Frank Dieter Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Wer in die Zukunft investieren will, der muss in unsere Kinder investieren.“ Mit dieser Aussage von Hubertus Heil möchte ich meine Rede zu unserem heutigen Antrag beginnen, und zwar aus einem bestimmten Grund: Es ist nämlich bewiesen, dass Kinder, die in Armut aufwachsen, in unserer heutigen Gesellschaft oftmals benachteiligt sind - sei es bei dem Thema Bildung, bei der Suche nach einer Ausbildung oder bei der gesellschaftlichen Teilhabe, und zwar nicht selten ihr Leben lang. Bundesweit sind in Deutschland aktuell über 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren armutsgefährdet. Jedes fünfte Kind lebt sogar unterhalb der Armutsgrenze. Hier im Saarland liegt die Quote bei über 20 Prozent. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern, da mit jedem zusätzlichen Kind das Armutsrisiko steigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was diesen Umstand betrifft, habe ich eine klare Meinung: Das muss sich ändern. Hier müssen wir die erforderlichen Hebel ansetzen. Unser Ziel muss sein, dass soziale Herkunft kein dauerhaftes Schicksal für Kinder ist. Wir dürfen Kinder, deren Eltern Geringverdiener sind oder Bürgergeld empfangen, nicht abstempeln als kleine Langzeitarbeitslose. Wir müssen ihnen Alternativen aufzeigen. Wir müssen ihnen eine Zukunft bieten. (Beifall von der SPD.) Damit dies auch gelingt, muss der Alltag unserer Kinder grundsätzlich frei sein von den finanziellen Sorgen der Eltern. Das beste Mittel gegen Kinderarmut ist in erster Linie der Kampf gegen niedrige Löhne der Eltern. Hier denke ich selbstverständlich an die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor einigen Jahren durch uns, die SPD, oder an unseren Kampf für die Kindergrundsicherung, die Kinder dauerhaft aus der Armut reißt. Über diese beiden Themen, das weiß ich, herrscht unter uns hier im Haus, aber auch im Bundestag nicht gerade Konsens. Wo aber Konsens bestehen sollte, und das hat Kollege Hermann Scharf ja auch angesprochen, ist die inflationsbedingte Erhöhung des Kindergeldes und die Erhöhung des Kinderfreibetrages bis zum 1. Januar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, würden diese beiden Verbesserungen nicht kommen, wäre dies für viele Familien eine echte Enttäuschung, denn sie haben mit den Erhöhungen geplant und (Abg. Schmidt (SPD)) sich auf die Politik, auf uns, verlassen. Hier gilt der Respekt vor den Finanzen der Familien. (Beifall von der SPD.) Wie ich dem Antrag der CDU-Fraktion entnehme, sind Sie auch dafür. Es gibt also eine Mehrheit hier im Hause und es sollte deswegen auch im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für die Erhöhungen geben. Warum also warten? 5 Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, das klingt für viele Menschen, vor allen Dingen für uns im Landtag, die wir viel mehr verdienen, ziemlich wenig. Aber erst einmal muss man klar sagen, den betroffenen Familien hilft es. Für jedes Kind sind es 5 Euro und das Monat für Monat, ganz konkret für Menschen, die es eben nicht so gut haben wie wir. Wer Kinder hat, ich habe welche, der weiß, was es bedeutet. Gerade im Winter, wenn das eine Kind einen seiner Handschuhe verliert und das andere Kind aus den Winterschuhen rausgewachsen ist. Ich weiß auch, wovon ich rede, denn mir, meiner Mutter und meiner Schwester ging es früher genauso. Als mein Vater meine Mutter verlassen hat, war ich drei und meine ältere Schwester 13. Meine Mutter musste Teilzeit arbeiten gehen, um die Fixkosten bezahlen zu können. Sie hat für mich und meine Schwester damals 50 DM Kindergeld bekommen - jeweils. Das kann man sich heute nicht mehr vorstellen. Sie hätte sich auf jeden Fall über eine Erhöhung von 10 DM gefreut, um uns wichtige Sachen kaufen zu können oder auch mal eine kleine Freude zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes Jahr am 20. November ist der jährliche Feiertag für starke Kinderrechte. Wir als SPD-Fraktion wollen, dass diese Rechte von Kindern nicht nur an diesem Tag, sondern auch an allen anderen Tagen im Jahr sichtbar sind. (Beifall von der SPD.) Denn jeder Tag sollte Kindertag sein. Kinder und Jugendliche sind ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und ihre Rechte müssen deshalb stärker berücksichtigt werden. Ihre Belange und Interessen müssen in Zukunft auf allen Ebenen mehr Berücksichtigung finden. Mit einer Kindergrundsicherung würden wir sie in Zukunft besser vor Armut schützen. Meine Kollegin Réka Klein hat diesbezüglich schon Ausführungen gemacht. Bevor ich nun zum Ende komme, möchte ich noch kurz auf den Antrag der CDU-Fraktion zu sprechen kommen. Ein Beschluss des Bundes heute unterscheidet sich im parlamentarischen Verfahren in keiner Weise von einem Beschluss im Januar, Juli oder August. Was sich aber unterscheidet, ist, ob das Geld im Januar, Juli oder August bei den Familien auf dem Konto ist. Hier geht es um Klarheit und Planungssicherheit, nicht um Parlamentsspielchen. (Beifall von der SPD.) Jetzt muss ich leider ein bisschen schneller reden, weil meine Redezeit abläuft. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend kann ich also sagen, die Erhöhung des Kindergeldes ist keine Ausgabe, sie ist eine Investition in Familien und unsere Kinder. Sie zeigt, dass wir als Gesellschaft bereit sind, Verantwortung für andere zu übernehmen. Wenn wir nicht bereit sind, auch kleine Entlastungen zu ermöglichen, wie wollen wir dann die großen Herausforderungen für Familien angehen?