernehmen. Wenn wir nicht bereit sind, auch kleine Entlastungen zu ermöglichen, wie wollen wir dann die großen Herausforderungen für Familien angehen?

Herr Kollege Schmidt, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ja. - Lassen Sie uns also gemeinsam ein Signal der Solidarität aus dem Saarland nach Berlin senden. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Schmidt, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1279. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1279 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1279 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten haben sich die CDU- und die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1291. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1291 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1291 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 14 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Digitale Bildung sichern und stärken: Fortführung des DigitalPakts Schule 2.0 (Drucksache 17/1280) Zur Begründung des Antrages erteile ich Frau Abgeordneter Stephanie Meiser das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir alle erleben täglich, wie die Digitalisierung unser Leben verändert. Einige von uns, das Altersspektrum im Plenum ist ja recht groß, kommen damit besser zurecht, weil sie schon einen größeren Teil ihres Lebens in einer digitalen Welt verbracht haben, andere wiederum tun sich an manchen Stellen schwer, weil sie in einer analogen Welt groß geworden sind. Doch unsere Kinder und Jugendlichen, die Generationen von morgen, wachsen in einer Welt auf, die immer digitaler wird. Sie brauchen die besten Voraussetzungen, um in dieser Welt bestehen zu können. Unsere Schulen spielen in diesem Prozess eine bedeutende Rolle. Schulen sind mehr als Orte des Wissens. Sie sind Lern- und Lebensorte für unsere Kinder. Sie sind Werkstätten der Zukunft. Kinder und Jugendliche müssen dort die Werkzeuge und Kompetenzen erwerben, um erfolgreich in einer digitalisierten Gesellschaft zu bestehen. Sie müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen und gleichzeitig die Gefahren erkennen können. Schulen bereiten Schülerinnen und Schüler auf die Anforderungen des modernen Arbeitsmarktes vor und stärken ihre Medienkompetenz. Man kann auf jeden Fall feststellen, digitale Bildung ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft. Wie bei allen Bildungsthemen stehen auch hier Chancengerechtigkeit, Innovation und Teilhabe im Fokus. Jedes Kind, jeder Jugendliche muss den gleichen Zugang zu digitaler Bildung haben, unabhängig davon, wo sie leben und welche Schule sie besuchen. (Beifall von der SPD.) Im Saarland haben wir bereits wichtige Schritte unternommen, um unsere Schulen fit für das digitale Zeitalter zu machen. Mit Projekten wie der landesweiten systematischen Medienausleihe, der Online-Schule Saarland und der Einführung von Informatik als Pflichtfach ab Klasse 7 haben wir bundesweit Maßstäbe gesetzt. Fast 100.000 Tablets und Laptops wurden verteilt. Noch in diesem Schuljahr wird jedes Kind ab der dritten Klasse und werden alle Lehrkräfte mit Tablets ausgestattet sein. Zudem ist die Ausstattung der Schulen mit leistungsstarkem WLAN, Smartboards und weiteren digitalen Infrastrukturen weit fortgeschritten. Doch wir wissen auch, Digitalisierung ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Ohne Planungssicherheit wird dieser Marathon zum Stolperlauf. Unsere kommunalen Schulträger, die vor Ort Großes leisten, brauchen Verlässlichkeit. Sie brauchen klare Rahmenbedingungen, damit sie die Digitalisierung weiter vorantreiben können. Deshalb ist Planungssicherheit kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit und deshalb auch eine zentrale Forderung unseres Antrags. Unsere Perspektive für die Zukunft ist klar und beinhaltet wichtige Punkte. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Digitalisierung ist eine gemeinsame Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen. Hier im Saarland haben Land und Kommunen bereits Herausragendes geleistet. Dank unserer Initiative hat der Bundesrat bereits eine Entschließung verabschiedet, die den Bund auffordert, den DigitalPakt Schule 2.0 schnell auf den Weg zu bringen. Wir brauchen jetzt Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Der DigitalPakt 2.0 muss mehr sein als nur eine Weiterführung dessen, was es bereits gibt. Investitionen in KI-gestützte Lehrmethoden, sichere und datenschutzkonforme Lernplattformen sowie die Förderung von MINT-Bildung sind absolut wichtig. Sie sind auch deshalb absolut wichtig, um das Saarland als Bildungs- und Wirtschaftsstandort langfristig konkurrenzfähig zu halten. Der Bund muss sich stärker an den Kosten beteiligen. Eine 50:50-Finanzierung ist eine Illusion, wenn wir den Kommunen nicht die Luft zum Atmen nehmen wollen. Der Bund hat das Geld, er muss nur richtig in die Zukunft unserer Kinder investieren. Das gilt auch für die Unterstützung bei der Wartung, Weiterentwicklung und Integration neuer Technologien. Ohne funktionierende Strukturen vor Ort bleibt selbst die beste Finanzierung wirkungslos. Wir müssen mehr wagen, wir müssen mehr investieren. Unsere Kinder haben es verdient, dass sie nicht nur den Status quo sichern, sondern die Bildungslandschaft innovativ, flexibel und inklusiv gestalten. Auch schon vor der nächsten Bundestagswahl können die politischen Kräfte zeigen, wer wirklich Lösungen will und wer nur Blockaden schafft. Die Debatte rund um den DigitalPakt 2.0 steht durchaus symbolisch für die Frage, ob wir Zukunft gestalten oder Stillstand akzeptieren wollen. Die FDP hat mit ihrer Blockadehaltung Zeit und Ressourcen vergeudet. Das dürfen und können wir uns so nicht mehr leisten. Wer digitale Bildung nicht fördert, wer sie aufgrund von Wahlkampf oder parteipolitischer Taktik verzögert, der gefährdet die Zukunft unserer Kinder. (Beifall von der SPD.) Unter der Interimsführung von Cem Özdemir zeigt sich, dass Zusammenarbeit und Pragmatismus Fortschritte bringen. Aber eines ist auch klar: Auch die GRÜNEN müssen jetzt beweisen, dass sie nicht nur reden, sondern auch handeln können, denn am Ende zählen nur die Ergebnisse. Das Saarland ist Vorreiter in Sachen digitaler (Abg. Meiser (SPD)) Bildung. Das zeigen unsere Projekte und unser Engagement. Aber eines darf nicht passieren: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Versäumnisse anderer unsere Erfolge gefährden. Mit der Einführung der Bildungscloud, mit der erfolgreichen Tablet-Initiative und mit modernen Medienkonzepten haben wir gezeigt, wie Digitalisierung geht. Diese Errungenschaften dürfen nicht durch mangelnde Planungssicherheit aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb appelliere ich an alle. Lassen Sie uns gemeinsam die Weichen stellen für eine gerechte, innovative und nachhaltige digitale Bildungslandschaft im Saarland und in Deutschland. Lassen Sie uns den DigitalPakt Schule 2.0 endlich unter Dach und Fach bringen. Vielen Dank an dieser Stelle an Dich, liebe Christine, für Deinen unermüdlichen Einsatz an der Spitze der Kultusministerkonferenz. Unsere Kinder haben es verdient. Jetzt liegt es an uns, ihnen diese Chance zu geben mit einer Bildung, die mit der Zeit geht. Deshalb bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Danke, Frau Meiser, für die Begründung des Antrages. