Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Ihr seid nicht für das verantwortlich, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“ Zwei Sätze, die der Holocaustüberlebende Max Mannheimer uns allen mit auf den Weg gegeben hat, zwei Sätze, die wir uns als Demokraten, als Menschen in der Bundesrepublik Deutschland dick und rot umrandet ins Stammbuch schreiben müssen. Denn wir wissen aus unserer Geschichte nur zu genau, worin Ausgrenzung, Hass und Intoleranz münden können. Dazu gehört auch, die Augen nicht vor den Tatsachen und aktuellen Gegebenheiten zu verschließen. Ausgrenzung, Hass und Intoleranz wachsen in unserer Gesellschaft, auch in ihrer verabscheuungswürdigsten Form, nämlich dem Antisemitismus. Die Bilder des hinterhältigen, mörderischen Angriffs der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober 2023 sind uns noch immer präsent, das Geschehen auf deutschen Straßen und in deutschen Städten auch. Es lässt uns betroffen, mich persönlich wütend zurück. Ich möchte auf den gemeinsamen Antrag verweisen, den die Fraktionen von CDU und SPD im Oktober verabschiedet haben. Das war ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Opfern, aber auch mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Wir haben uns darin verpflichtet, gegen jede Form von Antisemitismus und Terrorismus einzutreten und dies durch konkrete Maßnahmen zu flankieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich herzlich bedanken, dass wir das im Oktober fraktionsübergreifend hinbekommen haben. (Beifall von der SPD und der CDU.) Von den flankierenden Maßnahmen ist die Aufklärung über Antisemitismus, Rassismus und Extremismus wohl die wichtigste. Aktive Erinnerungsarbeit ist dafür essenziell. Aufklärung und Vermittlung historischer Zusammenhänge sind entscheidend, um Diskriminierung und Hass vorzubeugen. Denn sie stärken das Bewusstsein für demokratische Werte, fördern Empathie und tragen dazu bei, gesellschaftliche Spaltungen überwinden zu können. Dabei ist es gerade wichtig, in einer zunehmend divers werdenden Gesellschaft jungen Menschen das Verständnis für die Gefahren von Vorverurteilungen und Ideologien zu vermitteln. Darum ist es richtig, das vielerorts bereits große Engagement der Schulen noch weiter zu stärken und es auszubauen. Themen wie Antisemitismus, Rassismus und Extremismus sind fester Bestandteil des Unterrichts, insbesondere in Fächern wie Religion, Geschichte, Politik beziehungsweise Sozialkunde. Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust gehört zum Standardlehrplan - und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist heute vermutlich wichtiger als je zuvor. Unsere Schulen beschäftigen sich aber nicht nur im Unterricht mit diesem Thema. Sie arbeiten bereits jetzt mit Gedenkstätten, Museen und Initiativen wie der Initiative Neue Bremm, dem Adolf-Bender-Zentrum, dem Netzwerk für Demokratie und Courage oder der Stiftung Demokratie zusammen, um Schülerinnen und Schülern praxisnah Aufklärung zu bieten und Workshops zur Prävention und zur Demokratiebildung anzubieten. Kollege Theobald, Sie sind vorhin bereits auf die wertvolle Arbeit, die hierbei geleistet wird, eingegangen. An dieser Stelle habe ich aber auch noch eine herzliche Bitte an die Kolleginnen und Kollegen der CDU: Setzen Sie sich bitte bei Ihrer Bundestagsfraktion dafür ein, dass das Demokratiefördergesetz noch verabschiedet werden kann. Denn das ist die Grundlage, mit der diese wichtige Arbeit auch im nächsten Haushaltsjahr und künftig weiterfinanziert werden kann. (Beifall von der SPD.) Zu den angesprochenen Projekten gehören Exkursionen etwa zur Gedenkstätte Gestapolager Neue Bremm oder zur KZ-Gedenkstätte Natz- (Abg. Raber (SPD)) weiler-Struthof, um so Geschichte vor Ort nachvollziehen zu können, aber ebenso Programme zum interkulturellen Austausch mit dem Schwerpunkt auf globaler Bildung zur Förderung des friedlichen Miteinanders. Dabei spielen auch die Schulen