Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern war der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Ein solcher Tag soll eigentlich Aufmerksamkeit schaffen, soll aufrütteln für die Belange der Menschen mit Behinderungen. Aufgerüttelt hat im Saarland leider in diesen Tagen etwas ganz anderes, nämlich dass die Belange der Menschen mit Behinderungen ganz massiv nicht beachtet wurden. Aufgerüttelt hat der Bericht des Landesrechnungshofs, der die Zustände in den landeseigenen Förderschulen beschreibt. Was wir dort lesen und sehen mussten, das ist erschreckend, das ist beschämend, das ist zum Teil unzumutbar. Wir haben im Saarland viele Schulen, in denen es Sanierungsbedarf und Sanierungsstau gibt, aber selbst der kleinsten und klammsten Kommune im Saarland wäre dieser Rechnungshofbericht unfassbar peinlich. Bei Kindern mit besonderer Schutzbedürftigkeit, die teils mehrfach schwerstbehindert sind, wie sieht es bei ihnen vor Ort in ihren Schulgebäuden aus? Der Rechnungshofbericht stellt fest: Vielfach fehlende Barrierefreiheit - in Förderschulen wohlgesagt -, massive Unfallrisiken, Schimmel und Ungeziefer, teils über Jahre. Gesetzliche Brandschutzvorga- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) ben wurden massiv missachtet. Es gibt Fußbodenbelag, der mit Panzertape befestigt und ausgebessert wurde. Dort gibt es sehbehinderte Menschen, die quasi im Halbdunkel sitzen, weil die Beleuchtung nicht funktioniert und so weiter. Das ist nicht der Befund für eine Förderschule, sondern es ist der Befund für alle Förderschulen in Trägerschaft des Landes. Das ist unzumutbar! Wie ist die Reaktion des Bildungsministeriums? - Erwartet hätten wir Bedauern, Entschuldigen, Versprechen, dass umgehend vor allem an den gesundheitsgefährdenden Dingen gearbeitet wird. Im Rechnungshofbericht steht: Der Zustand, dass dieser als desaströs zu bezeichnen sei, sei eine Einzelmeinung eines Prüfers. - Meine Damen und Herren, das ist eine Frechheit! (Beifall von der CDU.) Wenn es um Schimmel oder um Gesundheitsgefahren geht, dann kann es nicht eine Einzelmeinung sein, dann muss gehandelt werden. Jedem, der die Bilder gesehen hat, ist das klar. Überraschen Sie uns heute, indem Sie nicht, wie sonst, wieder die Verantwortung wegschieben, wieder wegdiskutieren, sondern überraschen Sie uns damit, dass Sie an dieser Stelle mal zu Ihrer Verantwortung stehen, dies mit Blick auf die Familien und die engagierten Lehrkräfte. (Zurufe des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Kollege Commerçon, wenn es nicht so traurig wäre, wäre es eigentlich zum Lachen, was Sie diese Woche in der Saarbrücker Zeitung kundgetan haben, wie Sie versucht haben, Schuhe zu finden, in die Sie die Verantwortung schieben können. Da sage ich Ihnen doch mal ganz deutlich, der Rechnungshof hat Ihnen aufgeschrieben ‑ ‑ (Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Sie sind länger im Haus als ich und wissen ganz genau, was für Fake News das waren, die Sie verbreitet haben. Der Rechnungshofbericht hat es Ihnen ganz klar ins Stammbuch geschrieben, wofür das Ministerium für Bildung und Kultur zuständig ist, die Ministerin und vorher Sie. Deshalb verstehe ich natürlich, dass Sie Wege suchen zu entlasten. (Beifall von der CDU. - Zurufe und Sprechen bei der SPD.) Was steht drin? - Dort ist aufgelistet, das Ministerium wäre dafür verantwortlich gewesen, Baubegehungen über regelmäßige Zeiträume zu erfassen. Dort steht: Keine nachhaltige Schulplanung war vom Ministerium gegeben, lediglich die Beseitigung unausweichlicher Havarien war genannt. Gesundheitsgefährdung, Schimmel und Ungeziefer wurden toleriert. Es ist die Rede von fehlenden Planungsvorgaben, unzureichender Bedarfsplanung des Bildungsministeriums, blockierten Haushaltsmitteln und so weiter. Übrigens, der Rechnungshofbericht hat auch eine Stellungnahme Ihrer beiden roten Häuser Bildung und Innen abgedruckt, in der ganz klar steht, dass beide Häuser klar sagen, dass es die Versäumnisse des Bildungsministeriums sind. - Kein Wort des Bedauerns, nur ein Beißreflex. Das ist wirklich peinlich. Und eines ist auch klar, der Rechnungshofbericht zieht ein Fazit: Es liegt nicht nur am Geld, es liegt nicht an bösen Mächten, es liegt nicht an bösen Bauministern, es liegt auch nicht - keine Ahnung - am Vollmond oder sonst etwas, sondern es ist das Missmanagement Ihrer Hausspitze. Es sind falsche Prioritäten, fehlende Ressourcen, keine Erfassung, keine Meldung, keine Reaktion. So sieht es aus. Das Grundproblem ist: Sie wollen die Förderschulen nicht. Der Kollege Haas hat vor Kurzem im Plenum noch einmal gesagt, dass Sie Förderschulen nicht mehr haben wollen. Das hat Frau Hoffmann, die Leiterin der Koordinierungsstelle „Gemeinsames Lernen“ für Ihr Haus in der letzten Woche im Interview mit der Saarbrücker Zeitung erklärt, in dem sie ideologische Diskussionen über die Daseinsberechtigung der Förderschulen wieder aufgemacht hat. Es wird leider klar, Sie wollen die Förderschulen nicht. Hier ist Ideologie am Werk auf dem Rücken unserer Kinder, und das darf nicht sein. (Beifall von der CDU.) Die einzig richtige erste Reaktion auf diesen Rechnungshofbericht wäre eine Entschuldigung gewesen und das Versprechen, endlich einen echten Kurswechsel zu vollziehen. Kinder, die wirklich schutzbedürftig sind, teilweise mit mehrfach schwersten Behinderungen, sind in einem solchen Umfeld nicht gut aufgehoben. Dieses Bekenntnis und das Versprechen, das zu ändern, das erwarten wir von Ihnen! (Beifall von der CDU.)