von Weizsäcker

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn diesem zweiten Nachtrag des Jahres zugestimmt wird, kann man festhalten: Heute ist ein guter Tag für das Saarland und für unsere wirtschaftliche Zukunft, und das bei allen Debatten, die wir hier haben. Wir sehen, dass uns die Themen für unsere Streitkultur auf keinen Fall ausgehen werden. Es ist ein Verdienst der sehr guten Zusammenarbeit im Saarland, dass wir es geschafft haben, eine Verständigung für eine gemeinsame Zukunft und für den Transformationsfonds zu finden. Der Transformationsfonds, das ist unser Möglichmacher. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Wir machen auch im Kernhaushalt sehr viel. Um mal eine Zahl zu nennen: Wir hatten im Jahr 2023 im Kernhaushalt einen Anstieg der Investitionen von 22 Prozent, von 379 Millionen auf 462 Millionen. Was wir on top machen, machen wir zum Beispiel in deinem Bereich, lieber Jürgen Barke. Ich weiß, dass der eine oder andere Ressortkollege/die eine oder andere Ressortkollegin vielleicht sogar ein kleines bisschen neidisch gewesen sein mag, dass so viel Wirtschaftspolitik im Transformationsfonds enthalten ist. Dass wir das zusätzlich zu den unternommenen Anstrengungen im Kernhaushalt gemeinsam hinbekommen und mit dem Transformationsfonds über die kommenden Jahre sicherstellen, ist der eigentliche Erfolg. Das sieht man daran, liebe Frau Abgeordnete Mücklich-Heinrich: Heute war beispielsweise in der Zeitung zu lesen, dass heute Abend die große Veranstaltung zur Start-up-factory ist. Das ist eine ganz tolle Entwicklung. Auch dort wird der Transformationsfonds als Mutmacher wahrgenommen. In der Tat ist im Wirtschaftsplan nicht nur abstrakt gesagt „Wir tun etwas für Start-ups“, sondern es geht ganz konkret um eine finanzielle Transaktion - Pascal Conigliaro hat es bereits gesagt -, bei der die entsprechenden Mittel über die SIKB selbstverständlich auch als Eigenkapital für die Start-ups zu Verfügung gestellt werden. Ich glaube, da ist der Weg sehr klar vorgezeichnet. Ich will für meinen Bereich vielleicht auch noch etwas sagen zum Aspekt „Mutmacher Transformation“. Im Forschungsbereich, im Wissenschaftsbereich müssen sich, das wissen Sie ja familiär bedingt, Konsortien zusammenfinden, die sagen: Ja, wir schreiten gemeinsam voran. Wir schreiben nicht nur etwas auf, was wir vielleicht ohnehin machen wollten, sondern schreiten wirklich ambitioniert in die Zukunft. Beispielsweise, lieber Herr Abgeordneter Thielen, in der Kreislaufwirtschaft. Da müssen sich Konsortien bilden, und das dauert dann auch schon einmal ein Jahr. Manchmal dauert es auch anderthalb Jahre. Aber ich kann Ihnen sagen: Diese Projekte, für die der Transformationsfonds Mut macht, sind jetzt in der Pipeline, die sind bald beschlussfähig. Wir müssen natürlich auch genau darauf achten, dass die Mittel gut verausgabt werden können. Dann werden sie auf den Weg gebracht. Ohne den Transformationsfonds hätte diese Entwicklung überhaupt nicht stattgefunden, ohne das entsprechende Geld gibt es bei allen Akteuren immer eine Schere im Kopf. Der Transformationsfonds stellt sicher, dass diese Schere im Kopf wegfällt und dass wir mutig gemeinsam unsere Zukunft gestalten. Dafür bin ich außerordentlich dankbar. (Beifall von der SPD.) Ich bin der Regierungsfraktion, aber auch der CDU-Oppositionsfraktion außerordentlich dankbar für die gute Zusammenarbeit, durch die es gelungen ist, dieses Paket auf den Weg zu bringen. Sie merken schon, dass ich einen Großteil meiner Redezeit auf diese wirklich wegweisende Einigung für das Land verwende. Ich will das gar nicht kritisch formulieren, ich will das positiv formulieren: Ich glaube, dass das, was wir hier gemeinsam im Saarland zustande bringen, in der Tat ganz im Sinne von „Großes entsteht im Kleinen“ auch ein wichtiges Signal für die Bundesebene sein kann. Auch auf der Bundesebene müssen die Weichen gestellt werden - für mehr Investitionen, zugunsten unserer Zukunft. Ich glaube, dafür senden wir das richtige Signal. Ich bin sehr froh, dass dieses Signal heute vom Saarland ausgehen kann. Nun will ich auf einen subtilen Punkt eingehen, lieber Stefan Thielen, auf die Frage der Tilgung. Wir haben die interessante Situation, dass wir in der Tat durch die Mehreinnahmen, die wir zensusbedingt haben, tilgen können. Das sieht jetzt erst einmal so aus, als wollten wir nicht investieren. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen nämlich sicherstellen, dass die Investitionen, die eigentlich vorgesehen waren beispielsweise bei den Krankenhäusern, beispielsweise beim Breitbandausbau, beispielsweise bei der Unterstützung der Digitalisierung für die Kommunen in der Größenordnung von 10 Millionen Euro, tatsächlich auch stattfinden können. Das ist aber der Fall in einer Situation, in der wir zu der Überzeugung gelangt sind, dass es verfassungsrechtlich nicht mehr rechtfertigbar wäre, diese Ausgaben im Jahr 2025 und in fortfolgenden Jahren aus dem Sondervermögen Pandemie zu bestreiten. Wir sorgen deshalb dafür, dass diese Ausgaben jetzt aus dem Kernhaushalt gestemmt werden können. Dabei geht es um richtig große Beträge. Es geht um 94 Millionen Euro für den Krankenhausfonds, es geht um 10 Millionen Euro für die Digitalisierung der Kommunen. Dabei geht es, liebe Petra Berg, durchaus auch um ein paar Millionen Euro im Bereich der Infrastruktur, beim Verkehr. Dabei geht es perspektivisch auch um den Breitbandausbau - im ersten Schritt etwas weniger, aber keine Sorge, wir werden die 90 Millionen Euro vollmachen. Na klar, man kann das als Tilgung lesen. Aber in Wahrheit verbirgt sich dahinter ein großer Anspruch für Zukunftsinvestitionen. Das wird an der einen oder anderen Stelle als Tilgung dargestellt. Das Schöne ist ja, dass wir es in diesem Haus mit herausragenden Haushaltspolitikern zu tun haben, die das auch alle wissen. Ich glaube aber, es ist durchaus wichtig, dass hier klar wird, dass hinsichtlich der Tilgung nicht die Aussage ist, uns fiele nichts Besseres ein, als mit dem Geld Schulden zu tilgen. Vielmehr geht es hierbei um einen Gestaltungsanspruch, den diese Landesregierung hat. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete von der CDU-Oppositionsfraktion, dass ich auch Sie dafür durchaus in Anspruch nehmen kann, denn das ist ein Gestaltungsanspruch, den Sie ganz klar teilen. Dementsprechend wurde das jedenfalls im Ausschuss auch von Ihnen unterstützt, dafür bin ich sehr dankbar. Zu guter Letzt muss ich nun noch ein Thema kurz streifen, weil das in der Debatte auch schon zum Ausdruck gekommen ist: Der Nachtragshaushalt stärkt die innere Sicherheit, die Bildung, die soziale Infrastruktur, um das nur einmal kursorisch zu streifen. Es geht unter anderem um zehn Stellen im Bereich Datenanalyse und KI für den Verfassungsschutz. Es geht um die IT-Ausstattung der Polizei, es geht um die sichere Abwicklung von Großveranstaltungen, einschließlich des Tags der Deutschen Einheit, und von größeren Fußballspielen. Es geht im Bereich der Bildung um die Umsetzung des Startchancenprogramms, für das wir ja die Bundesmittel erhalten, das aber auch haushalterisch vernünftig umgesetzt werden muss. Es geht um den Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen und die diesbezügliche Unterstützung durch das Land. Das stellen wir jetzt mit VEs dar, damit kein Antragsstopp eintritt, sondern wir gut fortfahren können. Es geht dabei auch um das Tempo in den Landkreisen, wo - das sage ich ganz offen - an der einen oder anderen Stelle noch Nachholbedarf besteht; es geht darum, dass jetzt diese Anträge gestellt und auch erfolgreich abgewickelt werden können. Ich würde sagen, es handelt sich um ein gutes Gesamtpaket. Damit ist ein gutes Stück Arbeit abgeliefert worden. Dieses Stück Arbeit ist im parlamentarischen Verfahren sicherlich noch besser geworden, auch dafür bin ich außerordentlich dankbar. Ich bitte jetzt mit großem Nachdruck und großer Freude um Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)