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Es hat nun von der CDU ‑ Landtagsfraktion Frau Jutta Schmitt-Lang das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion! Ich rätsele noch ein bisschen über den inhaltsleeren Antrag. Abgesehen davon, dass Sie offensichtlich alle Projekte, die die Ampel in den letzten Jahren nicht auf die Kette gekriegt hat, heute aufzählen wollen, ist mir noch nicht ganz klar, wohin Sie mit diesem Antrag wollen. Vielleicht haben Sie auch einfach irgendwas vergessen. Also schauen Sie noch einmal rein, weil es schön wäre, irgendeine konkrete Forderung zu finden, irgendwas Substanzielles, Konkretes, was vielleicht nicht in dem Antrag steht, den wir im Juli hier schon besprochen und angenommen haben, denn das finde ich nicht. Vielleicht das Wichtigste vorangestellt. Wir brauchen den Digitalpakt im Saarland, sonst gehen bei unserer Medienausleihe die Lichter aus. Das ist Fakt. Darüber haben wir hier schon debattiert. Darüber waren wir uns im Grundsatz immer einig. Darüber sind wir uns im Grundsatz weiterhin einig. Da ist kein Dissens. Wir stehen dazu, dass der Digitalpakt weitergeführt werden muss. Im Saarland genauso wie bei der Bundes-CDU - das wurde heute schon erwähnt - gibt es einen Parteitagsbeschluss, dass der Digitalpakt weitergeführt wird. Die Länder waren unabhängig von der politischen Farbe für den Digitalpakt. Die Ampel hat es nicht auf die Kette bekommen, hier eine Lösung zu finden. Der aktuelle Interimsminister - Sie haben es gesagt, Kollegin Meiser - bringt jetzt positive Signale. Bis zur nächsten Bildungsministerkonferenz am 13.12. sollen offene Fragen geklärt werden. So ist der FAZ zu entnehmen: „Um Förderlücken zu vermeiden, soll das Bildungsministerium den Ländern einen förderunschädlichen Maßnahmenbeginn ab Januar 2025 zusagen. Auf diese Weise fände eine neue Bundesregierung eine fertige Vereinbarung mit Finanzierungsvorschlägen vor.“ Wenn das so kommt, ist das für uns im Saarland eine sehr gute Nachricht. Wir würden uns darüber freuen, dass das Ende der Ampel zum Ergebnis hatte, dass Bewegung in diese Debatte kommt. Ja, wir alle müssen uns dafür einsetzen, ganz klar. Ich sage auch, wenn der Pakt da ist, bedanke ich mich bei allen, bei Interimsministern, ob sie grün sind oder sonst eine Farbe haben, auch bei der KMK-Vorsitzenden und bei allen, die es unterstützt haben, weil es ein wichtiger Punkt ist. Aber ehrlich, wenn Sie in Ihrem Antrag nichts vergessen haben und das hier alles ist, wenn die SPD-Fraktion sich bemüßigt sieht, zu begrüßen, dass ihre Ministerin hier eine ganz normale ministerielle Arbeitsleistung vollbracht hat, indem sie sich für den Digitalpakt einsetzt, dann erklärt das so einiges, wenn wir bei anderen Themen über unterschiedliche Vorstellungen über den Leistungsgedanken debattieren. Das ist leider der Kern dieses Antrags. Da steht erstens inhaltlich nichts Neues drin gegenüber Ihrem Antrag vom Juli, der damals schon dünn war. Zweitens muss unter der Überschrift „Digitale Bildung sichern und stärken“, den Sie gewählt haben, zwingend auch etwas zu den nicht gemachten Hausaufgaben im Saarland gesagt werden, denn abgesehen von der Finanzierungsfrage und vieler kleiner Baustellen fehlen immer noch - ich sage es gerne noch einmal - das pädagogische Konzept und die Rechtssicherheit, weil auch nach vier Jahren Medienausleihe die rechtliche Grundlage fehlt. Dazu in Ihrem Antrag wieder einmal kein Wort. Es gibt also, was das Thema Sicherung und Stärkung der Medienausleihe und Digitalisierung im Saarland betrifft, noch viel zu tun, viel zu sichern und zu stärken. Wenn Sie uns in Ihrem zweiten Schwerpunkt dieses Antrags dazu anhalten, Ihre Ministerin zu einer absoluten Selbstverständlichkeit aufzufordern - mehr steht einfach nicht drin, nämlich sich weiter für den zügigen Abschluss des Digi- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) talpaktes einzusetzen -, dann ist das ein Akt der Inhaltsleere und der Verzweiflung, den wir als CDU-Fraktion mit der Enthaltung in der Abstimmung zur Kenntnis nehmen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke, Frau Schmitt-Lang, für Ihren Redebeitrag. - Als nächste Rednerin hat nun das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Frau Julia Harenz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Stellen Sie sich vor, Tom, ein angehender Bürokaufmann, sitzt an seinem ersten Ausbildungstag im Büro am PC und sein Auftrag lautet, er soll einen Text mit einer Textverarbeitungssoftware erstellen. Doch Tom weiß gar nicht, was zu tun ist. Oder Leonie, die in ihrer Ausbildung eine Präsentation vorbereiten soll und kein Programm kennt, mit dem sie eine Präsentation gestalten kann. Und dann ist da Karin, die während ihres Volontariats bei einer Zeitung eine Onlinerecherche durchführen soll und sich fragt, woher sie vertrauenswürdige Informationen bekommt und wie sie seriöse von unseriösen Quellen unterscheiden kann. Diese Beispiele zeigen, digitale Kompetenzen sind heutzutage unverzichtbar. Vor allem der letzte Fall von Karin kommt immer häufiger vor, gerade in den heutigen Zeiten, in denen sich Fake News immer häufiger und schneller verbreiten, in der Fotomontagen und Fake News immer schwieriger zu erkennen sind. Deshalb ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler digitale Kompetenzen in der Schule erwerben. Schulen haben dabei eine zentrale Aufgabe, Schülerinnen und Schüler optimal auf die Herausforderungen der modernen digitalen Arbeitswelt und das Leben nach der Schule vorzubereiten. In einer Zeit, in der digitale Technologien nahezu alle Lebens- und Arbeitsbereiche durchdringen, ist es unsere Pflicht, junge Menschen schon in der Schulzeit mit diesen Werkzeugen vertraut zu machen. Das ist nicht nur eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, nein, es ist auch eine Frage der Teilhabe. Jede Schülerin und jeder Schüler soll die gleichen Chancen haben, unabhängig von Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern. Deshalb ist unser Ziel klar: Kein Kind darf zurückgelassen werden. Jede und jeder soll die Möglichkeit haben, digitale Kompetenzen zu entwickeln und seine Talente voll entfalten zu können. Dafür ist der Zugang zu digitalen Lernmitteln von entscheidender Bedeutung. Allen Kindern alle Chancen, jederzeit. (Beifall von der SPD.) Dank des ersten Digitalpaktes konnte bundesweit, also auch hier bei uns im Saarland, in eine moderne digitale Infrastruktur investiert werden. Schnelles Internet, funktionierendes WLAN und digitale Lernmittel sind inzwischen an vielen Schulen Realität. Doch wir wissen auch, Digitalisierung ist teuer, sehr teuer, und sie bleibt es auch. Seien wir mal ehrlich: Das gerade neu gekaufte Handy oder das gerade neu gekaufte Notebook sind nach kürzester Zeit schon veraltet. Die Technik entwickelt sich rasant und was wir heute anschaffen, das kann morgen bereits veraltet sein. Ehe man sich versieht, gibt es keine Updates mehr oder die Reparatur ist so teuer, dass es sinnvoller ist, gleich ein neues Gerät mit neuen Standards zu kaufen. Kommunen und Länder allein können die Kosten für digitale Endgeräte, Lernsoftware und eine funktionierende Infrastruktur nicht tragen. Deshalb brauchen wir dringend die Unterstützung des Bundes und diese Unterstützung brauchen wir jetzt auch zur Fertigstellung bereits begonnener Maßnahmen und zur Umsetzung bereits geplanter Maßnahmen. (Beifall von der SPD.) Unsere Kommunen brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit und ja, die Ampel hat es nicht auf die Reihe bekommen. Aber das ist doch kein Grund, jetzt zu sagen: Okay, die Ampel hat es nicht geschafft, also machen wir mal weiter nichts. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Deshalb ist eine schnelle Einigung auf die Fortführung des Digitalpaktes notwendig. (Erneuter Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Wie Sie bereits gesagt haben, Frau Schmitt-Lang, da sind wir uns einig und da sind sich auch die Minister über die verschiedenen Parteien hinweg einig. Deshalb ist es wichtig, dass weiter daran gearbeitet wird, dass man jetzt nicht sagt, okay, es hat nicht funktioniert, wir kümmern uns nicht darum. Das Saarland hat bereits gehandelt. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Da steht dasselbe drin wie vor ein paar Monaten.) Vor ein paar Monaten hatten wir aber andere Voraussetzungen. Da hat die FDP blockiert. Jetzt haben wir die Möglichkeit, die Bundesregierung noch mal darauf hinzuweisen, dass es wichtig ist zu handeln, dass auch die Interimsminister arbeiten sollen und ihre Arbeit gut machen sollen. (Beifall von der SPD.) Am 5. Juli, das hat meine Kollegin Frau Meiser bereits erwähnt, wurde die Initiative zur Fortsetzung des Digitalpaktes einstimmig beschlossen. (Abg. Harenz (SPD)) Die KMK hat mehrfach klare Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Unsere Landesregierung bleibt am Ball und wird sich weiterhin dafür einsetzen. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

Frau Harenz, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Zukunft aktiv gestalten für unsere Kinder, für Chancengerechtigkeit, für Bildungsgerechtigkeit. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der SPD.)

