Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Stephan Toscani, ich will beginnen mit Anmerkungen zu Ihren ersten Ausführungen. Den Weg zu beschreiben, der steinig ist, bis eine Lösung gefunden ist, das können viele. Den Weg aber dann auch zu gehen und am Ende eine Lösung herbeizuführen, das ist die Kunst und die Verantwortung der Politik, und dazu fordern wir Sie heute auf, lieber Stephan Toscani. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Wagner (CDU).) Roland Theis hat gefordert, dass Konzepte und Vorschläge vorgelegt werden. Olaf Scholz hatte ein Konzept vorgelegt und es wurde von der CDU blockiert! Das ist die Wahrheit, und das muss man auch an dieser Stelle laut aussprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich will noch etwas anderes sagen. Sie sagen hier regelmäßig, Sie wollen eine Partei der Mitmacher sein. Sie wollen Gesetze mitmachen, mitgestalten. Sie wollen nicht ein fertiges Gesetz hingelegt bekommen, Sie wollen am Beginn einer Debatte mitmachen, als Mitmachpartei CDU. Jetzt liegen Eckpunkte vor. Machen Sie auf Bundesebene mit! Das ist doch das Angebot, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Und wenn Sie hier stehen und sagen, Sie stehen für Altschuldenentlastung, dann nehmen wir Sie beim Wort. Von Anke Rehlinger bis Olaf Scholz (Abg. Ahr (SPD)) steht die SPD dazu. Wie sieht es bei Stephan Toscani und Friedrich Merz aus? Das ist die Frage, die wir uns stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir hatten in diesem Jahr Kommunalwahlen. Viele Kolleginnen und Kollegen von Ihnen sind in Verantwortung und brauchen Unterstützung. Viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Land wollen gestalten, und zwar die Zukunft dieses Landes. Sie wollen investieren in Bildung, Infrastruktur, in die Zukunft unserer Kinder, aber sie können es nicht. Und jetzt gibt es eine Lösung, Wahlkampf hin oder her. Jetzt müssen wir uns zusammenreißen für die Zukunft dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Opposition bedeutet nicht, sich zurückzulehnen und zu kritisieren oder zu analysieren, denn Sie sind nicht gewählt, damit Sie Analysten vertreten in diesem Landtag. Sie sind gewählt, um Verantwortung zu übernehmen. Und wenn die Eckpunkte vorliegen, lieber Roland Theis, dann muss Ihre Fraktion sie aufgreifen und auf Bundesebene mitarbeiten. Ich bin gespannt, ob das passiert. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Wagner (CDU).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es gut, dass wir heute darüber sprechen, und ich bin mir sicher, dass wir auch in den nächsten Wochen und Monaten darüber sprechen. Wer die Mär erzählt, dass es um Wahlkampf geht, der ist nicht vor Ort. Ich will das an dieser Stelle auch noch mal betonen: Egal welcher Couleur, die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen, in den Rathäusern brauchen unsere Unterstützung. Und egal, wie wir das jetzt hinbekommen, wer es ernst meint damit, die Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen, die Menschen in diesem Land zu unterstützen und auch einen Teil dazu beizutragen, dass diese Demokratie von oben bis unten, von unten bis oben gestützt wird, der muss jetzt gegenüber der Bundespolitik signalisieren, dass wir das hier im Saarland wollen, und das fordern wir von Ihnen. Signalisieren Sie Friedrich Merz und allen anderen, dass Sie da mitmachen und begleiten Sie es proaktiv. Unterstützen Sie es, denn es wird die Zukunft dieses Landes positiv verändern. - Vielen Dank und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)