Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In unserem Land - und damit meine ich das Saarland, aber auch Deutschland - geht es seit geraumer Zeit bergab, in allen Bereichen. Aber seit 2015 geht es rasant bergab. Wir alle haben die Probleme heute gehört, die in Teilbereichen da sind: Sicherheitslage, Messerstechereien, Vergewaltigungen, ich brauche nicht alles aufzuzählen. Es gibt Probleme in den Schulen, Probleme in den Krankenhäusern, Probleme überall. Wir versuchen natürlich, wie Ärzte auch, Symptome zu behandeln. Aber Erfolg werden wir nur haben, wenn wir die Ursachen der Krankheit oder die Ursachen der Problematik behandeln. Und das Problem ist der Satz von Angela Merkel: „Wir schaffen das“ 2015, als die illegale, ungebremste und unkontrollierte Einwanderung von fremden Menschen in unser Land begann. Der Satz „Wir schaffen das“ war ein Startzeichen. Aber dann kamen andere Sätze, „Refugees welcome“ und so weiter, eine Euphorie des Empfangs, bis man irgendwann festgestellt hat, dass Probleme, die man vorher hatte, Wohnungsprobleme oder Schulprobleme oder auch Probleme bei Ärzten, rasant zugenommen haben. (Abg. Dörr (AfD)) (Abg. Scharf (CDU): 10 Prozent der Ärzte im Saarland sind Syrer! Das muss man bei der Gelegenheit mal sagen.) Gut, das ist hervorragend. Herr Scharf, einen Moment bitte. Wenn Sie reden wollen, können Sie sich zu Wort melden. Aber ich sage Ihnen nur dazu, (Abg. Scharf (CDU): Die Hetze, die Sie be- treiben, ist unerträglich!) das hängt an einer anderen Politik, die wir auch falsch gemacht haben, nämlich dass wir für den Ärzteberuf den Numerus clausus eingeführt haben und dass Leute, die eine Eins im Abitur haben, meinen, sie müssten Ärzte werden, aber andere zurückgewiesen worden sind, die geeignet gewesen wären, aber vielleicht nur eine Drei hatten, weil sie in Mathematik nicht so stark waren. Das ist ein anderes Problem. Ich bin für jeden Arzt dankbar, der bei uns ist. Allerdings muss man auch die Schattenseiten sehen, dass der syrische Arzt, der bei uns ist, in Syrien fehlt, das wird oft auch nicht bedacht. Ich komme wieder zurück zu meinem Thema und stelle fest, wir haben hier durch diese unkontrollierte ‑ ‑ (Zuruf.) Ja, es gibt Leute, die verdienen an der Geschichte, die verdienen auch an diesen Leuten, die bei uns illegal einwandern, und zwar die Schlepperbanden und andere. Ich stelle fest, am Anfang hat man fast wie in einem großen Rausch die Leute empfangen, dann hat man über die Jahre Probleme festgestellt und hat angefangen, die Rhetorik zu ändern. Inzwischen wird anders gesprochen. Inzwischen wird von den Problemen gesprochen und inzwischen wird auch versprochen, dass man an den Außengrenzen kontrolliert. Es gibt Institutionen, die das machen, aber mit wenig Erfolg. Man muss einfach konstatieren, dass das alles Lippenbekenntnisse sind. Wenn unsere Regierung, unsere Regierungen wirklich die Außengrenzen schützen wollten, so kann ich mir nicht vorstellen, dass das nicht klappen sollte. Das können doch andere Staaten auch. Das würde in jedem Falle klappen, aber es klappt nicht, weil die Verantwortlichen das nicht wollen. Sie nehmen die Verantwortung für das eigene Volk nicht wahr, und deshalb werden sie all diese Maßnahmen, die notwendig wären, nicht treffen. Das Zweite ist, wenn die Leute dann bei uns sind, widergesetzlich eingewandert, widergesetzlich eingedrungen, und es wird festgestellt, sie gehören nicht zu uns - nach keinem Gesetz, nach keiner Vorschrift, weder nach Asyl noch sonst etwas, dann werden sie nicht abgeschoben. Es wird nur ein geringer Teil dieser Leute abgeschoben. Wenn das in großem Maße gemacht würde, wären ja nicht so viele da. Und wenn sie wirklich einmal abgeschoben werden, wer hindert sie dann daran, am nachfolgenden Tag wieder einzuwandern, weil ja keine Kontrollen da sind? Mir soll niemand erzählen, dass zum Beispiel die Grenzen zwischen Frankreich und Deutschland jetzt geschlossen sind - oh weh! Ich fahre häufig über die Grenze, ich habe noch nie einen Polizisten oder einen Grenzbeamten gesehen. Das sind alles Märchen. Das heißt, wenn wir die wichtigen und massenhaften Probleme, die wir haben, wirklich lösen wollen, dann müssen wir dieses Problem zuerst lösen. Das heißt, die Grenzen, die Außengrenzen Europas müssen geschlossen werden und die Leute, die nicht zu uns gehören, müssen zurückgeschickt werden. Vor allen Dingen muss vermieden werden, die Leute anzuziehen, eine Sogwirkung zu entwickeln durch Dinge, die wir ihnen geben. Ich nenne jetzt nur einmal das Bürgergeld. Betrachten Sie Europa, da sind wir die große Ausnahme. Das ist in Frankreich nicht so, das ist in Spanien nicht so, und ich war kürzlich in Tschechien, die haben überhaupt kein Problem, ihre Grenzen zu schützen. Wir haben dieses Problem. Wir haben einen Maßnahmenkatalog aufgeführt. Wir sind dafür und bitten die Regierung, alles zu tun, um dieses Problem in der Hinsicht zu lösen, dass unsere Außengrenzen geschützt werden und dass diejenigen, die nicht zu uns gehören - Gewaltverbrecher und so weiter -, auch wieder zurückgeschickt werden. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)