Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich glaube, viele von Ihnen haben auch in der Kommunalpolitik den DigitalPakt Schule erlebt. In den letzten fünf, sechs Jahren konnten wir dadurch viele Maßnahmen umsetzen, von denen man ehrlicherweise sagen muss, sie hätten vielleicht auch schon in den letzten zehn, 15 Jahren erledigt werden können. Wir hatten da schon einen gewissen Sanierungs- und Investitionsstau, was Digitalisierung betrifft. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Aber wenn man auf Osteuropa schaut oder Skandinavien, dann sieht man, dort war man ein bisschen schneller, wenn es um diese Themen geht. Das haben wir jetzt aufgeholt. Wir haben dort viel investiert und haben auch die entsprechenden personellen Voraussetzungen, insbesondere wenn ich an die Gemeinden oder die Landkreise denke. Ich kenne die Zahl nicht genau, aber ich schätze, dass dort im Saarland über 100 Systemadministratoren mittlerweile beschäftigt sind. Die müssen wir auch alle bezahlen. Im Endeffekt zahlen das dann die Kommunen über die Kreisumlage oder auch über die Gemeindesteuern. Hier ist man natürlich in der Pflicht, die Kommunen, die Schulträger und die Landkreise zu unterstützen. Das ist, denke ich, eine Selbstverständlichkeit. Ideal ist natürlich, wenn das Geld vom Bund kommt, aber man kann ja nicht immer nur hoffen und wünschen und warten. Wir sehen auch die Landesregierung in der Pflicht. Wenn man diese 80 Millionen Euro mal auf die sechs Jahre aufteilt, reden wir über eine Summe von 14 oder 15 Millionen Euro im Jahr. Aus unserer Sicht ist das aus dem Haushalt darstellbar, wenn man sieht, was teilweise für andere Projekte an Geld ausgegeben wird. Da wird jetzt natürlich ein großes Kreischen kommen, aber das eine oder andere Migrations- oder Flüchtlingsheim geht auch in ähnliche Dimensionen. Wenn man statt in Flüchtlingsheime in unsere Schulen investieren würde, könnte man das auch aus eigener Kraft stemmen, aber natürlich würden wir uns wünschen, dass dort eine Bundeslösung kommt. Von daher werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Ich wünsche uns aber, dass man auf Bundesebene Lösungen findet, um unsere Kommunen und die Schulträger im Saarland zu unterstützen. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)