Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf! Wir haben es da gut, wir brauchen keinen Wahlkampf zu machen, denn wir gewinnen die Wahl sowieso. (Sprechen und Lachen bei der SPD und der CDU.) Deshalb kann ich mich hier auch ganz sachlich äußern. Erst einmal an den Kollegen Haas, der gemeint hat, die Regierung ist für die Sicherheit der Menschen verantwortlich. Er nutzte markige (Abg. Dörr (AfD)) Worte, so richtig kraftvoll sagte er, was man da alles macht. Nun muss ich aber feststellen: Vor 20 Jahren haben wir uns im Saarland sicher gefühlt, da haben sich alle Leute sicher gefühlt, aber jetzt fühlt sich kein Mensch mehr sicher. Unsere Frauen sind bedroht. Es gibt gefährdete Zonen und so weiter. Wo ist denn da die Arbeit der Regierungen, die bisher tätig waren, zu sehen? Was ist denn das Ergebnis dieser Arbeit? Es ist doch ein Scherbenhaufen, mit dem wir es zu tun haben. Die Polizei ist jetzt aufgerufen, diesen Scherbenhaufen beiseite zu schaffen. Die können einem im Grunde genommen ja nur leidtun. Jetzt haben wir es mit dem Entwurf einer Verordnung zu tun, in der eine bestimmte Sache geregelt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht der riesigen Problematik, die wir haben, ist das eine kleine Sache, aber wir denken schon, dass es vielleicht ein Fortschritt ist. Aus diesem Grunde wollen wir das Ganze mal mit einer Enthaltung passieren lassen und sehen, was daraus in den weiteren Beratungen wird. Wir enthalten uns, wir denken, es ist ein kleiner Fortschritt, aber die Problematik bleibt bestehen und liegt ganz woanders. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)