Danke, Frau Harenz, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der AfD-Landtagsfraktion Herr Carsten Becker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich glaube, viele von Ihnen haben auch in der Kommunalpolitik den DigitalPakt Schule erlebt. In den letzten fünf, sechs Jahren konnten wir dadurch viele Maßnahmen umsetzen, von denen man ehrlicherweise sagen muss, sie hätten vielleicht auch schon in den letzten zehn, 15 Jahren erledigt werden können. Wir hatten da schon einen gewissen Sanierungs- und Investitionsstau, was Digitalisierung betrifft. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Aber wenn man auf Osteuropa schaut oder Skandinavien, dann sieht man, dort war man ein bisschen schneller, wenn es um diese Themen geht. Das haben wir jetzt aufgeholt. Wir haben dort viel investiert und haben auch die entsprechenden personellen Voraussetzungen, insbesondere wenn ich an die Gemeinden oder die Landkreise denke. Ich kenne die Zahl nicht genau, aber ich schätze, dass dort im Saarland über 100 Systemadministratoren mittlerweile beschäftigt sind. Die müssen wir auch alle bezahlen. Im Endeffekt zahlen das dann die Kommunen über die Kreisumlage oder auch über die Gemeindesteuern. Hier ist man natürlich in der Pflicht, die Kommunen, die Schulträger und die Landkreise zu unterstützen. Das ist, denke ich, eine Selbstverständlichkeit. Ideal ist natürlich, wenn das Geld vom Bund kommt, aber man kann ja nicht immer nur hoffen und wünschen und warten. Wir sehen auch die Landesregierung in der Pflicht. Wenn man diese 80 Millionen Euro mal auf die sechs Jahre aufteilt, reden wir über eine Summe von 14 oder 15 Millionen Euro im Jahr. Aus unserer Sicht ist das aus dem Haushalt darstellbar, wenn man sieht, was teilweise für andere Projekte an Geld ausgegeben wird. Da wird jetzt natürlich ein großes Kreischen kommen, aber das eine oder andere Migrations- oder Flüchtlingsheim geht auch in ähnliche Dimensionen. Wenn man statt in Flüchtlingsheime in unsere Schulen investieren würde, könnte man das auch aus eigener Kraft stemmen, aber natürlich würden wir uns wünschen, dass dort eine Bundeslösung kommt. Von daher werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Ich wünsche uns aber, dass man auf Bundesebene Lösungen findet, um unsere Kommunen und die Schulträger im Saarland zu unterstützen. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Kollege Becker. - Als nächste Rednerin hat nun von der Regierung die Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal all diejenigen, die sich jetzt enthalten, sagen: Es fällt Ihnen offensichtlich schwer, über Parteigrenzen hinweg etwas zu akzeptieren und einer Sache zuzustimmen, die offensichtlich im Bundesrat einstimmig angenommen wurde und auf der Ministerpräsidentenkonferenz einstimmige Zustimmung gefunden hat. Wie man sich hier hinstellen und sagen kann, man finde das eigentlich alles gut, wenn der Digitalpakt kommt, aber zustimmen könne man jetzt doch nicht ‑ ‑ (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Entschuldigung, aber ich finde, man liest daraus keine Unterstützung für die Fortführung des Digitalpaktes. (Beifall von der SPD. - Abg. Schmitt- Lang (CDU): Wir haben im Sommer einen eigenen Antrag gestellt. - Anhaltendes Sprechen der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).)

Frau Schmitt-Lang, die Ministerin hat jetzt das Wort. (Abg. Theis (CDU): Frau Schmitt-Lang hat ei- nen Zwischenruf gemacht, und das ist hier gestattet, Frau Präsidentin! - Unruhe.)

Ich habe einfach das gewertet, was hier vorher angekündigt worden ist. Wir brauchen den Digitalpakt und ich glaube, da gibt es schon noch mal neue Erkenntnisse, die auch für die Opposition durchgängig wichtig sind. Die ICILS-Studie hat uns in unserem Auftrag bestätigt, nicht müde zu werden, die digitalen Kompetenzen junger Menschen in den Blick zu nehmen und zu investieren, und dass alleine Verbotsdebatten und Dinge aus den Kinderzimmern oder aus den Klassenzimmern fernzuhalten, an dieser Stelle auch nichts bringen. Die ICILS-Studie hat uns auch darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht nur um die Kompetenzen geht, sondern auch um die Frage der Zugänge zu digitalen Endgeräten. Diese Studie hat nämlich festgestellt, und damit bestätigt sie uns in dem Weg, den wir im Saarland gehen, dass alle Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten und einem Zugang zu digitalen lernförderlichen Angeboten auszustatten, genau das Richtige ist. Es ist nämlich immer noch in der Mehrzahl der Bundesländer tatsächlich davon abhängig, aus welchem Haushalt man kommt, mit welchem digitalen Endgerät man arbeitet, weil die Beschaffung und das Zurverfügungstellen sowohl der Geräte als auch der Inhalte Aufgabe der Eltern ist. Das ist im Saarland nicht so und das ist gut so und das ist deshalb so, weil eigenes Geld investiert wurde. (Beifall von der SPD.) Es ist also klar, dass wir an dieser Stelle den Digitalpakt brauchen. Der Digitalpakt hat von 2019 bis 2024 insgesamt 87 Millionen Euro in das Saarland gespült. Das ist eine entscheidende Zahl, die auch mit Blick auf die Debatten, die wir heute Morgen geführt haben, was Entlastung der Kommunen angeht, um ihrer Aufgabe als Schulträger nachzukommen, tatsächlich eine sehr, sehr gute Zahl ist. Aktuell arbeitet man in meinem Haus mit Hochdruck daran, alle Anträge, die bis Mitte November von den Kommunen eingegangen sind, entsprechend zu bewilligen. Wir haben dann als Land und Kommunen mehr als 99 Prozent der Mittel nicht nur gebunden, sondern der aktuelle Mittelabruf wird uns auch dazu bringen, dass diese Mittel komplett verausgabt sein werden. Da haben wir auch im Vergleich mit anderen Bundesländer wichtige Schritte unternommen. Das ist in der engen und - das sage ich einmal parteiübergreifend - sehr löblichen und guten Zusammenarbeit mit unseren Städten, Gemeinden und vor allem auch den Landkreisen, die sich diesem Thema stellen und im Bereich der digitalen Bildung im Land weit vorne sind, hervorragend gelaufen. (Beifall von der SPD.) Ich sage das, weil das keine Selbstverständlichkeit ist. Wir haben zwei Jahre mit einer FDP-Bildungsministerin verhandelt, die eigentlich gar nicht verhandeln wollte. Offen gesagt, die Pläne zum sogenannten D-Day haben auch offenbart, dass es gar nicht das Ziel gab, in dieser Bundesregierung mit dem Bundesbildungsministerium den Digitalpakt noch zu einem Abschluss zu bringen. Das haben wir sowohl in den Verhandlungen gemerkt als auch bei der Verhandlungstaktik, die an dieser Stelle vorgeführt worden ist. Ich bin aus diesem Grund sehr froh, dass mit dem Bundesbildungsminister Cem Özdemir nun jemand Verantwortung trägt, der die Verhandlungen jetzt auch nach vorne bringt. In der vergangenen Woche konnte ich mit meinen beiden Kolleginnen Stefanie Hubig, der Ministerin aus Rheinland-Pfalz, und Karin Prien, der Ministerin der CDU aus Schleswig-Holstein, in einem gemeinsamen Gespräch mit Cem Özdemir nicht nur über den aktuellen Stand sprechen, sondern auch klar formuliert das Ziel in Aussicht stellen, dass wir eine gemeinsame und gute Lösung wollen. Das soll eine schnelle Lösung sein, eine Lösung, die den Ländern und Kommunen ermöglicht, ab dem 1. Januar 2025 in einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu gehen. Diese Anerkennung muss der Bund machen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt, sofern alle Länder, egal welche Partei die Regierung trägt, mitgehen. Daran arbeiten wir jetzt. Ich bin froh, dass an der Spitze der KMK mit den Kolleginnen aus Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ein parteiübergreifendes Bündnis besteht, den Digitalpakt mit dem neuen Bundesbildungsminister nach vorne zu stellen und zur Umsetzung zu bringen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie uns also gemeinsam an allen Stellen, wo jeder und jede Verantwortung trägt, dafür Sorge tragen, zu überzeugen, dass es den Digitalpakt braucht. Das bedeutet auch, nicht nur dort auf Landesregierungen einzuwirken, wo man es kann, sondern auch immer wieder deutlich zu machen, dass auch in Zukunft bei denjenigen, die nach der Bundestagswahl Verantwortung tragen, im Deutschen Bundestag die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich kann mich gut an Diskussionen erinnern, die infrage gestellt haben, ob der Bund sich in Sachen Bildungspolitik an den Aufgaben der Länder überhaupt beteiligen soll. Das trifft auch auf Parteien zu, die in diesem