David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Heute ist ein guter Tag für das Saarland, denn heute schließen wir eine Verantwortungspartnerschaft zwischen der SPD-Mehrheitsfraktion und der CDU-Opposition. Wir beschließen die Feststellung einer außergewöhn- (Abg. Maaß (SPD)) lichen Notlage, die durch den Angriffskrieg Russlands ausgelöst worden ist. Wir haben eine beschleunigte und vor allen Dingen eine extrem verteuerte Transformation, die wir in der nächsten Zeit stemmen müssen. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein gutes Zeichen, dass wir im Saarland bei den wichtigen Fragen und wenn es darum geht, das Richtige zu tun, zusammenstehen - gerade in Zeiten, in denen viele so tun, als ob Politik nicht wirklich etwas hinbekommt. Ich will heute zwei Dinge festhalten: Zum einen ist die Einrichtung von Sondervermögen und die dazugehörige Kreditaufnahme verfassungsrechtlich möglich und notwendig. Zum anderen liegt die beschleunigte und verteuerte Transformation weiterhin vor. Wir erleben, dass Unternehmen aufgrund der unsicheren Märkte millionen- oder milliardenschwere Transformationsentscheidungen oft von stabilen und sicheren Zusagen aus der Politik abhängig machen. Aber das ist oft noch keine Garantie dafür, dass sich Unternehmen ansiedeln. Das mussten wir in der letzten Zeit am Beispiel Wolfspeed erfahren, die Ansiedlung wird erstmal nicht kommen. Gleichwohl müssen wir als Politik die Rahmenbedingungen setzen, um den Unternehmen die größtmögliche Unterstützung anbieten zu können. Der Investitionsstau, der über Jahrzehnte aufgebaut worden ist, zeigt sich an maroden Straßen, an einer überlasteten Schieneninfrastruktur und am schleppenden Glasfaserausbau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das hemmt die Wirtschaft und hängt uns wie ein Bremsklotz am Bein. Der jahrzehntelange Fokus auf kurzfristiger Haushaltsdisziplin und die Vernachlässigung langfristiger Investitionen haben zu einer Erosion unserer Infrastruktur geführt. Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit, während andere Länder massiv in Zukunftstechnologien investieren und eine moderne Infrastruktur aufbauen. Egal, wo man hinschaut, ist eines doch klar: Der Preis des Abwartens wird später viel höher sein als der Preis dafür, jetzt mutig in unsere Zukunft zu investieren. (Beifall von der SPD.) Wenn man meinem bisher Gesagten zustimmt, lässt das Ganze eigentlich nur folgende Schlussfolgerungen zu: Was für das Saarland stimmt, muss auch für Deutschland stimmen. Da kann der ehemalige Finanzminister Schwindler, Entschuldigung, Lindner noch so viel über einen möglichen Amtsbruch weinen. Klar ist, wer nicht nur die wirtschaftlichen Folgen des Angriffskriegs stemmen, sondern zusätzlich die Ukraine unterstützen muss, damit Putin sich nicht das ganze Land unter den Nagel reißt, der hat verdammt noch mal die Pflicht, die Schuldenbremse auszusetzen. Egal ob Peter Müller oder Angela Merkel - wirklich alle haben mittlerweile verstanden, dass wir viel schneller und viel massiver Geld in die Hand nehmen müssen, um unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und das Klima zu schützen. Alle fordern eine Reform der Schuldenbremse. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich frage mich: Wie lange wollen sich Merz und die CDU Saar dem noch verweigern? (Beifall von der SPD.) Keine Offenheit für eine Reform für die Länder, das löst im Bund kein einziges Infrastrukturproblem. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen und Reformen nur halbherzig anzustoßen. Wenn alle von Berlin bis Saarbrücken wissen, dass es ohne massive Investitionen nicht geht, dann darf es keine Denkverbote mehr geben, eben auch nicht bei der Schuldenbremse. Sich jetzt auf alte Dogmen zu berufen, während die Wirtschaft wankt und vor allen Dingen unsere Infrastruktur zerbröckelt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach verantwortungslos. (Beifall von der SPD.) Da sich die CDU gerne als Partei der Wirtschaft versteht, müssen Sie sich folgende Fragen gefallen lassen: Wollen Sie wirklich zusehen, wie Deutschland im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückfällt, nur, weil Sie an einem Instrument festhalten, das längst nicht mehr zeitgemäß ist? Wollen Sie weiter verhindern, dass Mittel bereitgestellt werden, die Unternehmen und auch Menschen gleichermaßen brauchen, um die gewaltigen Herausforderungen der Transformation zu bewältigen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht Klartext. Ohne eine ehrliche und vor allen Dingen auch eine umfassende Reform der Schuldenbremse bleibt jeglicher Appell für Innovation, Wachstum und auch Klimaschutz nichts weiter als heiße Luft. Wir können uns dieses Verzögern und vor allen Dingen dieses Verweigern einfach nicht mehr leisten, weder gesellschaftlich noch finanziell. Die Zeit für politische Spielchen ist ganz einfach vorbei. Es geht jetzt darum, das Richtige zu tun. Wir alle, über die Parteigrenzen hinweg, haben die Verantwortung zu handeln - schnell, mutig und auch konsequent. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich habe es vorhin schon angesprochen. Ich hoffe nicht, dass ihr irgendwann in zehn Jahren zurückblickt und feststellen müsst, dass ihr an einem entscheidenden Wendepunkt zu lange gezögert habt. Es ist jetzt noch nicht zu spät. Ich glaube auch nicht, dass die Einsparvorschläge wirkliche Wahlkampfschlager im anstehenden Bundestagswahlkampf sein werden. Ich will drei Beispiele nennen. Mit den Worten „Schulbildung (Abg. Maaß (SPD)) ist in unserem föderalen Gefüge keine Bundesaufgabe“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Middelberg den gesamten Digitalpakt in Frage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Digitalpakt ist eben keine Spielerei, sondern eine Grundvoraussetzung dafür, dass unsere Kinder in einer digitalen Welt bestehen können. Das Saarland ist dort Vorreiter. Darauf können wir stolz sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ohne diesen DigitalPakt 2.0 dürfen die Eltern ihren Kindern die Endgeräte selbst bezahlen. Lieber Roland, ich wünsche Dir viel Spaß beim Ausdiskutieren mit den Wählerinnen und Wählern. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Ähnlich verheerend verhält es sich beim Startchancenprogramm, wenn dort Kürzungen angedacht werden. Es ist dies ein Programm, das auf Bildungsgerechtigkeit abzielt und allen Kindern die gleichen Chancen geben soll, gerade dort, wo es oft am schwersten ist, nämlich in den Kernfächern. Hier erleben wir eine CDU, die immer weiter Kürzungen fordert. Ich glaube nicht, dass wir es uns leisten können, in der jetzigen Zeit dort Kürzungen vorzunehmen. Auch das wäre, glaube ich, im Bundestagswahlkampf kein gutes Wahlkampfmanöver für Sie. Das dritte Beispiel wäre das Programm „Demokratie leben!“. In Zeiten, in denen wir einen aufstrebenden oder aufkeimenden Extremismus und auch antidemokratische Tendenzen haben, dürfen wir hier einfach nicht sparen. Denn dieses Programm ist ein Bollwerk gegen gesellschaftliche Spaltung und auch gegen Extremismus. Kürzungen an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, würden nicht nur ein verheerendes Signal senden, sondern sie wären auch gefährlich. Ich finde, das Saarland braucht keine Sparpolitik auf Kosten unserer Kinder, unserer Demokratie und auf Kosten unserer Zukunft. Wir brauchen Mut, Investitionen und vor allen Dingen kluge Weichenstellungen, eben genau das, was wir mit dieser Verantwortungspartnerschaft im Kleinen gemacht haben. Genau diese Verantwortungspartnerschaft - und da erinnere ich an meine erste Rede am heutigen Tag - ist auch ein Modell, das wir im Bund bräuchten, und zwar in den wichtigen Fragen. Was wir hier im Saarland zeigen, ist, dass wir über Parteigrenzen hinweg handeln, damit der Staat handlungsfähig bleibt, wenn der politische Wille da ist. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)