Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Das Bauen wird einfacher, so zumindest in der Theorie des Gesetzes. Die Genehmigungsverfahren sollen verkürzt werden, zwar nur um zwei Wochen, aber immerhin. Serielles Bauen wird ermöglicht, der Brandschutz ein wenig entschlackt, vereinfacht und mehr auf die Füße gestellt, Stellplatzvorschriften kommunalisiert und nicht mehr starr durch das Land vorgegeben. Es wird sogar an einer Stelle Bürokratie ganz gestrichen. So werden beispielsweise für kleinere Baumaßnahmen wie Gartenoder Gewächshäuser, wie für Balkone oder den Ausbau eines Dachgeschosses zukünftig gar keine Genehmigungen mehr notwendig sein. Das alles führte der Herr Minister bereits aus. Das sind im Großen Schritte in die richtige Richtung, das ist ein Weg, dem wir uns von der AfD auch nicht entgegenstellen wollen. Wir werden uns hier und heute in Erster Lesung enthalten und den weiteren Prozess begleiten. Es gibt aber auch kritische Punkte anzusprechen. So ist die Kritik im Vorfeld des Arbeitgeberverbandes der Bauwirtschaft Saar in die weiteren Beratungen mit Sicherheit mit einzubeziehen. Was die Solarpflicht betrifft, insbesondere die angemahnten möglichen statischen Probleme bei älteren Gebäuden, Fertighäusern wie Lager- und Gewerbehallen, und auch für die Dachdecker, die die Dachsanierung ausführen, stellt sich die Frage, wie dieses Thema haftungsrechtlich zu bewerten ist. In dieselbe Kerbe schlägt dann auch die Kritik der Handwerkskammer, die in die Richtung der Solarpflicht zielt und gar davon spricht, dass diese Regelung viele Unternehmen trotz Förderprogrammen finanziell überfordern könnte. Da wären wir wieder beim Punkt: Preise, Kostendruck und Bürokratie für die Bauwirtschaft wie die Wirtschaft allgemein. Mit vorliegendem Gesetz wird ein Schritt in die Richtung der Bürokratieverlangsamung gegangen, aber was nützt dies, wenn dadurch das grundlegende Ziel einer Bauordnung, Bauprojekte, seien es Maßnahmen im Wohnungsund Gewerbebau, aufgrund anderer ungelöster Hemmnisse dennoch nicht realisiert werden können? Die Kosten für Baumaßnahmen sind in den letzten Jahren komplett aus dem Ruder gelaufen. Wir alle kennen eigentlich die Ursachen. Da wäre einmal der Fachkräftemangel durch die demografische Ursache einer alternden Belegschaft in den Baubetrieben. Obgleich sich hier wieder sofort die Frage aufwirft, wie es sein kann, dass Hunderttausende jedes Jahr zuwandern, der Bürgergeldbezug ohne Arbeitsleistung stetig steigt und steigt, vor allem für Personen, die gar nicht Bürger dieses Landes sind, auf der anderen Seite aber angeblich immer mehr Arbeitskräfte fehlen. Aber das wird ja nachher in TOP 12 noch eingehender behandelt werden. Neben dem Fachkräftemangel noch kurz zum Aspekte der horrend steigenden Materialpreise, die auch den Bau verteuern und gerade für Privatpersonen verunmöglichen. Ursächlich dafür sind auf der einen Seite globale Lieferkettenprobleme, resultierend immer noch aus den einstigen überzogenen, großteils unnützen pandemiebedingten Unterbrechungen der Lieferketten, wie auch die geopolitischen Spannungen und Kapazitätsprobleme, die bei der Logistik zu höheren Kosten geführt haben. Auf der anderen Seite gibt es - man soll es kaum glauben - einen weltweiten Nachfrageboom, der die Preise zusätzlich in die Höhe treibt. Einen Bauboom gibt es dort, wo die Bedingungen für wirtschaftliche Tätigkeiten und Bauen passen, wo die Bürokratiequote niedrig ist, es genügend Baukapazität und Wettbewerb gibt, nicht übertrieben der Klimagöttin gehuldigt wird und - oh Wunder - infolgedessen die Energiepreise niedrig sind. Was für unsere Sozialsysteme und unsere Gesellschaft die unkontrollierte Masseneinwanderung ist, ist für unsere Wirtschaft die Belastung durch fast unbezahlbare Energie, die in keiner Weise mehr eine Wettbewerbsfähigkeit zulässt. Das ist wohlgemerkt ein hausgemachtes Problem, für welches Sie ursächlich die Verantwortung tragen. Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis aus der Publikation Brancheninfo Bau: „Preisentwicklung im Bau(haupt-)gewerbe (…) Dabei sind die Preise nicht nur für einzelne, sondern für sehr viele Baumaterialien gestiegen - auch aufgrund der gestiegenen Energiekosten: Der Erzeugerpreisindex für Energie lag im Jahresdurchschnitt 2023 um 99 Prozent über dem Niveau von 2020. Der Erzeugerpreis für Betonstahl hat 2023 um 38 Prozent, für Bitumen um 78 Prozent, für Dämmwolle um 39 Prozent, für Zement um 58 Prozent, für das besonders energieintensive Flachglas um 54 Prozent und für Diesel um 54 Prozent zugelegt. Letzteres ist für das Baugewerbe besonders belastend, da 44 Prozent des Energieverbrauchs auf Diesel entfällt. (…).“ Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die vorliegende Bauordnung in die richtige Richtung weist, aber kaum zur Realisierung von mehr Projekten oder der Stärkung der Wirtschaft beitragen wird, solange es nicht gelingt, bezahlbare Energie bereitzustellen, was nur funktionieren kann, wenn man den ideologischen Klimaschutz (Abg. Schaufert (AfD)) gehörig einstampft. Wir werden uns enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)