Christine Ursula Streichert-Clivot

Ich habe einfach das gewertet, was hier vorher angekündigt worden ist. Wir brauchen den Digitalpakt und ich glaube, da gibt es schon noch mal neue Erkenntnisse, die auch für die Opposition durchgängig wichtig sind. Die ICILS-Studie hat uns in unserem Auftrag bestätigt, nicht müde zu werden, die digitalen Kompetenzen junger Menschen in den Blick zu nehmen und zu investieren, und dass alleine Verbotsdebatten und Dinge aus den Kinderzimmern oder aus den Klassenzimmern fernzuhalten, an dieser Stelle auch nichts bringen. Die ICILS-Studie hat uns auch darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht nur um die Kompetenzen geht, sondern auch um die Frage der Zugänge zu digitalen Endgeräten. Diese Studie hat nämlich festgestellt, und damit bestätigt sie uns in dem Weg, den wir im Saarland gehen, dass alle Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten und einem Zugang zu digitalen lernförderlichen Angeboten auszustatten, genau das Richtige ist. Es ist nämlich immer noch in der Mehrzahl der Bundesländer tatsächlich davon abhängig, aus welchem Haushalt man kommt, mit welchem digitalen Endgerät man arbeitet, weil die Beschaffung und das Zurverfügungstellen sowohl der Geräte als auch der Inhalte Aufgabe der Eltern ist. Das ist im Saarland nicht so und das ist gut so und das ist deshalb so, weil eigenes Geld investiert wurde. (Beifall von der SPD.) Es ist also klar, dass wir an dieser Stelle den Digitalpakt brauchen. Der Digitalpakt hat von 2019 bis 2024 insgesamt 87 Millionen Euro in das Saarland gespült. Das ist eine entscheidende Zahl, die auch mit Blick auf die Debatten, die wir heute Morgen geführt haben, was Entlastung der Kommunen angeht, um ihrer Aufgabe als Schulträger nachzukommen, tatsächlich eine sehr, sehr gute Zahl ist. Aktuell arbeitet man in meinem Haus mit Hochdruck daran, alle Anträge, die bis Mitte November von den Kommunen eingegangen sind, entsprechend zu bewilligen. Wir haben dann als Land und Kommunen mehr als 99 Prozent der Mittel nicht nur gebunden, sondern der aktuelle Mittelabruf wird uns auch dazu bringen, dass diese Mittel komplett verausgabt sein werden. Da haben wir auch im Vergleich mit anderen Bundesländer wichtige Schritte unternommen. Das ist in der engen und - das sage ich einmal parteiübergreifend - sehr löblichen und guten Zusammenarbeit mit unseren Städten, Gemeinden und vor allem auch den Landkreisen, die sich diesem Thema stellen und im Bereich der digitalen Bildung im Land weit vorne sind, hervorragend gelaufen. (Beifall von der SPD.) Ich sage das, weil das keine Selbstverständlichkeit ist. Wir haben zwei Jahre mit einer FDP-Bildungsministerin verhandelt, die eigentlich gar nicht verhandeln wollte. Offen gesagt, die Pläne zum sogenannten D-Day haben auch offenbart, dass es gar nicht das Ziel gab, in dieser Bundesregierung mit dem Bundesbildungsministerium den Digitalpakt noch zu einem Abschluss zu bringen. Das haben wir sowohl in den Verhandlungen gemerkt als auch bei der Verhandlungstaktik, die an dieser Stelle vorgeführt worden ist. Ich bin aus diesem Grund sehr froh, dass mit dem Bundesbildungsminister Cem Özdemir nun jemand Verantwortung trägt, der die Verhandlungen jetzt auch nach vorne bringt. In der vergangenen Woche konnte ich mit meinen beiden Kolleginnen Stefanie Hubig, der Ministerin aus Rheinland-Pfalz, und Karin Prien, der Ministerin der CDU aus Schleswig-Holstein, in einem gemeinsamen Gespräch mit Cem Özdemir nicht nur über den aktuellen Stand sprechen, sondern auch klar formuliert das Ziel in Aussicht stellen, dass wir eine gemeinsame und gute Lösung wollen. Das soll eine schnelle Lösung sein, eine Lösung, die den Ländern und Kommunen ermöglicht, ab dem 1. Januar 2025 in einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu gehen. Diese Anerkennung muss der Bund machen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt, sofern alle Länder, egal welche Partei die Regierung trägt, mitgehen. Daran arbeiten wir jetzt. Ich bin froh, dass an der Spitze der KMK mit den Kolleginnen aus Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ein parteiübergreifendes Bündnis besteht, den Digitalpakt mit dem neuen Bundesbildungsminister nach vorne zu stellen und zur Umsetzung zu bringen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie uns also gemeinsam an allen Stellen, wo jeder und jede Verantwortung trägt, dafür Sorge tragen, zu überzeugen, dass es den Digitalpakt braucht. Das bedeutet auch, nicht nur dort auf Landesregierungen einzuwirken, wo man es kann, sondern auch immer wieder deutlich zu machen, dass auch in Zukunft bei denjenigen, die nach der Bundestagswahl Verantwortung tragen, im Deutschen Bundestag die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich kann mich gut an Diskussionen erinnern, die infrage gestellt haben, ob der Bund sich in Sachen Bildungspolitik an den Aufgaben der Länder überhaupt beteiligen soll. Das trifft auch auf Parteien zu, die in diesem Landtag vertreten sind. Insofern glaube ich, ist es wichtig, hier Farbe zu bekennen, dass der Föderalismus keine Ausschließlichkeit bedeutet, sondern auch gut im Schulterschluss mit dem Bund funktioniert, weil der Digitalpakt letzten Endes - das ist gerade für das Saarland wichtig - für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Bundesland sorgt. Deshalb ist es gut angelegtes Geld für unsere Kinder und Jugendlichen in den Schulen. - Herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)