Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich gedacht, wir reden hier über den Haushalt und vor allem über die Details des Nachtragshaushalts, über die Fakten. Da habe ich mich wahrscheinlich getäuscht. Ich werde es gleich trotzdem tun. Ich muss sagen, Herr Dörr, Sie haben Ihre Redezeit zu Zweidritteln genutzt, um Ihren Frust mit den Altparteien, wie Sie sagen, zu bekämpfen. Herr Maaß hat zum zweiten Mal heute über seinen Bundestagswahlkampf gesprochen. Ich weiß nicht, vielleicht muss man jetzt schon vorgezogene Traumabekämpfung machen. Das kann ich an Ihrer Stelle verstehen. Aber es hat jedenfalls nichts zu tun mit dem, was wir eigentlich besprechen sollten. Lassen Sie uns das vorab feststellen. (Beifall von der CDU.) Vielleicht kennen Sie sich in der Materie Haushalt nicht ausreichend aus. Das kann ja auch sein. Das erlebe ich immer wieder, zum Beispiel, wenn man auf Schulklassen trifft. Das sind immer ganz tolle Momente. Andere Kollegen erzählen, sie machen Bildung und Schule oder Inneres, also Polizei. Ich sage immer Haushalt. Dann schauen einen die Schüler so komisch an und wissen nicht direkt, worum es geht. Wenn man sagt, es geht um Geld, dann verstehen sie das schon. Aber wenn man erzählt, was mit dem Geld alles gemacht wird, dann beginnen die Augen zu leuchten. Das ist immer ein schöner Moment. Dann fragen sie nach, was noch alles damit gemacht wird: zum Beispiel die Spielplatzgeräte; das machen meistens die Kommunen, aber die kriegen auch ein bisschen Geld von uns dafür. Es ist immer eine tolle Sache, dann die strahlenden Augen zu sehen. Eigentlich hätte ich gerade von Ihnen erwartet, Herr Maaß, dass Sie auch ein wenig strahlende (Abg. Thielen (CDU)) Augen gehabt hätten und nicht einfach nur geschimpft hätten, gerade wenn man diesen Nachtrag betrachtet. Es sind auch aus Sicht der CDU ein paar gute Sachen drin. Innere Sicherheit, die ganzen Dinge, die für die Polizei gemacht worden sind. Wir begrüßen, dass die Mehrausgaben verstetigt werden, tolle Sache, richtig gut. Special Olympics, gute Sache, begrüßen wir auch, unterstützen wir. Kita-Ausbau verlängert; auch das ist eine gute Sache. Haben wir auch unterstützt. Ich muss Sie korrigieren. Es gibt einen klaren Parteitagsbeschluss der CDU zum Digitalpakt. Zu dem stehen wir auch. Herr Middelberg hat später seine Äußerung dazu zurückgezogen. Auch da hätten Sie ein bisschen besser recherchieren müssen, um zu wissen, dass nicht mehr State of the Art ist, was Sie dargestellt haben. Aber es geht wohl nicht um die Details, wie man so etwas darstellen will. (Beifall von der CDU.) Auch bei unseren Fachpolitikern haben bei diesen Themen die Augen geglänzt. Wir haben zugestimmt. Das ist auch gut so! Aber manchmal ist es wichtig, einen Blick darauf zu werfen, was nicht im Haushalt drin ist. Das ermöglicht ja auch vieles. Ich muss sagen, im Bereich Wirtschaftspolitik steht wenig bis gar nichts. Keine Akzente, die wir uns gewünscht hätten, und das in einem Moment, in dem die Ministerpräsidentin einen Monat vorher eine große Regierungserklärung abgeliefert hat und das Thema Wirtschaft und Mittelstand auf die Agenda setzen will. Und nichts davon spiegelt sich später im Haushalt als Akzent wider. Merkwürdig. Es war sowieso eine merkwürdige Rede der Ministerpräsidentin. Ich habe sie mir im Nachgang noch einmal angeschaut. Im ersten Drittel erzählt sie, wie viel sie unterwegs ist - einige Mittelständler haben das auch gemacht - und was