Theis

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will die mir verbleibende Redezeit nutzen, um Ihnen den Gefallen zu tun, auf das hinzuweisen, was Sie im Rahmen der im Übrigen von Ihnen anberaumten Aktuellen Stunde verpasst haben, die Sie zwar nicht als Popanz bezeichnet haben, aber das Wort ist doch gefallen. Dabei meine ich nicht das, was der Kollege Toscani gesagt hat - der hat das Gleiche gesagt -, sondern das, was Ihr geschätzter Kollege Reinhold Jost sogar zitiert hat aus einem Schreiben des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon, CDU. Denn die Christdemokraten an der Saar waren zu jedem Zeitpunkt, in jeder Legislaturperiode, ob als Regierung oder als Opposition, in ihrer Position klar: Ja, wir sind für eine Altschuldenregelung. Wenn Sie uns für das Gegenteil kritisieren, verbreiten Sie Fake News. Das sind die Tatsachen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hören Sie doch besser mal zu, wenn die Leute diskutieren. (Beifall von der CDU.) Und, liebe Kollegen, wir haben auch erreicht, dass sich die Positionen der Unionsbundestagsfraktion verändert haben. Im Übrigen: Der geschätzte Kollege Andreas Jung war nie für die Finanzpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig. Aber gut, auch das will ich nur am Rande korrigieren. Sie haben ja ganz bewusst Zitate gebracht, die möglichst alt sind. Ich will Ihnen sagen, was der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, vor wenigen Monaten hier im Saarland bei einer Veranstaltung von uns, bei der wir genau darüber diskutiert haben, dazu gesagt hat. Er hat nämlich gesagt, und Stephan Toscani hat ihn zitiert: Wir sind für jede vernünftige Lösung offen. - Das Problem dieser Debatte ist nur: Sie haben ja noch gar keine Lösungen vorgelegt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und deshalb ist das, was heute passiert, von Ihrer Seite nichts anderes als Schaufensterpolitik. Das machen wir nicht mit! Bei der Altschuldenregelung sind wir dabei, aber dafür müssen Sie erst mal Ihre Hausaufgaben machen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)