Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich bin fassungslos, aber noch nicht wortlos, über die Begründung des Antragstellers. Ich glaube, wie Sie über das Thema Migration reden, ist völlig falsch und faktenfrei. An dieser Stelle muss ich Ihnen sagen: Die allermeisten Menschen, die auf der Flucht sind, bleiben in der Nähe ihrer Heimat, weil sie dort leben wollen. 58 Prozent der Geflüchteten lebten Ende 2023 als Binnenvertriebene im eigenen Land. Rund 70 Prozent der grenzüberschreitenden Geflüchteten bleiben in Nachbarländern in der Nähe ihrer Heimat. Drei von vier Geflüchteten werden von Ländern mit geringem oder mittlerem Einkommen aufgenommen. Die Anzahl der Asylanträge in Deutschland - die Statistik kann jeder zu Hause nachlesen - ist bei Weitem nicht (Abg. Schäfer (SPD)) so hoch wie in dem Jahr, das Sie angesprochen haben, nämlich 2016. Sie ist rückläufig. Es gibt Jahre, in denen es ansteigt, aber das ist erklärbar. Ich glaube, auch Sie sind gebildet, Sie haben erwähnt, dass Sie die Saarbrücker Zeitung lesen, auf die ich im weiteren Verlauf eingehen werde. Ich glaube, bei allem, was wir in unserer Welt erleben, was Klimaaktivitäten, Klimakatastrophen betrifft, merken wir, wie wir Menschen, die zu uns flüchten, helfen müssen, weil diese Welt sich einfach verändert. Und daran sind wir alle beteiligt. Wir sind auch daran beteiligt, hier zu unterstützen, in Gesamteuropa. Das bedeutet auch, Menschen aufzunehmen, die Hilfe suchen. Dafür sind wir da. (Beifall von der SPD und bei der CDU. - Zuruf des Abgeordneten Scharf (CDU).) Herr Kollege Dörr, Sie und die antragstellende Fraktion schocken schon mit dem Titel „Wirkliche Migrationswende starten“. Ich möchte einmal auf das Thema Fachkräfte eingehen - Hermann Scharf hat es dankenswerterweise dazwischengerufen -, denn die Fakten sprechen eine klare Sprache: Ohne Migration verliert Deutschland massiv weiterhin an wirtschaftlicher Stärke. Und das Saarland steht vor besonders gravierenden Herausforderungen. Jüngste Studien - sehen Sie sich beispielsweise die Bertelsmann-Studie aus diesem Jahr an - beweisen Ihnen, dass wir ohne Zuwanderung den Wandel im Bereich Fachkräfte nicht hinbekommen. Sie reflektieren das und deshalb machen Sie Zwischenrufe zum Thema Kriminalität. Recht und Ordnung gelten für jeden, nicht nur für die Wurzel allen Übels, die Sie am Anfang Ihrer Rede ausmachen und die Sie in Ihrer Fiktion und dem, was Sie hier den Saarländerinnen und Saarländer und dem deutschen Volk so vorleben wollen. Das muss ein Ende haben, und zwar durch die Parteien, die hier in Verantwortung stehen, denn wenn Sie dieses Bild weiterzeichnen, dann werden wir weiter erleben, wie Menschen Ihre Narrative aufnehmen, was erschreckend genug ist. Nehmen wir nur das Ahrtal, schauen Sie sich die Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sender an und nehmen Sie mal wahr, wer alles geholfen hat, wer dort gelebt hat: Auch die Zugewanderten haben dort mit angepackt, und das mehr, als Sie denken. (Lachen bei der AfD.) Da kann man schmunzeln, da kann man lachen, aber man kann nicht die Augen vor der Realität verschließen, liebe Kollegen. (Abg. Becker (AfD) lacht. - Sprechen bei der AfD.) Sie können es ruhig laut machen, Kollege Becker, gehen Sie doch ans Mikro, stellen Sie sich der Debatte. Aber parlamentarisch wird von Ihnen nichts gelöst. Nein, es wird hier ein Schreckenskatalog aufgerufen mit unglaublichen Maßnahmen, die man gerne hätte. (Abg. Dörr (AfD): Gehen Sie nicht mal nach draußen und gucken sich auf der Straße oder im Dorf um? Sehen Sie nicht, was bei uns los ist?) Herr Dörr, ja, ich sehe, was bei uns los ist: Getrieben, Situationen, die im Bereich Migration vorliegen, die Sie ausnützen, um Hass, Hetze, Ängste bei den Menschen zu schüren, dass es nur einen Schuldigen gibt. Nur einen Schuldigen! (Beifall von der SPD und bei der CDU. - Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Ja, schöne Statistiken, die Sie gerne hier anbringen können. Sie können Ihr Wortmelde-Kärtchen gerne nehmen, dann reagiere ich auch wieder darauf. - Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass uns die Migration seit Jahren vor Herausforderungen stellt, das ist doch klar. Das probieren CDU wie SPD wie andere Parteien doch zu lösen: Wir haben ein Rückführungsverbesserungsgesetz, wir haben die Reform gemeinsamer europäischer Asylsysteme und zuletzt das Sicherheitspaket. Hinzu kommt die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Sie reden darüber und finden Regelungen. Aber wir sind doch eine Gemeinschaft, die einen gemeinsamen Weg miteinander suchen muss, aber nicht mit der Konsequenz, dass die Formel heißt: Abschieben für alle, die hier reinkommen. Das ist nämlich das, was aus Ihrem Antrag hervorgeht. (Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Dörr (AfD).) Jetzt bin ich dran! Sie können sich gerne mit einer Wortmeldung melden, Herr Kollege. Jetzt hört es auch mal auf! Denn zu Recht und Ordnung gehören auch unsere Regeln hier, die wir alle befolgen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) An dieser Stelle möchte ich Ihnen sagen, Sie können gerne diesen Antrag stellen. Meine Fraktion wird damit reagieren, dass wir diesen Antrag ganz klar ablehnen. Ich sage Ihnen eines: Die wirkliche Migrationswende zu starten, bedeutet, dass sich Parteien zusammensetzen, darüber beraten, wie die Situation zustande gekommen ist und wie wir damit umgehen. Das heißt es, eine Migrationswende zu starten. Was Sie hier machen, ist eine Abschreckung Deutschlands. Das beweisen Sie in anderen Bundesländern. Das beweisen Ihre jungen Organisationen tagtäglich in Schlagzeilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD, es ist erschreckend. Es ist erschreckend, wie weit wir in unserem Land sind, (Abg. Schäfer (SPD)) wie weit die Möglichkeit besteht, solche Anträge in Parlamenten vorzubringen und Wahrheitsverwischung zu betreiben. Daran sollten wir in den nächsten Monaten arbeiten. Bei allen guten parlamentarischen Auseinandersetzungen sollten wir einen Fokus nicht vergessen, dass wir nämlich Deutschland stabilisieren müssen, bevor solche Anträge reibungslos passieren. Denn dann ist das Ende vorprogrammiert. (Beifall von der SPD und der CDU.)