Heike Sylvia Winzent

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 32. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Zur heutigen Sitzung darf ich auch Gäste begrüßen. So begrüße ich ganz herzlich die Präsidentin des Rechnungshofs, Frau Dr. Annette Groh, die Kirchenvertreter, Herrn Kirchenrat Frank-Matthias Hofmann und Frau Katja Göbel, und den Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Herrn Michael Schmaus. Seien Sie uns alle herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Herr Minister Jakob von Weizsäcker hat mitgeteilt, dass er aufgrund einer Dienstreise die Sitzung heute früher verlassen muss. Herr Minister Dr. Magnus Jung ist aufgrund seiner Teilnahme an der 101. Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Hamburg für die heutige Sitzung entschuldigt. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Die SPD-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 02. Dezember 2024 die Durchführung einer Aktuellen Aussprache gemäß § 57 der Geschäftsordnung zu dem Thema „Unsere Städte und Gemeinden brauchen den Schuldenschnitt - Verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag für den angekündigten Gesetzentwurf zur Altschuldenregelung nutzen“ beantragt. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 02. Dezember 2024 die Durchführung einer Aktuellen Aussprache gemäß § 57 der Geschäftsordnung zu dem Thema „Aktuell bekannt gewordenes Förderschuldesaster: Spitze des Eisbergs in der Großbaustelle der saarländischen Bildungspolitik. Wie erklärt und bewertet die Landesregierung die Erkenntnisse zu Gesundheitsgefahren und massiven baulichen Mängeln in den landeseigenen Förderschulen?“ beantragt. Es wird vorgeschlagen, die Aktuellen Aussprachen vor Tagesordnungspunkt 1, beginnend mit der Aktuellen Aussprache der SPD-Landtagsfraktion, durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Zu Punkt 13 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Kindergeld und Kinderfreibetrag müssen ab 2025 steigen! Familien müssen entlastet werden“, Drucksache 17/1279, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1291 den Antrag „Familien weiter entlasten!“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1291 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1291 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 13 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1 und 8 bis 10 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 5 und 11 werden gemeinsam in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 12 bis 16 werden gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Der Tagesordnungspunkt 17 findet ohne Aussprache statt. - Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. - Herr Fraktionsfraktionsvorsitzender Dörr? (Abg. Dörr (AfD): Ich möchte dazu etwas sa- gen. Kann ich ans Mikrofon gehen?) Wozu möchten Sie etwas sagen? (Abg. Dörr (AfD): Zu dem, was Sie zur Tagesordnung ausgeführt haben. Eigentlich möchte ich keinen Geschäftsordnungsantrag stellen, sondern nur eine Bemerkung dazu machen, was Sie vorgetragen haben. - Abg. Commerçon (SPD): Nein. Das geht aber nicht. Dann soll er einen Geschäftsordnungsantrag stellen.) Eine Bemerkung wäre nach unseren Regularien nicht vorgesehen. Dann müssten Sie bitte unseren Regularien entsprechend einen Geschäftsordnungsantrag stellen. (Abg. Dörr (AfD): Dann stelle ich einen Ge- schäftsordnungsantrag.) Kommen Sie bitte zum Rednerpult. Sie haben die Möglichkeit vorzutragen.