Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Viele von Ihnen im Raum haben Arno Krause noch gekannt. Arno Krause, der Gründervater der Europa-Union im Saarland, der langjährige Vorstandsvorsitzende der Europäischen Akademie in Otzenhausen pflegte immer zu sagen: Wir Saarländer sprechen zwar nicht alle fließend Französisch, aber wir verstehen die Franzosen. - Verstehen in einem (Abg. Toscani (CDU)) ganz umfassenden, nicht nur in einem sprachlichen, sondern in einem kulturellen Sinn. Dieses umfassende Verstehen, dieses Verständnis für Frankreich und die Franzosen macht uns Saarländerinnen und Saarländer aus. Das macht unsere besondere Frankreichkompetenz aus. Das ist auch etwas, was wir als politischen Auftrag unseres Bundeslandes empfinden. Ich freue mich, heute im Namen der CDU-Fraktion hier sagen zu können, dass wir voll und ganz hinter dem Antrag des Präsidiums stehen. Wir gehen heute mit diesem Beschluss einen Schritt, der die enge Verbindung des Saarlandes mit Frankreich weiter festigt. Es ist eben schon gesagt worden, wir wollen der Parlamentarischen Versammlung der Organisation internationale de la Francophonie beitreten. Dieser Schritt des saarländischen Landtages fügt sich ein in den Schritt, den die Landesregierung für das gesamte Saarland bereits gegangen ist, nämlich der Frankofonie beizutreten. Es ist schon etwas ganz Besonderes, das ist etwas Einzigartiges, dass ein deutsches Bundesland dem französischen Sprachraum beitritt. Das ist nicht nur positiv, sondern es ist eigentlich etwas Spektakuläres, in zweifacher Hinsicht. Zum einen ist es etwas Spektakuläres für die binationalen deutsch-französischen Beziehungen. Zum anderen hat es auch etwas positiv Spektakuläres, wenn wir auf die Geschichte unserer Region schauen, unsere Region, die so hart umkämpft war, die oft Ursache für schwere Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich war. Dass wir seit vielen Jahren deutsches Bundesland sind und als deutsches Bundesland dem französischen Sprachraum beitreten, ist auch historisch betrachtet etwas Wunderbares - mit viel Zukunftspotenzial. Wir freuen uns über diesen Schritt. (Beifall von der CDU.) Dieser Schritt, der Frankofonie beizutreten, auch als Parlament, macht uns zum Teil einer großen Gemeinschaft. Frau Präsidentin hat es bereits angesprochen. Einmal ist es eine Sprachgemeinschaft von über 300 Millionen Menschen, verteilt über viele Kontinente. Aber wir treten damit auch einem Kulturraum und einer besonderen Wertegemeinschaft bei, die für Demokratie, Menschenrechte und kulturelle Vielfalt steht, etwas, das sehr gut zu uns als Saarländerinnen und Saarländer passt. Diese Frankofonie eröffnet aber auch Chancen. Sie eröffnet im wahrsten Sinne des Wortes Horizonte, in kultureller Hinsicht, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Denn sie ist ja ein Netzwerk über viele Kontinente. Nordamerika, Afrika, Asien, all das umfasst die Frankofonie. Deshalb glaube ich, wenn wir das ernst nehmen, können wir daraus Chancen machen. Es werden sich daraus Chancen für unser Bundesland ergeben, in sprachlicher, in kultureller Hinsicht, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht, gerade in dieser Zeit. Wir haben in den letzten Monaten oft über den Strukturwandel debattiert und die Hiobsbotschaften, die damit verbunden waren. Wir sind in einer Phase unserer Landesgeschichte, in der es gilt, auch auf neue Horizonte zu schauen, neue Kapitel aufzuschlagen. Ich glaube, dass dieses Thema Frankofonie auch eine Chance in diesem Sinne sein kann. Wir haben uns ja als Bundesland vor zehn Jahren entschieden, unsere besondere Verbindung zu Frankreich zu einem besonderen strategischen Schwerpunkt unseres Landes zu machen, die Frankreichstrategie. Der Beitritt zur Frankofonie im Allgemeinen, aber auch von uns als Parlament zur Assemblée parlementaire de la Francophonie, fügt sich nahtlos und wunderbar in diese Frankreichstrategie ein. Er ist quasi eine logische Fortsetzung, ein logischer nächster Schritt. Diese Frankreichstrategie gibt unserem Land ein Alleinstellungsmerkmal. Es ist eine besondere sprachliche Ambition, dass wir Französisch zu einer weiteren Verkehrssprache innerhalb einer Generation machen wollen, ein ambitioniertes sprachliches Ziel. Aber viele reduzieren die Frankreichstrategie auf das sprachliche Ziel. Sie ist weitaus mehr. Deshalb ist es wichtig, heute Morgen im Kontext der Frankofonie darauf hinzuweisen, dass wir viel mehr damit bezwecken wollen, nämlich das Saarland als Drehscheibe nach Frankreich in weiterer Hinsicht auszubauen, nämlich wirtschaftlich, in puncto Medien, Wissenschaft, bei den Themen Kultur, Sport, Bildung. Also: das Saarland mit dieser Frankreichstrategie in ganzheitlicher Hinsicht zu einer Brücke zwischen Deutschland und Frankreich, zu einer Drehscheibe zwischen Deutschland und Frankreich zu machen. Das ist ein längerfristiger Prozess. Solch ein längerfristiger Prozess lebt natürlich auch von konkreten Einzelschritten. Diese müssen immer wieder neu gegangen werden. Es müssen immer wieder auch neue Initiativen ergriffen werden. Wir begrüßen es, dass die Landesregierung diese Frankreichstrategie zurzeit evaluiert. Wir würden uns mehr Tempo dabei wünschen. Denken wir einmal zurück. Wir haben die Frankreichstrategie in einem Jahr erarbeitet, die Landesregierung arbeitet nach meiner Rechnung fast zwei Jahre daran, sie zu evaluieren. Aus unserer Sicht ist da mehr Ambition und Tatkraft gefragt. Wir wollen das Ganze, begrüßen das Ganze und sehen es positiv. Aber wir wollen auch das Ganze konkreter machen. Das muss, glaube ich, das gemeinsame Ziel sein. (Beifall von der CDU.) Konkret zu werden, das ist nun auch der Auftrag an uns als Parlamentarier, diesen Beitritt (Abg. Toscani (CDU)) zur Parlamentarischen Versammlung konkret zu nutzen, durch konkrete Projekte auszufüllen. Ich habe einige Beispiele genannt. Wir sehen diesen Beitritt zur Assemblée parlementaire de la Francophonie als Chance, nicht nur parlamentarische Netzwerke zu knüpfen, sondern über diese parlamentarischen Netzwerke zu neuen Horizonten für unser Land aufzubrechen. Wir machen damit deutlich, die deutsch-französische Zusammenarbeit ist nicht nur eine Aufgabe der Exekutive, sondern auch von uns als Parlamentariern. Wir Saarländer haben immer gezeigt, dass unser Bundesland Brücken zwischen Deutschland und Frankreich bauen kann, zwischen regionalem Engagement und internationaler Zusammenarbeit, Brücken aber auch zwischen Vergangenheit und Zukunft. Lassen Sie uns diesen Weg in die Zukunft gerichtet gemeinsam gehen! Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank für Ihre Initiative und Ihr Engagement. Danke auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landtagsverwaltung, die das auf Arbeitsebene begleitet haben. Wir stimmen als Fraktion diesem Antrag aus vollem Herzen und voller Überzeugung zu. (Beifall von der CDU.)