Hermann-Josef Scharf

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte beginnen mit einem Zitat aus der Rundfunkansprache des leider am 28. Oktober verstorbenen ehemaligen Bischofs Franz Kamphaus. Er ist mein Lieblingsbischof gewesen, weil er jemand war, der den Menschen und die Familie immer im Mittelpunkt gesehen hat. Deswegen hören Sie sich einmal diese Sätze an: Das Thema Familie hat Konjunktur. Fast alle Parteien stellen fest, dass es in Deutschland zu wenig Kinder, zu wenig erziehungsbereite Eltern, zu wenig kindgerechte Rahmenbedingungen gibt. Unserer Gesellschaft ist die Produktion toter Güter wichtiger als die Reproduktion des Lebens. Viele Städte sind autofreundlich, kaum genügend kinderfreundlich. Man müsste heute das Glück haben, als Auto zur Welt zu kommen. Dann wäre man gut dran. Eine Option für die Familie ist eine Option für Lebendigkeit und Zukunft. In kaum einen Lebensbereich erfahren wir die Höhen und Tiefen unseres menschlichen Daseins so intensiv und so hautnah wie in der Familie. Geborgenheit und Fremdheit, Gesundheit und Krankheit, Vertrauen und Angst, Liebe und Hass, Streit und Versöhnung werden in den Beziehungen zu Eltern, Kindern, Geschwistern und überhaupt zu den Angehörigen besonders stark erlebt. Die Familie ist der Lernort des Lebens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich brauche dem, was der Bischof vor 40 Jahren in dieser Ansprache kundgetan hat, nichts mehr hinzuzufügen. Sie ist aktueller denn je, und genau das ist unser Menschenbild, das Menschenbild der Christlich Demokratischen Union. Deswegen haben wir in diesen Dingen keinen Nachholbedarf. Unsere Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat am 04.06. einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht: „Familien steuerlich stärken - von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege“. In diesem Antrag ist alles, was von der Kollegin Klein angesprochen wurde, dezidiert drin. Aber was ist geschehen? - Die Ampel hat diesen Antrag abgelehnt. Ich sage es mal so: Abends wird der Faule fleißig. (Lachen und Sprechen bei der CDU.) Man hat es in drei Jahren nicht hinbekommen, es tut mir weh, aber wir können es jetzt nicht im Hauruckverfahren in den paar Wochen, in denen der Deutsche Bundestag noch zusammenkommt, behandeln. Ich habe es heute beim Blindengeld schon angesprochen: Es ist auch der Respekt vor den Finanzen. Eine Erhöhung des Kindergeldes von 5 Euro wird veranschlagt mit 1,425 Milliarden Euro und die zwingend einhergehende Erhöhung des Kinderfreibetrages sind weitere 410 Millionen. Es gibt keinen Haushalt auf der Bundesebene. Wie will man diese Dinge regeln und machen? Ich kann uns nur klar und deutlich empfehlen: Seien wir redlich und ehrlich! Wir als CDU sagen klar und deutlich, wir wollen eine Erhöhung des Kindergeldes, vielleicht sogar noch mehr als 5 Euro, aber dann muss man das solide diskutieren. Im Bundestag gibt es drei Lesungen, man muss weitere Anhörungen durchführen. Das ist einfach nicht mehr möglich. Deswegen sollte man im Wahlkampfgetöse bitte den Leuten nicht die Augen zuschmieren. Ich glaube, sachliche, redliche Politik ist gefragt, denn die Menschen haben die Schnauze voll. Ich sage das jetzt ganz bewusst. Die Leute wollen jetzt, dass sich noch mal an den Problemen orientiert wird. Die sind hier groß genug. (Abg. Scharf (CDU)) Ich will betonen, 47 Prozent der Menschen im Arbeitsmarkt sind Frauen. Viele Frauen haben eine Teilzeitbeschäftigung und deswegen sind sie - besonders als Alleinerziehende - wirklich auf jeden Cent angewiesen. Deswegen müssen wir hier ein Zeichen setzen, aber nicht in diesem Verfahren. Ich kann nur sagen: Lasst uns im Wahlkampf diese Dinge diskutieren. Ich bin da ganz offen. Dann können wir die Modelle nämlich gegeneinander stellen. Aber dann wünsche ich mir, dass der neue Bundestag klare Zeichen für Familien setzt und rückwirkend zum 01.01.2025 das Kindergeld und die Freibeträge erhöht, sodass wir hier einfach deutlich machen: Familie steht im Mittelpunkt. Das ist redliche und ordentliche Politik. Dafür stehen wir als CDU, aber nicht für Dinge, die nicht umsetzbar sind. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)