Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Vieles wurde vom Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr ja bereits bei der Begründung der von uns beantragten Verfassungsänderung „Das Saarland ist dem Frieden verpflichtet“ angesprochen. An mir ist es nun, wie bereits öfter, auf den Irrsinn des Krieges, die Gefahren der stetigen Eskalation, die Notwendigkeit von Verhandlungen und die Unmöglichkeit, dass Russland den Krieg verliert - und wenn doch, dann nur, indem die gesamte Menschheit verliert -, aufmerksam zu machen; ganz abgesehen von der Hirnrissigkeit der eigenschädlichen Sanktionen, was aber im Vergleich zu den Zerstörungen, dem Blut und dem täglichen Tod etwas im Hintergrund steht. Im Groben sind die Argumente ja bekannt, sie konnten aber bei Ihnen bislang nicht durchdringen. Ihre Entgegnungen hauen stets in dieselbe Kerbe. Gerne werden wir als Putinversteher und Handlanger Russlands verunglimpft und uns werden stets schäbige Motive unterstellt. Daher möchte ich heute einmal mit Zitaten mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, beginnen von Menschen, die gänzlich unverdächtig sind, die Agenda Moskaus zu unterstützen. Ein Zitat stammt von einem ukrainischen Frontoffizier, das andere vom ehemals höchsten Soldaten Deutschlands, dem General im Ruhestand Harald Kujat. Beides sind Aussagen der letzten Tage. Harald Kujat meinte im Interview mit dem Schweizer Reporter Roger Köppel: Es geht vor allen Dingen ja auch darum, dass wir uns bemühen, den Bedürfnissen der ukrainischen Bevölkerung gerecht zu werden. Wir konzentrieren uns immer nur darauf, was diese Regierung in Kiew will. Aber die Bevölkerung ist inzwischen schon lange kriegsmüde. Die Bevölkerung ist bereit zu Friedensverhandlungen. Die Streitkräfte sind demoralisiert. Sie wollen auch den Krieg beenden. Das alles klingt bei uns nicht durch. Ja, die Absurdität überschlägt sich, wenn man zur Einsicht kommt, dass zum Beispiel der Einsatz eines Taurus gar keine kriegsentscheidende Bedeutung hat, man das aber trotzdem fordert, wie jetzt zum Beispiel Oppositionsführer Merz im Wissen darum, dass der Einsatz dieser Waffe zwar den Krieg nicht entscheidet, aber eine Provokation, eine Eskalation aus russischer Sicht darstellt, die dann wiederum beantwortet werden könnte. Stellen Sie sich das einmal vor: Ein Marschflugkörper made in Germany fliegt in Moskau ein, mit einem Ziel programmiert von deutschen Experten. - So weit der ehemals höchste Soldat Deutschlands. Der anonym gehaltene ukrainische Frontoffizier meinte dieser Tage im Interview mit dem Kriegsreporter Paul Ronsheimer, unmittelbar vor dem Feind stehend: In diesen Wochen ist die Front dabei, zu fallen. Wir sehen ja die Fortschritte der Russen, wie groß ihr Gebiet hier ist und wie groß die Gefahr ist, dass die Russen hier weiter Land gewinnen. Der Krieg steckt in einer Sackgasse. In den letzten drei bis vier Monaten waren wir gezwungen, uns zurückzuziehen. Die Russen haben die Menschen und sind uns zahlenmäßig überlegen. Wir müssen diesen Krieg beenden. Wir müssen verhandeln. Diesen Aussagen ist in keiner Weise irgendetwas hinzuzufügen, noch lassen sie irgendeinen Interpretationsspielraum zu. Kurz: Wir fordern: keine weitere Eskalation. Die Bevölkerung der Ukraine will auch endlich ein Ende. Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt. Schade, dass diese Erkenntnis bei Ihnen hier im Hohen Hause bereits mehrfach auf taube Ohren stieß und wohl heute auch wieder stoßen wird. Aber denken Sie stets daran: Jeder Tag länger wird mit Blut be- (Abg. Schaufert (AfD)) zahlt. Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt! Stimmen Sie unserer Verfassungsänderung wie unserem Beschlussantrag bitte zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)