Stephanie Meiser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich spreche heute nicht nur als Landtagsabgeordnete zu Ihnen, sondern auch - und ganz besonders - als Völklingerin und Kommunalpolitikerin. Ich spreche für eine Stadt und ihre Einwohner, die über Jahrzehnte ein Rückgrat der saarländischen und der deutschen Wirtschaft waren, deren Erzeugnisse und deren Industrie für gute wirtschaftliche Entwicklungen in ganz Deutschland gesorgt haben. In der Blütezeit der Montanindustrie haben hohe Steuereinnahmen nicht nur den Bundeshaushalt gefüllt, sondern auch viele Regionen in ganz Deutschland nach vorne gebracht. Ich spreche für eine Stadt, deren Einwohner genau wissen, was Strukturwandel ist, die auch heute noch leidenschaftlich für ihre Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze kämpfen. 68 Millionen Euro Liquiditätskredite - das ist die Last, die wir heute in Völklingen immer noch schultern, und zwar trotz Saarlandpakt. Das ist kein Geld, das wir in die Zukunft investieren konnten beziehungsweise mit dem wir gestalten konnten. Das ist Geld, das wir uns leihen mussten, um unsere laufenden Kosten zu decken, unsere Schulen offen zu halten, die Straßen zu sanieren und soziale Härten abzufedern. Völklingen hat diese Schulden nicht gemacht, weil unverantwortlich gehandelt wurde, diese Schulden sind Erbe eines Strukturwandels, dessen Last wir in den Kommunen meist alleine tragen. Der Rückgang der Stahl- und Kohleindustrie im Saarland war eine nationale Herausforderung. Mit den sozialen und finanziellen Folgen stehen Städte wie Völklingen bis heute fast alleine dar. (Abg. Meiser (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Ist das gerecht? Ist es gerecht, dass Kommunen wie Völklingen in einer Schuldenfalle gefangen bleiben, während andere Regionen aufblühen können? Ist es gerecht, dass wir jeden Euro - mein Kollege sagte es eben schon - fünfmal umdrehen müssen und wir uns entscheiden müssen zwischen Bildung und Klimaschutz, Kultur und Sport beziehungsweise Infrastruktur und sozialen Projekten? Was ist wichtiger? - Wir brauchen die Altschuldenübernahme durch den Bund. Das wäre nicht nur eine finanzielle Erleichterung, das wäre ein Akt der Solidarität, der Fairness und der Anerkennung. (Beifall von der SPD.) Die Altschuldenübernahme würde uns den dringend benötigten Raum geben, in unsere Zukunft zu investieren, in Bildung, Infrastruktur und Lebensqualität. Völklingen ist nicht nur eine Stadt, in der man arbeiten soll oder will. Wir Völklinger wollen wie alle anderen Saarländerinnen und Saarländer auch eine Stadt, in der wir gut leben und gerne leben. Das ist wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Völklingen ist ein Symbol für Herausforderungen und Wandel, wie er in vielen anderen saarländischen Städten und auch in anderen Städten in Deutschland durchaus stattfindet. Völklingen ist aber auch ein Symbol - oder könnte ein Symbol werden - für Aufbruch, für eine Zukunft, in der unsere Städte nicht mehr von der Schuldenlast erdrückt werden, in der wir wieder Möglichkeiten und Spielräume zum Atmen und Handeln haben. Am Ende möchte ich noch eines sagen: Nicht die lauteste Rede am Tag ist die treffendste. Für uns gibt es nur eine Schlussfolgerung: Die Altschuldenübernahme durch den Bund muss jetzt kommen! (Beifall von der SPD.)