Christina Baltes

Danke, Herr Kollege Haas. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1268. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1268 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1268 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, enthalten haben sich die Fraktionen von CDU und AfD. Wir kommen nun zu Punkt 7 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt (Drucksache 17/1282) Zur Begründung erteile ich Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort.