Sebastian Schmitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Gesetzentwurf, den der Bauminister vorgelegt hat, enthält viele zukunftsweisende Elemente. In der bisherigen Debatte wurden schon viele Aspekte erwähnt, doch als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion möchte ich heute besonders eines hervorheben, nämlich das Solarpaket. Dieses Paket ist mehr als nur eine Aneinanderreihung von Paragrafen in einem Gesetz. Es ist ein Versprechen an kommende Generationen, dass wir nicht nur zuschauen, sondern handeln. Es ist ein Bekenntnis zur Energiewende, zum Klimaschutz und zur Zukunft des Saarlandes als attraktiver Wirtschaftsstandort. Bevor ich auf die Details eingehe, lassen Sie uns kurz zurückblicken. In den letzten Jahren haben wir wichtige Weichen gestellt. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt und sie sogar verschärft. Das Klimaschutzkonzept zeigt uns den Weg. Mit dem Flächenzielgesetz haben wir den Ausbau der Windenergie landesrechtlich verankert. Wir haben mit dem Gemeindebeteiligungsgesetz die Grundlage für die Steigerung der Akzeptanz vor Ort gelegt und mit dem Landeswaldgesetz zeitgemäße Maßstäbe im Waldschutz gesetzt. Erst kürzlich haben wir mit der Wärmeplanung einen weiteren zentralen Baustein der Energieund Wärmewende geschaffen und zugleich die Grundlage für Solarkataster im Saarland gelegt. Diese Maßnahmen sind keine Einzelprojekte. Sie sind Puzzleteile eines größeren Bildes, nämlich einer nachhaltigen und unabhängigeren Energiezukunft für unser Land. Zu den Kernelementen des Solarpaketes gehören die gesetzlichen Verpflichtungen zur Herstellung von Solaranlagen, die für Vorhaben in den Bereichen Neubau oder grundlegende Dachsanierung mit Baubeginn nach dem 1. September 2025 unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Umsetzbarkeit gelten sollen. Diese sind in den neuen §§ 12a bis 12c geregelt. Erstens, bei gewerblichen Gebäuden mit Dachflächen über 100 m müssen künftig mindestens 60 Prozent der Dachfläche mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Warum? - Weil ungenutzte Dachflächen in Zukunft keine Option mehr sind, wenn wir die Energieversorgung nachhaltig sichern wollen. Zweitens, gewerbliche Stellplätze mit mehr als 35 Parkplätzen werden zur Solarzone. Mindestens 60 Prozent der geeigneten Flächen müssen mit Solaranlagen überdacht werden. Gerade hier zeigt sich, wie sinnvoll und zukunftsorientiert Flächennutzung sein kann. Drittens, auch im privaten Wohnungsbau gehen wir einen entscheidenden Schritt. Künftig müssen ab 50 m Dachfläche die Dächer so ausgelegt sein, dass sie von der Konstruktion her für Photovoltaikanlagen geeignet sind. PV-ready ist das neue Schlüsselwort. Darüber hinaus schaffen wir die Möglichkeit, dass die Kommunen eigene Solarsatzungen in den örtlichen Bauvorschriften schaffen können und setzen damit einen vielfach geäußerten Wunsch um. Diese Vorgaben werden ergänzt durch Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren, vereinfachte Verfahren für Ladestationen, Repowering bestehender Anlagen und Sonderbauten im Bereich der erneuerbaren Energien. Der Bauminister ist bereits ausführlich darauf eingegangen. Was bedeutet das für uns? - Dieses Gesetz ist keine bürokratische Spielerei, sondern ein mutiger Schritt in eine energieunabhängige und klimafreundliche Zukunft. Es zeigt, dass wir Verantwortung übernehmen, und zwar für das Klima, die Menschen und die Wirtschaft im Saarland. Natürlich ist klar, dass die Energiewende nicht auf Knopfdruck eintritt. Sie ist ein Prozess, der viele kleine und große Schritte erfordert. Mit der Änderung der Landesbauordnung legen wir heute einen weiteren wichtigen Baustein auf diesem Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Solarpaket ist ein Signal an die Menschen im Saarland, an Unternehmen und an die Welt. Es sagt: Das Saarland übernimmt Verantwortung. Wir gestalten Zukunft, und zwar nachhaltig, wirtschaftlich und mutig. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg weitergehen. Ich möchte schließen mit einem afrikanischen Sprichwort und zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Wende dein Gesicht der Sonne zu, dann fallen die Schatten hinter dich.“ - Vielen herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)