Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal vielen Dank, Frau Präsidentin, dass es mir noch möglich ist, hier zu sprechen. Ich möchte einmal mit der Situation einleiten, um die es in dieser Aussprache geht, um benachteiligte Kinder, die Ärmsten der Armen, die Schwächsten der Schwachen, mehrfach behinderte Kinder. Und was hören wir hier? - Ablenkungsmanöver. Schuldzuweisungen, anstatt sich um die Probleme zu kümmern, um die es geht, nämlich um gesundheitsgefährdende Räume. (Beifall von der CDU.) Wenn das, was hier vom Rechnungshof festgestellt wurde - Kompliment an den Rechnungshof, wie er das gemacht hat, es wurde ordentlich aufgearbeitet ‑ , in einer Grundschule passiert wäre, will ich nicht wissen, was los wäre. Ich will es nicht wissen! Von daher wäre es schön, dass Sie jetzt einmal zur Sache sprechen und einmal sagen, was hier los ist, und vor allem, wie wir es lösen. Dass die Bildungsministerin hoffnungslos überfordert ist, haben wir ja schon mehr als einmal erlebt. An dieser Stelle merkt man es besonders. Es sind genügend Helferinnen und Helfer da, auch heute Morgen. Es ist gut, wenn Unterstützung da ist, weil diese Unterstützung, Frau Ministerin, dringend benötigt wird bei ganz vielen Themenfeldern, aber vor allem bei diesem Themenfeld, wo es darum geht, endlich aufzuräumen und dafür zu sorgen, dass die Kinder in Gebäuden, die in einem ordentlichen Zustand sind, unterrichtet werden können. Das haben die Lehrkräfte verdient, aber vor allem die Kinder. (Beifall von der CDU.) Zum Zustand der landeseigenen Förderschulen der Hinweis an den Kollegen, der eben gesprochen hat. (Abg. Schmidt (SPD): Arweiler!) Arweiler, genau. Im Bereich der Landkreise scheint es ja zu funktionieren. Das merken wir auch an diesem Bericht. Dort geht es schneller. Da wird schnell gehandelt. Ich frage mich, was noch passieren muss, damit endlich auch hier schnell gehandelt wird. Aber dieser Zustand ist nur die Spitze des Eisberges. Das Problem zieht sich aktuell durch alle Facetten der Bildungspolitik. Schuld ist in großen Teilen - ich muss es so klar sagen - die Ideologie der Bildungsministerin, die einfach nicht realisieren will, was an unseren Schulen aktuell los ist. Ich kann Ihnen eines sagen, die Stimmung an den Schulen ist katastrophal. Das sehen wir am Krankenstand, das sehen wir an vielen Berichten der Verbände. Wir sehen es aber auch teilweise an anonymen Briefen, die bei uns eingehen, weil die Lehrkräfte Angst haben, die Wahrheit zu sagen, weil ihnen mit Sanktionen gedroht wird. Man sieht also: Sie nehmen die Probleme ihrer Lehrkräfte nicht ernst und auch nicht die Probleme der Kinder. (Beifall von der CDU.) Stichwort Inklusion. Sie wissen nicht, was in den Gebäuden los ist, aber Sie wissen auch nicht anhand von Zahlen, was in den Schulen los ist. Daher haben wir einmal ein bisschen unterstützt. Etliche Anfragen wurden auf den Weg gebracht. Ich will nur zwei oder drei Kennziffern nennen, eine erste Bewertung, weitere werden in den nächsten Monaten folgen, weil es wichtig ist, genau hinzuschauen. 2014 ging es mit der Inklusion los und Sie wissen nicht, was vor Ort los ist: Deutlicher Anstieg der Schülerzahlen an den Förderschulen, ein Anstieg um 12 Prozent, ansonsten ungefähr 2 Prozent. Im Bereich der Förderschulen geht es ständig nach oben. Man sieht also, nicht nur die aktuellen Räume sind das Problem, sondern es müssen neue geschaffen werden. Hier muss dringend reagiert werden. Es müssen weitere Förderschulen errichtet werden. Da ist ein Anfang gemacht. Es gibt schon vier neue Förderschulen, es müssen weitere folgen. Auch da gab es schon Ankündigungen. Ich bin gespannt, was noch kommt. Im Bereich der Eingliederungshilfe nenne ich ebenfalls eine spannende Zahl: Aktuell gibt es rund 2.000 Eingliederungshelfer im saarländischen Schulsystem, dagegen stehen 9.500 Lehrkräfte. Man sieht also, was los ist im Bereich der Inklusion. Die Inklusion ist gescheitert und es muss endlich reagiert werden. Ich komme zur K-Schule Homburg als ein Beispiel, wie die Situation ist. Dort ist einiges passiert, im Übrigen von uns im Prinzip 2019 gestartet. (Lachen bei der SPD.) (Abg. Wagner (CDU)) Wir sind froh, dass es dort weitergeht. Aktuell werden die Lehrer - nur, um zu sehen, was da los ist; das ist nicht zum Lachen - morgens angewiesen, eine dienstliche Anordnung, die Wasserhähne aufzudrehen. Sie müssen das Wasser zehn Minuten laufen lassen, um die Legionellen aus der Leitung zu spülen. Das ist doch ein unhaltbarer Zustand! Hier muss doch endlich etwas passieren. Von daher fordern wir umgehend einen Sanierungsplan. Ich weiß jetzt auch, warum der Gesundheitsminister nicht da ist. Er schämt sich. Es müssen nämlich die Gesundheitsämter endlich einmal in die Schulen und sich anschauen, was da los ist. Wir fordern neben dem Sanierungsplan, dass die Gesundheitsämter sich vor Ort anschauen, ob es überhaupt noch möglich ist, dort Unterricht zu machen. Das muss aufgeklärt werden, und zwar schnell. (Beifall von der CDU. - Abg. Com- merçon (SPD): Das ist unerhört!)