Réka Klein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Liebe Saarländer*innen! Familien bilden die Grundlage unserer Gesellschaft. Sie leisten Erziehungsarbeit, schaffen Bindungen zwischen Generationen und tragen alltäglich eine große Verantwortung. Ganz nebenbei kämpfen sie gegen den demografischen Wandel, oft unter herausfordernden Bedingungen. Trotz vieler Hürden meistern sie tagtäglich ihre Aufgaben mit bemerkenswerter Stärke. An dieser Stelle erst einmal meine große Anerkennung. Denn ich selbst weiß es, wie schwer es manchmal ist, im Alltag Familie und Beruf und das alltägliche Leben unter einen Hut zu bekommen. Warum wir aber jetzt handeln müssen: Die Realität ist, dass in den vergangenen Jahren die Inflation viele Haushalte stark betroffen hat. Die enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie merken wir alle. Sie belasten vor allem diejenigen, die ohnehin wenig finanzielle Spielräume haben. Besonders betroffen sind Familien, vor allem mit mehreren Kindern, Alleinerziehende und jene, die trotz Erwerbstätigkeit auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sind. Angesichts dieser Realität ist es unsere Aufgabe, politisch zu handeln, liebe Kolleg*innen. (Beifall von der SPD.) In dieser Situation sagen wir als SPD ganz klar: Wir sehen die Familien. Familien brauchen Verlässlichkeit. Die geplante Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags ab dem 01. Januar 2025 ist ein richtiger Schritt, der jetzt kommen muss, liebe Kolleg*innen. Er ist längst überfällig. Um ehrlich zu sein, er ist nicht genug. Liebe Kolleg*innen, jede Debatte über den Sozialstaat - und damit auch über diesen Antrag - muss sich an der zentralen Frage messen lassen: Was bedeutet Gerechtigkeit für uns? Gerechtigkeit bedeutet, dass kein Kind in Deutschland in Armut aufwachsen darf. Sie bedeutet, dass Eltern, die täglich für das Wohl ihrer Kinder arbeiten, anständig unterstützt werden müssen und nicht am Monatsende mit leeren Händen dastehen. Gerechtigkeit zeigt sich daran, wie wir als Gesellschaft für diejenigen einstehen, die Unterstützung benötigen, gerade in Krisenzeiten. (Präsidentin Winzent übernimmt die Sit- zungsleitung.) Doch liebe Kolleg*innen, kurzfristige Maßnahmen allein reichen nicht. Unser langfristiges Ziel bleibt klar eine Kindergrundsicherung, die niedrigschwellig zugänglich bürokratische Hürden abbaut und sicherstellt, dass kein Kind ohne Unterstützung bleibt. Eine automatische Auszahlung würde garantieren, dass gerade Kinder erreicht werden, die besonders auf Hilfe angewiesen sind, und den Eltern der Rücken freigehalten wird. Zu oft erleben wir doch alle, dass Familien nicht die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht, sei es durch komplizierte Antragsverfahren oder fehlende Informationen. Mit einer Kindergrundsicherung könnten wir diese Lücke schließen und allen Kindern die gleichen Chancen ermöglichen, unabhängig von der sozialen oder finanziellen Lage der Familien. Das wäre doch wirklich klasse! (Beifall von der SPD.) Aber in diesem Antrag geht es um den ersten Schritt, liebe Kolleg*innen. Lassen Sie mich eines klar sagen: Wer den Menschen im Land etwas Gutes tun will, der kann das jetzt tun. Sie, liebe Kolleg*innen der CDU-Landtagsfraktion, können Ihren Einfluss auf Ihre Kolleg*innen im Bundestag nehmen. Die geplante Erhöhung des Kindergeldes um 5 Euro braucht doch kein geordnetes parlamentarisches Verfahren, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Machen Sie sich doch nicht lächerlich! Interessant, dass die CDU gerade jetzt von geordneten Verfahren spricht, während an anderen Stellen Entscheidungen längst auf den Weg gebracht werden. Im Bund treffen wir gerade auch Entscheidungen, die unseren Verfassungsgerichtshof resilienter gestalten. Ihre Argumentation wirkt doch sehr beliebig. Genau das spüren die Menschen. Politik, vor allem auf Kosten von Familien, darf keine Frage von taktischen Vorteilen sein, sondern muss eine von Verlässlichkeit sein. (Beifall von der SPD.) Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um eine konkrete Maßnahme, die allen Familien zugutekommt. Wer jetzt behauptet, dass 120 Euro im Jahr bei einer Familie mit zwei Kindern keinen Unterschied machen, der hat wohl noch keine neue Wintergarnitur mit Winterschuhen kaufen müssen. Für viele Familien sind genau diese 120 Euro ein echter Unterschied. Deshalb appelliere ich heute ausdrücklich an die CDU-Bundestagsfraktion: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag noch in diesem Jahr beschlossen wird. Verzögern Sie diese Entscheidung nicht. Es (Abg. Klein (SPD)) geht nicht nur um die Entlastung der Schwächsten, sondern um die Entlastung aller Familien. Familien tragen unsere Gesellschaft. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Gesellschaft und insbesondere die Politik die Familien tragen. (Beifall von der SPD.) Der Sozialstaat ist nur dann stabil, wenn er von Solidarität getragen wird. Solidarität bedeutet, dass wir füreinander einstehen, unabhängig von Herkunft, Einkommen und Lebenssituation. Es darf nicht sein, dass neoliberale und populistische Stimmen diese Solidarität aushöhlen. Das ist mein eindringlicher Appell. Jeder Mensch in unserem Land profitiert vom Sozialstaat, sei es durch Bildungsangebote, Gesundheitsversorgung, Renten oder Pflegeleistungen. Ein starker Sozialstaat sichert nicht nur die Schwächsten ab, sondern stärkt die gesamte Gesellschaft. Sehr verehrte Kolleg*innen, Familien brauchen Verlässlichkeit und Unterstützung. Mit diesem Antrag setzen wir ein klares Zeichen. Wir sehen die Bedürfnisse der Familien, wir hören Sorgen, wir handeln entschlossen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen. Lassen Sie uns langfristig die Kindergrundsicherung umsetzen und lassen Sie uns Solidarität und sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt unserer Politik hier im saarländischen Landtag stellen. Denn die Stärke unseres Landes zeigt sich daran, wie wir für die Schwächsten einstehen, wie wir uns der Zukunft zuwenden - für unsere Kinder, für unsere Familien. (Beifall von der SPD.)