Landtag vertreten sind. Insofern glaube ich, ist es wichtig, hier Farbe zu bekennen, dass der Föderalismus keine Ausschließlichkeit bedeutet, sondern auch gut im Schulterschluss mit dem Bund funktioniert, weil der Digitalpakt letzten Endes - das ist gerade für das Saarland wichtig - für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Bundesland sorgt. Deshalb ist es gut angelegtes Geld für unsere Kinder und Jugendlichen in den Schulen. - Herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Beitrag. - Als nächste Rednerin hat noch einmal von der CDU-Landtagsfraktion Frau Schmitt-Lang das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie viel Farbe sollen wir noch bekennen? - Ich habe doch jetzt wiederholt, dass die CDU im Saarland schon die ganze Zeit für den Digitalpakt ist, die CDU im Bund schon die ganze Zeit für den Digitalpakt ist und wir einen Bundesparteitagsbeschluss zu dem Digitalpakt haben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich warte noch auf die Erleuchtung, was an diesem Antrag ein Neuigkeitswert im Vergleich zu Ihrem Antrag vom Juli ist. Diese Antwort bleiben Sie mir schuldig. Wir hatten hier im Juli eine Debatte. Wir als CDU-Fraktion haben einen Antrag eingebracht mit konkreten Forderungen unter anderem zum Digitalpakt. Sie haben ihn abgelehnt. Sie hatten einen eigenen Antrag zum Digitalpakt. Der war zwar ziemlich dürftig, aber Sie haben ihn angenommen. Der hier ist noch dürftiger. Da steht nichts drin, außer, dass wir begrüßen sollen, was Sie tun, und Sie auffordern sollen, es weiter zu tun. Ganz ehrlich, ich schaue einmal in die Runde aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier im Raum, wenn unser Anspruch an uns selbst ist, ein reiner Begrüßungsonkel für Selbstverständlichkeiten der Regierungsarbeit zu sein, ihr lieben Leute, dann haben wir hier echt etwas falsch gemacht. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Danke, Frau Schmitt-Lang, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1280. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1280 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1280 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Enthalten haben sich die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Leistung fordern - Leistung fördern (Drucksache 17/1283) Die CDU-Landtagsfraktion hat mitgeteilt, dass sie diesen Punkt zurückzieht und darum bittet, ihn auf die Tagesordnung in der nächsten Sitzung zu setzen. Wir kommen nun zu Punkt 16 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gegen das Vergessen - Gedenkstättenbesuche in der Schule als Mahnung für die Zukunft verbindlich einführen Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kirchenrat Hofmann! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Vor kaum mehr als zwei Wochen durfte ich als Vorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge viele von Ihnen in der Ludwigskirche und an den Gedenkstätten auf den Spicherer Höhen begrüßen, nämlich zur zentralen Gedenkfeier anlässlich des Volkstrauertages und damit eines Tages, der sich im Laufe der Jahrzehnte von einem Tag der Trauer zu einem Tag der Mahnung, der Versöhnung, der Verständigung und des Friedens gewandelt hat, einem Gedenktag, der sinnbildlich auch heute wieder für eine Erinnerung steht, die im Wandel begriffen ist. Wir konnten für unsere Veranstaltung in der Ludwigskirche Lea Sophie Keller gewinnen. Sie ist eine junge Lehramtsstudentin, die es im Stil des Poetry-Slam auf eindrückliche Weise schaffte, der Todesangst von Familien, Müttern und Kindern im Bombenhagel Ausdruck zu verleihen, aber auch der gleichzeitigen Sehnsucht nach Normalität und Sicherheit. Dass ihr Vortrag niemanden unberührt ließ, konnte nur gelingen, weil sie sich zuvor intensiv mit der Thematik, der Geschichte und dem Erleben in der damaligen Zeit auseinandergesetzt hat. Wir konnten mit Norbert Hildesheim, geboren 1937, einen der immer weniger werdenden Zeitzeugen für uns gewinnen. Er berichtete aus eigenem Erleben von dem Verrat aus engstem Umfeld und der Verhaftung des Vaters durch die (Abg. Theobald (CDU)) Gestapo. Er erzählte von den Bombennächten in Saarbrücken infolge des von den Nazis angezettelten Weltkrieges. Er schilderte die Not, den Hunger und das Elend der unmittelbaren Nachkriegszeit. Auch seine Schilderungen und seine eindringlichen Botschaften ließen erkennbar niemanden unberührt. Zeitzeugen wie ihn gibt es jedoch immer weniger. Was geschehen ist, verblasst, vielleicht auch deshalb, weil selbst größtes Grauen im Laufe der Zeit immer abstrakter und immer weniger fassbar wird. Eine junge Volontärin der Saarbrücker Zeitung schrieb im Vorfeld des Volkstrauertages in einer Pro- und Kontrakolumne - ich zitiere mit der Erlaubnis von Frau Präsidentin -: „Der Volkstrauertag hat ausgedient.“ - Mal ehrlich, die wenigsten wissen noch, warum es ihn überhaupt gibt. Das ist eine Aussage, die uns wachrütteln sollte, denn das, was geschehen ist, darf nicht vergessen werden - schon gar nicht in einer Zeit, in der Hass und Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Ausgrenzung wieder hoffähig zu werden scheinen, einer Zeit, in der Judenhass und ein gewalttätiger, israelbezogener Antisemitismus wieder mehr denn je offen auf unseren Straßen und Plätzen zutage treten, und einer Zeit, in der manche versuchen, Geschichte umzudeuten und die schrecklichen Gräueltaten des menschenverachtenden Naziregimes zu relativieren. Unser Antrag hat deshalb eine ganz klare Botschaft gegen das Vergessen. Denn wenn wir vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, laufen wir Gefahr, erneut unsere Menschlichkeit zu verlieren und damit die wichtigste Grundlage für eine friedliche, freiheitliche und offene demokratische Gesellschaft. (Beifall von der CDU und der SPD.) Die Schoah, der industrielle Massenmord an Millionen von Jüdinnen und Juden, an Roma und Sinti, an Menschen mit Behinderungen, an politisch Verfolgten und Andersdenkenden, ist und bleibt ein Verbrechen, das nicht begreifbar ist. Es ist deshalb unsere Verpflichtung und es muss unsere Aufgabe sein, nicht nur zu erinnern, sondern diese Erinnerung an die kommenden Generationen weiterzugeben. Roman Herzog, unser ehemaliger Bundespräsident, hat es treffend formuliert - ich zitiere erneut mit Erlaubnis von Frau Präsidentin: „Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Sie ist nicht der Schlusspunkt; sie ist immer wieder ein Anfang.“ - Dieses „Immer wieder ein Anfang“ liegt in unserer Verantwortung. Engagierte Gruppen und Verbände wie beispielsweise das Netzwerk für Demokratie und Courage, die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend im Saarland, der Landesjugendring und auch der Volksbund leisten in diesem Sinne unschätzbar Wertvolles in der offenen Jugendarbeit und der Kinder- und Jugendarbeit ihrer Verbände, aber auch im außerunterrichtlichen Bereich an unseren Schulen. Sie bieten in ihren Bildungsprogrammen Fahrten zu Gedenkstätten wie dem ehemaligen Konzentrationslager Natzweiler-Struthof, nach Auschwitz und anderen Orten der Geschichte an, für Jugendgruppen ebenso wie für Schulklassen. Sie arbeiten mit Schülerinnen und Schülern die Biografien und die Geschichten von Menschen auf, die zu Opfern des Naziregimes wurden, und sie führen mit Jugendgruppen Workcamps in Gedenkstätten durch, der Volksbund beispielsweise auf Usedom, der Landesjugendring mit seinem Projekt „Buddeln und Bilden“ an der Gedenkstätte Neue Bremm hier in Saarbrücken. Dieses Bemühen und dieses große Engagement erreichen viele junge Menschen. Trotzdem bleibt es bislang leider nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Geschichte verlangt aber mehr von uns. Unser Ziel ist es deshalb, dass alle Schülerinnen und Schüler im Saarland mindestens ein Mal während ihrer Schulzeit eine Gedenkstätte oder ein ehemaliges Konzentrationslager besuchen, eingebettet in den Unterricht mit gründlicher Vor- und Nachbereitung. Warum? - Weil der direkte Kontakt mit diesen Orten des Gedenkens, des Lernens und des Verstehens mehr sagt als jedes Geschichtsbuch, mehr bewegt als jede theoretische Diskussion. Beim Volksbund erlebe ich immer wieder, wie solche Stätten junge Menschen - auch meine eigenen Töchter - berühren, sie zum Nachdenken bringen und in ihrem Wertebewusstsein prägen. Die jüngsten Ereignisse von den grausamen Angriffen auf Israel im Oktober 2023 bis hin zum Anstieg antisemitischer und rassistischer Vorfälle auch hier in Deutschland zeigen uns eindringlich, wie brüchig die Lehren aus der Geschichte sein können. Es liegt an uns, sicherzustellen, dass „Nie wieder“ nicht zu einer hohlen Phrase verkommt. Die Arbeit der Gedenkstätten und Erinnerungsorte ist hierbei unverzichtbar. Sie geben den Opfern Namen und Gesichter. Sie lassen uns innehalten und spüren, was es bedeutet, wenn Demokratie und Menschlichkeit versagen. Sie zeigen uns, wohin Hass, Gleichgültigkeit und Hetze führen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist der Schlüssel. Doch Theorie alleine reicht nicht aus. Der Besuch einer Gedenkstätte bringt die Dimensionen des Unrechts und der Verantwortung direkt und unmittelbar zu den jungen Menschen. Jean-Claude Juncker hat dies mit den Worten beschrieben: Soldatenfriedhöfe sind die größten Schreie gegen den Krieg. - Genau das muss die Arbeit mit jungen Menschen vermitteln: eine Erinnerungskultur, die den Frieden fördert und vor den Gefahren von Hass und Gewalt warnt. Wenn Schülerinnen und Schüler beispielsweise die Kälte eines Barackenraumes spüren, die endlosen Reihen von Koffern oder Schuhen sehen, dann (Abg. Theobald (CDU)) berührt das ihre Herzen. Es bleibt nicht abstrakt, es wird real. Wir wissen, dass Antisemitismus, Rassismus und Extremismus nicht im luftleeren Raum entstehen. Sie gedeihen dort, wo Geschichte nicht erzählt, nicht verstanden und auch nicht reflektiert wird. Ein verpflichtender Gedenkstättenbesuch ist - davon bin ich zutiefst überzeugt - ein machtvolles Instrument, um genau dem entgegenzuwirken. Wir als CDU und ich persönlich als Landesvorsitzender des Volksbundes wissen, wie entscheidend diese Maßnahmen sein können. Erinnern bedeutet nicht, in der Vergangenheit zu verharren, sondern sie als Warnung für die Zukunft zu verstehen. Ich bitte Sie daher heute eindringlich, diesem Antrag zuzustimmen, nicht nur für uns, sondern für unsere Kinder und Enkel, damit sie in einer Welt aufwachsen können, die aus der Geschichte gelernt hat und diese Lehren bewahrt. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen für das Erinnern, für die Menschlichkeit, für die Zukunft setzen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Vielen Dank für die Begründung Ihres Antrages, Herr Theobald. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erster Redner hat nun Herr Maximilian Raber von der SPD-Landtagsfraktion das Wort. (Präsidentin Winzent übernimmt die Sit- zungsleitung.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Ihr seid nicht für das verantwortlich, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“ Zwei Sätze, die der Holocaustüberlebende Max Mannheimer uns allen mit auf den Weg gegeben hat, zwei Sätze, die wir uns als Demokraten, als Menschen in der Bundesrepublik Deutschland dick und rot umrandet ins Stammbuch schreiben müssen. Denn wir wissen aus unserer Geschichte nur zu genau, worin Ausgrenzung, Hass und Intoleranz münden können. Dazu gehört auch, die Augen nicht vor den Tatsachen und aktuellen Gegebenheiten zu verschließen. Ausgrenzung, Hass und Intoleranz wachsen in unserer Gesellschaft, auch in ihrer verabscheuungswürdigsten Form, nämlich dem Antisemitismus. Die Bilder des hinterhältigen, mörderischen Angriffs der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober 2023 sind uns noch immer präsent, das Geschehen auf deutschen Straßen und in deutschen Städten auch. Es lässt uns betroffen, mich persönlich wütend zurück. Ich möchte auf den gemeinsamen Antrag verweisen, den die Fraktionen von CDU und SPD im Oktober verabschiedet haben. Das war ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Opfern, aber auch mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Wir haben uns darin verpflichtet, gegen jede Form von Antisemitismus und Terrorismus einzutreten und dies durch konkrete Maßnahmen zu flankieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich herzlich bedanken, dass wir das im Oktober fraktionsübergreifend hinbekommen haben. (Beifall von der SPD und der CDU.) Von den flankierenden Maßnahmen ist die Aufklärung über Antisemitismus, Rassismus und Extremismus wohl die wichtigste. Aktive Erinnerungsarbeit ist dafür essenziell. Aufklärung und Vermittlung historischer Zusammenhänge sind entscheidend, um Diskriminierung und Hass vorzubeugen. Denn sie stärken das Bewusstsein für demokratische Werte, fördern Empathie und tragen dazu bei, gesellschaftliche Spaltungen überwinden zu können. Dabei ist es gerade wichtig, in einer zunehmend divers werdenden Gesellschaft jungen Menschen das Verständnis für die Gefahren von Vorverurteilungen und Ideologien zu vermitteln. Darum ist es richtig, das vielerorts bereits große Engagement der Schulen noch weiter zu stärken und es auszubauen. Themen wie Antisemitismus, Rassismus und Extremismus sind fester Bestandteil des Unterrichts, insbesondere in Fächern wie Religion, Geschichte, Politik beziehungsweise Sozialkunde. Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust gehört zum Standardlehrplan - und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist heute vermutlich wichtiger als je zuvor. Unsere Schulen beschäftigen sich aber nicht nur im Unterricht mit diesem Thema. Sie arbeiten bereits jetzt mit Gedenkstätten, Museen und Initiativen wie der Initiative Neue Bremm, dem Adolf-Bender-Zentrum, dem Netzwerk für Demokratie und Courage oder der Stiftung Demokratie zusammen, um Schülerinnen und Schülern praxisnah Aufklärung zu bieten und Workshops zur Prävention und zur Demokratiebildung anzubieten. Kollege Theobald, Sie sind vorhin bereits auf die wertvolle Arbeit, die hierbei geleistet wird, eingegangen. An dieser Stelle habe ich aber auch noch eine herzliche Bitte an die Kolleginnen und Kollegen der CDU: Setzen Sie sich bitte bei Ihrer Bundestagsfraktion dafür ein, dass das Demokratiefördergesetz noch verabschiedet werden kann. Denn das ist die Grundlage, mit der diese wichtige Arbeit auch im nächsten Haushaltsjahr und künftig weiterfinanziert werden kann. (Beifall von der SPD.) Zu den angesprochenen Projekten gehören Exkursionen etwa zur Gedenkstätte Gestapolager Neue Bremm oder zur KZ-Gedenkstätte Natz- (Abg. Raber (SPD)) weiler-Struthof, um so Geschichte vor Ort nachvollziehen zu können, aber ebenso Programme zum interkulturellen Austausch mit dem Schwerpunkt auf globaler Bildung zur Förderung des friedlichen Miteinanders. Dabei spielen auch die Schulen und die weitere Sensibilisierung der Lehrkräfte eine wichtige Rolle. Denn Diskriminierung und Ausgrenzung lauern überall. Der Antisemitismus hat bei uns in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 wieder einen Höchststand erreicht. Antisemitische Straftaten häufen sich in lange nicht mehr dagewesener Weise. Wer aber glaubt, Antisemitismus sei ein rein importiertes Problem, der irrt sich. Es gibt Antisemitismus unter Musliminnen und Muslimen, aber es gibt ihn auch unter Christinnen und Christen. Er kursiert in islamistischen Milieus genauso wie in rechtsextremistischen und auch in linksantiimperialistischen Kreisen. Aber leider gehört auch zur Wahrheit, dass er darüber hinaus weite Gesellschaftsschichten befallen hat. Die Leipziger Autoritarismus-Studie aus dem Jahr 2022 liefert bedenkliche Werte. Der Aussage „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß“ stimmen im Bundesgebiet 30 Prozent der Befragten zu. Ein Viertel der Befragten stimmt der Aussage „Die Juden haben etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns“ zu. Meine Damen und Herren, ein Viertel der Befragten! Und das wohlgemerkt im Jahr 2022 bei einer repräsentativen Befragung im ganzen Bundesgebiet! Diese Studien zeigen auch, dass sich alte Ressentiments bis heute gehalten haben. Wir haben den Antisemitismus nicht einfach 1945 per Staatsräson abgelegt. Über Jahrhunderte hinweg war er tief verankert in unserer Gesellschaft und in unseren Ideen, generations-, gesellschafts- und milieuübergreifend. Auch darum ist es unsere Pflicht als Demokraten, historisches Bewusstsein zu fördern und zur vertieften Auseinandersetzung anzuregen. Der Besuch von Gedenkstätten ermöglicht es, die Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere den Holocaust, eindrücklich und konkret zu erleben. Solche Erlebnisse gehen oft über das hinaus, was im Klassenzimmer vermittelt werden kann, und machen Geschichte greifbar. Vor Ort werden das Ausmaß und die Grausamkeit des Antisemitismus in der Vergangenheit deutlich. Das kann helfen, seine aktuellen Formen besser zu erkennen und sie wirksam zu bekämpfen. Wie wichtig das ist, zeigt die bereits genannte Autoritarismus-Studie. 