und die weitere Sensibilisierung der Lehrkräfte eine wichtige Rolle. Denn Diskriminierung und Ausgrenzung lauern überall. Der Antisemitismus hat bei uns in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 wieder einen Höchststand erreicht. Antisemitische Straftaten häufen sich in lange nicht mehr dagewesener Weise. Wer aber glaubt, Antisemitismus sei ein rein importiertes Problem, der irrt sich. Es gibt Antisemitismus unter Musliminnen und Muslimen, aber es gibt ihn auch unter Christinnen und Christen. Er kursiert in islamistischen Milieus genauso wie in rechtsextremistischen und auch in linksantiimperialistischen Kreisen. Aber leider gehört auch zur Wahrheit, dass er darüber hinaus weite Gesellschaftsschichten befallen hat. Die Leipziger Autoritarismus-Studie aus dem Jahr 2022 liefert bedenkliche Werte. Der Aussage „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß“ stimmen im Bundesgebiet 30 Prozent der Befragten zu. Ein Viertel der Befragten stimmt der Aussage „Die Juden haben etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns“ zu. Meine Damen und Herren, ein Viertel der Befragten! Und das wohlgemerkt im Jahr 2022 bei einer repräsentativen Befragung im ganzen Bundesgebiet! Diese Studien zeigen auch, dass sich alte Ressentiments bis heute gehalten haben. Wir haben den Antisemitismus nicht einfach 1945 per Staatsräson abgelegt. Über Jahrhunderte hinweg war er tief verankert in unserer Gesellschaft und in unseren Ideen, generations-, gesellschafts- und milieuübergreifend. Auch darum ist es unsere Pflicht als Demokraten, historisches Bewusstsein zu fördern und zur vertieften Auseinandersetzung anzuregen. Der Besuch von Gedenkstätten ermöglicht es, die Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere den Holocaust, eindrücklich und konkret zu erleben. Solche Erlebnisse gehen oft über das hinaus, was im Klassenzimmer vermittelt werden kann, und machen Geschichte greifbar. Vor Ort werden das Ausmaß und die Grausamkeit des Antisemitismus in der Vergangenheit deutlich. Das kann helfen, seine aktuellen Formen besser zu erkennen und sie wirksam zu bekämpfen. Wie wichtig das ist, zeigt die bereits genannte Autoritarismus-Studie. 61,3 Prozent der Deutschen stimmen der Aussage „Wir sollten uns lieber gegenwärtigen Problemen widmen als Ereignissen, die mehr als 70 Jahre vergangen sind“ zu. 61,3 Prozent der Deutschen! Es sind mehr als 70 Jahre seit der Shoah vergangen, aber Antisemitismus ist noch immer ein gegenwärtiges Problem. Die Gefahr des Vergessens lauert in einer Zeit, in der immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen von den Gräueln berichten können. Es lauert die Gefahr, dass die Lehren aus der Vergangenheit verblassen und immer unsichtbarer werden. Gerade auch deswegen ist es wichtig, das historische Bewusstsein weiterhin wachzuhalten. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ein verpflichtender Besuch der KZ-Gedenkstätte ist wichtig, weil uns der Besuch hilft, die Vergangenheit besser zu verstehen und daraus zu lernen. Nirgendwo sonst sieht man so eindrücklich, wie gefährlich Hass, Ausgrenzung und Gewalt sein können. An keinem anderen Ort versteht man besser, warum Demokratie, Respekt und Menschlichkeit so wichtig sind. Der Besuch macht die Geschichte greifbarer und hilft, historische Aufklärung, Wertebildung und die Prävention des Antisemitismus zu fördern. Das trägt auch zu einer respektvolleren und stabileren demokratischen Gesellschaft bei, in der Diskriminierung und Hass keinen Platz haben. Die Gefahr des Vergessens und das Verblassen der Erinnerung zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur die Aufgabe der Schulen in unserem Land, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das ist unser aller Aufgabe und letztlich auch unser aller historische Verantwortung. Denn: „Ihr seid nicht für das verantwortlich, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon. “ (Beifall von der SPD und der CDU.)