Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Der Forschungs- und Diskussionsstand wurde von meinen beiden Vorrednerinnen schon gut dargelegt, also kann ich mir im Zuge der vorgerückten Stunde diesen Teil zumindest sparen. Ich hoffe, dass das alles jetzt nicht nur Wahlkampfgetöse ist oder so. Was mich zum Beispiel als Einstieg bei diesem Thema ein klein wenig stutzig macht, ist die Fixierung auf elektronische Aufenthaltsüberwachung, liebe CDU. Hat jemand von Ihnen möglicherweise ein Investment im Bereich der Ausrüstung mit elektronischen Aufenthaltsüberwachungsgeräten laufen? (Oh-Rufe und Lachen. - Sprechen.) Das wäre ja nicht so ungewöhnlich, erinnern wir uns beispielsweise an lohnende Maskendeals und so weiter. Ich möchte heute noch mal inhaltlich auf die Punkte verweisen, wie ich sie bereits am 9. Oktober in der 30. Plenarsitzung vorbrachte, als eigentlich bereits alles gesagt wurde. Was nutzt eine Aufenthaltsüberwachung, wenn das Schlimmste, angefangen bei einer ungewollten Begegnung über verbale und schließlich mögliche körperliche Auseinandersetzung bis hin zu Verletzung und Tod durch eine elektronische Aufenthaltsüberwachung, sprich Fußfessel, nicht verhindert werden kann? Wer Gewalt ausüben will, der macht das. Das zeigt auch das Beispiel, das Sie von Anna F. angeführt haben. Als ich bei der Bundeswehr war, war die Uzi meine Stammwaffe. Bei der Bundeswehr hieß es (Abg. Schaufert (AfD)) noch MP2. Ich weiß also exakt, wie dieses Ding funktioniert. Ich kann Ihnen nur sagen, da kann man unter Umständen froh sein, dass durch diese Fußfesseln nicht noch Polizisten dazugerufen worden wären, weil diese dann wahrscheinlich auch noch im Dreck gelegen hätten. Es mag im Nachhinein Ermittlungsaufwand ersparen, wenn es passiert ist ‑ ‑ (Zurufe und Sprechen. - Abg. Maaß (SPD): Herr Schaufert, schämen Sie sich für das, was Sie da sagen!) Wieso soll ich mich dafür schämen? (Abg. Maaß (SPD): Schämen Sie sich für das, was Sie hier sagen! - Sprechen und Unruhe.) Eine Uzi oder MP2 ist eine gefährliche Kriegswaffe. Die kann man noch nicht mal legal besitzen. In diesem Fall sind es mehrere Gesetzesverstöße. Wie gesagt, wer Gewalt ausüben will ‑ ‑ (Abg. Schäfer (CDU): Es ist die Aufgabe des Staates, das zu verhindern!) Ja, aber es mag im Nachhinein Ermittlungsaufwand ersparen, wenn es passiert ist, es ist aber nicht hilfreich, wenn es darum geht, Gewalt zu verhindern. - Zerbrochene und zerrüttete Beziehungen sind immer ein sehr emotionales Thema, bei dem auch die Furcht vor einer möglichen Strafe es weder schaffte noch schafft noch je schaffen wird, die Wut, den Furor ob der gekränkten Gefühle im Zaum zu halten. Wenn man das wollte, müsste man ganz andere Maßnahmen ergreifen. Im Oktober 2024 machte ich Sie als Überbringer der schlechten Nachricht wieder in Ihren Sitzen wach, als ich auf die eindeutigen Zahlen im Lagebild Häusliche Gewalt 2023 aufmerksam machte. Was den Zusammenhang zwischen Migration und häuslicher Gewalt angeht, ist es so, dass Ausländer überproportional (Oh-Rufe und Zurufe. - Abg. Haas (SPD): Das ist falsch!) - dann lesen Sie doch, was drinsteht - zum Anteil an der Bevölkerung häusliche Gewalt ausüben. Das sind wohlgemerkt Zahlen nur aus dem Hellfeld, Zahlen und Fälle, die es überhaupt in den Bericht schafften. Heutzutage, im besten Deutschland aller Zeiten, liebe CDU, haben wir es nämlich nicht nur mit Gewalt seitens Männern an Frauen zu tun, sondern wir haben es auch und sich stetig verstärkend mit einer zunehmenden eingewanderten Gewalt an Frauen durch die unkontrollierte Massenmigration vor allem aus dem Nahen Osten nach Deutschland zu tun. Das darf nicht verschwiegen werden. Das ist doch klar: Nur wer die Ursache klar benennt und sich um das Warum, Weshalb und Wieso kümmert, kann weitere Taten an Frauen verhindern, und dies geht nicht einfach durch Anlegen einer Fußfessel. Viele migrantische Täter kommen aus politisch islamistischen, patriarchalischen Gesellschaftsstrukturen. Für viele von ihnen ist eine Frau, ob deutsch oder nicht deutsch, grundsätzlich einfach nichts wert. In vielen migrantischen Familien, in denen sich Gewalttaten bis hin zu Morden an Frauen abspielen, herrschen Anti-Frauenweltbilder. Eine Frau, die sich an westliche deutsche Werte anpasst und in Deutschland das Recht auf selbstbestimmtes Leben auslebt ‑ ‑ (Abg. Haas (SPD): Wie sieht das Frauenbild der AfD aus? Darüber kann man auch reden.)