61,3 Prozent der Deutschen stimmen der Aussage „Wir sollten uns lieber gegenwärtigen Problemen widmen als Ereignissen, die mehr als 70 Jahre vergangen sind“ zu. 61,3 Prozent der Deutschen! Es sind mehr als 70 Jahre seit der Shoah vergangen, aber Antisemitismus ist noch immer ein gegenwärtiges Problem. Die Gefahr des Vergessens lauert in einer Zeit, in der immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen von den Gräueln berichten können. Es lauert die Gefahr, dass die Lehren aus der Vergangenheit verblassen und immer unsichtbarer werden. Gerade auch deswegen ist es wichtig, das historische Bewusstsein weiterhin wachzuhalten. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ein verpflichtender Besuch der KZ-Gedenkstätte ist wichtig, weil uns der Besuch hilft, die Vergangenheit besser zu verstehen und daraus zu lernen. Nirgendwo sonst sieht man so eindrücklich, wie gefährlich Hass, Ausgrenzung und Gewalt sein können. An keinem anderen Ort versteht man besser, warum Demokratie, Respekt und Menschlichkeit so wichtig sind. Der Besuch macht die Geschichte greifbarer und hilft, historische Aufklärung, Wertebildung und die Prävention des Antisemitismus zu fördern. Das trägt auch zu einer respektvolleren und stabileren demokratischen Gesellschaft bei, in der Diskriminierung und Hass keinen Platz haben. Die Gefahr des Vergessens und das Verblassen der Erinnerung zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur die Aufgabe der Schulen in unserem Land, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das ist unser aller Aufgabe und letztlich auch unser aller historische Verantwortung. Denn: „Ihr seid nicht für das verantwortlich, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon. “ (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Raber. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert.

3 Minuten Redezeit, das ist sehr ambitioniert. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Bei mir als Altertumswissenschaftler rennen Sie mit Ihrem Antrag grundsätzlich offene Türen ein. Wie heißt es so treffend: Wer nicht weiß, woher er kommt, weiß auch nicht, wohin er geht. - So weit, so richtig, so unterstützenswert. Kommen wir aber zu dem Punkt, der uns von der AfD am vorliegenden Antrag stört: die Pflicht. Eine Pflicht ist ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite ist die Pflicht möglicherweise genau der kleine Schubs, den man braucht, um eben doch eine Gedenkstätte zu besuchen, während man doch im Grunde vielleicht lieber einen Freizeitpark mit der Klasse besucht hätte. Auf der anderen Seite gilt: Will er (Abg. Schaufert (AfD)) partout nicht, wird man auch durch die Pflicht, eine Gedenkstätte zu besuchen, in keiner Weise einen Schüler für das Thema sensibilisieren können, geschweige denn, dass er irgendetwas von diesem Besuch mitnehmen wird. Sogar wird möglicherweise das Gegenteil eintreten. Volkhard Knigge, bis 2020 Leiter der Gedenkstätte Mittelbau Dora, meinte bereits vor sechs Jahren - die Diskussion über Zwangsbesuche in Konzentrationslagern oder anderen Gedenkstätten ist ja nicht neu - in einem Interview im Deutschlandfunk; ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Aufnötigung motiviert nicht.“ Er verwies auf die Erfahrungen aus DDR-Zeiten, in denen eben solche Besuche Pflicht waren, und sagte: „Das lehrt uns schon die Erfahrung der DDR. Da war der Besuch der großen nationalen Mahnund Gedenkstätten Pflicht in den Schulen, bei der NVA, in anderen Bereichen. Die Pflicht wird gerade von Jugendlichen oft als Aufnötigung, als moralische Aufnötigung wahrgenommen. Aufnötigung motiviert natürlich nicht. Was zur Auseinandersetzung mit der Warum-Frage motiviert, wie konnte es zu solchen Verbrechen kommen, welche Mittel der Politik, der Justiz, der gesellschaftlichen Mentalität, der Bildung haben zu diesen Verbrechen geführt, diese Fragen brauchen intrinsische, eigenständige Motivation (…).“ Damit hat er vollkommen recht. Ich erinnere mich da selbst an eine Episode während meines Studiums der mittelalterlichen Geschichte, in dessen Zuge ich eben eine große Ausstellung über Hexenverfolgung in Karlsruhe besuchte. An der Führung nahm auch eine 11. oder 12. Klasse eines Gymnasiums teil. Manche Schüler waren motiviert und manche eben merklich in die Ausstellung gezwungen. Was geschah schließlich nach einer gut zweistündigen Führung? Auf die Frage: „Gibt es noch Fragen?“ meinte ein Witzbold: „Alles schön und gut, aber hat es jetzt Hexen gegeben oder nicht?“, verschmitzt goutiert von einem seiner Kollegen: „Ja, damals schon. Heute aber nicht. Die haben die damals ja alle erwischt. Du hast gar nicht aufgepasst“, gefolgt von Feixen und Gelächter in der Schülergruppe. So, und dann steht man da. Was hat dieser Besuch gebracht? Eigentlich im Grunde gar nichts. Machen wir uns nichts vor: Natürlich kann man solche offenen, unverblümten, dummen Sprüche durch Sanktionen unterdrücken, aber dann werden sie eben auf WhatsApp et cetera sozusagen heimlich gemacht. Wenn individuell der Boden nicht dafür vorbereitet ist, wenn das Interesse nicht da ist, weil man nicht verstehen will, dann nutzt auch ein Zwang bei dieser Thematik nichts. Beschäftigung mit der deutschen Geschichte, der Geschichte der Menschheit? Jederzeit. Ein Fokus auf die deutsche Geschichte, auch mit ihren negativen Seiten? Ja. Aber Verständnis und Einsicht kann man nicht einfach verordnen, zur Pflicht machen. Wir werden uns enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schaufert. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die Regierung das Wort der Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schaufert, mir fehlen schlicht die Worte. Bei dem, was Sie gerade erzählt haben, bin ich wirklich sprachlos, und ich glaube, Ihnen würde ein Besuch in einer Gedenkstätte mal verdammt guttun. Dann würden Sie solche Worte hier vorne nicht sagen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Aber es offenbart das, was wir wissen, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus geht. Da hat die AfD wie immer ein paar Positionsbestimmungsprobleme und weiß nicht so genau, wo sie jetzt hingehen soll. Der Vergleich jedenfalls mit der Hexenverfolgung und die Gleichsetzung mit der Shoa, das ist schon unterirdisch, muss ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. (Abg. Schaufert (AfD): Wer hat denn das gleichgesetzt? Mein Gott!) Hören Sie vielleicht mal zu. Dann wissen Sie, dass dieser Antrag, den die CDU eingebracht hat, dem die SPD beigetreten ist, ein sehr guter ist und auch ein sehr richtiger und wichtiger. - Wir stehen heute vor einer besonderen gesellschaftlichen und auch historischen Verantwortung. Die Bewahrung der Erinnerung an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte - und dabei bleibe ich, das ist so und das wird sich auch in der Zukunft nicht verändern, auch nicht durch ihre Geschichtsrelativierung -, an die Verbrechen des Nationalsozialismus, die Shoah und auch die systematische Entrechtung und Ermordung von Millionen von Menschen ist wichtig. Und ich will an dieser Stelle sagen: Es geht auch um Menschen, die andersdenkend waren, Menschen anderer Herkünfte, Menschen bestimmter Religionen, aber auch im Übrigen andersliebende Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus umgekommen sind. Die Erinnerung daran ist unser Auftrag und unsere Verantwortung. Und diese Verantwortung haben wir schon immer, und sie ist jetzt noch aktueller denn je. Die erschütternden Ereignisse vom 7. Oktober 2023 in Israel, die Terroranschläge der Hamas und die damit einhergehende Welle von Antisemitismus in Deutschland, Europa, aber auch weltweit - und das täglich - führen uns vor Augen, wie wichtig es ist, junge Menschen für die Gefahren von Hass, Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu sensibilisieren. Antisemitismus ist nicht nur ein historisches, sondern auch ein gegenwärtiges Problem. Und dagegen anzukämpfen - ich hätte es vor heute Abend nicht mehr für möglich gehalten - ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deswegen ist gut, dass wir auch zu dieser späten Stunde noch zu einem so wichtigen Thema miteinander in den Austausch gehen. Erinnerungsarbeit ist weit mehr als der Blick in die Vergangenheit. Sie ist auch eine wichtige Brücke in die Zukunft, gerade in der Zeit, in der Antisemitismus und andere Formen des Hasses und