sie alles fürs Saarland tut. Das ist doch selbstverständlich. Warum muss man denn immer wieder erklären, dass man unterwegs ist und für das Saarland kämpft? Dafür ist sie schließlich gewählt und dafür wird sie auch bezahlt! Spannender fand ich noch die letzten zwei Drittel der Rede, in denen alle möglichen Gemischtwarenläden dargestellt werden, was die Landesregierung im Bereich der Wirtschaft macht. Herr Minister Barke, alles schön und gut, aber eine klare rote Linie oder eine Strategie ist hier nicht erkennbar. So kann man nicht Wirtschaftspolitik im Land machen. Genau das schlägt sich auch in diesem Haushalt nieder. (Beifall von der CDU.) Lassen Sie mich zu den Punkten kommen. Zuerst einmal ist wichtig, dass wir den Trafo mit abgesichert haben, weil einfach das Geld wie Blei in den Häusern liegt und keiner sich bisher getraut hat, das anzugreifen, weil nicht klar war, ob eine Verfassungsklage kommt oder wie auch immer. Von daher glaube ich, dass wir den richtigen Weg gegangen sind. Aber auch nicht zu bestreiten ist, dass es bei den Mitteln ein absolut schlechtes Management gab. Das stand klar im Bericht des Rechnungshofes. Das ist einfach nicht so, wie das funktionieren sollte. Frau Kollegin Holzner, Sie sprechen von einer gut funktionierenden Landesregierung, wenn ich aber in den Bericht schaue, dann stelle ich fest, genau das Gegenteil ist der Fall. Ein weiteres Thema sind die Förderrichtlinien. Wie kann man an diese Mittelstandsmillionen rankommen? Die 200 Millionen, die die Ministerpräsidentin erwähnt hat, sind seit fast Tausend Tagen angekündigt. Bisher gibt es keine Förderrichtlinien, wie wir diesen klimaneutralen Mittelstand nach vorne bringen können und wie sie an die Mittel kommen. Das ist einfach ein schlechtes Management; keine Transparenz in der Sache. Da würden wir einen anderen Ansatz suchen. Neben dem schlechten Management gibt es weitere Punkte. Ich habe schon erwähnt, es gibt keinerlei Akzente. Ja, man kann wirklich sagen, es ist planlos und strategielos, wie Sie hier vorgehen. Das Wichtigste ist eben das, was man in der Strategie nicht macht. Man muss manchmal Sachen definieren, die wir gerade als kleines Land mit beschränktem Budget und mit beschränkten Ressourcen eben nicht angehen. Davor scheuen Sie sich wie der Teufel das Weihwasser. Sie machen von allem ein bisschen. Das wird nachher ein Mischmasch, woraus man die Strategie nicht mehr erkennen kann, die verfolgt wird. Es gibt keinerlei Prioritäten, keine Nischen, die man besetzt. Man hat ein bisschen den Eindruck, auf das nächste große Ding, das irgendwo läuft, wird dann direkt draufgesprungen. Ein Beispiel ist die Kreislaufwirtschaft, die finde ich super. Das ist eine gute Sache. Das Saarland war in den Achtzigerjahren damit führend. Wir hätten auch gute Möglichkeiten. Aber es muss eine konsistente Strategie dahinterstehen. Das darf kein Thema sein, das in den Raum geworfen wird, weil es gerade en vogue ist. Genauso ist es bei der Vetter-Ansiedlung. Das ist eine gute Sache für das Saarland. Auf einmal ist die Pharmaindustrie ganz wichtig, wovon man vorher ganz wenig gehört hat. So passt vieles aufeinander. Letztes Beispiel: Rüstungsindustrie. Auch da will man jetzt einen Schwerpunkt setzen. Vor lauter Schwerpunkten wird das Schiff irgendwann sinken, so schwer, wie es von Ihnen beladen wurde. Das wird nicht funktionieren. Für eine gute Wirtschaftspolitik braucht es klare Akzente und Schwerpunkte, die