Theis

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aischylos, der Schöpfer der griechischen Tragödie, hätte sich heute gefreut, weil wieder einmal der Satz, für den er berühmt geworden ist, dass das erste Opfer im Krieg die Wahrheit ist, durch Ihren Antrag bestätigt wurde. Denn, was als pazifistisches Gesäusel von Herrn Dörr begonnen hat, hat sich als das erwiesen, was es ist, wenn man Ihren Antrag genau liest. Denn Sprache ist ja manchmal doch verräterisch. Sie sprechen in Ihrem Antrag zu Tagesordnungspunkt 11 - ich zitiere - vom „bewaffneten Ukraine Konflikt“, als gäbe es diesen Konflikt nur, weil die Ukraine bewaffnet ist. Die Wahrheit ist allerdings, dass dieser Konflikt keine militärische Spezialoperation ist, nicht irgendein bewaffneter Konflikt, sondern etwas, das Sie sich wieder nicht auszusprechen wagen, nämlich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Putins Russlands auf die unschuldige Zivilbevölkerung der Ukraine. Davon sprechen wir heute und nicht von irgendeinem Konflikt, den es gibt, weil wir die Ukraine unterstützen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU und der SPD.) Diese Aggression, dieser Krieg, richtet sich nicht nur gegen die Bevölkerung der Ukraine. Diese Aggression richtet sich am Ende des Tages gegen uns, gegen den Frieden und die Freiheit der Europäerinnen und Europäer. Sie beschäftigen sich ja offensichtlich häufig mit dem, was Herr Putin sagt und schreibt. Ich lege Ihnen ans Herz, das einfach einmal zu lesen. Für Herrn Putin ist die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts der Zusammenbruch der Sowjetunion. Das Ziel seiner Politik ist die Wiederherstellung der Hegemonie Russlands in den geografischen Regionen, in denen die Sowjetunion Europa kontrolliert hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht bis nach Thüringen, das geht bis nach Berlin, das geht bis mitten in unser Land. Ich frage Sie, wer garantiert uns denn - nicht nur den Ukrainern; die fragen sich das als Allererstes -, uns Deutschen, uns Europäern, dass diese Aggression, die gegen uns ausgesprochen ist, endet, wenn Sie Ihren Waffenstillstand haben? Ich sage Ihnen, es wird genau das Gleiche passieren wie nach der Annexion der Krim. Es wird ein paar Jahre dauern und dann wird er weitermachen. Dann wird der Krieg nicht dort bleiben, sondern zu uns kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie sagen Frieden, Sie meinen Unterwerfung. Wir wählen die Freiheit. (Beifall von der CDU und der SPD.) Dieser Krieg findet statt. Er ist da. Er hat einen einzigen Urheber, einen einzigen, der ihn mit einem Telefonat beenden könnte: Wladimir Putin. Dieser Krieg ist ein heißer Krieg in Osteuropa, in der Ukraine, mittlerweile ja auch in Russland, weil Wladimir Putin nämlich sein eigenes Volk nicht mehr schützen kann. Dieser Krieg ist ein Informationskrieg in unseren Breiten, mitten in Deutschland, auch im saarländischen Landtag. Dieser Informationskrieg wird geführt durch Fake News, durch die Umkehr von Täter und (Abg. Theis (CDU)) Opfer und durch das Verbreiten von Narrativen wie denen, die Sie hier kolportieren, dass nämlich dieser Krieg nur besteht, weil der Ukraine von uns geholfen wird, Narrativen wie denen, die Sie verbreiten, dass man Putin nämlich doch nur entgegenkommen müsse, um wieder für Frieden in Europa zu sorgen. Ich sage Ihnen eines: Wer in einem Informationskrieg diese Narrativen verbreitet, der macht sich zum Söldner des Kremls. Das machen Sie mit diesem Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich sage Ihnen das in voller Ernsthaftigkeit. Die AfD, sehr geehrter Herr Becker, bezeichnet sich ja als Patrioten. Sie geben mit Ihren Anträgen vor, Pazifisten zu sein. Dieser Krieg richtet sich gegen unser Volk. Wer, wenn eine Aggression, ein Krieg, gegen das eigene Volk stattfindet, sich auf die Seite des Aggressors stellt, der ist kein Patriot, der ist kein Pazifist, der ist ein Vaterlandsverräter wie Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Als solche muss man Sie bezeichnen! (Beifall von der CDU und der SPD. - Zurufe von der AfD. - Sprechen und Unruhe.) Wenn ich es nicht dürfte, würde ich das Ordnungsgeld mit Liebe bezahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn die Wahrheit darf auch hier nicht sterben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Satz sagen, und den sage ich in einer anderen Tonlage. (Abg. Schaufert (AfD): Sie könnten „vater- landslosen Gesellen“ sagen.) Wenn Sie sich als vaterlandslosen Gesellen sehen, kann ich Ihnen nur recht geben, Kollege Abgeordneter. (Beifall von der CDU und der SPD. - Abg. Schaufert (AfD): Das kann doch nicht sein! Ich muss doch nicht alles über mich ergehen lassen.)