Christina Baltes

Danke, Frau Kaya-Karadağ. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1282. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1282 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1282 in Erster Lesung einstimmig angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme kurz zurück zu den Punkten 5 und 11. Ich habe mir vom Stenografischen Dienst den vorläufigen Auszug aus der Debattenmitschrift vorlegen lassen, um mich bezüglich der genauen Wortwahl in der Debatte zu vergewissern. Herr Kollege Theis, wegen der getätigten Äußerungen, die ich an dieser Stelle nicht wiederhole, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Theis (CDU): Wegen welcher, Frau Prä- sidentin? - Lachen und Beifall bei der CDU.) Ich wiederhole nicht die Verwendung des Wortes. Es geht eigentlich um das Wort „Vaterlandsverräter“. (Abg. Theis (CDU): Ich trage das als Ehren- schuld! - Lachen bei der CDU.) Wir kommen nun zu Punkt 8 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes (Drucksache 17/1278) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Sascha Haas das Wort.