Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Lieber Alexander Schwehm! Liebe Sandra Koch-Wagner! Herr Schwehm, bitte verzeihen Sie, wenn ich Ihren Namen nenne. Ich weiß, dass Sie ein Vertreter der privaten Immobilienwirtschaft sind. Wir kennen uns aus der Anhörung. Ich möchte Sie an dieser Stelle ganz herzlich begrüßen. Ich weiß, wir hatten uns nach der Beratung des Wohnraumfördergesetzes kurz gesprochen, also auch Ihnen ein herzliches Willkommen. Mit dem heutigen Gesetzentwurf stellen wir die Weichen für ein modernes, lebenswertes und zukunftsfähiges Saarland. Die Novelle der Landesbauordnung adressiert zentrale Herausforderungen, die uns seit Jahren ausbremsen. Es wurde eben schon vom Kollegen Waldraff, aber auch von Minister Jost dargestellt: die Wohnungsnot, aber auch die Bürokratie und die längst überfällige Modernisierung unseres Bauwesens. Die neue Landesbauordnung ist so, wie man sie von uns Sozialdemokraten erwartet: Sie ist geprägt von sozialer und ökologischer Verantwortung. Ein wichtiger Schwerpunkt, den mein Fraktionskollege Sebastian Schmitt später noch ausführlich behandeln wird, ist die Förderung der erneuerbaren Energien. Doch heute möchte ich persönlich den Fokus auf einen anderen, ebenso entscheidenden Aspekt legen, nämlich die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Wir haben in der letzten Plenarsitzung einen wichtigen Grundstein gelegt, nämlich das Wohnraumfördergesetz. Damit haben wir die Grundlage geschaffen, um mehr bezahlbaren, aber auch mehr sozialen Wohnraum zu fördern. Das Gesetz ist ein Meilenstein, weil es genau dort ansetzt, wo es im Saarland brennt. Es unterstützt Familien, Studierende, ältere Menschen, aber auch andere Gruppen, die es schwer haben, sich am Wohnungsmarkt selbst zu versorgen. Es fördert den Bau neuer Wohnungen, die Modernisierung bestehender Gebäude und den Erwerb von Belegungsrechten, damit die Mieten bezahlbar bleiben. Die Änderung der Landesbauordnung ist jetzt, das hat der Minister auch schon gesagt, der nächste logische Schritt. Denn mit der Bauordnung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Maßnahmen aus dem Wohnraumfördergesetz schnell und unkompliziert umgesetzt werden können. (Beifall von der SPD.) Das Saarland wird damit für Bauherren attraktiver, die mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen. Zusammen mit der Wohnraumfördergesetzgebung legen wir heute (Abg. Haas (SPD)) die Grundlage für ein Saarland, in dem Wohnen für alle bezahlbar bleibt. (Beifall von der SPD.) Und ja, Herr Kollege Waldraff, dieser Gesetzentwurf ist längst überfällig. Ich musste nur ein bisschen schmunzeln, als Sie jetzt vor allem Minister Jost in die Verantwortung gezogen haben. Man könnte natürlich wie auch heute Morgen sagen, weil es richtig ist, dass vor allem die CDUgeführten Landesregierungen der vergangenen Jahrzehnte es leider versäumt haben, die drängenden Probleme anzupacken. Die Baugenehmigungsverfahren blieben überreguliert und bürokratisch, leerstehende Gebäude wurden nicht sinnvoll genutzt und die Wohnungsnot wurde ignoriert, während die Baukosten Jahr für Jahr stiegen. Wir als SPD übernehmen jetzt die Verantwortung, die andere jahrelang vor sich hergeschoben haben. Dabei gebührt ein besonderer Dank unserem Innenminister Reinhold Jost und seinem Team im Ministerium, die diesen Gesetzentwurf in enger Zusammenarbeit mit zahlreichen Organisationen und Verbänden entwickelt haben, deswegen noch mal ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD.) Dieses Gesetz trägt die Handschrift von Menschen, die nicht nur über Bürokratieabbau sprechen, wie das die CDU gerne hier tut, sondern ihn tatsächlich umsetzen, praxisnah und zukunftsorientiert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist sozialdemokratische