Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Und heute Morgen insbesondere: Liebe kommunale Familie im Saarland! Die Finanzsituation in unseren Städten und Gemeinden zeigt sich als sehr dramatisch. Das wurde uns im letzten Innenausschuss vom LKT und vom SSGT sehr eindrucksvoll geschildert. Wir haben - das wurde bereits genannt - in einem historischen Kraftakt als Saarland damals den Saarlandpakt aufgelegt. Wir haben 1 Milliarde, sprich die Hälfte der kommunalen Altschulden, übernommen. Warum haben wir das gemacht? - Zum einen, weil wir natürlich sagen, das Land und die Kom- (Abg. Arweiler (SPD)) munen gehen Hand in Hand, wir ziehen an einem Strang. Wenn es hart auf hart kommt, unterstützen wir, wo wir nur können. Auf der anderen Seite sind wir aber auch der Aufforderung des Bundes nachgekommen, der aus meiner Sicht vollkommen zu Recht gesagt hat, das Land müsse natürlich zunächst vorweggehen und seinen Teil leisten, um die Altschulden zu übernehmen. Das haben wir im Saarland auch gemacht. Ähnlich wie die Finanzsituation im Saarland ist, so ist sie auch in Rheinland-Pfalz, in Hessen und in NRW. Im Gegensatz zum Saarland, zu Hessen, Rheinland-Pfalz und anderen war es die CDU-geführte Landesregierung in NRW, die jahrelang - so muss man sagen - ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist und die Aufforderung des Bundes quasi ignoriert hat. Noch im Mai dieses Jahres war es die kommunale Familie in NRW, die die Landesregierung dort aufgefordert und gesagt hat: „Leute, ihr müsst jetzt endlich mal was vorlegen, wir brauchen diese Entlastung.“ Im Juni 2024, war der Druck auf den CDU-Ministerpräsidenten so hoch, dass er Jahre nach dem Saarlandpakt auch mal etwas vorgelegt hat. Das will heißen, dass die CDU insgesamt, sowohl im Bund als auch in den Ländern, verhindert hat, dass die Altschuldenlösungen nicht schon viel früher gekommen ist. Auch deswegen verhungern die saarländischen Kommunen regelrecht. (Beifall von der CDU.) Wenn man das alles weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wundert es auch niemanden mehr hier im Raum, wenn die CDU Saar immer wieder versucht, dieses Thema totzuschweigen. Es ist eine Farce, wenn dann von der CDU Saar und insbesondere von Stephan Toscani behauptet wird, es handele sich hier um ein durchsichtiges SPD-Wahlkampfmanöver. Nur noch einmal zur Erinnerung: Die SPD steht schon seit eh und je hinter dieser Altschuldenlösung durch den Bund. (Zurufe von und Sprechen bei der CDU.) Wer das vergessen hat, den möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass es einen total spannenden SZ-Artikel vom 9. Februar 2020 gibt. Damals war nämlich Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Ralph Brinkhaus, im Saarland bei Ihnen zu Gast. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Traum von zügiger Entschuldung geplatzt. Die Pläne liegen längst auf dem Tisch. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist bereit dazu, die SPD sowieso.“ Achtung, jetzt kommt es: „Blockiert wird das Vorhaben von der CDU/CSU-Fraktion.“ (Beifall von der SPD.) Genau an diesem Punkt, den die SZ schon 2020 beschrieben hat, sind wir auch noch im Dezember 2024. Ohne die Unterstützung der CDU/ CSU ‑ ‑ (Zuruf: Das wäre besser so!) Ja, ich würde mir das auch wünschen. - Ohne diese Unterstützung der CDU/CSU wird es aber leider nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wenn Sie in dieser Debatte zu den Altschulden noch halbwegs Ihre Glaubwürdigkeit erhalten wollen, Herr Toscani, dann sollten Sie sich nicht an der Ampel abarbeiten. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Dann sollten Sie sich nicht an Olaf Scholz und der Ministerpräsidentin abarbeiten, sondern dann sollten Sie den Druck auf Ihre eigenen Parteikolleginnen und Parteikollegen entsprechend erhöhen. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU. - Sprechen des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Wenn Sie das nicht tun, dann bleibt der Eindruck, dass die CDU Saar und auch Stephan Toscani gegenüber der Bundespartei und gegenüber Friedrich Merz nichts zu melden haben. Dann tragen Sie hier vielleicht dick auf, aber tatsächlich sind Sie ein zahnloser Tiger. (Beifall von der SPD.) Das Angebot des Bundeskanzlers liegt auf dem Tisch. (Abg. Schmitt-Lang (CDU) und Abg. Schä- fer (CDU): Wo denn? - Sprechen bei der CDU.) Ich rate Ihnen, nehmen Sie es an, wenn Sie es nicht tun, dann bleiben Ihre Sorgen um die Kommunen nur vergossene Krokodilstränen. - Glück auf!