sitzen, und zwar wenige. Und die müssen es dann auch sein. (Abg. Thielen (CDU)) Ein weiterer Punkt: Standortattraktivität. Was macht einen guten Standort aus? - Gut ausgebildete Menschen, denen man Anreize bietet, wenn sie hier sind. Flächen, die man für Expansion von Unternehmen zur Verfügung stellt, und auch Kapital. Zu diesem Thema wird meine Kollegin Ute Mücklich-Heinrich später noch etwas sagen. Aber alleine bei den anderen Punkten sieht man nicht, was hier passieren soll. Auch Anwerbestrategien der Landesregierung et cetera. sind bisher eher in Peinlichkeiten verlaufen. Beim Masterplan Industrieflächen ist es eine Seite auf der Website und man erfährt überhaupt nicht, wie man an die Flächen kommt. Ich bezweifle, dass man hier bisher ein vernünftiges Flächenmanagement gemacht hat. Die Mittel sind im Transformationsfonds. Da muss jetzt endlich etwas passieren, weil Mittelständler und Unternehmen auch von außerhalb verzweifelt nach Flächen suchen. Das müssen wir auf den Weg bringen, sonst werden wir keine Neuansiedlung im Saarland schaffen. (Beifall von der CDU.) Neben diesen drei Punkten, die ich erwähnt habe - schlechtes Management, keine Akzente und eine Vernachlässigung der Standortqualität -, ist ein Thema wichtig, Sie geben nämlich auch Geld dafür aus. Ich sage ganz ehrlich, das begrüßen wir. Aber dann wundert mich Ihre Rede, Herr Kollege Maaß. Da wundern mich sehr viele Reden hier. In diesem Jahr gibt es fast 100 Millionen Sondertilgung. Ich schaue Sie alle an. Dann darf man aber später nicht über die Weihnachtsmärkte gehen und sagen, dafür war kein Geld da. Wir begrüßen ganz klar eine Sondertilgung. Aber dann müssen Sie den Leuten erklären, warum manche Sachen nicht gemacht worden sind, warum man zu lange gezögert hat, warum man das jetzt nicht macht und diese Mittel irgendwo einbringt, sondern damit zunächst tilgt. Das ist der wichtige Weg, sage ich, aber dann dürfen Sie nicht immer über die Schuldenbremse schimpfen und über eine falsche Politik. Wenn Sie es aber selbst genauso machen, dann dürfen Sie nicht jemand anderes dafür den Kopf hinhalten lassen. Sie können ja später antworten, dann gehe ich gerne darauf ein. Auf jeden Fall sind Sie in dieser Sache zwiegespalten und haben keine klare Strategie, keine klare Kante. Das fehlt ganz klar an der Stelle. (Beifall von der CDU.) In diesem Jahr hatten wir 300 Millionen Steuermehreinnahmen, schon wieder, jedes Jahr. Ich freue mich darüber. Es ist richtig gut, dass das Saarland so gut aufgestellt ist. Wir haben auch viel gespart. Dann muss man aber auch klar sagen, was man macht. Dann darf man das Geld nicht einfach für Sondertilgungen verwenden. Noch nie hatte eine saarländische Landesregierung über so einen langen Zeitraum so viele Mittel zur Verfügung, um zu gestalten. Und hier wird nur gejammert und über die Schuldenbremse in Berlin hergezogen, wenn doch klar ist, dass Mittel zur Verfügung stehen. Investieren Sie sie! Machen Sie Pläne damit! Vielleicht wissen Sie es gar nicht. Schauen Sie in den Haushalt. Ich kann Ihnen gerne die Stellen zeigen. Entwickeln Sie Ideen und bringen Sie sie nach vorne! Kämpfen Sie vor allem mit der Landesregierung, wenn Sie mehr Ausgaben wollen als Tilgung. Das ist doch ein Punkt, bei dem Sie als Fraktion Akzente setzen könnten. Ich erkenne das bisher nicht. Von daher ist das für mich eine falsche Strategie in der Haushaltsund Wirtschaftspolitik. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)