Politik in Aktion. (Beifall von der SPD.) Wohnen ist ein Grundrecht. Die Situation im Saarland zeigt, wie dringend wir handeln müssen. Die Zahl der Baugenehmigungen sinkt, die Kosten steigen und gleichzeitig bleiben Flächen ungenutzt. Das können wir nicht länger hinnehmen. Mit der Novelle der Landesbauordnung machen wir endlich Schluss mit den Hindernissen. Genehmigungsfreie Verfahren werden deutlich ausgeweitet. Stellen Sie sich nur mal vor, eine Familie, die zum Beispiel einen Carport oder ein Gartenhäuschen bauen möchte, ist nicht mehr monatelang auf eine Genehmigung angewiesen, sondern kann direkt starten. Dachgeschossausbauten, ein großes Thema, werden vereinfacht. Eine junge Familie, beispielsweise in Völklingen, kann aus einem alten Dachboden eine moderne Wohnung machen - ohne unnötige Bürokratie. Leerstehende Büros werden leichter in Wohnraum umgewandelt. Denken wir an all die leerstehenden Gebäude in unseren Innenstädten, die durch diese Reform zu lebenswertem Wohnraum werden können. Oder ein verwaistes Bürogebäude in Homburg könnte mit diesen Regelungen binnen weniger Monate in ein Mehrparteienhaus für Studierende umgebaut werden, statt jahrelang auf Genehmigungen zu warten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist pragmatische Politik, die bei den Saarländerinnen und Saarländern ankommt. (Beifall von der SPD.) Doch es geht nicht nur um Wohnraum, sondern auch darum, wie wir das Bauen insgesamt erleichtern. Unsere Bauvorschriften sind viel zu oft ein Hemmschuh und das muss sich ändern. Ein zentraler Punkt dabei sind die Typengenehmigungen. Wir kennen das aus Diskussionen, wenn es zum Beispiel um ein Neubaugebiet geht, aber auch, wenn man an den Kita- oder Schulbau denkt. Zukünftig wollen wir, wenn zum Beispiel ein Haus ein genehmigter Typ ist, dass man dieses Haus ohne großen bürokratischen Aufwand zum Beispiel in einer Siedlung mehrfach bauen kann. Und was ganz besonders ist: Wir können sogar Typen, die in anderen Bundesländern genehmigt werden und die dann automatisch hier im Saarland anerkannt sind, ganz schnell umsetzen und damit das Bauen noch schneller und effizienter machen. Das bedeutet, Familien, die auf den Einzug in ihr neues Zuhause warten, können früher einziehen und Bauunternehmen sparen so Zeit und Geld. So gewinnen alle Beteiligten, genau dafür steht dieser Gesetzentwurf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist ein großer Schritt nach vorne, denn er zeigt, was wir erreichen können, wenn wir mutig, entschlossen und zukunftsorientiert handeln. Wir schaffen die Grundlage für mehr bezahlbaren und sozialen Wohnraum, wir machen Bauprozesse schneller und einfacher und wir nutzen vorhandene Ressourcen, ohne immer nur auf die Neuerschließung von Flächen zu setzen. Ich sage es noch einmal: Es ist unsere sozialdemokratische Handschrift, die diesen Entwurf prägt. Wir übernehmen Verantwortung, wo andere jahrelang gezögert haben. Ich lade Sie alle ein, diesen Gesetzentwurf heute in Erster Lesung zu unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam heute ein Signal senden für die Menschen im Saarland, für eine gerechte Wohnungspolitik und für eine zukunftsfähige Entwicklung unseres Landes. Wenn wir das, Herr Waldraff, bei diesem Gesetz so gut schaffen, wie Sie es auch schon angedeutet haben, dann kann ich es mir jetzt nicht verkneifen zu sagen: Schauen Sie mal kurz in die Onlineausgabe der Saarbrücker Zeitung. Wenn wir genauso gut die Altschuldenfrage gemeinsam lösen, wie das Herr Jacoby, mein geschätzter Kollege aus dem Saarbrücker Stadtrat, auch vorgeschlagen hat, dann, so glaube ich, können wir auch den Kommunen hier im Saarland eine gute Zukunft versprechen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! (Abg. Haas (SPD)) (Beifall von der SPD.)