Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das hier ist Wahlkampfgetöse in Reinkultur. Zuerst einmal ist das nicht unsere Sache. Dieses Parlament kann kein Kindergeld erhöhen und es kann auch nichts anderes machen, weil es eine Bundesgeschichte ist. Das können also nur die Bundestagsfraktionen machen. Die Bundestagsfraktion der CDU hat einen Antrag eingebracht, wie der Kollege Scharf eben dargestellt hat. Der Antrag ist von der Ampel abgelehnt worden. Ich sage Ihnen mal was: Wahrscheinlich hat die CDU den Antrag nur gestellt, weil sie gewusst hat, dass er abgelehnt wird. Ich sage Ihnen auch etwas voraus: Bei der nächsten Bundestagswahl, in der beide Parteien arg gerupft werden - Gott sei Dank, weil es den Leuten wirklich langsam zum Hals heraushängt -, werden sie sich zu einer Regierung zusammenfinden. Aber diese Regierung wird auch nicht machen, was Frau Klein hier vorgeschlagen hat. Das werden wir alles erleben, es dauert ja nicht mehr lange. In drei Monaten ist das vorbei und dann werden Sie sehen, dass diese Vorschläge nicht mehr aus der Schublade herauskommen, sie werden verschwunden sein. Das heißt also, es ist Wahlkampfgetöse. Wir beteiligen uns nicht daran. Wir enthalten uns der Stimme. - Danke. (Beifall von der AfD.)