Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal festhalten, was im Rechnungshofbericht stand und was ich vorhin angeführt habe: Es gab gar keine Begehungen, es gab auch gar keine Erfassung der Bedarfe. Auf welcher Grundlage bestellt man? Listen Sie uns gerne alle konkreten Bauaufträge und Planungsaufträge der letzten zwölf Jahre auf. Geben Sie uns das gerne detailliert und mit Daten versehen mit, anstatt uns irgendwelche Einzelauszüge aus irgendwelchen Briefen vorzulesen. Dann haben wir ein Material, auf dessen Grundlage wir sehen können, was Sie denn tatsächlich beauftragt haben, was Sie tatsächlich haben wollten und auf welcher Erfassungsgrundlage Sie das denn gemacht haben, wenn es gar keine Erfassung gab! Also, aus der Glaskugel kann man den Bedarf ja nicht belegen. (Sprechen bei der SPD.) Ein weiterer Punkt. Wenn es also so ist, dass es daran liegt, dass alle Landesliegenschaften das Problem sind, dann stellt sich mir die Frage: Haben wir Schimmel und Ungezieferbefall in großem Ausmaß, über längeren Zeitraum in all unseren Ministerien et cetera? Dann brauchen wir dringend einen Krisenstab „Gesundheitsmanagement und Arbeitsschutz“, weil wenn die Zustände in allen unseren Ministerien et cetera, wo andere Ressorts die Verantwortung für die Gebäude tragen, auch so sind, dann haben wir wirklich ein weitaus größeres Problem. (Abg. Maaß (SPD): Keine Argumente!) Tatsächlich ziehen manche Ministerien um, weil es solche Thematiken gibt. Gerne würde ich sehen, wo denn seit Jahren bei uns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Ungeziefer und Schimmel und nicht funktionierenden Aufzügen sitzen. Zum nächsten Punkt. Wir sehen hier ja, es ist in allererster Linie immer noch, wie der Rechnungshof schreibt, die Aufgabe des Bildungsministeriums, für die Sicherheit, für die Erfassung und für die entsprechenden Baumaßnahmen zu sorgen. Wer bestellt, der kann auch geliefert bekommen. Wir sehen ja leider Gottes, dass das hier nur die Spitze des Eisbergs der Planlosigkeit ist. Denn worüber sprechen wir denn in den letzten Monaten an verschiedenen Stellen? Wir sprechen darüber, dass es im Prinzip eine lange Liste des Versagens gibt, in der das hier eigentlich nur ein Spiegelstrich ist. (Andauerndes Sprechen bei der SPD.) Wir sprechen über Planlosigkeit in der Kulturpolitik, die das Land in eine tiefe Kulturkrise gestürzt hat, über Planlosigkeit, Ideologie bei der zielgerichteten Sprachförderung, weil Sie nicht bereit sind, gelingende Modelle weiterzuführen oder aus anderen Bundesländern - sogar von sozialdemokratischen Kollegen - zu übernehmen. Wir sprechen über die Planlosigkeit in der Digitalisierung, wo noch immer kein pädagogisches Konzept existiert und kein rechtlicher Rahmen. Wir sprechen über Realitätsverweigerung und Konzeptlosigkeit in der frühkindlichen Bildung, wo Ihre heilige Kuh der Beitragsfreiheit das Einzige ist, aber für Qualität gibt es keinen Plan. Wir sprechen über die fehlenden Konzepte für leistungssichernde Maßnahmen. Die Gemeinschaftsschulverordnung ist traurigerweise höchstens der Refrain eines ideologischen Kinderliedes, weil für die Bereiche Mathe, Deutsch, Fremdsprachen nichts vorgelegt wird. Ganz ehrlich: weniger Leistung, mehr Einheitsbrei, auch dort gibt es kein Konzept. Planlosigkeit, Ideologie im Umgang mit Ressourcen. Wir sehen, dass das neunjährige Gymnasium nicht aufpersonalisiert wird. Es gibt keinen Plan für den Raumbedarf in G9 - noch heute nicht. Da haben wir genau dasselbe Problem wie bei den Räumen der Förderschule. Planlosigkeit und fehlende Wertschätzung in der Kommunikation im Umgang mit den Schulen. (Lautes Sprechen bei der SPD.) Ich habe, glaube ich, das Wort, Frau Präsidentin. Ich wollte nur mal daran erinnern, weil ich den Eindruck habe, da spricht jeder dazwischen. Fehlende Wertschätzung in der Kommunikation im Umgang mit den Schulen, Paradebeispiel: der Leistungsbewertungserlass, an dem die Schulen immer noch knabbern, der ihnen direkt zu Schuljahresbeginn vor die Füße geworfen wurde. Da haben wir ein Versagen, das dank des Rechnungshofs im Detail dokumentiert ist. Frau Ministerin, es ist aber leider in der Draufsicht nur ein Spiegelstrich auf der langen Liste des Versagens. Für all diese Tausend Dinge haben wir schon Tausend Ausflüchte gehört. Der Bund ist schuld, die CDU ist schuld, alle ande- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) ren Minister sind schuld, natürlich nur nicht die Sozialdemokraten von vor zwölf Jahren davor. Das ist klar. Ansonsten Pandemien, Krisen und dunkle Mächte, alles das haben wir im Bildungsbereich schon gehört als Erklärung für all diese verschiedenen Punkte, die ich angesprochen habe. Wir kennen das schon. Aber wenn immer andere Verantwortung tragen für das eigene Handeln und für die eigenen Aufgaben, dann, Frau Ministerin, macht man sich selbst überflüssig. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU. - Fortdauerndes Spre- chen.)