der Ausgrenzung wieder zunehmen. Es ist unsere Pflicht, jungen Menschen - aber, das sage ich hier auch ganz deutlich, nicht nur jungen Menschen - zu vermitteln, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und daraus auch ein aktives Handeln abzuleiten. Gedenkstättenbesuche können dabei eine zentrale Rolle spielen. Es ist gesagt worden, Gedenkstätten wie die Neue Bremm hier in Saarbrücken, aber auch das Konzentrationslager Struthof bei Straßburg machen Geschichte greifbar und auch emotional erfahrbar. Das sind authentische Orte, das sind Orte, an denen etwas spürbar und wahrnehmbar ist. Und ja, es gibt auch Schülerinnen und Schüler, die Unterstützung in diesen Situationen brauchen. Es gibt Schülerinnen und Schüler, die ob der emotionalen Wucht, die auf sie einschlägt, beim Erleben dieser Orte ein Verhalten zeigen, das uns Erwachsene vielleicht etwas merkwürdig vorkommt. Aber genau an dieser Stelle muss man sie abholen und mit ihnen in den Austausch gehen. Das ist übrigens etwas, was viele Initiativen, aber auch unsere Lehrerinnen und Lehrer, heute schon mit ganz hoher Sensibilität machen. Da gilt es einfach erst mal Danke zu sagen für diese Arbeit. (Beifall von der SPD und der CDU.) Unser Ziel muss es sein, Erinnerungskultur so zu gestalten, dass sie ansprechend, altersgerecht und auch nachhaltig ist. Das bedeutet auch, dass wir Räume geben für junge Menschen, und ich sage das bewusst, auch Räume für junge Menschen, die selbst aufgrund ihrer Flucht- und Migrationserfahrung unmittelbare Kriegserfahrungen gemacht haben, auch in dieser Zeit. Es geht darum, jungen Menschen einen Schutzraum zu bieten, die im Rahmen solcher Gedenkstättenbesuche plötzlich feststellen, dass die Meinung, die ihnen von zu Hause mitgegeben wurde, offensichtlich eine Meinung ist, die menschenfeindlich ist. Auch da müssen wir junge Menschen unterstützen, weil Schule da nämlich auch zu einem wichtigen Schutz- und Begleitungsraum wird. Die Wahlergebnisse übrigens und der Rechtsruck der Gesellschaft gehen nicht von den Schülerinnen und Schülern aus, die aktuell in unseren Schulen sind, die sind nämlich noch gar nicht wahlberechtigt. Das heißt aber auch umgekehrt: Dieser Rechtsruck, den wir in der Gesellschaft erleben, der formt und begleitet Schülerinnen und Schüler, die aktuell in unseren Schulen sind! Es gibt Kinder und Jugendlichen, die mit einem Weltbild aufwachsen, das rassistisch, antisemitisch, menschenfeindlich ist, das im Übrigen alle Facetten, die wir auch in der Shoah erlebt haben, als Normalität darstellt. Wenn diese jungen Menschen bei einem Gedenkstättenbesuch erleben, dass es auch eine andere Geschichte gibt, die sie in der Familie aber nie gelernt haben, weil man diese Geschichte negiert, weil man sie einfach nicht stattfinden lässt, dann muss man diese jungen Menschen begleiten, auch in unseren Schulen. Und das muss meines Erachtens heute als wichtiges Signal mit einem solchen Antrag einhergehen: Wir müssen diese Räume schaffen. Wir müssen Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrerinnen und Lehrer in dieser Arbeit gut begleiten. (Beifall von der SPD und der CDU.) Unsere Schulen machen schon so viel, ich will ein paar junge Entwicklungen an dieser Stelle einfach nur nennen. Das Robert-Schuman-Gymnasium ist die erste saarländische Partnerschule von Yad Vashem. An dieser Stelle noch mal ein herzliches Dankeschön an meinen Vorgänger Ulrich Commerçon, der hat für das Saarland mit der Gedenkstätte Yad Vashem in Israel eine Vereinbarung getroffen, in deren Rahmen wir Lehrkräftefortbildungen organisieren. Jetzt hat das Robert-Schuman-Gymnasium - im Übrigen eine Lehrerin, die mit mir gemeinsam in Israel war - diesen Weg gewählt. Ich finde, das ist ein herausragendes Beispiel dafür, wie Gedenkstättenarbeit und vor allem Erinnerungsarbeit an unseren Schulen stattfinden kann. (Beifall von der SPD.) Ich will die Gemeinschaftsschule Türkismühle erwähnen, die seit vielen, vielen Jahren bereits jüdisches Leben im Umfeld ihrer Gemeinde sichtbar macht. Das ist eine Arbeit, die uns allen zugutekommt. Das ist nicht nur etwas, bei dem die Schule in sich geschlossen arbeitet, sondern sie macht jüdisches Leben und das Leben der Menschen, die verfolgt und vernichtet wurden, in der Gemeinde im Rahmen eines Weges der Erinnerung wieder sichtbar, mit ganz vielen Akteuren drumherum. Auch dafür ein herzliches Dankeschön an all diejenigen, die das tun. (Beifall von der SPD und der CDU.) Und ich will ein ganz frisches Projekt nennen, das vom Ministerium für Bildung und Kultur gefördert wird: das Projekt Growing4Respect, bei dem Kantor Benjamin Chait und Religionslehrer Akin Aslan über das Judentum und den Islam aufklären. Sie klären auf über Vorurteile, die viele Menschen in ihren Köpfen haben, sei es über jüdisches Leben, sei es über die Religion des Islam. Sie machen das in einer Art und Weise, die für junge Menschen zugänglich ist. Sie sind damit am BBZ in Völklingen gestartet und hatten einen unheimlich großen Erfolg, ich konnte selbst dabei sein. Auch an diese Initiative ein ganz, ganz herzliches Dankeschön! (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich möchte abschließend jemandem danken, der heute anwesend ist, Frank-Matthias Hofmann als ein Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Erinnerungsarbeit im Saarland. Unter dem Dach dieser AG versammeln sich alle Akteure, die dieses Thema am Leben halten, alle Akteure, die wir jetzt im Übrigen auch brauchen, um diese Integration in die Lehrpläne und den verpflichtenden Besuch einer Gedenkstätte umzusetzen. Ich finde es ausgesprochen toll, dass Sie zu später Stunde noch da sind. Sie waren heute Morgen schon hier. - Ich glaube, das würdigt auch diese Arbeit, die hier im Landtag gemacht wird, ist aber selbstverständlich auch repräsentativ für Ihre Landesarbeitsgemeinschaft. Vielen, vielen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU.) Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass an dieser Stelle parteiübergreifend zwischen den beiden großen demokratischen Fraktionen Einigkeit besteht, dass Erinnerungsarbeit ein zentraler Bestandteil der politischen Bildung an unseren Schulen sein muss. Sie hilft, die Verbrechen der Vergangenheit zu verstehen. Sie ist aber auch ein Werkzeug, auch in einer digitalen, von antisemitischen Narrativen geprägten Welt, eine authentische Lernerfahrung in Gedenkstätten zu machen, hier im Saarland, aber auch weit darüber hinaus. Gedenkstättenbesuche leisten einen wichtigen Beitrag zur Prävention von reaktionär-autoritären und völkischnationalistischen Ideologien und zum Erhalt unserer offenen - und das sage ich ganz bewusst - noch freien Gesellschaft. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke der Frau Ministerin und weise darauf hin, dass Frau Ministerin 2 Minuten mehr Redezeit beansprucht hat, als der Regierung zusteht und dass diese 2 Minuten jeder Fraktion des Hohen Hauses jetzt noch zur Verfügung stehen. Dann hat Herr Abgeordneter Schaufert eine Kurzintervention angezeigt, die ich zulasse. - Herr Schaufert, gehen Sie bitte zum Saalmikro. Abg. Schaufert (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Ich möchte eher eine persönliche Erklärung abgeben. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ich weiß nicht, wie die Frau Ministerin darauf kommt, wann ich jemals irgendeine Hexenverfolgung mit dem Judenmord verglichen habe. Irgendwann ist es einfach mal gut mit Unterstellungen! Es wird immer von Toleranz und von allem Möglichen - ich muss das Wort verwenden - gelabert, aber auf der anderen Seite werden die miesesten Unterstellungen gemacht. Nie in irgendeinem Satz! Ich habe da vorne 3 Minuten, um einen sehr komplexen Sachverhalt darzustellen, und dann, wie gesagt, wird mir das Wort im Mund herumgedreht. Normalerweise hat jeder halbwegs begabte Mitteleuropäer verstanden, was ich mit dieser Geschichte aus der Ausstellung in Karlsruhe gemeint habe. (Oh-Rufe, Sprechen und Unruhe. - Zurufe von der SPD.) Ansonsten können wir uns gerne über jedes geschichtliche Thema duellieren, das kriegen wir alles hin. Überhaupt kein Thema. (Abg. Commerçon (SPD): Das war eine ras- sistische Bemerkung.) Aber wie gesagt, lassen Sie einfach die Unterstellungen, um irgendetwas zurechtzubiegen. Halten Sie sich daran, was gesagt wurde. - Danke. (Abg. Commerçon (SPD): Das war eine ras- sistische Bemerkung, das hat hier nichts ver- loren! Sie übler Rassist! - Unruhe und einzelner Beifall.)

