Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zuerst einmal muss bei diesem Tagesordnungspunkt wieder der außergewöhnliche Notstand erklärt werden. Mein Vorredner hat die CDU beschworen, auch weiterhin mitzumachen. Ich muss Ihnen sagen, ich bin nach wie vor nicht davon überzeugt, dass wir in einer außergewöhnlichen Notsituation sind. Wir sind in einer Notsituation, die fortdauert, die schon lange andauert und aus der wir aus eigener Kraft nicht herauskommen, aber wir sind nicht in einer außergewöhnlichen Notsituation. Aus diesem Grunde nutzt es auch nichts, dass wir weiter Schulden machen wollen. Denn darum geht es ja. Der Transformationsfonds ist ein Fonds, er nennt sich Fonds, es sind aber Schulden. Die Sondervermögen nennen sich Vermögen, es sind aber Schulden. Es ist von unseren Kindern und Enkeln gesprochen worden. Wer bezahlt diese Schulden denn? - Unsere Kinder und Enkel bezahlen sie. Ich habe es hier schon einige Male aufgeführt. Wir haben Schulden in mindestens dreifacher Art und Weise. Geldschulden ist das eine, unterlassene Infrastrukturmaßnahmen das andere. Davon haben wir heute Morgen lang und breit geredet. Das stellt inzwischen niemand mehr in Abrede. Wir haben auch unterlassene Investition in die Zukunft. Das können wir allein nicht schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich gegenseitig die Schuld zugewiesen. Aber Sie haben diese Schuld gemeinsam, weil wir als Saarland in Berlin nicht mit genügend Nachdruck für unser Recht, das wir nach der Verfassung haben, gekämpft haben. Wir haben ein Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse, und für dieses Recht haben wir nicht intensiv genug gekämpft. Wir haben vor allen Dingen eines nicht gemacht, was wir machen könnten, dürften und müssten: Wir haben nicht geklagt. Dann könnte nämlich festgestellt werden, ob das wirklich so ist, davon bin ich fest überzeugt, oder ob es nicht so ist. Dann wäre das auch mal aus dem Weg. Aber die CDU hat sich ja einbinden lassen von der SPD und wird deshalb auch nicht mehr klagen. Hier stellt sich wieder heraus, dass Sie im Grunde eine einzige Partei sind. Sie sind Geschwisterparteien, Sie sind zusammen, Sie hatten eine Große Koalition. Sie haben jetzt durch einen Unfall, weil alle anderen Parteien rausgeflogen sind und die SPD die absolute Mehrheit hat, eine Alleinregierung. Sie streben an, in der nächsten Legislaturperiode wieder eine Große Koalition zu (Abg. Dörr (AfD)) haben. Es geht nur darum, wer Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin wird. Ich hoffe, dass unsere Saarländerinnen und Saarländer das merken und dieses Spielchen durchschauen. Eine Alternative zu der bisherigen Politik kann es nur geben, wenn die AfD an der Regierung ist. Das ist die Alternative. Sie werden sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein erstes Zeichen wird schon bei der Bundestagswahl gesetzt werden, weil sich alle Parteien geoutet haben. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht ist schon verletzt. Sie haben sich auch schon mit anderen ins Bett gelegt und sind bereit, alles zu schlucken, um an der Regierung teilzunehmen. (Sprechen der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Es wird am Schluss in Deutschland heißen: AfD oder alle anderen. (Lachen des Abgeordneten Maaß (SPD).) Jetzt noch ein Wort zur Schuldenbremse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse ist seinerzeit nicht umsonst eingeführt worden. Sie ist eingeführt worden, weil man gesagt hat, so kann es nicht weitergehen, der Staat kann sich nicht immer weiter verschulden, unsere Kinder müssen am Schluss bezahlen. - Aber im selben Moment und vom selben Zeitpunkt an gab es schon Leute, die versucht haben, diese Schuldenbremse zu umgehen. Bekannt ist ja, dass die Bundesregierung ein Programm von 60 Milliarden aufgelegt hat und das Verfassungsgericht dies für verfassungswidrig erklärt hat. Das ist nur ein Beispiel. Man hat aber nicht gesagt, wir sind jetzt reuig, wir machen das nicht, nein, man überlegt, wie man das umgeht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn, wenn ein Land verschuldet ist? - Dann ist die Demokratie außer Kraft gesetzt. Das müssen Sie wissen. Wenn nämlich diejenigen, die die Verantwortung haben, nichts mehr machen können außer verwalten, dann ist die Demokratie weg. Und in Rheinland-Pfalz? Das ist nicht weit. Da haben wir schon Gemeinden, in denen alle Gemeindevertreter aus dem Gemeinderat zurückgetreten sind. Inzwischen muss ein Verwaltungsrat diese Gemeinden leiten. Das wird am Schluss bei uns auch so kommen, wenn wir von den Schulden überrannt worden sind. Das heißt, die Schuldenbremse ist auch ein Demokratieschutz. Aus diesem Grunde müssen wir sehr vorsichtig mit der Schuldenbremse umgehen. Wenn wir sie aus einem wichtigen Grund lockern, dann muss es tatsächlich ein wichtiger Grund sein und nicht, weil man irgendwelche Dinge, die man vorher vernachlässigt hat, schnell reparieren möchte oder weil man ‑ ‑