Nadia Schindelhauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Über 60 m hoch und auf einem 40 m hohen Sockel ruhend steht die höchste Statue Europas in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine. Zu sehen ist eine Frauenfigur, sie ist mit einem mächtigen Schwert ausgestattet. Mit ihrer Rechten reckt sie es demonstrativ und kämpferisch in die Höhe. In der Linken hält sie ein Schild mit dem Wappen der Ukraine. Ihr strenger Blick richtet sich nach Osten. Ursprünglich trug sie den Namen Mutter Heimat. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges wurde sie umbenannt in Mutter Ukraine, um die Unabhängigkeit und Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu bekräftigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine verteidigt seit dem 24. Februar 2022 zum zweiten Mal in nur wenigen Jahren ihre Unabhängigkeit und Freiheit. Putin hat diesen Angriff gestartet mit dem Ziel, nicht nur die ukrainische Regierung zu stürzen, sondern die Ukraine bis nach Kiew zu erobern. Putin hat diesen Angriff gestartet, um die globale Ordnung ins Wanken zu bringen. Seit über Tausend Tagen sterben täglich unzählige Soldatinnen und Soldaten und unschuldige Zivilisten. Allein und ganz allein Russland, das autokratische Regime rund um Putin, hat sich dazu entschlossen, den Weg der militärischen Invasion einzuschlagen. Nach zweieinhalb Jahren erbitterter Verteidigung ihrer Heimat ist mehr als deutlich geworden, dass sich die Ukrainer der russischen Tyrannei niemals unterwerfen werden. Trotz ihrer Widerstandskraft geht Putins brutaler Angriffskrieg weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg ist nicht nur ein Angriff auf einen souveränen Staat, sondern ein Frontalangriff auf die Werte, die uns als Sozialdemokratie und als Europäerinnen und Europäer leiten, und zwar Freiheit, Demokratie und das Recht eines jeden Volkes auf Selbstbestimmung. Die SPD hat in ihrer Geschichte immer wieder bewiesen, dass sie für Gerechtigkeit und Frieden eintritt - in Deutschland, in Europa und darüber hinaus. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist daher nicht nur eine politische Pflicht, meine Damen und Herren, sondern sie ist Ausdruck unserer tiefsten Überzeugungen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich wirklich, wie oft wir noch hier im Plenum über den Verfassungsänderungsantrag der AfD und über die Waffenlieferungen in die Ukraine debattieren müssen. Es ist immer wieder dasselbe. Die Anträge erscheinen auf den ersten Blick meist harmlos, doch sie sind in Wahrheit ein weiteres Beispiel für die heuchlerische und zynische Politik dieser Partei. Die AfD versucht immer wieder, den Eindruck zu erwecken, sie stünde für Frieden. Doch wir wissen alle, dass der Friedensbegriff, den die AfD propagiert, nur ein armseliger Versuch ist, sich moralisch reinzuwaschen. Diese Partei verkennt bewusst die Realitäten eines brutalen Angriffskrieges, der von Russland gegen die Ukraine geführt wird. Die AfD verschließt die Augen vor dem Leiden von Millionen Menschen, die vor Bomben, Gewalt und Vertreibung fliehen müssen. Sie redet von Frieden, doch ihre Forderungen sind nichts anderes als ein Kniefall vor Putin. Ein Frieden, der sich allein auf das Wohlwollen eines aggressiven Autokraten stützt, ist kein Frieden, meine Damen und Herren. Dies ist nur reine Kapitulation. Wir als SPD werden niemals einer Politik zustimmen, die die Freiheit und Souveränität des Landes mit Füßen tritt. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Und ja, meine Damen und Herren, es stimmt, die Verfassung des Saarlandes nennt den Begriff des Friedens nicht ausdrücklich. Unsere Verfassung legt aber großen Wert auf die europäische Zusammenarbeit und hat sogar die Förderung der europäischen Integration als Staatsziel verankert. Sie ist ein starkes Bekenntnis zu Europa, und die Gründung der EWG, der EG und der EU war ein welthistorisches Friedensprojekt. Solch ein Projekt, meine Damen und Herren, das ist nicht einfach fertig, wenn die Verträge abgeschlossen sind. Solch ein Projekt muss weitergehen. Es muss immer neu durchdacht, es muss neu begründet, aber auch fortgeführt werden. Mit zunehmendem Abstand zum Zweiten Weltkrieg galt das Friedensprojekt Europa als Normalität, als Selbstverständlichkeit. Aber das Selbstverständliche ist nicht selbstverständlich. Ein unkriegerischer Kontinent ist, wie der Ukrainekrieg zeigt, nicht selbstverständlich. Er muss gebaut, er muss geschützt, er muss verteidigt, er muss geschaffen werden. Europa als Friedensstabilisator ist keine bloße Erinnerung an die Vergangenheit, sondern eine Zukunftsnotwendigkeit, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) (Abg. Schindelhauer (SPD)) Klar ist: Unsere Verfassung trägt den Frieden in ihrem Wesen. Ihr Antrag bringt keine sinnvolle Veränderung, sondern er ist reine Symbolpolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Der Angriff Russlands ist ein Angriff auf die Grundwerte, die Europa ausmachen, nämlich Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Die Ukraine hat das Recht, sich gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff zu verteidigen. Und ja, dazu gehören auch Waffenlieferungen. Und nein, es war nie unsere erste Wahl, Waffen zu liefern. Aber angesichts der schockierenden Aggression Russlands haben wir keine andere Wahl, wenn wir die Ukraine nicht ihrem Schicksal überlassen wollen. Die AfD aber möchte die Ukraine entwaffnen und Russland freie Hand lassen. Das ist nicht nur zynisch, sondern auch gefährlich für die gesamte europäische Sicherheitsordnung. Hier komme ich zum Kern der Sache. Die AfD stellt sich gerne dar als Partei der patriotischen Vernunft. Doch wie patriotisch ist es, meine Damen und Herren, immer wieder auf der Seite Russlands zu stehen? Wie vernünftig ist es denn, den Frieden zu propagieren und gleichzeitig einen brutalen Diktator zu stärken? Sie nutzen den Begriff des Friedens als Instrument, um Ihre antidemokratische und autoritäre Agenda voranzutreiben. Doch wir lassen uns von Ihnen nicht täuschen. Sie haben nämlich keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit, weder in der Außenpolitik noch in der Innenpolitik. (Beifall von der SPD.) Klar ist: Frieden entsteht nicht durch Wegsehen, Frieden entsteht nicht durch Kapitulation. Frieden entsteht durch Solidarität, Stärke und den entschlossenen Einsatz von Demokratie und Freiheit. Darum lehnen wir Ihren Antrag ab. Er ist nichts anderes als ein Versuch, Zwietracht zu säen und den Zusammenhalt unserer demokratischen Wertegemeinschaft zu untergraben. Unsere Botschaft an die Ukraine bleibt klar: Wir stehen an ihrer Seite - heute, morgen und so lange es nötig ist. - Vielen Dank und Glück auf!