Was für rassistische Bemerkung denn? Ich glaube, es geht los! (Unruhe, Zurufe und Sprechen.)

Herr Abgeordneter Commerçon, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommen wir bitte alle wieder zur Ruhe. - Herr Abgeordneter Commerçon, diese Wortwahl war schon sehr unparlamentarisch. Dafür erteile ich Ihnen eine Rüge. (Oh-Rufe und Sprechen. - Einzelner Beifall.) Frau Ministerin Streichert-Clivot hat sich erneut zu Wort gemeldet. - Frau Ministerin, Sie haben das Wort. (Unruhe und Sprechen.)

Ich habe dazu nur zwei Sätze zu sagen: Erstens bin ich Europäerin und kein Europäer. (Zustimmende Zurufe bei der SPD und der CDU. - Beifall.) Zweitens dulde ich, solange ich am Redepult stehe, keine Relativierung der Shoah, und das haben Sie mit Ihrem Redebeitrag gemacht. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Herr Kollege Commerçon, Sie haben eine Kurzintervention angezeigt, die ich ebenfalls gerne zulasse. - Bitte gehen auch Sie zum Saalmikro. Abg. Commerçon (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Es ist ein bisschen schwierig, weil eben eine Kurzintervention für eine persönliche Erklärung genutzt wurde. Das sind eigentlich geschäftsordnungsmäßig voneinander zu trennende Dinge. (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Ich will mich allerdings jetzt dazu äußern: Wenn ein Kollege in diesem Zusammenhang und in dieser Art und Weise von dem sogenannten „halbwegs begabten Mitteleuropäer“ spricht, dann ist das, mit Verlaub, eine rassistische Bemerkung und zurückzuweisen! - Mehr habe ich an dieser Stelle dazu nicht zu sagen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Wenn es keine weiteren Fragen mehr gibt ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD). - Spre- chen.)

Nein.

Herr Dörr, ein Moment, bitte. - Welches Instrument unserer Geschäftsordnung wählen Sie? (Abg. Dörr (AfD): Das war eine Frage. - Sprechen.) Möchten Sie noch die Redezeit in Anspruch nehmen, die Ihnen zur Verfügung steht? (Abg. Dörr (AfD): Ja.) Dann erteile ich Ihnen für die AfD-Landtagsfraktion erneut das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke schon, dass wir vorsichtig sein sollen, den Leuten Dinge zu unterstellen. Das ist also das Erste, was sich mir aufdrängt. Es gibt hier so die Tugendwächter und die Sittenwächter, das kenne ich von früher, und davon sehe ich im Grunde genommen ab. Aber das Zweite war eigentlich eine Frage. Zu welchem Redebeitrag hat der Herr Commerçon eine Kurzintervention gemacht? (Zuruf: Das ist eine Frage an die Präsiden- tin.) Ja, das ist eine Frage an die Präsidentin: Zu welchem Redebeitrag hat der Herr Commerçon eine Kurzintervention gehabt?

Herr Dörr, wir führen hier keinen Dialog, Sie können gerne in Ihrer Rede fortfahren.

Nee, nee, ich bin fertig. - Herzlichen Dank. (Heiterkeit und Sprechen.)

Dann danke ich Ihnen dafür. - Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. - Ich schließe somit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1284 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1284 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1284 - neu - einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 17 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 10) (Drucksache 17/1265) Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1265. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1265 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1265 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Sitzung nicht beenden, ohne Sie im Vorfeld darauf hinzuweisen, dass wir am 27. Januar um 11.00 Uhr im Rahmen einer parlamentarischen Feierstunde der Opfer des Holocaust aus Anlass des 80. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz gedenken. Dies ist für die Abgeordneten und auch die Regierungsmitglieder, wie es schon in unserem Terminplan vermerkt ist, eine Plenarsitzung, für die Anwesenheitspflicht besteht. Ich darf Sie an der Stelle herzlich bitten, falls das noch nicht geschehen ist, sich diesen Termin schon in Ihre Kalender einzutragen. Meine Damen und Herren, es war ja heute die letzte Plenarsitzung des Jahres und allerorts gab es vor Kurzem sozusagen Halbzeitbilanzen, eine Halbzeitbilanz der Landesregierung, aber auch der Regierungsfraktionen und der Oppositionsfraktionen. Auch ich gestatte mir heute, hier noch eine kurze Bilanz zu ziehen: In der jetzigen Legislaturperiode hat der Landtag 32-mal seine Plenarsitzung durchgeführt. Wir hatten 40 umfangreiche Anhörungen. Wir haben rund 70 Gesetze verabschiedet. Vor allem gab es über 450 Ausschusssitzungen. Das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Parlament ist ein Arbeitsparlament, und diesem Ruf werden Sie als Abgeordnete auch gerecht. Wir haben darüber hinaus in der jetzigen Legislaturperiode ganz massiv unsere Verhaltensregeln verschärft. Wir haben ein Lobbyregister eingeführt. Wir haben aber auch vielfältige Formate der Beteiligung hier im Hohen Hause durchgeführt. Mehr Transparenz, mehr Beteiligung, das bleiben auch im kommenden Jahr unsere Leitlinien, etwa mit der Diskussion über ein Transparenzgesetz oder auch mit der Durchführung unseres Pilotprojektes Bürgerrat. Diesen langen Plenartag mit den doch sehr intensiven Diskussionen möchte ich aber auch zum Anlass nehmen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses auch im Namen aller Landtagsabgeordneten für ihren zuverlässigen Einsatz und ihr Engagement zu danken. (Beifall des Hauses.) Es ist mir ein besonderes Anliegen, den Dank an unsere Gebärdendolmetscher, Frau und Herrn Kneifeld, aber auch Frau Link, zu richten. Sie sind jetzt aus anderen terminlichen Verpflichtungen leider vorzeitig abgereist, aber ich glaube, die Nennung heute für die Jahresleistung, die man ihnen zuschreiben kann, ist sehr gerechtfertigt. (Beifall des Hauses.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Ihnen möchte ich in diesem Jahr für die gute Zusammenarbeit ganz herzlich danken. Ich habe mir erlaubt, wie das bei uns schon gute Tradition und üblich ist, Ihnen als kleines Weihnachtspräsent ein Glas Honig von den Landtagsbienen an Ihren Sitzplatz zu stellen. Ich wünsche Ihnen, ich wünsche uns allen eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest, aber auch einen guten Start in ein hoffentlich friedvolles und gesundes Jahr 2025. - Vielen Dank! - Ich schließe die Sitzung und wünsche einen schönen Feierabend. Kommen Sie alle gut nach Hause. (Beifall des Hauses.)